- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Februar 2011
480 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Solidarität, die Guttenberg aus der Union zuteilwird, ist fatal. Denn sie ergibt sich nicht aus Überzeugung - sondern aus Angst vor dem geballten Volkszorn. Damit stellt die Partei jene Werte in Frage, die sie als Markenkern bezeichnt.
Der unter Vergewaltigungsverdacht stehende Wikileaks-Gründer darf an Schweden ausgeliefert werden. Grundlage ist ein EU-weiter Haftbefehl, den Schweden erwirkt hatte.
Dissidenten rufen zu "Jasmin-Protesten" in China auf - das nervöse Regime reagiert ungewöhnlich brutal. Peking fürchtet, dass aus dem Nahen Osten der Funke der Revolte überspringt.
Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorgrad ist weg, den Vorwurf der Täuschung aber hat die Universität Bayreuth offengelassen. Massive Kritik am Vorgehen der Hochschule kommt nun aus der SPD. Eine ganz andere Interpretation liefert Kanzlerin Angela Merkel.
Die vergünstigte Mehrwertsteuer für Hotels hatte der FDP jede Menge Ärger eingebracht. Jetzt rudert die Partei offenbar zurück: Generalsekretär Lindner zufolge soll die Ermäßigung wieder abgeschafft werden.
Er verzichtet auf seinen Doktorgrad - damit sind für Karl-Theodor zu Guttenberg alle Fragen geklärt. Im Bundestag verteidigt sich der Minister selbst: Er macht klar, dass er an seinem Amt festhalten will und hält sich für ein gutes Vorbild. Die Opposition verschärft ihre Angriffe. Die Ereignisse des Tages in der Ticker-Nachlese.
Erstmals nimmt Guttenberg im Bundestag zur Plagiatsaffäre Stellung: Die Opposition kommt nicht richtig in Fahrt, Guttenberg hingegen antwortet akribisch genau - und bringt es fertig, sich zwei Mal als Vorbild hinzustellen.
Am Mittwochabend feuern militante Palästinenser Raketen auf die israelische Stadt Be'er Scheva. Jerusalem reagiert mit militärischer Härte.
Westliche Geheimdienste vermuten, dass Syrien in einem Vorort von Damaskus eine geheime Atomfabrik gebaut haben könnte. Überprüfen lässt sich das nach einem israelischen Bombardement schwer.
Video Einst versorgte Gaddafi Terroristen in aller Welt mit Waffen und Geld. Doch dann hofierte die Welt den libyschen Herrscher, denn er hat etwas, was jeder will: Erdöl. Jetzt wird er abermals geächtet. Das macht ihm nichts aus, er wird brutal gegen seine Gegner vorgehen. Doch am Ende könnte er tot durch die Straßen geschleift werden - und sein Land gespalten haben.
Die Promotionskommission der Universität Bayreuth hat entschieden: Verteidigungsminister Guttenberg darf seinen Doktortitel nicht mehr führen.
Ein Ende des Streits ist in Sicht: Bund und Länder haben sich in Finanzfragen doch noch geeinigt - die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag zur Hartz-IV-Reform gilt damit als sicher.
Bilder
Bilder Die Lage in Libyen bleibt explosiv. Während sich Gaddafi mit vier Brigaden in einem Stützpunkt verschanzt, bejubeln Bewohner im Osten ihre Befreiung. Der internationale Druck auf das Regime in Tripolis wächst.
Die Opposition fährt schwere Geschütze gegen Guttenberg auf: Die SPD fordert strafrechtliche Ermittlungen - und eine Linken-Abgeordnete erklärt, warum sie den Minister angezeigt hat.
"Betrüger" und "Lügner" nennt ihn die Opposition. Aber auch in den Fraktionen von Union und FDP brodelt es heftig. Am Nachmittag muss der Verteidigungsminister vor dem Bundestag Rede und Antwort stehen.
Video Die Nutzer von sueddeutsche.de diskutieren heftig über die Causa Guttenberg. Eine Auswahl der pointiertesten User-Kommentare zu Moral, Vorbildfunktionen und dem Sinn einer Doktorarbeit.
Er küsste ihm die Hand, als sei er der Papst: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi pflegt ein enges Verhältnis zum libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Was die beiden verbindet, sind vor allem lukrative Geschäfte.
