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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2011
618 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Im aktuellen Steuerstreit zwischen Horst Seehofer und dem Kanzleramt kommt vieles zusammen, was das lausige Image dieser Koalition ausmacht: schlechtes Management, mangelnde Kommunikation, persönliche Animositäten und rücksichtslose Profilierung auf Kosten anderer.
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Video Die Bundeskanzlerin informierte die Partei- und Fraktionschefs am Montag nachmittag über den Stand der Dinge in Sachen Euro-Rettung.
Mit einem harten Kurs in der Schuldenkrise will die Parteispitze um Philipp Rösler die Euro-Rebellen in den eigenen Reihen ausbremsen.
Er schoss in einem Militärbus um sich und tötete zwei US-Soldaten, zwei weitere wurden lebensgefährlich verletzt: Im Prozess um das Attentat am Frankfurter Flughafen haben erstmals Augenzeugen ausgesagt. Demnach hat der Angeklagte vor dem Anschlag sogar noch um eine Zigarette gebeten und geplaudert.
Für die anstehenden Machtkämpfe in Libyen brauchen die neuen Akteure Kapital, Organisation, Ideologien - und Waffen. So sieht es der Premierminister des Übergangsrates, Mahmud Dschibril. Das Land steht nach der Befreiung vor größeren Herausforderungen als Tunesien und Ägypten - und es ist eine Illusion zu glauben, westliche Regierungen hätten nun einen Einfluss auf die Entwicklungen im Land.
Meinung Peer Steinbrück ist zweifellos ein Sozialdemokrat, der das Zeug zum Kanzler hat. Viele erinnern sich an ihn als beherzten Finanzminister. Gut, je näher man kommt, desto weniger gewaltig erscheinen seine Taten - aber selbst das macht nichts. Die Frage ist nur, ob er nicht gerade alles vermasselt.
"Es macht uns krank": Auf dem EU-Gipfel in Brüssel krachte es heftig zwischen dem französischen Präsidenten Sarkozy und dem britischen Premier Cameron. Genervt von Camerons Ratschlägen zur Euro-Rettung polterte Sarkozy los - im Beisein aller Staats- und Regierungschefs. Einmal in Fahrt nahm sich der angriffslustige Präsident auch noch Berlusconi vor.
Die offizielle Version vom Tod Gaddafis lautet: Er starb im Kreuzfeuer. Aber stimmt das? Der Rechtsmediziner, der Gaddafis Leiche obduziert hat, kennt "die Antworten auf alle Fragen", darf sie aber nicht sagen. Ein neues, verstörendes Video heizt Spekulationen um einen möglichen Lynchmord an. Der Übergangsrat reagiert: Eine unabhängige Kommission soll nun die genauen Todesumstände klären.
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Video Die Einbeziehung des Bundestages stärke die deutsche Verhandlungsposition in Europa, so Außenminister Guido Westerwelle.
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Video Bei einer offiziellen Feier zur Befreiung des Landes hat Abdel Dschalil die Einführung der Scharia als Grundlage des Rechts angekündigt.
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Bilder Stolze Reiter, ein rot-schwarz-grünes Fahnenmeer und jubelnde Menschen in Bengasi: Dort wo der Aufstand gegen Gaddafi im Februar 2011 begann, feierten die Rebellen ihren Sieg über das Gaddafi-Regime. In Libyen beginnt eine neue Zeitrechnung.
Die Schweizerische Volkspartei verfehlt deutlich ihr Wahlziel: Zwar bleiben die Rechtspopulisten die stärkste Kraft im Parlament, die bürgerliche Mitte gewinnt aber deutlich hinzu. SVP-Übervater Blocher muss in die Stichwahl.
Exklusiv CSU-Chef Seehofer fühlt sich in der Diskussion um die Steuerreform übergangen - und unterstellt den Koalitionspartnern "Kalkül". Für die Präsentation der Pläne habe es zu diesem Zeitpunkt "überhaupt keinen vernünftigen Grund" gegeben. Und das Modell von Finanzminister Schäuble sei lediglich eine "Diskussionsgrundlage, doch ganz sicher nicht die fertige Lösung".
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Video Bei der Parlamentswahl am Sonntag haben kleine Parteien deutlich zugelegt.
Ein Notfalltreffen jagt das andere, der Euro-Krisengipfel in Brüssel war nur der vorläufige Höhepunkt. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy bemühten sich, Einigkeit zu demonstrieren. Wie einig sie sich wirklich sind, wird sich schon bald zeigen. Der Härtetest naht.
"Historischer Sieg": Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist wiedergewählt worden - mit dem deutlichsten Wahlsieg der vergangenen vierzig Jahre. Schon im ersten Wahlgang kam Kirchner auf knapp 54 Prozent der Stimmen. Die Präsidentin sprach von einem "Triumph des ganzen Landes".
Dort wo der Aufstand gegen Muammar al-Gaddafi begonnen hat, ist er nun offizell beendet worden: Bei einem Festakt in Bengasi verkündete der Übergangsrat die Befreiung Libyens und die Einführung der Scharia als Grundlage des neuen Rechtssystems. Ein Vertrauter spricht über Details aus den letzten Tagen Gaddafis.
