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Archiv für Ressort Politik - November 2011
593 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Loveparade-Katastrophe hat Konsequenzen für Adolf Sauerland (CDU): Der Duisburger Oberbürgermeister muss sich einem Abwahlverfahren stellen. Die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" hat mehr als die benötigten 55.000 Unterschriften gesammelt.
Auf einschlägigen rechtsextremen Internetseiten fühlen sich Neonazis im Fall der Zwickauer Terrorzelle zu Unrecht unter Verdacht. Von den Tätern distanziert man sich, man tut sie als "tote Bankräuber" ab. Spott gibt es für die Ermittler, Häme für die Opfer. Und auch Passaus Ex-Polizeichef Alois Mannichl spielt eine Rolle.
Die Thüringer Neonazis sind möglicherweise für einen weiteren Anschlag in Köln verantwortlich: Bei dem Attentat wurde 2001 eine Deutsch-Iranerin schwer verletzt. Kanzlerin Merkel will die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens prüfen lassen. Kritik hagelt es an den Sicherheitsbehörden: Einem Zeitungsbericht zufolge soll ein hessischer Verfassungsschützer in einen der Anschläge involviert sein.
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Video Mario Monti hat am Montag in Rom mit der Bildung einer neuen italienischen Regierung begonnen. Die Italiener reagieren zwar positiv, aber dennoch verhalten auf den Nachfolger Berlusconis.
Was wussten V-Leute und Geheimdienste über die Zwickauer Neonazi-Zelle? Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wirft dem Verfassungsschutz Versagen vor. Im Gespräch mit sueddeutsche.de fordert das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Nachrichtendienste ein Ende der Verharmlosung.
"Wir haben keine Wahl": Angela Merkel eröffnet den Leipziger Bundesparteitag der CDU mit einer Weiter-so-Rede, bei der das "Basta" immer mitschwingt. Deutschland gehe es gut, betont die Bundeskanzlerin. Manchmal müsse man eben unpopuläre Entscheidungen treffen. Die Delegierten absolvieren einen Beifall-Konditionstest, aber Begeisterung will sich nicht einstellen.
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Video Begeisterung ist etwas anderes. Dennoch verteidigt CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß den gefundenen Kompromiss. Dabei kann der auch zu einer Lohnuntergrenze von 6,80 Euro führen. Weiß hofft, dass das anders kommt.
"Ohne Wachstum geht es nicht": Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, hat weiteren Sparmaßnehmen eine Absage erteilt. Zudem müssten die mit den internationalen Geldgebern abgestimmten Maßnahmen nachverhandelt werden. Vor der für Mittwoch geplanten Vertrauensabstimmung steht die Übergangsregierung unter immensem Druck.
Linksextremisten? Intelligent und gefährlich! Rechtsextremisten? Dumpfbackig und Einzeltäter! Diesem Motto folgend haben deutsche Behörden rechtsradikale Straftäter jahrelang unterschätzt oder gar ignoriert. Nach den Erkenntnissen über die Zwickauer Neonazi-Zelle muss damit Schluss sein. Alles andere wäre unverantwortlich und dumm.
Italiens Staatspräsident Napolitano hält ihn für "den Richtigen", um Italien aus der Berlusconi-Ära zu führen: Ex-EU-Kommissar Mario Monti soll Chef einer Übergangsregierung werden und dem Land einen zeitraubenden Wahlkampf ersparen. Opposition und Öffentlichkeit sind höchst angetan von dem Wirtschaftsexperten, der angekündigt hat, das politische System in Rom gründlich zu reformieren. Auch den EU-Kollegen wird der überzeugte Europäer gefallen.
Italien ist den Ministerpräsidenten los, der dem Land mehr als jeder seiner Vorgänger seit 1945 geschadet hat. Das Problem ist nur: Berlusconis Rücktritt bedeutet nicht, dass sich nun alles zum Guten wendet.
Jahrelang tappten die Ermittler im Dunkeln, jetzt sind die Drahtzieher der Polizisten- und der sogenannten Döner-Morde klar: drei mutmaßliche Neonazis. Das Trio war nicht allein, sondern erhielt Unterstützung aus der rechtsextremen Szene. Die Täter fotografierten ihre Opfer und drehten Videos mit faschistischen Inhalten. Es sind Spuren in ein weiteres verzweigtes braunes Milieu - die Polizei erhofft sich nun auch Aufklärung über weitere mysteriöse, ungesühnte Gewaltverbrechen in Deutschland.
