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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2011
517 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es ist der gefährlichste Moment für eine Diktatur: Wenn die Figur an der Spitze stirbt, dann gibt es keine natürliche Ordnung mehr - es droht ein Machtkampf oder gar Anarchie. Das Begräbniszeremoniell ist daher überlebenswichtig für totalitäre Staaten. Denn es gibt keine bessere Gelegenheit, die Masse zur Geschlossenheit zu zwingen.
Kehrtwende in der afghanischen Politik: Präsident Karsai stimmt nun doch zu, dass die Taliban eine Vertretung in Katar eröffnen dürfen - ein wichtiger Schritt zu einem Verhandlungsfrieden zwischen der Regierung und den früheren Machthabern. Noch aber wird die Wende des Präsidenten sehr zurückhaltend beobachtet.
Der syrischstämmige Grünen-Politiker Ferhad Ahma ist in Berlin überfallen und mit Schlagstöcken traktiert worden. Der Bezirkspolitiker vermutet den syrischen Geheimdienst hinter der Attacke. Jetzt geht das Auswärtige Amt diesem Verdacht nach.
Meinung Die EU drängt den deutschen Staat, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das ist, als würde sie Passagiere zwingen, in einen Bus mit schwersten Mängeln einzusteigen. Denn Brüssels Erfahrungen mit der Materie sind miserabel: Die EU muss ihre rechtsstaatlichen Konturen noch finden. Deutschland kann sich ruhigen Gewissens einem Verfahren beim EU-Gericht stellen.
Führt Syrien die arabischen Beobachter in die Irre? Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge hat das Assad-Regime Hunderte politische Gefangene vor den ausländischen Kontrolleuren versteckt. In Homs weigern sich die Aufständischen, mit den Beobachtern zusammentreffen, weil diese in Begleitung von syrischen Militärangehörigen sind.
Der Diktator ist tot, es lebe die Diktatur: Mit einem pompösen Trauerzug nimmt Nordkorea Abschied vom gestorbenen Machthaber Kim Jong Il - und die Welt fragt sich, wie es in dem abgeschotteten Land nun weitergeht. Wird sich Kim Jong Un, der Sohn des Despoten, durchsetzen? Und ist die Atommacht nun noch gefährlicher?
Die Taliban sollen nach dem Willen der USA ein Verbindungsbüro in Katar bekommen. Nach anfänglichem Unmut stimmt Afghanistans Präsident Karsai dem Plan nun grundsätzlich zu.
Drei Monate nach ihrem strahlenden Wahlsieg muss sich die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend aus der Politik zurückziehen. Ärzte haben einen Tumor in ihrer Schilddrüse diagnostiziert.
In der schwarz-gelben Bundesregierung knirscht es wegen der Vorratsdaten: Unions-Innenexperte Bosbach greift Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger persönlich an, weil sie sich beharrlich weigert, die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung umzusetzen. Lob erhält die standfeste FDP-Politikerin allerdings auch - von der Piratenpartei.
Der Mullah-Staat lässt die Muskeln spielen: Sollten die Sanktionen gegen Iran wegen des Atomstreits ausgeweitet werden, erwägt Teheran, die für den Öltransport wichtige Straße von Hormus zu schließen. Die USA reagieren prompt.
Emotionaler Abschied von dem Machthaber mit der eisernen Hand: Zu Tausenden haben die Nordkoreaner in Pjöngjang dem verstorbenen Kim Jong Il das letzte Geleit gegeben, viele von ihnen weinten hemmungslos. Der pompöse Staatsakt war Höhepunkt von zehn Tagen organisierter Massentrauer - und eine Demonstration der künftigen Machtverhältnisse in dem kommunistischen Land.
Meinung Der Skandal um angebliche Fälschungen bei der Parlamentswahl, die Massendemonstrationen gegen Regierungschef Putin: Die russische Protestbewegung trifft Deutschland unvorbereitet, mit einem Vorstoß für mehr Demokratie hat man in Berlin nicht gerechnet. Deutsche Kanzler galten stets als Russland-Versteher, am Verständnis für die neue Demokratiebewegung hapert es dagegen noch.
