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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2011

518 Meldungen aus dem Ressort Politik

Bombenexplosion nach Freitagsgebeten Tote bei Anschlägen in Nigeria

Bei einem Attentat nahe einer Moschee in der Stadt Maiduguri im Nordosten Nigerias sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Gegend ist eine Hochburg der Boko Haram. Erst an Weihnachten sind viele Christen bei Anschlägen der radikalislamischen Sekte getötet worden.

Neujahrsansprache "Deutschland geht es gut"

Sie werde alles tun, um den Euro zu sichern, verspricht Angela Merkel in ihrer Neujahrsrede. Die Deutschen hätten Grund zur Zuversicht, auch wenn das nächste Jahr schwierig werde. Europa wachse zusammen und werde in der Krise stärker. Von Nico Fried

Bundespräsident in Not Neue Details zu Wulffs Kredit

Wulffs Anwälte gehen in die Offensive und geben neue Details zu dem umstrittenen Kredit der BW-Bank bekannt.

CSU-Chef will Guttenberg zurückholen Wem Seehofer ein Comeback gewährt

Meinung CSU-Chef Seehofer inszeniert zum Jahresende eine große Vergebungsnummer - und zeigt damit, dass alleine er entscheidet, ob Ex-Minister Guttenberg zur CSU zurückkehrt oder nicht. Und zumindest von den treuen Guttenberg-Fans könnte die Partei noch profitieren. Ein Kommentar von Mike Szymanski

Massenproteste nach Freitagsgebeten in Syrien Assads Soldaten schießen auf Demonstranten

Auch die Anwesenheit von Beobachtern der Arabischen Liga hält das Assad-Regime offenbar nicht von brutalen Übergriffen auf Demonstranten ab: Nach den Freitagsgebeten sollen syrische Soldaten in mehreren Städten das Feuer eröffnet haben. Die Opposition hatte zuvor zu Massenprotesten aufgerufen - und Hunderttausende sollen gekommen sein.

Nach dem Aufbruch in der Arabischen Welt Amerika schaut einfach nur zu

Meinung Die Vereinigten Staaten haben für die Revolutionäre in der arabischen Welt keine Rolle gespielt und werden heute von den neuen Kräften furchtlos herausgefordert. Amerika hat seinen Einfluss in der Region verloren. Grund ist Obamas Politik, die gleichzeitig Wandel und Stillstand will. Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Umstrittene Reform der Regierung Wachsende Zweifel am neuen Wahlrecht

Exklusiv Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 stehen auf schwankendem Boden: Das Bundesverfassungsgericht arbeitet intensiv an der Entscheidung über drei Klagen, die im Dezember gegen das neue Wahlgesetz erhoben worden sind. Ein Urteil ist für den Frühsommer 2012 zu erwarten. Es spricht viel dafür, dass die Richter das Wahlgesetz als verfassungswidrig aufheben werden. Von Heribert Prantl

Politik kompakt PKK ruft zum "Aufstand" auf

Das türkische Militär hat bei einem Luftangriff auf ein von Kurden bewohntes Gebiet zahlreiche Menschen getötet. Kurdische Rebellen sprechen von einem Massaker und rufen zum "Aufstand" auf. Kurzmeldungen im Überblick

Empörung über Razzien gegen Menschenrechtler Arabischer Winter in Kairo

Ägyptische Sicherheitskräfte unterdrücken Proteste brutal, foltern in Gefängnissen - und jetzt geraten sogar ausländische Organisationen ins Visier des Militärregimes. Nach der Durchsuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo protestieren deutsche Politiker scharf, der ägyptischen Botschafter musste sich in Berlin harte Kritik anhören. Immer offensichtlicher wird: Der Militärrat versagt bei der Gestaltung des Übergangs in Ägypten. Von Sebastian Gierke und Oliver Das Gupta

Pflicht-Rentenversicherung für Selbständige CSU als Linkspartei

Meinung Die Forderung der CSU nach einer Vorsorgepflicht für Selbständige verkennt die Rolle des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft: Dieser kann und darf nicht jedes Lebensrisiko abfedern - Eigenverantwortung macht gerade den Charakter der Selbständigkeit aus. Ein Kommentar von Marc Beise

Durchsuchung bei der Adenauer-Stiftung in Kairo Berlin bestellt ägyptischen Botschafter ein

Polizisten und Staatsanwälte haben die Büros mehrerer Nichtregierungsorganisationen in Kairo durchsucht, darunter auch das der Konrad-Adenauer-Stiftung. Jetzt hat die Razzia diplomatische Konsequenzen: Das Auswärtige Amt in Berlin hat gegenüber dem ägyptischen Botschafter einbestellt und eine umgehende Aufklärung des Vorgangs verlangt. Auch die US-Regierung zeigte sich "tief besorgt".