Ermittlungserfolg der Bundesanwaltschaft: Ein mutmaßlicher Komplize des Zwickauer Neonazi-Trios ist in der Nähe von Hannover festgenommen worden. Die Drei sollen für die Morde an neun Migranten und den Mord an einer Polizistin verantwortlich sein. Holger G. wird verdächtigt, sich als Mitglied an der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" beteiligt zu haben. Ist das Trio ein Quartett - oder ein ganzes Netzwerk?
Der Bundesgerichtshof hat gegen Beate Z. einen Haftbefehl erlassen. Sie gehörte nach Einschätzung der Ermittler zu dem Neonazi-Trio aus Jena - die 36-Jährige wird verdächtigt, eine terroristische Vereinigung mitgegründet haben. Außerdem besteht der Verdacht, dass sie direkt an der deutschlandweiten Mordserie beteiligt war.
Klare Worte gegen braune Gewalt: Zum Auftakt des CDU-Parteitags in Leipzig geißelt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Neonazi-Mordserie und verspricht Aufklärung. In einer nachdenklichen Rede verteidigt sie den Mindestlohn-Kompromiss und wirbt für die Finanztransaktionssteuer. Die Delegierten spenden ihr anschließend mehr als sechs Minuten lang Applaus.
Gezielte Provokation für die Isaf-Truppen in Afghanistan: Die Taliban sind nach eigenen Angaben im Besitz geheimer Dokumente über die am Mittwoch beginnende Ratsversammlung Loja Dschirga in Kabul. Informationen über Sicherheitskräfte, Satellitenaufnahmen und sogar Handynummern hoher Beamter haben sie ins Internet gestellt. Doch die Regierung Karsai dementiert.
Irgendwas mit Lohnuntergrenze wird die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig schon noch beschließen. Nur: Wenn die Sozialpolitiker der Partei nicht noch auf die Barrikaden gehen, dann hat das alles mit Mindestlohn nichts mehr zu tun.
Neue Hoffnung in Italien: Der Wirtschaftsexperte Mario Monti soll eine Übergangsregierung bilden und dem Land aus der Krise helfen. In Rom bejubeln die Bürger ihren neuen Ministerpräsidenten. Berlusconi hatten sie mit Pfiffen und Buhrufen aus dem Amt geleitet - worüber sich dieser in einer Videobotschaft "traurig" zeigte.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert als Konsequenz aus der Mordserie von Neonazis ein verschärftes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. An einem Verbot der NPD führe jetzt "kein Weg mehr vorbei", meint Zentralrats-Präsident Graumann - und bekommt Unterstützung aus der Politik.
Der anerkannte Wirtschaftsexperte Mario Monti soll neuer italienischer Ministerpräsident werden. Staatspräsident Giorgio Napolitano gab dem 68-jährigen früheren EU-Kommissar am Sonntag den Auftrag, eine Regierung zu bilden, berichtete das Präsidentenamt. Der Schritt erfolgte nach dem Rücktritt Silvio Berlusconis.
Neun Tote, mindestens drei Täter und Tausende Hinweise ohne konkreten Zusammenhang - in der Mordserie um die getöteten Migranten ist Aufklärung noch nicht in Sicht. Fahnder vermuten, dass hinter den Taten keine "braune RAF" steckt, sondern eine winzige Gruppe. Aber der Fall ist so abgründig, dass alles möglich scheint.
Auch wenn es manchmal anders aussah: Silvio Berlusconi war nicht der Pausenclown der internationalen Politik. Er war vor allem Italiens Ministerpräsident. Der Schaden, den er angerichtet hat, ist immens. Es steht ernst um das Land - es braucht deshalb endlich auch ernsthafte Politiker.
Gerade noch vor Beginn des Bundesparteitags hat sich die CDU auf einen Kompromiss in der Frage nach der Einführung von Mindestlöhnen geeinigt. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll letztendlich entscheiden. Mit diesem Beschluss folgt die Partei der Linie, die Kanzlerin Merkel vorgab. Selbst Kritiker lenkten ein.
Die Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner übertrumpfen sich gegenseitig mit markigen Worten. Bei einer TV-Debatte sollen sie über den Tellerrand der USA hinausblicken - und dort sehen sie vor allem Feinde, die Obama zu weich anpackt.
