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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2011
517 Meldungen aus dem Ressort Politik
Treueschwüre "unter Blut und Tränen": Kim Jong Un, Sohn der verstorbenen Diktators, ist zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte ernannt worden. Die Staatszeitung berichtete, Nordkorea werde unter ihm die "Aufgabe der Militär-Zuerst-Revolution" vollenden.
Aufbegehren gegen die "schmutzigste Duma-Wahl": Drei Wochen nach der Parlamentswahl protestieren Zehntausende Russen bei eisigen Temperaturen. Allein in Moskau erwarten die Organisatoren mehr als 100.000 Demonstranten.
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Video In jeder Familie gibt es Arbeitslose, das Euro-Desaster beutelt das ganze Land - ist Griechenland 2011 die Hoffnung auf bessere Zeiten vergangen? Von wegen: Reporter Tasos Telloglou kann der Krisenstimmung Positives abgewinnen.
Gerade hat sich Christian Wulff für die Kreditaffäre entschuldigt, schon droht neues Ungemach: Olaf Glaeseker, der geschasste Sprecher des Bundespräsidenten, machte kostenlose Urlaube - finanziert von Manfred Schmidt. Der Partyveranstalter war gleichzeitig einer der großen Profiteure unter Ministerpräsident Wulff.
In seiner Weihnachtsansprache äußert sich Bundespräsident Wulff schockiert über die "rassistisch verblendeten Verbrecher" der Zwickauer Terrorzelle - und ruft die Deutschen zur Verteidigung der Demokratie gegenüber Extremisten auf. Die Kreditaffäre erwähnt er nicht.
Exklusiv Der Mord an Michèle Kiesewetter war keine Beziehungstat, sondern ein Zufall: Das Bundeskriminalamt schließt aus, dass sich Täter und Opfer kannten. Nach neuen Erkenntnissen sollen die Neonazis die junge Frau umgebracht haben, um an die Polizeiwaffen zu kommen. Sie konnten nicht wissen, dass Kiesewetter an dem Tag Dienst hatte.
Kubas Regierung zeigt kurz vor Weihnachten eine Geste der Versöhnung: Staatschef Castro will mehr als 2900 Häftlinge freilassen - darunter auch 86 Ausländer. Zudem sollen die Reisebeschränkungen in dem sozialistischen Land gelockert werden. Wann das geschieht, ist aber noch vollkommen offen.
Kaltblütige Mörder als sympathische Urlauber? Beim Campen an der Ostsee schlossen die Zwickauer Terroristen Ferienbekanntschaften. Niemand ahnte etwas von ihrem Doppelleben. Beate Zschäpe, die noch immer in Untersuchungshaft sitzt, wird als "besonders höflich" beschrieben.
Meinung Die Gewalt in Syrien hat eine neue Stufe erreicht: Nach den blutigen Selbstmordanschlägen in Damaskus fühlt sich das Regime in seiner These bestätigt, es kämpfe nicht gegen das Volk, sondern gegen Terroristen. Die Opposition vermutet die Machthaber selbst hinter den Anschlägen - doch auch das klingt eher absurd.
Im thüringischen Oberweißbach, dem Heimatort der von Neonazis ermordeten Polizistin Michèle K., ist man empört - und zwar über die jüngsten Verdächtigungen aus Berlin. Das BKA will eine Verbindung zwischen der jungen Frau und der braunen Terrortruppe entdeckt haben.
Bei einer Demonstration vor dem ungarischen Parlament hat die Polizei mehrere Oppositionspolitiker festgenommen - auch den ehemaligen Ministerpräsidenten Gyurcsány. Die Proteste richten sich gegen neue Gesetze der konservativen Regierung.
Der Ton wird rauer: Nachdem die französische Nationalversammlung ein Gesetz gegen die Leugnung von Völkermorden verabschiedet hat, wirft die Türkei dem Land vor, selbst einen Genozid in seiner ehemaligen Kolonie Algerien begangen zu haben. Ministerpräsident Erdogan unterstellt Präsident Sarkozy, im Wahlkampf auf "Hass gegen Muslime und Türken" zu setzen - und beleidigt dessen Vater.
Bei der Explosion zweier Autobomben in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind mehr als 40 Menschen getötet worden - zumeist Zivilisten. Offenbar wurden zwei Gebäude der syrischen Sicherheitsbehörden angegriffen. Regierungsmitarbeiter sprechen von einem Angriff der al-Qaida - die Opposition hat Zweifel.