Ein Liedchen hier, ein Witz dort: Italiens Premier Berlusconi nimmt alles nicht so wichtig. Die EU-Staats- und Regierungschefs fanden das vor einiger Zeit noch "ganz entspannend". Das hat sich geändert: Beim jetzt anstehenden EU-Krisengipfel wollen sie den Euro retten, nur Berlusconi scheint das Sparen egal zu sein. Der "italienische Faktor" treibt EU-Diplomaten den Angstschweiß auf die Stirn.
Exklusiv Das war keine Panne, das war Kalkül: CSU-Chef Horst Seehofer glaubt, beim Steuerkonzept von CDU und FDP bewusst übergangen worden zu sein. Auch nach einer Aussprache mit den Koalitionspartnern bleibt der Groll: Seehofer spricht von einem "schweren Fehler", der das Verhältnis "völlig unnötig schwer belastet" habe.
Wirtschaftsminister Rösler kämpft weiter für Steuerentlastungen. Trotz des Koalitionskrachs bekommt er Schützenhilfe von der Kanzlerin: Merkel hält die Steuerpläne keineswegs für gescheitert. CSU-Chef Seehofer fordert dagegen ein völlig anderes Modell. Noch größer ist die Uneinigkeit nur in der Frage, wie das jüngste schwarz-gelbe Krisentreffen überhaupt verlaufen ist. Die Opposition tobt.
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Video Zur ersten freien Wahl in der Geschichte Tunesiens ist die Bevölkerung des nordafrikanischen Landes an die Urnen geströmt.
Meinung Die Linke hält in ihrem ersten Parteiprogramm den inneren Zwiespalt fest: Hier der Ruf nach dem Systemwechsel und einer neuen Wirtschaftsordnung, dort der Wunsch nach Regierungsbeteiligungen als ganz normale Partei. Damit bestätigt sie erneut, dass sie im Bund koalitionsunfähig ist.
In der Koalition scheint es inzwischen ein Sport zu sein, sich gegenseitig größtmöglichen Schaden zuzufügen. Merkels Chaostruppe hat es in dieser Disziplin zu herausragenden Fähigkeiten gebracht. Während es in der Finanzkrise um Billionen geht, zerlegt sich Schwarz-Gelb selbst.
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Video Die Abstimmung zur Stabilisierung der Euro-Zone haben nach Darstellung Deutschlands und Frankreichs am Sonntag erhebliche Fortschritte gemacht.
Tunesien wählt, und dabei geht es um mehr als die demokratische Neuordnung des Landes: Wenn das säkulare Prinzip in der arabischen Welt eine Chance haben sollte, dann in dem gesellschaftlich beispiellos liberalen Land. Doch die Gefahr, dass Tunesien in die Hände radikaler Muslime fällt, ist lange nicht gebannt.
Er ist der Mann, dem die Linken vertrauen: Oskar Lafontaine drängt auf die bundespolitische Bühne zurück. Seine Partei arbeitet sich auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt an der SPD ab. Die hält die Linke für "koalitionsunfähig". Im Gespräch mit sueddeutsche.de reagiert Lafontaine auf den Vorwurf - und erklärt, was er von einem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hält.
Das Programm ist verabschiedet, die Personalfrage bleibt offen. Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sind Parteivorsitzende auf Abruf, der heimliche Parteichef heißt Oskar Lafontaine. Das ist nach dem Bundesparteitag klarer denn je. Schlimm findet das dort kaum einer.
"Nichts wird verheimlicht": Entgegen früheren Ankündigungen ist der Leichnam des libyschen Ex-Machthabers Muammar al-Gaddafi doch obduziert worden. Die Todesursache sei ziemlich eindeutig, sagte ein an der Autopsie beteiligter Arzt. Doch Fragen bleiben.
Der drohende Bankrott Griechenlands und anderer Schuldenstaaten ist die größte Krise, die der Euro je durchzustehen hatte. Doch die Politiker der Euro-Gruppe zaudern und zanken. Das eigentliche Problem aber sind gar nicht die Streitigkeiten vor dem EU-Gipfel oder die Privatfehde zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy: Die wirklichen Bremser sitzen im Deutschen Bundestag.
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Video Die Linkspartei hat mit großer Mehrheit ihr erstes Parteiprogramm beschlossen
Verstaatlichung der Banken, Legalisierung aller Drogen und ein radikaler Systemwechsel zu einem demokratischen Sozialismus: Die Linkspartei hat vier Jahre nach ihrer Gründung ihr erstes offizielles Programm beschlossen. Linken-Chef Ernst feiert das Ergebnis als "Meilenstein".
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Video Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie der Euro-Zone kommen am Sonntag zu zwei Gipfeltreffen in Brüssel zusammen
Kizilca ist eines dieser türkischen Dörfer, deren Bewohner sich ins Ausland davongemacht haben. Die Türken, die dort geblieben sind, sehen ihrer Gemeinde bei der Auflösung zu. Die Türken, die nach Deutschland gegangen sind, versuchen zu helfen. Doch aus Nachbarn sind Fremde geworden - und inzwischen sind aus Kizlica nicht einmal mehr die Bräute beliebt.
