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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2011
618 Meldungen aus dem Ressort Politik
Aus Fahrlässigkeit hatte ein Bundeswehrsoldat in Afghanistan einen Kameraden erschossen. Nun ist er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Die Verteidigung kritisierte, dass die Soldaten ungenügend auf den Auslandseinsatz vorbereitet gewesen seien. Auch der Richter monierte die "extrem schwierige" Situation der jungen Bundeswehrangehörigen im Feldlager.
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Video Die SPD bekennt sich zu europäischer Verantwortung, die Linke sieht sich als eigentliche Opposition im Parlament.
Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die neuen Instrumente des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. Die Fraktionsspitzen von Union, FDP, SPD und Grünen vereinbarten einen gemeinsamen Antrag, der es Kanzlerin Merkel in Brüssel erlaubt, die Schlagkraft des EFSF auf mehr als eine Billion Euro zu erhöhen. Die Koalition muss jedoch mit Abweichlern rechnen.
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Video In ihrer Regierungserklärung im Bundestag wirbt die Bundeskanzlerin um die Zustimmung der Parlamentarier zu ihrer Euro-Politik.
Als Joe der Klempner war Samuel Joseph Wurzelbacher im Präsidentschaftswahlkampf 2008 die Geheimwaffe der Republikaner gegen Barack Obama - bis sich der eifrige Handwerker in Widersprüchen verstrickte. Nun will sich der einstige Volksheld rehabilitieren und drängt selbst in die Politik.
An diesem Mittwoch soll der große Befreiungsschlag in Brüssel im Kampf gegen die Schuldenkrise gelingen: Die Euroländer wollen ein zweites milliardenschweres Rettungspaket für Griechenland schnüren. Vorher steht noch eine Abstimmung im Bundestag an: Die Kanzlerin wirbt im Plenum für ihren Krisenkurs. Bundestagspräsident Lammert glaubt, dass Merkel eine breite Rückendeckung bekommen wird. Die Kanzlermehrheit könnte sie jedoch verfehlen.
Gewaltsame Auseinandersetzung bei Anti-Wall-Street-Aktion: In schwerer Schutzausrüstung räumt die US-Polizei ein Zeltlager vor dem Rathaus in Oakland. Doch die Demonstranten wollen sich nicht geschlagen geben. Als sie sich erneut versammeln, eskaliert die Situation.
Dauerstreit in der eigenen Regierung und Druck aus der EU setzen dem italienischen Premierminster Berlusconi stark zu. Beim EU-Gipfel am Mittwoch muss Italien ein neues Sparprogramm vorlegen. Berlusconi soll angeblich schon über einen möglichen Rücktritt gesprochen haben. Doch in allerletzter Minute hat sich die Regierungskoalition nun offenbar auf Reformvorschläge geeinigt, noch am späten Abend soll ein Brief an die EU-Partner verschickt worden sein.
Nach den Umstürzen in der arabischen Welt drängen Islamisten in die Parlamente - ein beispielloser Erfolg. Der Westen misstraut der neuen Kraft und hat dennoch keinen Einfluss. Denn in Nordafrika hat niemand vergessen, dass westliche Regierungen zwar zu Toleranz und Rechtsstaatlichkeit aufrufen, aber als Komplizen Mubaraks und Ben Alis kein Wort für die eingekerkerten Islamisten fanden.
Im Zuge der Bundeswehrreform will Verteidigungsminister De Maizière in den kommenden Jahren 31 Standorte schließen. Zehn Bundesländer sind von den Sparplänen betroffen - ein Überblick.
Zwar sind Gaddafis Todesumstände noch immer ungeklärt. US-Präsident Obama nutzt das Ende des Despoten dennoch für einen Wahlkampfauftritt: Dessen Tod sei eine Warnung an alle Gewaltherrscher, sagte er. Allerdings kritisierte Obama die öffentliche Zurschaustellung von Gaddafis Leiche.
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Video Von seinem amerikanischen Exil aus wird Guttenberg in diesen Tagen mit Spannung nach Deutschland blicken: Die Staatsanwaltschaft Hof will in Kürze bekanntgeben, ob sie gegen den früheren Verteidigungsminister Anklage wegen Urheberrechtsverletzung erhebt. Guttenbergs Comeback muss deshalb nicht gefährdet sein.