Die finnischen Behörden lenken ein: Die explosive Waffenladung eines vor Finnland in Seenot geratenen Frachters sei doch vorschriftsmäßig gesichert gewesen. Auch die Behauptung, die 69 Raketen seien als "Feuerwerkskörper" deklariert worden, korrigierten die Finnen - mit Verweis auf eine Übersetzungspanne.
Das Interview-Buch von Christian Wulff fand besonderen Anklang bei der CDU - und dem Unternehmen Georgsmarienhütte: Partei und Konzern haben etwa die Hälfte der gesamten Auflage gekauft. Besonders pikant: Alleingesellschafter der Firma ist der RWE-Chef Jürgen Großmann. Wulff drohen weitere unangenehme Fragen: Offenbar lobte er den Partyveranstalter, über den wohl sein Sprecher Glaeseker stolperte.
Nach Christian Wulffs Mea Culpa haben sich Bildungsministerin Schavan und Finanzminister Schäuble für ein Ende der Debatte um den Bundespräsidenten ausgesprochen - im Gegensatz zur Opposition. SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil kritisierte, Wulffs Trennung von seinem Sprecher sei kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache. Es müsse geklärt werden, ob Wulff seinerzeit gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe.
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Bilder In der arabischen Welt stürzen Diktatoren, Japan erlebt eine nukleare Katastrophe, US-Spezialeinheiten töten Bin Laden, Berlusconi tritt ab - und auch Guttenberg scheitert. Was Deutschland und die Welt 2011 bewegt hat: Rückblick auf ein außergewöhnliches Jahr in Bildern.
"Gute Nachrichten, rechtzeitig zu den Feiertagen": US-Präsident Barack Obama ist froh, einen weiteren Streit zwischen seinen Demokraten und den oppositionellen Republikanern ausgestanden zu haben. Nach harten Verhandlungen einigte sich der US-Kongress auf eine kurzfristige Verlängerung von Lohnsteuererleichterungen.
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Video Die strikte Trennung von Amt und Privatleben gelingt den wenigsten Politikern. Welche Maßstäbe müssen angelegt werden, um die eigene Glaubwürdigkeit zu behalten? Wo ist mehr Trennschärfe unabdingbar? SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius analysiert.
Wie hieß Iran früher? Wer leitete die Stasi-Unterlagenbehörde früher - und was wissen Sie sonst noch über historische Ereignisse der letzten Dezemberwoche? Sieben Tage, sieben Fragen, 21 Antworten: Finden Sie die richtigen?
Die NS-Zeit zählt zu den besterforschten Epochen deutscher Geschichte - die folgenden Jahre allerdings nicht. Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Linken in ihren Archiven gestöbert und einen umfangreichen Bericht herausgegeben. Das Ergebnis: Die Zahl ehemaliger Politiker mit NS-Vergangenheit ist erschreckend.
Beinahe zu spät erkannte man im Schloss Bellevue, dass Rechthaberei und Wegducken dem Privatmann Wulff nichts nützen, aber dafür dem Bundespräsidenten Wulff schaden. Er hat getrickst und getäuscht, doch so unappetitlich die Kredit-und-Amigo-Affäre ist, so wenig taugt sie als Rücktrittsgrund.
Meinung Hoch ansteckend und meist tödlich: Forscher haben ein Super-Grippe-Virus gezüchtet. Nun steht die Wissenschaft vor der Frage, was mit so gefährlichem Wissen zu tun ist. Schublade zu, alles unter Verschluss? Diese Form der Selbstzensur fordert das amerikanische Gesundheitsministerium. Doch diese reflexhafte Haltung missachtet Wesentliches.
Auf Visite in Pjöngjang: Ein französischer Arzt sagt, er habe den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Il behandelt. Nach dessen Tod fühlt er sich nicht mehr an die Schweigepflicht gebunden und erzählt von den Gebrechen und Vorlieben Kims, der ein besorgter Patient mit einem Faible für Jean-Paul Belmondo gewesen sein soll.
Frankreich verabschiedet ein neues Genozid-Gesetz, das auch die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern im Ersten Weltkrieg unter Strafe stellt - und erntet wütende Reaktionen aus der Türkei. Obwohl das Gesetz übertrieben ist: Ankara muss die historische Schuld anerkennen.