Der Wahlkampf in Frankreich wird sich vor allem um Wirtschaftsfragen drehen. Das ist keine gute Nachricht für Präsident Sarkozy: Gegen Ende seiner ersten Amtszeit sind eine Million Menschen mehr ohne Job als davor. Nun suchen die Franzosen nach einem Rezept, um aus der Krise zu finden - und blicken mit Bewunderung nach Deutschland.
Auf den Demo-Transparenten steht: "Befreit unser Land von religiösem Zwang" und "Bewahrt Israel davor, zum Iran zu werden". Nach einem Appell des israelischen Präsidenten Peres demonstrieren Tausende nahe Jerusalem gegen eine radikale jüdische Sekte, die für eine strenge Geschlechtertrennung eintritt. Aus dem Gazastreifen werden unterdessen zwei Luftangriffe des israelischen Militärs gemeldet.
Bilder
Bilder Weinende Menschen am Straßenrand, ein Riesenporträt des lächelnden Kims und ein trauernder Sohn, der langsam durch die verschneiten Straßen schreitet: Mit einer aufwändig choreografierten Trauerzeremonie nimmt Nordkorea Abschied von seinem verstorbenen Machthaber. In Bildern.
Exklusiv Schaut die EU-Kommission bei der rechtsstaatlichen Entwicklung Serbiens nicht so genau hin, um das Land schneller an die Europäische Union heranzuführen? Ein vertraulicher Bericht von Rechtsexperten der EU-Kommission wirft Serbien "Verhöhnung des Rechts" vor, trotzdem bescheinigt Brüssel der Regierung in Belgrad "enorme Fortschritte".
Meinung Die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr: Verteidigungsminister de Mazière hat sie in nur zehn Monaten auf den Weg gebracht und eine gute Figur dabei gemacht. Jetzt steht die mühsame Umsetzung bevor. De Maizière macht sich mit preußischem Pflichtbewusstsein daran - und hat deshalb auch das Zeug zum Kanzler.
Die USA sollen bereit sein, den scheidenden jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih einreisen zu lassen. Er war vor Monaten bei einem Bombenanschlag schwer verletzt worden. Geht es nur um eine medizinische Behandlung? Oder steckt hinter dem "humanitären Akt" mehr? Im Jemen jedenfalls sind die Meinungen gespalten.
An ihr hängt die Aufklärung der gesamten Neonazi-Mordserie - doch Beate Zschäpe schweigt. Jetzt haben ihre Anwälte Haftbeschwerde eingelegt. Wichtige Unterlagen seien der Verteidigung vorenthalten worden. Außerdem gebe es "keinerlei aussagekräftige Beweise" gegen die Beschuldigte: Die Bundesanwaltschaft könne nicht belegen, dass Zschäpe Mitglied einer terroristischen Vereinigung war.
Eine Spuckattacke auf ein Schulmädchen lässt die Spannungen zwischen ultra-orthodoxen Juden und dem Staat Israel eskalieren. Präsident Peres schaltet sich ein - und appelliert an die Nation, den Fundamentalisten Einhalt zu gebieten.
Russlands Regierungschef Putin gibt sich hart: Die Parlamentswahlen seien abgeschlossen und eine Überprüfung käme nicht in Frage. Die Opposition wolle mit den Vorwürfen der Wahlmanipulation nur von ihrer eigenen Unfähigkeit ablenken. Meldungen im Überblick
Meinung Baschar al-Assad ist der Thronfolger eines Despoten und als solcher scheitert er jetzt: Es ist nicht mehr die Frage, ob das Assad-System untergeht, sondern nur noch, wann es fällt. Wer nach dem absehbaren Ende auf die Strahlkraft der Demokratie hofft, dürfte aber übel enttäuscht werden.
Altgediente syrische Oppositionelle kritisieren die Brutalität des Regimes. Zugleich aber fürchten sie, dass Assads Sturz das Land zerreißen könnte.
Von der Maghreb-Qaida bis zur Al-Shabaab-Miliz: Im Norden Afrikas entsteht ein gefährliches Netzwerk islamistischer Gruppierungen. Ihr gemeinsamer Feind ist der Westen.
Die neue Führung wird alles daran setzen, dass Nordkorea so bleibt, wie es ist. Wahrscheinlich wird das gelingen. Weil das Militär keine Veränderungen will - und das Volk sich die gar nicht vorstellen kann.
