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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2011
517 Meldungen aus dem Ressort Politik
Weil sie die Freilassung von Gefangenen fordern wollten, wurden zwei Demonstranten vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm tagelang festgehalten. Eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Das Urteil könnte sich auf den Umgang der Polizei mit Demonstranten auswirken.
Wer ist den Zwickauer Terroristen begegnet, hat sie zufällig im Urlaub getroffen oder ihr Wohnmobil gesehen? Das Bundeskriminalamt bittet die Bevölkerung um Informationen. Entsprechende Plakate werden aufgehängt, eine Hotline ist eingerichtet. Es gebe noch zu viele "Lücken", sagt BKA-Chef Ziercke. Einen weiteren Verdächtigen haben seine Ermittler aber dennoch im Visier.
Der Druck auf Iran verstärkt sich: Die Europäische Union bereitet ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Iran und Sanktionen gegen das Finanzsystem des Landes vor. In der Unionsfraktion schließt man sogar einen Militärschlag nicht mehr aus.
Als Doppelpack ziehen Premier Putin und Präsident Medwedjew in den Wahlkampf. Jüngste Umfragen sehen ihre Partei bei etwas mehr als 50 Prozent - ein für "Einiges Russland" bescheidener Wert. Wladimir Putin scheint nicht mehr unbesiegbar - und jetzt werfen ihm russische Medien sogar Feigheit vor.
Von wegen nihilistische Blockierer und Baumschützer: Nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 im November 2011 zog der damalige Schlichter Heiner Geißler in der "Süddeutschen Zeitung" Bilanz.
Kristina Schröder stößt zwar etliche Projekte an, traut sich aber zu wenig - das sagen viele in der CDU. Die junge Familienministerin müsste ihre Interessen öfter gegen die Pofallas und Kauders in ihrer Partei durchsetzen. Nur so könnte sie sich von ihrer dauerpräsenten Vorgängerin Ursula von der Leyen absetzen. Immerhin: Erste Schritte einer Emanzipation sind erkennbar.
Die EU hat weitere Sanktionen gegen Syrien beschlossen, um die Gewalt gegen Oppositionelle zu beenden: Die EU-Außenminister belegten zusätzliche elf Unternehmen und zwölf Personen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten. Die Arabische Liga beschloss außerdem, dass vom 15. Dezember an keine Flugzeuge aus arabischen Staaten mehr nach Damaskus fliegen sollen.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zeigen erste Wirkung: In der regimetreuen Presse taucht die Forderung auf, Präsident Assad solle die Regierung entlassen. Zugleich gibt es erste Berichte über Benzinknappheit. Die EU-Staaten wollen das Regime jetzt mit weiteren Sanktionen in die Enge treiben.
Neue Runde im Machtgerangel bei der Linken: Die Traditionalistin Wagenknecht lehnt es ab, gegen den Reformer Bartsch anzutreten, führende Funktionäre positionieren sich für oder gegen Bartsch - auch Ex-Parteichef Bisky zeigt seine Präferenz.
Meinung Amerika steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Chancen der Republikaner, US-Präsident Obama abzulösen, müssten hervorragend sein. Doch die Kandidaten der Konservativen leisten sich eine Peinlichkeit nach der anderen. Übrig bleiben nur Mitt Romney und Newt Gingrich, aber die Parteibasis ist mit beiden unzufrieden.
Im Kampf gegen den rechten Terror setzen Generalbundesanwalt Harald Range und BKA-Chef Jörg Ziercke auf Tipps aus der Bevölkerung und stellen in Karlsruhe ein Fahndungsplakat vor. Ziercke ist überzeugt, dass die Ermittler weitere Beziehungen der Zwickauer Terrorzelle zur NPD entdecken werden.
Geschichte wiederholt sich. Schon einmal wurde in Iran eine Botschaft erstürmt: Im November 1979 drangen Anhänger Chomeinis in die US-Vertretung ein. Teheran hat dafür einen teuren Preis bezahlt: Das zerstörte Verhältnis zu Washington konnte nie mehr repariert werden. Dabei haben Verstöße gegen diplomatische Spielregeln in Persien eine viel längere Geschichte.
Großbritannien und Iran haben sich nicht mehr viel zu sagen, das ist keine Neuigkeit. Der orchestrierte Sturm auf die britische Botschaft geht aber weiter: Teheran droht jetzt auch noch mit Gewalt. London reagiert seinerseits mit der Ausweisung aller iranischer Diplomaten - doch ist das ein kluger Schritt?
Nach einem halben Jahrhundert ist mit Hillary Clinton wieder eine US-Außenministerin in das international isolierte Birma gereist. Neben der politischen Führung trifft sie auch Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Wichtig dürfte Clinton noch etwas anderes sein: Birmas angebliche Atomanlagen.
Immer wieder Verhandlungen, immer wieder gescheiterte Gespräche, mehr als 500 Tage hat es nach den Parlamentswahlen im April 2010 gedauert. Jetzt haben sich Sozialisten, Christdemokraten und Liberale in Belgien nach Medienberichten auf eine Regierung geeinigt. Neuer Premier wird der Sozialdemokrat Elio Di Rupo.
Erstmals informieren Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ausführlich zum Stand der Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle. Die Fahnder hoffen auf Tipps aus der Bevölkerung: Ein Plakat soll helfen, mögliche Handlanger zu enttarnen. Im Gespräch ist auch eine Stiftung für Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Meinung Die Indizien mehren sich, dass die NPD ein Hort der Gewalt ist. Die potentiellen Opfer von rechten Schlägern und Mördern haben ein Recht darauf, dass der Staat sie schützt. Es wird Zeit für ein Verbot der NPD. Die Chancen dafür stehen besser denn je. Und ein weiteres Abwarten könnte tödlich sein.