Der türkische Geheimdienst nutzt einem Zeitungsbericht zufolge soziale Netzwerke, um israelische Soldaten ausfindig zu machen, die vergangenes Jahr am blutigen Einsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte beteiligt gewesen sein sollen. Angeblich mit Erfolg.
Nach einem tödlichen Nato-Angriff auf pakistanische Soldaten weist Islamabad einen US-Bericht zurück, der Pakistan eine Mitschuld an dem Vorfall unterstellt. Die Untersuchung sei lückenhaft und lasse "Fakten" vermissen.
In finnischen Gewässern gerät ein Frachter in Seenot. An Bord: Tonnenweise Sprengstoff und Luftabwehrraketen aus Bundeswehrbeständen, schlecht gesichert und ohne gültige Frachtpapiere. Dabei gehört die Fracht zu einem legalen Rüstungsgeschäft.
Trotz offizieller Zugeständnisse von Präsident Assad - die Gewalt in Syrien ebbt nicht ab: Wenige Stunden bevor die ersten internationalen Beobachter in das Land kommen, berichten Aktivisten von neuen Massakern mit mehr als 100 Toten. Die Sicherheitskräfte dagegen spechen von der Bekämpfung von "Terroristen". Bundesaußenminister Westerwelle bestellt angesichts der Gewalt den syrischen Botschafter in Deutschland ein.
Nur ein PR-Problem? Christian Wulff bedauert sein Verhalten in der Kreditaffäre, an Rücktritt denkt er aber nicht. Er habe alle wesentlichen Fakten offengelegt, erklärt der Bundespräsident. In der Sache hat er sich jedoch wieder nicht im Detail geäußert - und so tauchen immer wieder neue Zweifel auf.
"Irreparable Wunden" im türkisch-französischen Verhältnis: Trotz Protesten aus der Türkei hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, das das Leugnen von Völkermorden unter Strafe stellt - auch den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich. Die türkische Regierung reagiert schroff: Sie zieht ihren Botschafter ab und beendet vorerst die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich.
Christian Wulff entschuldigt sich in einer persönlichen Erklärung für sein Verhalten in der Kreditaffäre - und kündigt an, sein Amt gewissenhaft fortführen zu wollen. Kurz zuvor hatte er seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker entlassen. Einem Medienbericht zufolge soll Wulff bei der BW-Bank ungewöhnlich günstige Konditionen bekommen haben, als er das umstrittene Privatdarlehen ablöste.
"Peinlich hoch drei": Der Druck auf Bundespräsident Wulff wächst. In der Opposition mehren sich kritische Stimmen, die eine persönliche Stellungnahme zu den Vorwürfen noch vor Weihnachten einfordern. Wulff müsse endlich Antworten geben, wenn er nicht als "Salami-Präsident" in die Geschichte eingehen wolle.
Er galt als Christian Wulffs Einflüsterer im Umgang mit der Privatkredit-Affäre - jetzt ist er seinen Job los: Der Bundespräsident hat seinen Sprecher Olaf Glaeseker von dessen Aufgaben entbunden. Das teilt das Bundespräsidialamt mit. Wulff will sich um 15:30 Uhr persönlich äußern.
Der 38. Breitengrad markiert die Grenze zwischen einer der führenden Industrienationen der Welt und einer abgeschotteten Atommacht, deren Bevölkerung in völliger Isolation und bitterer Armut lebt. Der Blick zurück zeigt, wie das koreanische Volk auseinandergerissen wurde und warum man seitdem in ständiger Angst vor einem neuen Krieg steht.
Sein Name stand für Erfolg: Unter Ministerpräsident Erwin Teufel dominierte die CDU in Baden-Württemberg. Dass sein Sohn Thomas jetzt zur FDP übergelaufen ist, markiert das Ende der guten, alten Zeit für die Union im Südwesten. Zumal der junge Teufel nicht der einzige prominente Abgang ist.
Sie mussten ihren Einsatz für die Pressefreiheit mit dem Leben bezahlen: Weltweit sind nach Angaben der Organsation Reporter ohne Grenzen in diesem Jahr 66 Journalisten getötet worden - neun mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl der Festnahmen von Reportern sei massiv angestiegen.
Nur kurze Zeit nach dem Abzug der US-Truppen wird der Irak von einer schweren Anschlagsserie erschüttert: Dutzende Menschen sind bei mehreren Bombenexplosionen in Bagdad ums Leben gekommen.
