- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - November 2011
593 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung EU-Kommissionspräsident Barroso diagnostiziert eine "systemische Krise" und schreckt damit Europa auf. Wer aber auf Erklärungen wartete, was er damit meine, wartete vergebens. Es sind genau solch unklare Botschaften, die die Spirale der Schuldenkrise weiter beschleunigen.
Obama will mehr amerikanische Elitesoldaten in Australien stationieren: Ein Signal dafür, dass die "Vereinigten Staaten als pazifische Macht in Zukunft eine größere Rollen spielen werden". Der US-Präsident will vor allem die chinesischen Ansprüche abwehren.
Verrottete Gewehrpatronen, zu hohe Fördergelder für Wissenschaftler und nicht gezahlte Beiträge an die Sozialversicherungen: Der Präsident des Bundesrechnungshof rügt eine massive Verschwendung von Steuergeldern. Kritik gibt es auch am künftigen Rettungsschirm ESM.
Angesichts der rechten Terrorserie diskutiert die Politik ein neues NPD-Verbotsverfahren, doch offenbar tummeln sich zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei: Ihre Zahl soll sogar größer sein als zu der Zeit, als das erste NPD-Verbotsverfahren an den staatlichen Schnüfflern scheiterte.
Die Besetzer des Zuccotti Parks in Manhattan haben einen Nerv getroffen - und weltweit Unterstützung und Nachahmer gefunden. Doch das Programm der Bewegung ist vage. Den Banken die Schuld für die Finanzkrise zu geben, hilft in erster Linie Politikern in Europa: Sie können von ihrer Verantwortung ablenken.
"Die Vereinigten Staaten sind eine Pazifik-Macht": In einer Rede vor dem australischen Parlament pocht US-Präsident Obama auf Washingtons Interessen im asiatisch-pazifischen Raum. Gleichzeitig bauen die Vereinigten Staaten ihre Militärpräsenz in der Region aus - ein robustes Signal an Peking.
Der Amtssitz des US-Präsidenten ist nach Angaben des Secret Service von einer Gewehrkugel getroffen worden. Schon am Freitag soll ein Unbekannter auf das Weiße Haus geschossen haben. Die Polizei hat nun einen Verdächtigen festgenommen.
Meinung Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, aber Italien ist gut aufgestellt: Der designierte Ministerpräsident Mario Monti hat sein Kabinett präsentiert, das das Land nun aus der Krise führen soll. Die neuen Minister sind angesehene Fachleute auf ihrem Gebiet. Auf Politiker hat Monti verzichtet - und sieht darin eine große Chance.
Erst nach zwölf Jahren hat es endlich klick gemacht: Bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorgruppe offenbart sich eine lange Spur peinlicher Versäumnisse. Auch wenn sich das ganze Ausmaß noch nicht absehen lässt - selbst die Pannen, die die Behörden bisher eingeräumt haben, sind beängstigend. Ein Überblick.
Der militärische und politische Druck auf Syriens umstrittenen Präsident Assad wird größer: Rebellen attackierten nördlich von Damaskus einen Stützpunkt des Luftwaffen-Geheimdienstes. Die Arabische Liga gab die Suspendierung Syriens bekannt - und drohte mit wirtschaftlichen Sanktionen.
Meinung Die SPD bildet mit der CDU in Berlin eine große Koalition. Ideologische Konflikte? Streit? Ideen? Ach wo. Das Regierungsprogramm ist so pragmatisch, dass man kaum bemerkt, dass der Juniorpartner in der Regierung gewechselt hat. Die Parole heißt: weiter so. Irgendwie.
Wenn Merkwürdigkeiten zur Untertreibung werden, dann scheint nichts mehr unmöglich: Könnte es wirklich sein, dass Beamte vom Verfassungsschutz einem braunen Killerkommando behilflich waren?
88 Namen finden sich auf einer Liste, die die mutmaßlichen rechtsextremen Mörder aus Zwickau angefertigt haben. Aufgezählt werden Vertreter türkischer und islamischer Organisationen - sowie die Bundestagsabgeordneten Montag von den Grünen und Uhl von der CSU.