Existiert in Deutschland ein ähnliches Netz russischer Geheimagenten wie in den USA? Der Verfassungsschutz verdächtigt Russlands Geheimdienste schon länger, zu Spionagezwecken "Illegale" in die Bundesrepublik einzuschleusen. Ein Verdacht, der sich jetzt durch die Festnahme eines mutmaßlichen Agentenehepaars erhärtet. Das Paar soll seit 20 Jahren in Deutschland spioniert haben.
Die Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des jemenitischen Präsidenten Ali Abdallah Saleh haben allein in der Hauptstadt Sanaa 20 Menschen das Leben gekostet. Auch in anderen Landesteilen kam es zu blutigen Kämpfen mit Todesopfern.
Wenige Tage nach der Freilassung des von der Hamas entführten israelischen Soldaten Schalit soll ein mutmaßlicher israelischer Spion aus ägyptischer Gefangenschaft freikommen.
Altkanzler Helmut Schmidt hat sich offenbar entschieden: Er will Peer Steinbrück als nächsten SPD-Kanzlerkandidaten sehen. Das sagt er - bislang recht verklausuliert. Und er schreibt es, wie zu hören ist, im gemeinsamen Buch der beiden Parteigenossen. Das ist zwar noch nicht erschienen, wird aber schon von beiden beworben.
Der Tanz muss leider ausfallen, aber Gregor Gysi bringt die Genossen zum Hüpfen: Auf dem von langen Diskussionen geprägten Bundesparteitag ermahnt der Fraktionschef die Linken, endlich mit der Selbstzerfleischung aufzuhören, die Sprache den Zuhörern anzupassen und der SPD auf die Sprünge zu helfen. Gysi erklärt der Linken die Welt, und der Welt erklärt er die Linke. Dann herrscht gute Laune.
Libyens Ex-Diktator Gaddafi ist mit deutscher Hilfe aufgespürt worden. Der Bundesnachrichtendienst soll einem Magazinbericht zufolge den Aufenthaltsort Gaddafis in dessen Heimatstadt Sirte gekannt haben. Der BND allerdings dementiert.
"Die Verbotspraxis ist kein geeignetes Mittel": Die Linke will langfristig keinen Unterschied mehr zwischen weichen und harten Drogen machen. Heroin und Cannabis sollen genauso legal zu kaufen sein wie Alkohol oder Zigaretten. So hat es die Partei auf ihrem Parteitag in Erfurt beschlossen. Der Antragssteller ist von Beruf: Polizist. Parteichef Klaus Ernst relativiert den Beschluss.
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Bilder Amerikanische Republikaner fallen sich ins Wort, ein bayrischer Politiker fällt beim Thema Steuersenkungen aus allen Wolken und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu fallen bei der Freilassung Gilad Schalits markige Sätze ein.
Unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel gehen sie wieder auf die Straße: In Berlin, in Köln, Düsseldorf und natürlich in der Bankenmetropole Frankfurt demonstrieren auch an diesem Wochenende Tausende gegen das Finanzsystem. Die "Occupy"-Proteste könnten sich auch in Deutschland zu einer Bewegung von Dauer entwicklen.
Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Machthaber Hosni Mubarak kommt nicht voran - jetzt verzögert sich die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag. Über die Gründe wird heftig spekuliert.
Die Linken fordern in ihrem Grundsatzprogramm ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Wenn sie alles Militärische ablehnen, stehen sie immer auf der richtigen Seite, glauben sie. Leider ist die Welt nicht so einfach gestrickt, wie das Linken-Parteiprogramm.
Opfer sexuellen Missbrauchs sollen einen Rechtsanspruch auf Beratung haben, fordert die scheidende Bundesbeauftragte Christine Bergmann. Das Fazit ihrer Amtszeit: Viele Menschen fühlen sich endlich ermutigt, ihr Schweigen zu brechen - doch es gibt weiterhin große Probleme.
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Video Die Linkspartei tritt für die Legalisierung harter Drogen ein.
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Video Die privaten Gläubiger sollen nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker deutlich mehr zum zweiten Hilfspaket für Griechenland beitragen als bislang geplant.
Die Nato hat ihren Rückzug aus Libyen für Ende Oktober beschlossen. Nun fordert Russland, dass auch der Weltsicherheitsrat handelt und das Mandat für den Einsatz umgehend beendet. Die ungeklärten Todesumstände Muammar al-Gaddafis sorgen in Libyen für Spannungen. Die offziellen Feierlichkeiten zur Befreiung des Landes wurden verschoben.
Meinung Die Nato hat in Libyen alles richtig gemacht. Sie hat den Verdacht widerlegt, bei dem Einsatz von imperialen Interessen getrieben zu sein und erfolgreich mit den arabischen Ländern zusammengearbeitet. Dieser Schulterschluss war allerdings einmalig - ein Erfolgsrezept lässt sich daraus nicht ziehen.
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Video Nach dem Tod von Ex-Diktator Gaddafi will die Nato ihren Einsatz in Libyen bis zum 31. Oktober beenden.