Video
Video Das Interesse an direkter Demokratie ist 2011 neu entfacht - nicht nur beim Projekt Stuttgart 21. Funktioniert die Bürgerbeteiligung der Deutschen auch auf europäischer Ebene?
Bereits 2010 tauchte die Mordserie des Zwickauer Terrortrios in Liedtexten auf, in Chemnitz wurde der "Dönerkiller"-Song produziert und ein verdächtiger Freund organisierte Treffen europäischer Neonazis wie das "Fest der Völker": Das Umfeld von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe war gut vernetzt mit Skinhead-Bands.
Für Christian Wulff ist die Kreditaffäre noch nicht ausgestanden: Der Aufsichtsrat der Stuttgarter BW-Bank will jetzt Informationen über das günstige Darlehen, das die Bank dem jetzigen Bundespräsidenten gewährt hat. Das Gremium war einem Medienbericht zufolge über die Geschäftsbeziehungen mit dem Staatsoberhaupt nicht unterrichtet worden.
Der Besuch der Beobachter scheint die Regimegegner zu ermutigen: Zehntausende demonstrieren nach Angaben von Menschenrechtsgruppen in Homs gegen Präsident Assad. Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Noch am Dienstagmorgen stand die Stadt unter schwerem Beschuss. Doch kurz bevor die Delegation der Arabischen Liga eintraf, soll die Armee ihre Angriffe gestoppt und die Panzer abgezogen haben.
Meinung Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert nach der Affäre Wulff eine "neue Ehrlichkeit", vergisst dabei allerdings eines: Der Bundespräsident steht mit seinem Ausfluchtsverhalten noch lange nicht für alle Politiker. Das Fehlverhalten Einzelner sollte nicht zur Messlatte für eine ganze Berufsgruppe werden.
Kurz vor dem Eintreffen arabischer Beobachter sind bei Gefechten mit Regierungstruppen in der Protesthochburg Homs mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende wurden verletzt, darunter ein Beobachter der Arabischen Liga.
Mit den blutigen Anschlägen auf Kirchen verstärkt die islamische Terrorgruppe Boko Haram die Spannungen zwischen den nigerianischen Religionsgruppen - und fordert den christlichen Präsidenten Goodluck Jonathan heraus. Aber auch für die Weltgemeinschaft sind die Ziele Boko Harams bedrohlich.
Meinung Das Volk geht auf die Straße - und der Kreml kündigt zaghafte Reformen an: Erstmals erleben die Russen, dass sie Einfluss auf die politische Obrigkeit haben können. Wladimir Putin, der Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl, verliert an Autorität. Bleibt er so uneinsichtig, wird er sich auf Dauer nicht halten können.
Als sich die Polizisten dem Caravan der Zwickauer Terrorzelle näherten, soll der Neonazi Uwe Mundlos zuerst seinen Komplizen Uwe Böhnhardt und dann sich selbst erschossen haben. Doch nun prüfen die Ermittler eine andere Variante. Neue Erkenntnisse deuten darauf hin, dass Mundlos seinen Komplizen versehentlich erschossen hat.
Der "Große Nachfolger" sammelt weiter Ämter und Ehrentitel: Nach dem Tod seines Vaters wird Kim Jong Un in Nordkorea als "Oberbefehlshaber" und Generalsekretär der regierenden Arbeiterpartei geführt. Sein Onkel, ein einflussreicher Strippenzieher, präsentiert sich als General. Unterdessen sind zwei südkoreanische Delegationen in dem isolierten Land eingetroffen - und wurden von Kim Jong Un empfangen.
Sigmar Gabriel ist gegen einen Rücktritt von Christian Wulff: Es wäre verheerend, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte. Der SPD-Chef forderte den CDU-Politiker jedoch auf, alle offenen Fragen zu beantworten, um das Amt des Staatsoberhaupts nicht zu beschädigen. Ginge es nach Gabriel, dann sollten Politiker sämtliche Einkünfte offenlegen.
Seitdem Valérie Boyer den Entwurf für ein Gesetz eingebracht hat, welches das Leugnen des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich unter Strafe stellt, herrscht zwischen Frankreich und der Türkei Eiszeit. Und auch Boyer wird angefeindet - wie nun auf ihrer Website zu sehen war.