Innenminister Friedrichs Plan, Neonazis in einer zentralen Datei zu erfassen, stößt auf viel Skepsis: Die SPD pocht auf einen baldigen Masterplan für ein NPD-Verbot, Grünen-Chefin Roth und Linken-Vize Wagenknecht wollen zuerst klären, ob staatliche Stellen in den NSU-Terror verstrickt sind. Selbst Friedrichs Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger kann sich nicht für seine Register-Idee erwärmen.
Das italienische Kabinett als politikerfreie Zone: Der angesehene Ökonom Monti hat seine neue Regierung vorgestellt. Er setzt dabei auf seinesgleichen: Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Die Expertengruppe soll das hochverschuldete Land aus der Krise führen. Auch Monti übernimmt als designierter Regierungschef ein Ressort.
Der braune Terror alarmiert die Politik - die Regierung will ein neues NPD-Verbot prüfen. Sich selbst inszenieren die Rechtsextremen als Opfer einer Kampagne. Möglicherweise könnten sie aber von der Debatte sogar profitieren. Der neue NPD-Chef Apfel will der Partei einen bürgerlichen Anstrich verpassen - doch eine Personalie in seinem Umkreis sendet ein deutliches Signal an die militante Szene.
Karl-Theodor zu Guttenberg kehrt in die Öffentlichkeit zurück. Acht Monate nach seinem Rücktritt will der ehemalige Verteidigungsminister bei einer Konferenz in Kanada auftreten - als "angesehener Staatsmann".
Die zehnte Verhandlungsrunde war zäh: Nach zehneinhalb Stunden haben SPD und CDU in der Nacht den rot-schwarzen Koalitionsvertrag in Berlin besiegelt. "Es ist vollbracht", seufzte der Regierende Bürgermeister Wowereit. Beide Parteien stellen jeweils vier Senatoren. Und künftig soll Berlin "auf eigenen Füßen stehen".
Von Entspannung keine Spur: EU-Kommissionspräsident Barroso sieht die Euro-Zone in einer "systemischen Krise" - und will ihr mit verstärkter wirtschaftlicher Integration begegnen. Kommende Woche will er ein Konzept für gemeinsame europäische Anleihen vorstellen - gegen den Willen von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy.
Die Union glänzt mit den besten Werten seit acht Monaten und die Piraten sowie die Linke halten ihre potentiellen Wähler laut einer Forsa-Meinungsumfrage - der Einzug in den Bundestag wäre ihnen derzeit sicher. Nur die FDP droht, in der Versenkung zu verschwinden.
In der Koalition ist offener Streit über den Umgang mit der NPD ausgebrochen: Die FDP spricht sich für einen Verbotsantrag aus, die CSU dringt stattdessen auf eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Niedersachsens Innenminister Schünemann will auch künftig V-Leute einsetzen. Die Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie könnten heute entscheidend vorankommen - Beate Z. will angeblich auspacken.
Innenministerium und Verfassungschutz in Niedersachsen haben schwere Fehler eingestanden: Der mutmaßliche Komplize des Zwickauer Neonazi-Trios, Holger G., habe zwar unter Beobachtung gestanden - er wurde allerdings nur als Mitläufer eingestuft. Erkenntnisse seien nicht gespeichert worden.
Video
Video Wer schwächt Angela Merkel in der eigenen Mannschaft am meisten? Und wer ist der liebste SPD-Kanzlerkandidat der Kanzlerin? Heribert Prantl analysiert.
In der Heimat wurden sie misshandelt, in Deutschland leben sie ärmlich als Tagelöhner oder Bettler. Auf der Suche nach ihrem Glück stoßen viele Angehörige einer Minderheit aus Rumänien und Bulgarien auf große Probleme. Trotzdem wollen viele bleiben - weil es immer noch besser ist als daheim.
Als die Zwickauer Zelle in einem Kasseler Internet-Café Halit Y. hinrichtet, surft ein hessischer Verfassungsschützer dort im Netz. In seiner Wohnung findet die Polizei später Hinweise auf eine rechtsradikale Gesinnung - doch die Ermittlungen gegen den Mann werden eingestellt. Dabei bleiben viele Fragen offen.
