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Archiv für Ressort Politik - Februar 2011
480 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Gewalt im Einsatzgebiet der Bundeswehr nimmt zu: Ein Selbstmordattentäter hat in der nordafghanischen Provinz Kundus 30 Menschen getötet.
Politische Unzufriedenheit treibt auch die Menschen in Marokko auf die Straße. Bei Ausschreitungen kommen fünf Menschen ums Leben. Kurzmeldungen im Überblick.
Die vielen Plagiate in Guttenbergs Dissertation sind keine Lappalie. Auch die Zahl der Fußnoten und der Umfang der Arbeit zeigt, dass hier etwas im Argen liegt: Ist das überhaupt Wissenschaft?
Die Union verteidigt ihren Minister: Führende Parteifreunde haben sich in der Plagiatsaffäre vor Guttenberg gestellt - nur einer schießt in der Koalition wieder quer: Wolfgang Kubicki.
Guttenberg verharrt in einem Fehlermuster, das schon manche Politiker das Amt gekostet hat. Doch nicht zuletzt die Kanzlerin kann kein Interesse an einem Rücktritt des Polit-Stars haben.
"King Olaf" schlägt Christoph Ahlhaus: Auf welchen Feldern und bei welchen Wählern die Hamburger SPD besonders punkten konnte.
Video Insgesamt acht Euro mehr: Trotz der zähen Verhandlungen loben Union, FDP und SPD den Hartz-IV-Kompromiss als großen Wurf. Die Grünen bezweifeln, dass der neue Regelsatz verfassungskonform ist.
Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm: Bei Demonstrationen gegen das libysche Regime sollen mindestens 84 Menschen durch Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sein.
Nach Schwarz-Grün hätten die Grünen in Hamburg gern mit der SPD regiert, doch die braucht sie nicht. Grünen-Chef Cem Özdemir über offene Türen, den Nachteil absoluter Mehrheiten und den Zusammenhang zwischen Astra Pils und Westerwelle.
Der Regierungsplan eines Gedenktags für die Vertriebenen beruft sich auf ein fragwürdiges historisches Vorbild: Die "Charta" der Vertriebenen. Schon ein Blick in die Liste der damaligen Unterzeichner sollte zur Vorsicht mahnen.
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Bilder Nach dem Ausbruch der blutigen Proteste in Libyen solidarisieren sich Menschen auf der ganzen Welt mit der unterdrückten libyschen Bevölkerung.
Video Vom "Zickenkrieg" über die Wiederbelebung zum Kompromiss: Wer sich die Hartz-IV-Einigung der vergangenen Nacht genauer anschaut, der begreift immer weniger, was das Hickhack der vergangenen Wochen sollte.
Video "Vor dem Scheideweg": Nach tagelangen blutigen Unruhen in Libyen hat Saif el-Islam el Gaddafi, Sohn des Staatschefs Muammar el Gaddafi, Reformen versprochen und zugleich vor einem Bürgerkrieg gewarnt.
Video In den Nachbarländern Tunesien und Ägypten haben Massenproteste bereits zur Absetzung der Regierungen geführt. Nun erheben sich auch die Menschen in Libyen und protestieren gegen das Regime von Revolutionsführer Gaddafi.
"Ich habe ihm geraten durchzuhalten": CSU-Chef Seehofer bestätigt indirekt, dass sich sein Parteikollege Guttenberg mit dem Rücktrittsgedanken befasst hat. Unionspolitiker sind der Ansicht, Guttenberg hätte versuchen sollen, mit einem klaren Schuldeingeständnis die Affäre zu beenden.
Video Am Rande eines Aufmarschs von Rechtsextremen in Dresden liefern sich linke Demonstranten und Polizei heftige Auseinandersetzungen. Augenzeugen sprechen von einer Straßenschlacht.
Das Volk hat seine Macht entdeckt: Der Aufstand der Massen in der arabischen Welt verbreitet sich von Land zu Land. Noch wirkt die Unruhe nicht bedrohlich. Doch niemand kann den Ausgang dieser Revolution vorhersagen.