Israel schlägt die Kriegstrommeln: Das Land lässt keinen Zweifel daran, dass es notfalls auch alleine gegen Iran und sein Atomprogramm vorgehen will. Der Westen ist aber skeptisch gegenüber einem Militärschlag. Vor allem US-Präsident Obama kann vor der Wahl keine Eskalation gebrauchen - seine republikanischen Konkurrenten profilieren sich dagegen als Verbündete Jerusalems.
Russlands Staatschef reagiert auf die Massenproteste in seinem Land. In seiner Rede an die Nation kündigt Medwedjew politische Reformen an und spricht sich für mehr Direktwahlen aus. Gleichzeitig greift er die Demonstranten scharf an.
NRW-Innenminister Jäger will alle Straftaten von Rechtsextremen erfassen - auch solche, die Gerichte nicht als politisch motiviert einstufen. Er erhofft sich damit ein klareres Bild über die kriminellen Aktivitäten von Neonazis.
"Einfach zu selbstherrlich": Thomas Teufel hielt es nicht länger in der CDU. Der Sohn des ehemaligen baden-württembergischen Regierungschefs ist der FDP beigetreten. Teufel junior ist nicht der erste Ministerpräsidenten-Sprössling, der der Partei des Vaters untreu wird.
Paris will Leugnen von Völkermorden künftig mit einer Gefängnisstrafe ahnden. Das Vorhaben erzürnt die Türkei, die sich wegen des Armenier-Genozids an den Pranger gestellt sieht. Ankara droht nun, den Botschafter aus Paris zurückzurufen und französische Firmen von Aufträgen auszuschließen.
Einst galt Wulff als geborener Verlierer. Trickreich hat Pressesprecher Olaf Glaeseker über Jahre hinweg das Image vom sensiblen und besonders ehrlichen Politiker gestrickt. Nun aber funktioniert das Spiel nicht mehr. Was immer man über die Kreditaffäre denkt - das Krisenmanagement ist ein Desaster.
Meinung Einst war das Ruhrgebiet Deutschlands industrielles Zentrum, inzwischen sind Armut und Resignation an jeder Straßenecke zu sehen. Tief im Westen waren Politiker und Bürger lange zu stolz, um einzuräumen, dass es ohne fremde Hilfe nicht geht. Erst jetzt bringt die Landesregierung ein Notpaket für die Kommunen auf den Weg. Es ist der lang überfällige Anfang eines Aufschwung West.
Bei einer Explosion starb im November der Chef des iranischen Raketenprogramms. Es gibt Indizien dafür, dass dies kein Unfall, sondern ein gezielter Angriff war. Experten vermuten, dass der israelische Geheimdienst Mossad dahinterstecken könnte.
Am Sonntag wird die Ansprache des Bundespräsidenten ausgestrahlt. Doch schon jetzt ist bekannt, was Christian Wulff in der vorab aufgezeichneten Rede zu den Vorwürfen um seinen umstrittenen Privatkredit und den Beziehungen zu befreundeten Unternehmern sagen wird: nichts.
Meinung Eine Demonstrantin, die an den Haaren über den Tahrir-Platz geschleift, von Soldaten geschlagen und getreten wird: Kaum ein anderes Bild hat in Ägypten für so viel Empörung gesorgt. Doch die Empörung ist heuchlerisch. Frauen sind auch nach der Revolution unterdrückt wie zuvor. Ihre Rechte sind nicht das politische Ziel der Aufstände - oft nicht einmal der Frauen selbst.
Menschen wie den Unternehmer Carsten Maschmeyer und seine zigarrenrauchende Hannover-Clique nennt man in Österreich "Adabeis", auf Deutsch: "Auchmitdabeiseinwoller". Als Ministerpäsident schien Wulff für solche Menschen besonders empfänglich gewesen zu sein. Für den Bundespräsidenten Wulff dürfte das immens peinlich sein.
Nach 15 Tagen Gefängnis sind die russischen Regierungsgegner Alexej Nawalni und Ilja Jaschin wieder auf freiem Fuß. Die beiden hatten nach der umstrittenen Parlamentswahl zu einem Massenprotest in Moskau aufgerufen, Zehntausende folgten ihnen. Die Duma wählte derweil einen Putin-Vertrauten zum Parlamentspräsidenten.