In Tunesien haben sich die islamistischen Wahlsieger mit der zweitstärksten Partei, dem liberalen Kongress für die Republik (CPR), auf einen Übergangspräsidenten geeinigt. Demnach wird das Land das kommende Jahr nicht von einem Islamisten geführt, sondern von CPR-Gründer Moncef Marzouki.
Meinung Der Parteitag in Leipzig hat gezeigt: Merkel beherrscht die CDU in einem Ausmaß, wie das selbst Kohl nur in der Zeit nach dem Mauerfall erreicht hat. Alle Rivalen sind aus dem Weg geräumt, der Kurs ist abgesteckt. Atomkraft, Wehrpflicht, Mindestlohn, Schulreform - es gibt klare Ansagen. Für die CDU ist das gut und schlecht zugleich.
Demonstrieren erlaubt, campen verboten: Erst räumte die New Yorker Polizei den Zuccotti Park nahe der Wall Street komplett, jetzt dürfen die Occupy-Protestler zurückkehren. Mehrere hundert strömten noch am Abend in den Park - allerdings dürfen sie ihr Zeltlager nicht mehr dort aufschlagen.
Nach der Neonazi-Mordserie ringt die Politik um Antworten. Der Ruf wird lauter, auf V-Leute bei der NPD zu verzichten und die Partei zu verbieten, die Grünen fordern eine Sondersitzung im Bundestag sowie mehrere Untersuchungsausschüsse. Doch auch die gegenseitigen Beschuldigungen nehmen an Schärfe zu - wie Bayerns Innenminister zu spüren bekommt.
Seit dem Jahr 2000 sorgte eine mysteriöse Serie von Gewaltverbrechen in Deutschland für Aufregung. Acht Türken und ein Grieche wurden seitdem brutal ermordet, für die Mordserie wird nun die "Zwickauer Zelle" verantwortlich gemacht. Die Spur der Mörder führt quer durch Deutschland.
Schüsse in amerikanischen Lagern der Occupy-Bewegung: Ein ehemaliger US-Soldat nimmt sich im US-Bundesstaat Vermont das Leben, der Veteran litt an psychischen Problemen. In Kalifornien stirbt ein Mann an einer Schussverletzung - die Umstände seines Todes sind unklar.
Die Gewalt in Syrien erreicht einen neuen, blutigen Höhepunkt: Nach Angaben der Opposition wurden binnen eines Tages mindestens 70 Menschen getötet - unter ihnen offenbar auch einige Zivilisten. Die Türkei droht Assads Regime mit einem Ende der Stromlieferungen.
Mit einem mutigen Antrag stellen sich die Frauen in der CDU gegen das Betreuungsgeld - und setzen die CSU unter Druck. Ihre Forderung: Wenn Eltern den Nachwuchs nicht in die Krippe stecken, sollen sie zwar Geld bekommen - aber anders als geplant.
Das Sprechen fällt ihr noch schwer, den Fragen stellte sie sich dennoch lächelnd und optimistisch: Die im Januar bei einem Anschlag schwer verletzte US-Abgeordnete Gabrielle Giffords hat in einem Fernsehinterview über ihre Genesung und ihre Zukunftspläne gesprochen.
Die Initiative "Exit" versucht, Rechtsextreme aus dem militanten Milieu zu lösen, aus dem auch die NSU-Terroristen stammen - doch die Finanzierung des Projekts wackelt. Die Arbeit des Aussteigerprogramms ist so schwierig wie wichtig: Experten halten die Szene für gefährlicher als je zuvor.
Die Gerichtsschlacht im Fall Assange geht weiter: Der Wikileaks-Gründer schöpft in Großbritannien alle rechtlichen Mittel gegen seine Auslieferung nach Schweden aus. Nun will er den Obersten Gerichtshof in London anrufen.
Bilder
Bilder Räumung in der Nacht: Die New Yorker Polizei hat die Geburtsstätte der Occupy-Wall-Street-Bewegung im Zuccotti-Park geräumt - offiziell aus hygienischen Gründen. Die Demonstranten leisteten Widerstand.
Volker Ratzmann gibt auf: Nach heftigem internen Streit legt der Fraktionschef sein Amt nieder. Der linke Flügel macht den Realo für das schwache Ergebnis der Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl verantwortlich.
Video
Video "Zwischen Krieg und Frieden" von Friedrich Taylor und "Ist das ein Mensch? - Die Atempause" von Primo Levi.