"Er ist im Saarland unterfordert": Linksfraktionschef Gysi spekuliert über eine Rückkehr Oskar Lafontaines in eine führende Rolle im Bundestag. Vizechefin Wagenknecht warnt jedoch vor einer Personaldebatte in der Fraktion - seit Monaten debattiert die Partei darüber, wer ihr künftig vorstehen soll.
Hände schütteln, Küsschen rechts und links, Erinnerungsfotos mit Polaroid-Kamera: In Saarlouis präsentieren sich Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine den Bürgern beim Glühweintrinken. Es ist der erste gemeinsame Auftritt, seit die beiden Politiker ihre Partnerschaft öffentlich gemacht haben.
UN-Generalsekretär Ban hat ein Ende der religiös motivierten Gewalt in Nigeria gefordert. Bei Anschlägen radikaler Islamisten auf christliche Kirchen waren mehr als 40 Menschen gestorben. Bundespräsident Wulff sprach von "feiger Gewalt" und auch aus anderen Ländern gibt es heftige Kritik.
Eine iranische Frau muss wieder um ihr Leben bangen. Ihre Steinigung wurde nach Protesten ausgesetzt. Jetzt droht der Tod durch den Strang. Selbst Rechtsexperten reagieren verwirrt.
Mindestens 20 Menschen sind bei einem Selbstmordanschlag im Norden Afghanistans getötet worden. Der Attentäter sprengte sich unmittelbar nach einer Trauerfeier in die Luft. Unter den Toten ist auch ein Mitglied des afghanischen Parlaments.
Er gehört zu den bekanntesten Internetaktivisten Ägyptens, die gegen Mubarak und das Militär aufbegehrten: Nach Angaben lokaler Medien wird Alaa Abdel Fattah nach knapp drei Monaten aus der Haft entlassen. Eine Nachrichtenagentur meldet, er sei bereits frei. Ein Prozess steht dem Blogger allerdings noch bevor.
Blutige Anschlagsserie: Radikale Islamisten der Sekte Boko Haram zünden an fünf Orten in Nigeria Bomben und töten Dutzende Menschen. Allein in einer Kirche in Madalla nahe der Hauptstadt Abuja kommen mindestens 35 Menschen ums Leben. Mindestens 40 Menschen werden insgesamt getötet.
Die Weihnachtsgeschichte ist eine Hoffnungsgeschichte. Das höchste Wesen ist kein Kaiser, sondern ein ohne Obdach geborener Mensch: Jahrhundertelang haben sich die Menschen in dieser Erzählung wiedergefunden. Nun immer weniger - nicht zuletzt, weil wir in unserer hochgetakteten Welt das Erzählen und Zuhören verlernt haben.
Meinung Der Bundespräsident redet in seiner Weihnachtsansprache über Integration, verlangt die Bekämpfung von Rassismus und Ausgrenzung. Das ist schön und richtig - doch zur Kreditaffäre sagt Wulff nichts. Flüchtet da jemand in einen hohen Anspruch an alle, nachdem er bei der Erfüllung viel kleinerer Anforderungen an sich selbst schlecht aussah?
Die sudanesische Armee hat nach eigenen Angaben den Chef der größten Rebellengruppe in Darfur getötet. Demnach kam Khalil Ibrahim in der Region Nord-Kordofan bei einem Truppenangriff ums Leben.
Rot-Grün oder Schwarz-Gelb: Wenn es nach Sigmar Gabriel geht, gibt es nach der Bundestagswahl 2013 nur diese beiden Alternativen. Die Linkspartei ist für ihn weiter nicht regierungsfähig - deutliche Worte schickt der SPD-Chef auch in Richtung FDP.
Ein Hauch von russischer Frühling: Auf einer Großkundgebung in Moskau fordern Zehntausende Menschen den politischen Umbruch. Sie haben genug von der "Arroganz der Machthaber". Erstmals unterstützen auch Prominente aus Kultur und Politik die Demonstranten - Michael Gorbatschow fühlt sich an alte Zeiten erinnert.
Die Schuldenkrise hat Klischees über Deutschland zu neuem Leben erweckt. Karikaturisten zeigten Angela Merkel mit Hitlerbärtchen, als Chefin einer Kolonialmacht, die sich den europäischen Kontinent rücksichtslos unterwirft - doch hat der Ruf des Landes wirklich gelitten?