Sonderregelung erlaubt Rechentrick Regierung schönt Arbeitslosenstatistik

Exklusiv Mehr als 100.000 Erwerbslose über 58 Jahre tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur auf - möglich macht das eine Sonderregelung, die 2008 beschlossen wurde. Würde man diese Gruppe berücksichtigen, erhöhte sich die Arbeitslosenrate der Älteren erheblich. Das Arbeitsministerium weist die Vorwürfe zurück. Von Thomas Öchsner

Neue Raketentests geplant Iran provoziert den Westen

Die Konfrontation zwischen Iran und den USA im Persischen Golf spitzt sich weiter zu: Erst hatte die Regierung in Teheran damit gedroht, Öltransporte in der strategisch wichtigen Straße von Hormus zu blockieren - nun kündigt sie zusätzlich Manöver mit "Langstreckenraketen" an.

Neuer Machthaber Kim Jong Un Nordkorea schließt Kurswechsel aus

Drohungen gegen die "Marionettenregierung" des Südens, Festhalten an der "Militär-Zuerst"-Politik: Auch unter dem zum neuen Führer Nordkoreas ausgerufenen Diktatorensohn Kim Jong Un soll es keine einschneidenden Veränderungen in dem abgeschotteten kommunistischen Land geben. Die Hoffnungen des Westens auf eine vorsichtige Öffnung scheinen vergeblich.

Kampf gegen Extremisten Polizei dringt auf Vorratsdatenspeicherung

Exklusiv Der jetzige Zustand in Deutschland sei "verheerend": Polizeigewerkschafts-Chef Bernhard Witthaut wünscht sich eine Vorratsdatenspeicherung von zwei Jahren - so könnten die Beamten zum Beispiel im Fall der Neonazi-Mordserie besser ermitteln.

Video
Global betrachtet 2011 - ein Schockjahr?

Video Der Arabische Frühling, die Eurokrise, die Atomkatastrophe in Japan: Das Jahr 2011 geht als Krisenjahr in die Geschichtsbücher ein. Die sich überschlagenden Ereignisse haben uns an den Rand der Aufnahmefähigkeit gebracht. Für Journalisten wie Konsumenten eine besondere Herausforderung, sagt SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius.

Neonazi-Mordserie Zentralrat der Juden wirft Behörden Untätigkeit vor

"Die Ermittler scheinen in eine Art Winterschlaf versunken zu sein": Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, kritisiert das Vorgehen der deutschen Behörden im Fall der Neonazi-Zelle. Dass die Beamten nach einem Jahrzehnt noch kaum Erkenntnisse hätten, sei "ein Desaster".

Koalition will unbemannte Flugzeuge einsetzen Mit Drohnen auf Verbrecherjagd

Die Bundesregierung plant den Einsatz unbemannter Flugzeuge über Deutschland - unter anderem zur Verbrechensbekämpfung. Offen ist allerdings, wie ein Missbrauch der Geräte - etwa durch Terroristen - wirksam verhindert werden kann. Außerdem gibt es große datenschutzrechtliche Probleme. Von Claus Hulverscheidt

Initiative für Klausur in Wildbad Kreuth CSU plant Altersvorsorge-Pflicht für Selbständige

Exklusiv Das Risiko, im Alter arm zu werden, ist für Selbständige besonders hoch. Die CSU will deshalb eine Pflicht zur Altersvorsorge für Freiberufler einführen. So soll verhindert werden, dass Selbständige im Ruhestand dem Staat zur Last fallen. Mit der Initiative für die Klausur in Wildbad Kreuth geht die Partei allerdings auf Konfliktkurs zur FDP. Von Mike Szymanski

Angriff auf Schmuggler Türkische Luftwaffe tötet 35 Zivilisten

Fatale Verwechslung: Bei einem türkischen Luftangriff in der Grenzregion zum Irak sind 35 Schmuggler ums Leben gekommen. Das Militär hatte sie fälschlicherweise für kurdische Rebellen gehalten. Die meisten der Opfer sind offenbar Jugendliche, die Diesel über die Grenze bringen wollten.