Im Zuge der Bundeswehrreform werden in den kommenden Jahren 31 Standorte geschlossen. Das teilte Verteidigungsminister De Maizière in Berlin mit. Zehn Bundesländer sind von den Schließungen betroffen.
Meinung Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel und Unionsfraktionschef Kauder, den Bundestag heute über den Euro-Rettungsschirm abstimmen zu lassen, markiert den Beginn einer informellen großen Koalition. Das Signal ist eindeutig: Die breite und sichtbare Mehrheit bedeutet Merkel mehr als die Kanzlermehrheit. Denn sie ahnt, dass das schwarz-gelbe Bündnis die nötigen Beschlüsse irgendwann nicht mehr mitträgt.
Es sind zwar erst ein Drittel der Stimmen ausgezählt, doch schon jetzt ist klar: die En-Nahda-Partei ist der große Sieger der Wahl in Tunesien. Die gemäßigten Islamisten führen bereits Gespräche - und wollen offen für alle Koalitionspartner sein.
Sie hat die Größe eines Kleinwagens und ihre Sprengkraft beträgt ein Hundertfaches der Bombe von Hiroshima: Die USA haben die letzte B53-Atombombe demontiert, sie gehörte zu den zerstörerischsten Waffen im US-Arsenal. Wie in einer Fabrik in Texas ein Kapitel des Kalten Kriegs zu Ende ging.
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Video Am Mittwochabend soll ein zweites Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland geschnürt werden.
Meinung Christine Bergmann hat für die Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs gekämpft. Auch wenn sie viele ihrer Vorschläge nicht oder nur teilweise durchsetzen konnten, eines hat die scheidende Bundesbeauftragte geschafft: Durch Bergmann haben die Opfern sexueller Gewalt eine Stimme bekommen.
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Video Die Organisation hat offenbar zahlreiche Hinweise auf Massenhinrichtungen, die von libyschen Rebellen verübt wurden.
Geht es nach Griechenlands Finanzminister Venizelos, soll auch die Opposition den harten Reformkurs mittragen. Doch die Konservativen haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie der Regierung nicht helfen werden. Führt der Streit zu vorgezogenen Neuwahlen?
Ein mutmaßlicher Spion gegen 25 ägyptische Häftlinge: Nur eine Woche nach der Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit holen die Israelis einen weiteren Gefangenen nach Hause. Die Einigung mit Kairo deutet auf eine gewissen Entspannung zwischen den beiden Nachbarn hin.
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Video Kurz vor dem EU-Gipfel sieht Berlusconis Koalitionspartner Umberto Bossi die Regierung in Gefahr.
Gerne erinnert sich Condoleezza Rice an den Charme des französischen Präsidenten Sarkozy. Jetzt auch ganz offiziell in ihren Memoiren. In dem 700-Seiten-Wälzer bekräftigt die einstige US-Außenministerin, dass Amerikas Einmarsch in den Irak richtig war. Fehler bestreitet sie nicht - sucht die Schuld aber bei ihren Erzgegnern Cheney und Rumsfeld.
Die Zeit drängt: Nach einer Chaoswoche will Kanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel Ergebnisse liefern. Vorher aber lässt sie die Pläne zur Rettung des Euro vom Bundestag absegnen. Über was genau wird am Mittwoch entschieden? Welche Haken haben die Hebel-Modelle? Braucht Merkel die Kanzlermehrheit? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Abstimmung.
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Video Deutschland stimmt EU-Entwurf zur EZB-Rolle nicht zu. Koalition mit SPD und Grünen einig über EFSF-Antrag.
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Video Für den Ort in der Sahara wurde dem Informationsminister zufolge eine Fatwa herausgegeben.
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Video Abgeordnete des Bundestages beraten in verschiedenen Gremien über geplante Maßnahmen zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms.
Sie sind hochgebildet, arbeitslos und ihr Zorn richtet sich gegen die Europäische Union: Junge Europäer fühlen sich verkauft, die EU erscheint ihnen als gnadenlose und bürgerferne Exekutorin einer ungerechten Sparpolitik. Attraktiv ist das Projekt Europa nur noch außerhalb seiner Grenzen. Es braucht dringend neue politische Energien für die Alte Welt.