Dringend verdächtig: In Köln und Essen sind zwei mutmaßliche Unterstützer einer extremistischen Gruppe festgenommen worden.
Zwischen Jubel und Terror: Während im Osten Libyens die Menschen schon feiern, klammert sich Gaddafi an seine Macht. Augenzeugen berichten von Gräueltaten in Bengasi.
Bill Clinton, Regisseur Steven Spielberg und Apple-Chef Steve Jobs: Rahm Emanuel hatte viele prominente Befürworter - und die Unterstützung hat sich gelohnt. Nun wird der einst wichtigste Berater von US-Präsident Obama Bürgermeister von Chicago.
Grünen-Chefin Roth geißelt Guttenbergs Verzicht auf den Doktortitel als "völlig inakzeptabel". Die Kanzlerin steht indes demonstrativ hinter ihrem wichtigen Mann - einzig der Bundestagspräsident äußert kritische Töne.
Video Die Kanzlerin, Teile der Öffentlichkeit und er selbst unterscheiden bisher zwischen dem Minister und dem Doktoranden Guttenberg. Doch das wird nicht durchzuhalten sein. Die Entidealisierung des Idols hat begonnen.
Jetzt also doch: Der Vermittlungsausschuss hat sich auf ein Hartz-IV-Kompromisspaket geeinigt - die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag gilt damit als sicher.
Großbritannien ist ein wichtiger Rüstungslieferant des Gaddafi-Regimes, welche Waffen genau exportiert werden, ist fast ein Staatsgeheimnis. Doch die engen Verbindungen des Königreichs zu Gaddafi gehen über Waffengeschäfte hinaus.
Überraschend stocken die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform. Die Gespräche im Vermittlungsausschuss sind in der Nacht abgebrochen worden. SPD-Unterhändlerin Schwesig geht Arbeitsministerin von der Leyen frontal an.
Volten, Wandlungen, Widersprüche - und stets im Brustton tiefer Überzeugung: Minister Guttenberg irrlichtert immer wieder und schafft es trotzdem, sich als Klartext-Politiker zu profilieren.
Video Gaddafi könnte man mit seiner pittoresken Amazonen-Garde, seinem Empfängen im Beduinenzelt, seinen Gewändern, Uniformen und Brillen, deren Provenienz irgendwo zwischen Armani und Atze Schröder liegt, als verrückten Diktator abtun. Aber er ist der letzte der Nationalrevolutionäre des 20. Jahrhunderts. Und die waren mal Hoffnungsträger. Doch nun wird der Revolutionär a. D. zum Opfer der Revolution.
In Libyen eskaliert die Gewalt, viele Staaten - auch Deutschland - holen ihre Bürger zurück. Ein wütender Gaddafi beschimpft im Fernsehen die Aufständischen als Verräter. Er werde in Libyen bleiben und bis zum Schluss kämpfen.
Mit drei Hilfsfonds will die Bundesregierung nordafrikanische Staaten auf dem Weg zur Demokratie unterstützen. Kurzmeldungen im Überblick.
Dringend wollte EnBW das Kernkraftwerk Neckarwestheim modernisieren, um Sicherheitsbedenken zu zerstreuen. Doch das Interesse verpuffte schnell und passiert ist bis heute nichts.
Die Grünen haben ein prächtiges Jahr hinter sich. Doch nicht nur ihr mäßiges Abschneiden bei den Hamburger Wahlen spricht dafür, dass 2011 sie ernüchtert.
Die Opposition soll Teile des Ostens kontrollieren, an der Grenze zu Ägypten sprechen sie bereits von einem "freien Libyen". In Tripolis ist davon nichts zu sehen - Gaddafi zeigt sich wild entschlossen, seine Herrschaft zu verteidigen.
Doktorarbeiten sind vor allem eins: ein ökonomisches Problem. Sind sie fertig, sind sie zu wenig nütze. Trotzdem gibt es Regeln, an die sich Guttenberg nicht gehalten hat. Wenn das nicht schlimm ist, dann sollte der akademische Grad in Zukunft am Mensa-Eingang ausgegeben werden.
Video Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold über die Standfestigkeit fränkischer Wettertannen und den Versuch, die Stellen in Guttenbergs Doktorarbeit zu finden, die der CSU-Politiker selbst geschrieben hat.