Unruhen in Syrien Angst vor dem schwarzen Loch

Schon nach wenigen Tagen mehren sich die Zweifel an der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien: Mit eigenwilligen Aussagen zur Lage in der umkämpften Stadt Homs hat die Delegation Vertrauen verspielt - und doch ist sie die einzige Hoffnung für das Land. Von Rudolph Chimelli

Liberale in der Krise Gefangen in Existenzangst

Meinung Mitgliederschwund und dauerhaft miserable Umfragewerte: Die Krise der Liberalen ist existentiell. Der FDP ist es viel zu selten gelungen, einem größeren Publikum eine verständliche Übersetzung von Liberalismus zu liefern. Und wer mit dem neuen Generalsekretär die Rückkehr der "Abteilung Attacke" ersehnt, offenbart, dass er kaum etwas begriffen hat. Ein Kommentar von Detlef Esslinger

Arabische Liga reist in syrische Städte Mission mit vielen Fragezeichen

Können sich die Beobachter der Arabischen Liga ein realistisches Bild von der Lage in Syrien machen? Die USA mahnen zur Geduld mit der Mission, fordern die syrische Führung aber gleichzeitig dazu auf, den Kontrolleuren überall freien Zugang zu gewähren. Indes schüren Videoaufnahmen Zweifel an der Arbeit der Beobachter.

Kanzlerin Merkel und die Wirtschaft Erst denken, dann handeln

Freundlich, aber nicht anbiedernd: Anders als Bundespräsident Wulff legt die Kanzlerin im Umgang mit Wirtschaftsführern meist Wert auf Unabhängigkeit. Merkel hat ein recht sicheres Gespür dafür, was mit dem politischen Anstand vereinbar ist. Von Nico Fried, Berlin

Krise bei den Liberalen FDP verliert Tausende Mitglieder

Der von Personalquerelen und schlechten Umfragewerten geplagten FDP laufen die Mitglieder in Scharen davon: 2011 sank die Zahl der Parteimitglieder einem Zeitungsbericht zufolge um mehr als 5000 - es ist der stärkste Einbruch seit 15 Jahren.

Wirbel um Privatkredit des Bundespräsidenten Rösler nimmt Wulff in Schutz

Niedersachsen unter sich: FDP-Chef Philipp Rösler wurde von Christian Wulff einst zum Landesminister berufen. Jetzt springt der Liberale dem heutigen Bundespräsidenten im Streit um dessen Kreditgeschäfte zur Seite: Er habe "überhaupt keinen Anlass", an Wulffs Aussagen zu zweifeln. Die Grünen fordern, dass der niedersächsische Landtag die Vorgänge aufklärt.

Regierungserklärung zur Euro-Rettung Merkel sieht Weichen für ein "neues Europa" gestellt

"In seiner Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen": Angela Merkel verteidigt vor dem Bundestag die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels mit Verve. Eine Aufstockung der Krisenabwehrfonds bleibt aber trotz des Neins der Kanzlerin auf der Tagesordnung.

Verfahren gegen Döring wegen Fahrerflucht FDP-Generalsekretär kommt mit Geldbuße davon

1500 Euro muss der designierte FDP-Generalsekretär zahlen - dafür drohen ihm keine weiteren juristischen Folgen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen gegen Patrick Döring wegen des Verdachts auf Fahrerflucht eingestellt. Der Angeklagte selbst hat sich bislang nicht geäußert.

Rückzug des FDP-Generalsekretärs Lindner wirft hin

Christian Lindner tritt als FDP-Generalsekretär zurück. Damit wolle er eine "neue Dynamik" ermöglichen, heißt es in einer Erklärung Lindners. Die Liberalen verlieren damit mitten in der Krise ihren wichtigen Parteimanager.