Selten ist es in der Geschichte der Bundesrepublik an einem Ort zu solchen tektonischen Verschiebungen der politischen Landschaft gekommen wie bei der Wahl in Hamburg. Christoph Ahlhaus' CDU ist am Boden, die SPD hat die anderen seit langem mal wieder abgehängt - und Olaf Scholz steht vor einem Härtetest.
So dicke hatte es die CDU in Berlin dann doch nicht erwartet: Nach dem Debakel in Hamburg spricht Generalsekretär Gröhe von "schmerzlichen Verlusten" - und versucht, die Niederlage mit lokalen Problemen zu erklären.
Video In der Nacht haben sich Koalition und SPD im Hartz-IV-Streit auf einen Kompromiss geeinigt. Der Regelsatz steigt in zwei Stufen um insgesamt acht Euro. Die Grünen waren vor der Einigung frustriert aus den Gesprächen ausgestiegen.
Empört über den Verlauf der Verhandlungen haben die Grünen die Beratungen zur Hartz-IV-Reform verlassen. Nun muss sich die Regierung mit der SPD einigen.
Video Nach fast zehn Jahren in der Opposition führt Olaf Scholz die Hamburger SPD zurück an die Macht und sichert den Sozialdemokraten die absolute Mehrheit. Die FDP freut sich über den Einzug in die Bürgerschaft, die CDU und Bürgermeister Ahlhaus erleben ein Debakel.
Hamburg hat gewählt - und seinem Ersten Bürgermeister eine klare Abfuhr erteilt. Die CDU unter Christoph Ahlhaus stürzt auf 21 Prozent ab. Die ersten Hochrechnungen sehen die SPD mit absoluter Mehrheit - die Genossen jubeln an Elbe und Spree. Der Wahlabend in der Liveticker-Nachlese.
Hamburg hat insgesamt 17 Wahlkreise - aufgrund des neuen Wahlsystems dauert die Auszählung der Stimmen an. Für die einzelnen Ergebnisse klicken Sie auf die eingefärbten Wahlkreise.
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Bilder Während Olaf Scholz Schwierigkeiten hat, seinen triumphalen Sieg in passende Worte zu kleiden, schüttet SPD-Chef Gabriel Häme aus. Und FDP-Chef Westerwelle kann sich endlich wieder freuen.
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Bilder Die SPD bejubelt den Wahlhelden Olaf Scholz: Nach dem furiosen Sieg in Hamburg liegen sich die Genossen in den Armen - bei der CDU ist die Enttäuschung dagegen groß.
Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg haushoch gewonnen und kann mit absoluter Mehrheit allein regieren. Neuer Bürgermeister wird damit aller Voraussicht nach SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz. Die CDU erlebt ein Debakel.
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Bilder Kreative Kritzeleien soweit das Auge reicht: Viele der Wahlplakate, die in Hamburg hängen, wurden noch etwas verziert - mit politischen Botschaften, aber auch mit modischen Ratschlägen.
Nur 43,2 Prozent der wahlberechtigten Hamburger haben bis 14 Uhr ihre Stimmen bei der Bürgerschaftswahl abgegeben. Damit zeichnet sich ein historisches Tief bei der Wahlbeteiligung ab. Dem Sozialdemokraten Olaf Scholz wird der Sieg aber wohl nicht mehr zu nehmen sein.
Das neue Hamburger Wahlrecht ist so kompliziert, dass erste Hochrechnungen am Sonntag nicht direkt nach der Schließung der Wahllokale zu erwarten sind.
Auf der Reeperbahn nachts um halb eins: Buchstäblich bis zur letzten Minute buhlten die Parteien um die Stimmen der Hamburger. Eindrücke vom Wahlkampffinale.
Video Grenzenlose Euphorie: Die Sozialdemokraten sind nach ihrem furiosen Wahlsieg in Hamburg außer sich vor Begeisterung - und die deklassierte CDU heult. Die große Frage lautet jetzt: Wie wird aus einem trockenen SPD-Mann wie Olaf Scholz ein Siegertyp?
Video Diktator Gaddafi lässt den Aufstand im libyschen Bengasi niederschlagen - und die Stadt stürzt ins Chaos: Bewaffnete feuern wahllos auf Menschen, Einwohner sprechen von einem "Massaker" mit offenbar mehr als 200 Toten - und von schießwütigen ausländischen Söldnern.