Anderthalb Jahre lang hat sich Christine Bergmann mit dem Leid der Opfer von Kindesmissbrauch beschäftigt. Ende des Monats scheidet sie aus dem Amt - und dringt darauf, dass ihre Arbeit weitergeführt werden soll. Doch Nachfolge und Ausgestaltung ihrer Stelle sind bislang offen. Dabei gehen bei ihr noch immer bis zu 60 Anrufe täglich ein.
Verehrter Moslem und das politische Böse schlechthin: Rachid Ghanouchi polarisiert. Seine umstrittene Partei En-Nahda dürfte als Siegerin aus den ersten freien Wahlen in Tunesien hervorgehen. Ghanouchi ist Mann des Augenblicks. Seine Ideen einer Verschränkung von Islam und Demokratie stehen vor dem Durchbruch.
Im Streit um die Rentenreform verweigert der Koalitionspartner Lega Nord Italiens Premier die Gefolgschaft. Nun muss Berlusconi wohl mit leeren Händen zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen, dabei pocht die EU auf schriftliche Reformzusagen. Italienische Medien spekulieren schon über das Ende der Regentschaft des Cavaliere.
Der Bundestag stimmt nun doch am Mittwoch über die Ausgestaltung des Rettungsschirms EFSF ab. Treibende Kraft hinter dem Kursschwenk ist Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er überraschte damit selbst Kollegen aus den eigenen Reihen.
Gaddafi ist tot, verscharrt in der Wüste. Er war der letzte große Befreiungstheologe und in seiner Bedeutung mit Che Guevara vergleichbar. Der sogenannte Revolutionsführer finanzierte die Eta, die IRA, Carlos, palästinensische Splittergruppen und über Umwege auch die RAF. Niemand hat so massiv in die Weltpolitik eingegriffen wie der Impresario des Terrors aus Libyen. Trotzdem pilgerten erst Schily und Kreisky, später dann Schröder, Blair, Putin, Sarkozy, Berlusconi und Condoleezza Rice zu ihm. Jetzt geht auch ein Kapitel des Staatsterrorismus zu Ende - Zeit, die Archive zu öffnen.
Meinung Ein Schuldenerlass für Griechenland ist nötig. Die Entscheidung darüber müssen aber die europäischen Demokratien treffen. Vorwürfe gegenüber dem Bundestag, er arbeite zu langsam und kenntnislos, sind unangebracht. Das Betriebssystem Europas ist die Demokratie, nicht der Euro - und die Kanzlerin ist durch das Parlament nicht gefesselt, sondern gestärkt.
Der ehemalige libysche Machthaber Gaddafi ist am Dienstagmorgen an einem geheimen Ort in der Wüste beigesetzt worden. Entgegen der muslimischen Tradition war seine Leiche und die seines Sohnes Motassim zuvor tagelang zur Schau gestellt worden. Gaddafis berühmtester Sohn Saif al-Islam versucht, aus Libyen zu fliehen.
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Video Einem Bericht des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira zufolge wurde der frühere libysche Machthaber in den frühen Morgenstunden beigesetzt. Die Leichen Gaddafis, seines Sohnes Motassim und seines Armeechefs waren zuvor von Misrata aus fortgebracht worden.
Ein Treibstofflager in der libyschen Stadt Sirte ist nach Angaben des Nationalen Übergangsrats explodiert. Dabei wurden offenbar mehr als hundert Menschen getötet und mindestens 50 verletzt. Die Explosion entfachte ein großes Feuer in der Stadt.
Erst die Abstimmung im Bundestag, dann das Gipfeltreffen in Brüssel: Es wird ein dramatischer Mittwoch für die Regierung. Vor nicht einmal einem Monat stimmten die Abgeordneten für die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF. Diesmal könnte es im Parlament knapp werden: Die Opposition signalisiert bislang keine Zustimmung. Und die Euro-Abweichler in den eigenen Reihen stehen zu ihrem Nein. Darunter auch der vielgescholtene Wolfgang Bosbach.