Nach Lindners Rücktritt Union baut auf Schlitzohr Brüderle

Überraschung ja, Panik nein: Die Union hat bereits ihre Erfahrungen mit den Kapriolen des Koalitionspartners und bleibt nach dem Rücktritt von Generalsekretär Lindner ruhig. CDU und CSU haben aber noch einen anderen Grund für ihre Gelassenheit: Rainer Brüderle. Es wird sogar spekuliert, ob eine Neuordnung der FDP die Lage nicht eher verbessert statt verschlechtert. Von Stefan Braun, Berlin

FDP-Mitgliedervotum zum ESM Der Letzte macht das Licht aus

Meinung Mit seiner verfrühten Prognose über den Ausgang des Mitgliederentscheids hat FDP-Parteichef Rösler die Liberalen stärker mobilisiert als mit allen inhaltlichen Appellen zuvor - doch dies ist mehr ein Unfall als ein Erfolg. Warum es unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung zappenduster für die FDP aussieht. Ein Kommentar von Peter Blechschmidt

Verhandlungen über Europas Schuldenkrise CSU fordert Merkel zu Härte auf

Vor Angela Merkels Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy nimmt die CSU die Kanzlerin in die Pflicht: Parteichef Seehofer fordert sie auf, keinesfalls von den deutschen Positionen bei der Euro-Rettung abzuweichen. Sollte sie zu Kompromissen gezwungen sein, werde er einen Sonderparteitag seiner Partei einberufen. Von Mike Szymanski

EU-Mission Atalanta gegen Piraterie Opposition will "Abenteuer" am Horn von Afrika verhindern

Die Pläne der EU, somalische Piraten künftig auch an Land zu bekämpfen, stoßen bei der Opposition im Bundestag auf Ablehnung: Von "blankem Wahnsinn" sprechen die Grünen, während die SPD die Bundesregierung auffordert, die Ausweitung der europäischen Mission Atalanta zu vereiteln. Die Union ist da anderer Meinung. Von Nico Fried, Berlin

Reaktionen "Die Partei ist in Lebensgefahr wie nie zuvor"

Häme und Bestürzung nach dem Rückzug des FDP-Generalsekretärs: Die SPD sieht Lindner als "Bauernopfer", die Grünen würden sich über Neuwahlen freuen - und viele Liberale sind schockiert. Von Parteichef Rösler werden Konsequenzen gefordert.

Christian Lindner Vorerst gescheitert

Christian Lindner hat eine politische Bilderbuchkarriere hinter sich. Trotz seines jungen Alters galt er im vergangenen Jahr sogar als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des FDP-Parteichefs. Nun hat der Senkrechtstarter eine harte Landung hingelegt. Skizzen einer Laufbahn. Von Markus C. Schulte von Drach

FDP nach dem Rücktritt Lindners Partei in Abwicklung

Meinung Christian Lindners Rücktrittserklärung war so blutarm wie die Partei, für die er Generalsekretär war. Sie wurde nur noch unterboten von der blutleeren Erklärung des FDP-Chefs Rösler, die deutlich machte: Die Zeit dieser FDP ist vorbei. Das letzte Kapital der Liberalen war die Jugend ihrer Führung. Sie haben auch dieses Kapital noch verspielt. Ein Kommentar von Heribert Prantl

FDP in der Krise Was von der Boygroup übrig bleibt

Christian Lindner ist weg, die Stimmung bei der FDP ist im Keller. Und sie könnte noch schlechter werden, wenn am Freitag der Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung ausgezählt ist. Parteivize Holger Zastrow zürnt gegen den Ex-Generalsekretär, andere Freidemokraten entwickeln bereits Szenarien einer FDP ohne Parteichef Philipp Rösler. Die junge Garde spielt dabei kaum mehr eine Rolle. Von Oliver Das Gupta

Querelen in der FDP Genscher: Mit sozial-liberalem Profil aus der Krise

Der Ehrenvorsitzende Hans Dietrich Genscher fordert einen klaren sozial-liberalen Kurs, um die FDP aus der Krise zu retten. Darüber hinaus stärkt er dem Vorsitzenden Philipp Rösler demonstrativ den Rücken.

FDP-Generalsekretär Döring kritisiert Koalitionspartner "Die Union hat sich sozialdemokratisiert"

Der designierte FDP-Generalsekretär warnt vor einem Dauerkonflikt in der Bundesregierung: Es dürfe nicht einen Verlierer und zwei Gewinner geben, kritisiert Patrick Döring. Dem Koalitionspartner wirft er vor, sich bei manchen Themen von der politischen Mitte zu verabschieden, was die Zusammenarbeit schwer mache. Aus Bayern sind dagegen freundlichere Töne zu vernehmen. Von Peter Blechschmidt

Bilder
Internationale Politiker des Jahres 2011 Rettet Europa, rettet die Welt!