Holger Apfel steht nun auch an der Bundesspitze der rechtsradikalen NPD. Der Parteitag in Neuruppin wählte den sächsischen Parteichef zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Udo Voigt. Apfel will seine Partei nun anders darstellen.
Meinung FDP-Chef Rösler streichelt bei seiner Frankfurter Parteitagsrede die Seele der Delegierten. Doch nachhaltig aufrichten kann er seine existenzbedrohte Partei nicht. Die Abgeordneten jubeln lieber dem abgehalfterten Ex-Vorsitzenden Westerwelle zu.
Die Lage der FDP ist dramatisch, die Basis frustriert. Umso erstaunlicher ist es, dass die vielbeschworene "Geschlossenheit" der Liberalen durch Spielchen diverser Art unterminiert wird - der Frankfurter Parteitag zeigt es.
Meinung Silvio Berlusconi ist von seinem Amt zurückgetreten - und Italien feiert. Fast zwei Jahrzehnte hat der Cavaliere dem Land seinen Stempel aufgedrückt. Nun allerdings nimmt die Ära Berlusconi ein unrühmliches Ende. Die Druckstellen werden noch lange zu sehen sein.
Die Warnungen vor Rechtsterrorismus sind mehr als ein Jahrzehnt alt. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 allerdings konzentrierten sich die Verfassungsschützer auf den Islamismus - jetzt müssen sie sich Versäumnisse vorwerfen lassen.
Im abgebrannten Haus von Neonazis in Zwickau fanden die Ermittler nicht nur die Pistole, mit denen die Morde an Migranten verübt wurden, sondern auch DVDs. Darauf bekennen sich zwei inzwischen tote Neonazis zu diesen Taten und zu einem Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Bürgern bewohnten Straße in Köln 2004.
Nach der Entscheidung der Arabischen Liga für eine Aussetzung der Mitgliedschaft Syriens haben wütende Anhänger von Präsident Assad Auslandsvertretungen in ihrem Land angriffen. Hunderte Männer stürmten die saudische Botschaft.
In der Krise sehnen sich die Menschen nach einer sozial-liberalen Geisteshaltung, meint Wolfgang Kubicki. Der FDP-Vorstand regt im Gespräch mit sueddeutsche.de eine Neuauflage rot-gelber Zusammenarbeit an, fordert Biss im Umgang mit der Union - und verrät, warum ihn die Parteitagsrede von FDP-Chef Rösler "regelrecht euphorisiert" hat.
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Bilder Feiern wie ein Weltmeister: Nach dem Rücktritt des gescheiterten italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi haben die Italiener auf den Straßen stundenlange nächtliche Freudenfeste gefeiert. Doch nun stehen dem Land schwere Aufgaben bevor.
Neuer Chef der rechtsextremen NPD ist der sächsische Landesvorsitzende Holger Apfel. Beim Bundesparteitag im brandenburgischen Neuruppin setzte er sich im Machtkampf gegen den langjährigen Amtsinhaber Udo Voigt durch.
Ihre Blutspur zieht sich durch ganz Deutschland: Acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer erschossen, eine ermordete Polizistin. Und womöglich noch die Urheber von zwei rassistischen Anschlägen in Köln und Düsseldorf. Und die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" kündigte weitere Anschläge an. Doch was ist Propaganda, was Realität - außer den Toten? Gibt es ein rechtsextremes Netzwerk, das die Täter stützte? Und was wussten die Geheimdienste?
Der Cavaliere tritt ab: Nachdem auch die Abgeordnetenkammer in Rom die von der EU geforderten Wirtschaftsreformen gebilligt hat, hat Silvio Berlusconi wie angekündigt seinen Rücktritt eingereicht. Auf seinen Nachfolger - voraussichtlich den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti - warten gewaltige Herausforderungen:
Der "Unabhängigkeitsmarsch" endete für viele in der Gefängniszelle: Bei Krawallen am polnischen Unabhängigkeitstag in Warschau sind mehr als 200 Demonstranten festgenommen worden. Unter ihnen waren auch 92 Deutsche.
Seit Monaten geht Syrien mit schier unvorstellbarer Gewalt gegen Oppositionelle vor. Auch gegen einen jüngst vereinbarten Friedensplan hat das Regime von Assad immer wieder verstoßen. Jetzt zieht die Arabische Liga die Konsequenzen - und setzt die Mitgliedschaft des Landes aus. Syrien reagiert prompt und kritisiert die Beschlüsse als "illegal": Das Programm der Liga werde vom Westen diktiert.