Sie trägt nur rote Schuhe und Netzstrümpfe: Ihre Nacktbilder will Aliaa Magda Elmahdy als Protest gegen die Zensur in Ägypten verstanden wissen. Blogger wie sie haben mitgeholfen, das Mubarak-Regime zu stürzen. Jetzt erleben sie, wie das Land trotzdem immer konservativer wird. Die Internetaktivisten wollen das ändern - aber viele Liberale fürchten, das helfe eher den Islamisten.
Als 2006 ein Türke in seinem Kasseler Internetcafé erschossen wird, befindet sich offenbar auch ein damaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort. Bei weiteren fünf Morden soll er in der Nähe gewesen sein - was die Polizei aber angeblich nicht als belastend auslegt.
Meinung Jahrelang konnte in Deutschland eine Gruppe rechtsextremer Terroristen morden: Diese Erkenntnis weckt das Bedürfnis nach einem harten Vorgehen des Staates gegen die Propagandisten der menschenverachtenden Ideologie, von der sich die Mörder ganz offensichtlich antreiben ließen. Die NPD ist der Kern des rechtsextremen Milieus, Rufe nach einem Verbot der Partei sind daher nur folgerichtig. Aber hilfreich wäre dies nicht.
Zehn Jahre mordeten die Nazis - und keiner hat etwas gemerkt. Jetzt sollen bessere Strukturen, ein neues Abwehrzentrum und ein Untersuchungsausschuss den Terror von rechts eindämmen. Auch die Rufe nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren werden immer lauter: Sogar die CDU spricht sich geschlossen für eine entsprechende Initiative aus.
Kurz nach Mitternacht rückten die Beamten an: Die Polizei hat in New York das Lager der "Occupy"-Bewegung im Zuccotti-Park geräumt. 70 Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Schon bald könnten die Bankengegner jedoch wieder in die Grünanlage zurückkehren.
Video
Video Es ist das Streitthema in der Union: Sollen Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, ein Betreuungsgeld kassieren? Und wie soll es ausgezahlt werden? Rita Pawelski, Vorsitzende der Frauengruppe der Bundestagsfraktion, will eine Barzahlung verhindern - die schaffe nur falsche Anreize. Im Video-Interview mit sueddeutsche.de erklärt sie, wie der Streit beigelegt werden kann.
Mal traf es ein Viertel mit türkischen Bewohnern, dann eine Wehrmachtsausstellung und mal wurde ein jüdisches Grab zerstört: unterschiedliche Ziele, verschiedene Orte, kein Zusammenhang? Rechte Gewalttäter gerieten nur selten ins Visier der Fahnder - dabei hätte es Anhaltspunkte gegeben. Nun werden die Fälle neu aufgerollt. Diesmal muss in alle Richtungen ermittelt werden.
In vielen arabischen Staaten drängen derzeit vor allem Islamisten in das Machtvakuum, das nach dem Sturz der Diktatoren entstanden ist. Der Westen ist daher aufgefordert, den Dialog zu suchen: Die Bundesregierung entwickelt Leitlinien für den Umgang mit Wahlerfolgen islamistischer Parteien - konzentriert sich damit aber nur auf ein mögliches Szenario.
Die Arabische Liga hat die Entsendung von Beobachtern nach Syrien beschlossen - und hierfür die Zustimmung der Regierung von Präsident Assad erhalten. Das Regime setzt die Gewalt gegen Oppositionelle aber trotz des vereinbarten Friedensplans fort, weshalb die EU neue Sanktionen gegen das Land verhängt.
Ein Militärschlag gegen Irans Atomanlagen könnte die ganze Region in einen Krieg führen. Es gibt also keine Alternative zu einem politischen Vorgehen: Die EU setzt auf schärfere Sanktionen. Das ist richtig. Doch auch Russland und China müssen mitziehen.
Meinung Mit deutlicher Mehrheit bekennt sich die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag zum Mindestlohn. Doch das Wort selbst ist bei den Konservativen mit so vielen Emotionen belastet, dass es in dem Beschluss gar nicht vorkommt. Aus der Einigung kann jeder das herauslesen, was er will. Und genau das ist das Problem.