Bilder 2011 war ein turbulentes Politik-Jahr: Tauwetter in Birma, Frühling in Arabien und ein heißer Herbst in Europa. Nicht nur der Euro, nein, die gesamte EU musste gerettet werden. Welcher Politiker hat 2011 die beste Figur abgegeben? Stimmen Sie ab!

Verträge in Milliardenhöhe USA schließen Waffendeals mit Saudi-Arabien und dem Irak

Aufrüstung im Nahen Osten: Die Vereinigten Staaten haben mit Saudi-Arabien und Irak Waffen-Verträge in Milliardenhöhe geschlossen. Doch die Deals werden selbst in der Regierung Obamas zum Teil sehr kritisch gesehen.

Mission Atalanta Grüne lehnen Piraten-Bekämpfung an Land ab

Ausweitung der Kampfzone: Die EU soll planen, den Einsatz gegen somalische Piraten am Horn von Afrika nicht nur auf die See zu begrenzen, sondern auch an Land aktiv zu werden. "Blanker Wahnsinn", sagt Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen. Von Nico Fried

Anti-Banken-Proteste in den USA Die Occupy-Romantiker werden pragmatisch

Überstehen die Occupy-Besetzer überhaupt den Winter? Mancher bezweifelte das. Seit die Polizei das Camp im New Yorker Zuccotti Park geräumt hat, ist die Bewegung heimatlos. Doch für einige Aktivisten hat gerade dies positive Nebenwirkungen: Die Bewegung verändert sich, man diskutiert ganz neue Strategien - von Hausbesetzungen bis zur Gründung einer eigenen Bank. Von Jörg Häntzschel

Nordkorea nach dem Tod von Kim Jong Il Kim Jong Un offiziell zum "Obersten Führer" ernannt

Der Weg für den "geachteten Genossen" ist frei: Nach der offiziellen Trauerzeit für den verstorbenen Kim Jong Il hat Nordkorea Sohn Kim Jong Un zum Führer von Volk, Partei und Streitkräften ausgerufen.

Afghanistan Karsai, der Spieler

Meinung Will Afghanistans Präsident nun in Friedensgespräche mit den Taliban eintreten? Bislang hat er Volten geschlagen, Spielchen gespielt und Zeit vergeudet. Wenn Karsai es diesmal ernst meint, muss er eine neue Seite zeigen: Verlässlichkeit. Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Bilder
Politiker des Jahres 2011 Wer Deutschland auf- und angeregt hat

Bilder Das Jahr hatte es in sich: Guttenberg stürzt und kommt wieder, Steinbrück reitet eine Welle der Aufmerksamkeit. Kretschmann versetzt die Grünen in einen Rausch, der für Künast böse endet. Wulff muss kämpfen und der Pirat überrascht alle anderen. Doch welcher Politiker hat Deutschland 2011 wirklich verändert? Stimmen Sie ab! Von Thorsten Denkler und Michael König

Iran droht mit Sperrung des Persischen Golfs Blockade bedeutet Krieg

Meinung Eine Sperrung der Straße von Hormus würde die Ölversorgung des Westens empfindlich treffen. Die Blockade des strategisch wichtigen Seeweges käme einer Kriegserklärung gleich - ein regionaler Flächenbrand wäre unvermeidlich. Ein Kommentar von Rudolph Chimelli

Kreditaffäre des Bundespräsidenten Anzeige gegen BW-Bank wegen Kredit für Wulff

Droht der BW-Bank juristischer Ärger? Gegen das Geldinstitut ist im Zusammenhang mit der Vergabe des umstrittenen Kredits an Bundespräsident Wulff Anzeige erstattet worden. Der Vorwurf: Untreue.

Vorratsdatenspeicherung Berlin rechtfertigt sich vor Brüssel

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre umstrittene Haltung zur Vorratsdatenspeicherung in einem Brief an die EU-Kommission verteidigt: Die EU-Richtlinie sei "teilweise" umgesetzt worden. Zudem habe sich die Kommission selbst kritisch zu datenschutzrechtlichen Mängeln der Vorgabe geäußert.

Erste Eindrücke der Beobachtermission in Syrien "Nur ein bisschen durcheinander"

Die Beobachter der Arabischen Liga zeigen sich optimistisch: In der umkämpften Oppositionshochburg Homs können sie "nichts Beängstigendes" entdecken. Menschenrechtler werfen dem Regime von Präsident Assad vor, die Experten zu täuschen - die USA droht mit weiteren Schritten.