Die griechische Regierungskrise ist überstanden, ein dickeres Rettungspaket geschnürt - aber die Bundesregierung scheint dem Frieden nicht zu trauen. Laut Medienberichten bereitet man sich in Berlin auf einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone vor - für den Fall, dass die Griechen sich nicht an die Spar-Absprachen halten. Auch ein sogenanntes Worst-Worst-Case-Szenario spielen die Finanzexperten durch.
Das Abgeordnetenhaus in Rom hat die von der EU geforderten Reformen abgesegnet, die das Land aus der Schuldenkrise führen sollen. Noch heute dürfte Ministerpräsident Berlusconi wie angekündigt seinen Rücktritt einreichen.
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Bilder "Banken entmachten" und "Echte Demokratie jetzt" forderten die Demonstranten: In Frankfurt am Main, Berlin und München gingen erneut tausende Menschen auf die Straße, um gegen soziale Ungerechtigkeit und die Macht der Finanzmärkte zu protestieren. In kilometerlangen Menschenketten umzingelten sie die Machtzentralen der Republik.
Unter Protest der Einwohner hat in Neuruppin der Parteitag der NPD begonnen. Die Rechtsextremen hatten sich ins dortige Kulturhaus geklagt - und wurden von einem riesigen "Nazis? Nein danke"-Plakat an der Fassade empfangen. Auch aus einem anderen Grund könnte die Veranstaltung für Parteichef Voigt unangenehm werden.
Meinung Italiens politisches System liegt in Trümmern, doch das Ende des autokratischen und korrupten Berlusconi-Systems bietet auch enorme Chancen für das Land: Italiens Bürger warten geradezu auf ein Ende der unsäglichen Macho-Politik, unter der Ethik und Moral nichts zählten und allein das Gesetz der Macht und des Geldes herrschte.
"Schluss mit der Trauer, Schluss mit den Tränen": Angesichts verheerender Umfragewerte ruft Parteichef Philipp Rösler den FDP-Sonderparteitag in Frankfurt am Main zu neuer Geschlossenheit auf. Doch die Abgeordneten streiten weiter - und jubeln Röslers Vorgänger Westerwelle zu.
Die Arabische Liga ist für ihre Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit berüchtigt. Heute tagt sie in Kairo. Und beschäftigt sich in einer Sondersitzung mit Syrien. Doch wird es Konsequenzen geben, dass das Regime in Damaskus den vereinbarten Friedensplan verletzt?
Meinung Niedrige Arbeitslosenzahlen, hohes Wirtschaftswachstum, dazu hat der Staat noch nie so viele Steuern eingenommen wie derzeit - eigentlich ideale Voraussetzungen, um den Staatshaushalt zu sanieren. Auf den ersten Blick sehen die Zahlen von Finanzminister Schäuble glänzend aus, doch vor allem im Boomjahr 2010 hat er die Gelegenheit zum Sparen versäumt. Ein Fehler, der sich im kommenden Jahr rächen könnte.
Die Regel ärgert Berlins Polizisten: Wollen sie im Einsatz Zeugen befragen, sollen sie vorher doch bitte einen Parkschein lösen. Sonst droht Strafe. Unnötig finden die Beamten das, doch die Stadt hat kein Einsehen.
Wochenlang hat die NPD vergeblich nach einer Halle für ihren Bundesparteitag gesucht, keiner wollte der rechtsextremen Partei Räume vermieten. Nun entschied ein Gericht, dass die Stadt Neuruppin die Veranstaltung an diesem Wochenende dulden muss. Doch der Bürgermeister hat sich etwas einfallen lassen.
Immer mehr Europäer fühlen sich als Spielball fremder Mächte. Die Finanzmärkte, China und die USA entscheiden mit über die Zukunft des Euro - und innerhalb der EU scheinen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy die Richtung vorzugeben. Immer wieder werden Volksabstimmungen gefordert. Doch erst beim Blick in die Krisenländer zeigt sich, wer in der Lage ist, die nötigen Reformen einzuleiten.
Eine "flammende Rede mit Überraschungseffekten" hat der FDP-Chef angekündigt. Philipp Rösler muss beim Sonderparteitag in Frankfurt den Markenkern der Liberalen beschwören und den Delegierten erklären, wie er die Partei aus ihrer schweren Krise führen will. Ob Mindeslohn, Bildungspolitik oder der Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung, Streitthemen gibt es genug.