Mit Sprengwesten haben Taliban in Afghanistan eine Bank überfallen und ein Blutbad angerichtet. 38 Menschen kamen ums Leben. Meldungen im Überblick
Katharina Ziolkowski wird künftig die Nato-Staaten beim Thema Cybersicherheit beraten. Ein Gespräch über die Zukunft des Krieges und Gefahren aus dem Netz.
Libyen, Algerien, Bahrain, Jemen: In mehreren arabischen Ländern verteidigen die Machthaber ihre Positionen mit brutaler Gewalt. Libysche Spezialeinheiten töteten 15 Menschen, die eine Trauerfeier besuchten. In Bahrain scheint die Herrscherfamilie ein Einsehen zu haben.
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Bilder Politiker auf Abwegen: Seehofer findet, dass ihm eigenlich Deutschland gehören müsste, Mappus hat keine Lust mehr auf Mund-zu-Mund Beatmung und Westerwelle denkt über ein rot-grünes Denkmal nach. Die Worte der Woche.
Die Freie und Hansestadt Hamburg wählt. Bei näherer Betrachtung wollen fast alle Politiker der Stadt dasselbe. Spannend ist lediglich, wer die Ziele überzeugender vertritt.
Karl-Theodor zu Guttenberg hat nicht nur in seiner Doktorarbeit Fehler gemacht. Er brüskiert auch durch die selbstherrliche Art, wie er mit ihnen umgeht.
Was bei Flick, Kohl und Co. noch greifbar war, ist mittlerweile viel subtiler. Das Spendensystem des Glücksspielkönigs Gauselmann ist scheinbar grundehrlich und doch nur raffiniert - es ist die neueste Methode der Parteienfinanzierung.
Video Sieben Jahre brauchte der Jurist Guttenberg für seine Dissertation - dabei hat er sich in langen Passagen bei Texten fremder Urheber bedient. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" ist er bei mindestens 19 Autoren so verfahren.
Politische Landschaftspflege vor allen in Wahljahren: Transparency Deutschland rügt die Parteispenden des Glücksspielkonzerns Gauselmann an Abgeordnete. Die CDU erstattet inzwischen Selbstanzeige.
Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Bahrain mit mindestens fünf Toten richtet sich die Wut der Demonstranten gegen das gesamte Regime und das Königshaus.
Ein einheimischer Soldat eröffnet in einem Außenposten der Bundeswehr das Feuer und tötet drei Panzergrenadiere. Sechs Soldaten werden verletzt.
Den Vorwurf, er habe bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben, kann Guttenberg nicht leicht vom Tisch fegen. Während einige Medien ihm jetzt die Glaubwürdigkeit absprechen, finden andere das Ganze gar nicht so schlimm.
Video Lässliche Schlamperei? Verzeihliche Fehler? Karl-Theodor zu Guttenberg äußert sich abermals zur umstrittenen Entstehungsgeschichte seiner Doktorarbeit. Doch von Konsequenzen keine Spur. Der Verteidigungsminister verzichtet lediglich vorübergebend auf seinen Doktortitel - und legt sich gleichzeitig mit den Hauptstadtjournalisten an.
Video Der Verteidigungsminister hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe für seine Dissertation ohne korrekte Quellenangaben abgeschrieben. Vorübergehend wolle er jedoch auf seinen Doktortitel verzichten - bis die Universität Bayreuth die Vorwürfe geklärt hat.
In Afghanistan sind erneut deutsche Soldaten getötet worden. Ein Mann hat in dem Außenposten der Bundeswehr um sich geschossen, in dem Verteidigungsminister Guttenberg eben erst übernachtet hat.
Die Wahl gilt schon fast als gewonnen: Viele sehen den Hamburger Olaf Scholz als zukünftigen Bürgermeister der Hansestadt. Der SPD-Mann überlässt dennoch nichts dem Zufall.
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Bilder Fünf Wochen nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers stellt die Uni Bayreuth fest, dass Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner Doktorarbeit absichtlich getäuscht haben muss. Vom Siegeszug des fränkischen Provinzpolitikers nach Berlin bis zum jähen Ende seiner Karriere - in Bildern.