Freie Demokratie oder die Macht der Scharia? Vor den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag blickt die Welt gespannt nach Tunesien - dem ersten Land des Arabischen Frühlings. Die beliebteste und umstrittenste Partei ist die islamistische Nahda. Sie verspricht einen säkularen Staat nach türkischem Vorbild, doch Experten warnen vor ihrer Radikalität.
Großbritanniens Premier hat bei einer Abstimmung über ein mögliches Referendum zur EU-Mitgliedschaft seines Landes eine schwere Niederlage erlitten. Zwar lehnte das Parlament den Vorschlag ab, doch bis zu 80 von David Camerons Parteikollegen könnten für den Vorstoß gestimmt haben - und damit gegen den Regierungschef, der das Referendum ablehnt.
Die Freiheit brachte Gilad Schalit zunächst neue Gitter. Sicherheitskräfte sperrten die Straße vor seinem Elternhaus ab, um Reporter und Besucher zurückzudrängen. Der israelische Soldat kommt nach seiner Freilassung aus der Geiselhaft kaum zur Ruhe.
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Video Das britische Parlament lehnte am Montag zwar wie erwartet ein Referendum über einen EU-Austritt ab. Mehr als ein Viertel von Camerons Fraktion stimmte allerdings für den Antrag.
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Video Die gemäßigte En-Nahda habe nach ersten Ergebnissen die meisten Stimmen erhalten, teilte der Wahlkampforganisator der Partei mit. Das Endergebnis wird für Dienstag erwartet.
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Video Beim EU-Gipfel am kommenden Mittwoch will der italienische Ministerpräsident Vorschläge zur Schuldenregierung vorlegen. Eine Sondersitzung des italienischen Kabinetts über weitere Reformen ging am Montagabend Regierungskreisen zufolge ohne Ergebnis zu Ende.
Ihm ist alles zuzutrauen. Horst Seehofer gibt sich im Steuerkrach so unberechenbar, wie ihn viele kennen - und fürchten. Weil der CSU-Chef sich bei der Steuerreform ausgegrenzt fühlte, hat die Koalition in Berlin stark gelitten. Und mancher fragt sich nun, wie weit Seehofer in seinem Zorn zu gehen bereit ist.
"Erhebt eure Häupter. Ihr seid frei, Libyer": In Bengasi, wo der Aufstand gegen Gaddafi seinen Ausgang genommen hat, feiern die Menschen ihre neugewonnene Freiheit. Und der Übergangsrat verkündet, dass er die Zukunft mit Hilfe der Scharia gestalten will. Doch wer darf sich dann noch erhobenen Hauptes bewegen?
In Italien wächst der Vorwurf, die EU behandle das Land demütigend und nehme die Regierung nicht mehr ernst, Ministerpräsident Silvio Berlusconi verbittet sich Zurechtweisungen aus Brüssel. Der umstrittene Regierungschef versucht nach dem Rüffel erneut, eine Rentenreform durchzusetzen - doch die einberufene Krisensitzung endet ohne Ergebnis.
Der Bundestag stimmt nun doch am Mittwoch über die Ausgestaltung des Rettungsschirms EFSF ab. Mit diesem Zugeständnis reagiert die Regierung auf Kritik aus Opposition und Öffentlichkeit, eine solch riskante Entscheidung nicht im Alleingang zu fällen. Bundeskanzlerin Merkel befürwortet für Griechenland offenbar einen Schuldenschnitt von mehr als 50 Prozent.
Das nächste arabische Volk begehrt gegen seinen Herrscher auf: Tausende Marokkaner gehen im ganzen Land auf die Straße und kündigen an, die bevorstehenden Wahlen zu boykottieren. König Mohammed VI. hatte sich zwar bereit erklärt, seine Macht zu begrenzen - die Opposition vermutet aber Betrug.
Mehr als 11.000 Kandidaten auf etwa 1500 Listen waren bei der ersten Wahl nach dem arabischen Frühling in Tunesien angetreten. Bisherige Ergebnisse deuten auf einen Sieg der gemäßigten Islamisten und damit auf einen politischen Umschwung in dem bisher eher säkularen Staat hin.