Kritik an Libyen, Diplomatie bei Bahrain - Obama hat ein Problem: Wenn er Despoten stützt, verliert er seinen Nimbus. Wenn die USA die Aufstände begrüßen, brüskieren sie Verbündete.
Bilder
Bilder Die Informationen über die Unruhen in Libyen fließen nur spärlich - angeblich sind die Städte Bengasi und Tobruk bereits in der Hand der Opposition.
Von "abstrusen Vorwürfen" bis zum "Blödsinn", den er geschrieben habe: In der Plagiatsaffäre zieht sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Schritt für Schritt zurück. Von der SZ-Enthüllung bis zum Verzicht auf den Doktortitel -
Abschied nach noch nicht mal einem Jahr: Frank Schira zieht die Konsequenzen aus der herben Wahlschlappe der Hamburger CDU - und kann sich dabei einen Seitenhieb auf Ole von Beust nicht verkneifen.
Warum auf dem Airport künftig demonstriert werden darf: Karlsruhe urteilt für die Versammlungsfreiheit in den Flanierbereichen. Wer neue Marktplätze schafft, muss auch die Marktplatzregeln für und gegen sich gelten lassen.
Video "Blödsinn, den ich geschrieben habe": Guttenberg legt seinen Doktortitel dauerhaft ab und erhält Rückendeckung aus der CDU. SPD-Mann Oppermann diagnostiziert indes einen "Realitätsverlust" beim Verteidigungsminster.
Video Mit einem bizarren Kurzauftritt entgegnet Libyens Machthaber Gaddafi Gerüchten, er sei bereits geflohen. Doch in Tripolis eskaliert die Gewalt: Kampfjets sollen auf Demonstranten gefeuert haben. Allerdings sollen auch ganze Einheiten desertiert sein.
Dass Guttenberg einen kreativen Umgang mit der Wahrheit pflegt, zeigt auch eine neue Biographie über den Minister: Er soll nicht nur bei der Dissertation geschummelt haben - er schönte offenbar auch Passagen in seinem Lebenslauf.
Video Kanzlerin in der Krise: Der Auftakt ins Superwahljahr ging daneben, auf den "Herbst der Entscheidungen" folgt das "Frühjahr des Gewurschtels". Und nun redet sich Merkel in der Plagiatsaffäre Guttenbergs auch noch tiefer ins Schlamassel.
Die Gewalt in Libyen eskaliert: Nach Berichten aus Tripolis setzt das Regime Kampfjets gegen die Protestbewegung ein. Unterdessen mehren sich Gerüchte, Staatschef al-Gaddafi könnte das Land in Richtung Venezuela verlassen haben.
Wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch will die Polizei das Büro eines Jugendhilfe-Vereins durchsuchen - und stürmt gleich das ganze Gebäude inklusive Linken-Parteibüro und einer Anwaltskanzlei. Die Linke ist empört und kündigt juristische Schritte an.
Video In Libyen eskaliert die Gewalt. Einflussreiche Stämme revoltieren gegen den Machthaber. Das Parlamentsgebäude brennt nieder. Dutzende Menschen sterben - und Gaddafis Sohn droht mit weiterer Gewalt.
Es war eine schwere Geburt: Neun Wochen haben Regierung und Opposition gestritten und verhandelt. Jetzt steht der Hartz-IV-Kompromiss. Die Änderungen im Überblick.
Video Die dunkle Seite des Sieges: Die absolute Mehrheit stellt die Hamburger SPD vor die Zerreißprobe. Gegen den Streit, wie das Geld zwischen Kultur und Kita, zwischen Hafen und Hochschulen zu verteilen ist, wird nur absolute Disziplin helfen.
Video Die Zahl der Opfer steigt, Regierungsgebäude in der Hauptstadt Tripolis brennen, Fotos von Gräueltaten der Armee kursieren im Netz: Das Regime in Libyen geht mit brutaler Härte gegen Demonstranten vor. Ein Minister soll aus Protest zurückgetreten sein. Der Sohn Gaddafis droht mit einem "Blutbad".
Video Angela Merkel hat keine Lust mehr auf die Grünen, die SPD redet viel und Guido Westerwelle ist mit den Fragen der Journalisten nicht zufrieden. Berliner Reaktionen zur Hamburg-Wahl in der Liveticker-Nachlese.