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Archiv für Ressort Politik - Februar 2011
480 Meldungen aus dem Ressort Politik
Seit Beginn der Proteste in Ägypten gilt das Militär im Gegensatz zur Polizei als neutraler Faktor - offenbar zu Unrecht. Heimlich soll die Armee Regimegegner verschleppen und brutal malträtieren.
Der britische Journalist John R. Bradley sagte schon 2008 in einem Buch einen Umsturz in Ägypten voraus. Er erklärt im sueddeutsche.de-Gespräch, weshalb das Volk Mubaraks Sohn Gamal hasst, wo für die Armee die Grenzen der Loyalität liegen - und wieso der morgige Freitag entscheidend sein könnte.
Bei einem Anschlag auf ein militärisches Ausbildungslager im Norden Pakistans werden 31 Soldaten getötet und mindestens 20 verletzt. Der Selbstmordattentäter war ein zwölfjähriges Kind.
Etwas im Land verändern und gesellschaftlichen Wandel bewirken? Der Großteil der deutschen Abgeordneten fühlt sich dazu nicht in der Lage. Viele schieben die Verantwortung dem Bürger zu.
Das Urteil gegen den Vater des Amok-Schützen von Winnenden ist gefallen. Doch die Politik hat nichts aus dem Massaker gelernt: Noch immer sind Millionen legale Schusswaffen in Privatbesitz.
Ein Land verschwindet aus dem Internet: Chinas Regierung setzt ein Heer von Zensoren ein, die alle Berichte über die Demonstrationen in Mubaraks Reich kontrollieren. Die kommunistische Führung will Protest im eigenen Land im Keim ersticken.
Das ägyptische Regime trinkt Tee mit der Opposition, die Demonstranten feiern ein friedliches Volksfest. Doch der Schein trügt: Polizisten bestimmen wieder das Straßenbild. Das System wartet darauf, die Kettenhunde loszulassen.
Video Wird er die neue Führungsfigur der ägyptischen Opposition? Zwölf Tage war der Internet-Aktivist Wael Ghonim inhaftiert. Jetzt ist er wieder frei - und scheint der Protestbewegung neuen Schwung zu verleihen.
Wer sich gegen Extremismus engagiert, wird nur noch staatlich gefördert, wenn er ein Verfassungsbekenntnis ablegt. Der Zentralrat der Juden und Muslime sind empört.
Die Regierungskoalition will einen "Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung" einführen. Eine Forderung mit politischem Zündstoff: Die Charta, die durch den Tag gewürdigt werden soll, wurde von SS- und SA-Funktionären mitverfasst.
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Bilder Verteidigungsminister Guttenberg nutzt seine Indienreise, um PR für den "Eurofighter" zu machen. Die Opposition ist empört über den drohenden "Beitrag zur Eskalation" in der Region.
Bislang galt in Tschechien die Gewalt gegen Sudetendeutsche nach Kriegsende als Tabuthema. Das ändert sich. Ein Beispiel ist das Massaker im Elementenwald im Juni 1945.
Die Verhandlungen sind gescheitert, nun blickt Berlin auf den Bundesrat: Eine Stimme fehlt Schwarz-Gelb, um die Hartz-IV-Reform doch noch durchzudrücken. Die Regierung hofft auf Abtrünnige aus der Opposition - andernfalls geht es wieder vor Gericht.
Die Linken fühlen sich missachtet, SPD und Grüne fühlen sich über den Tisch gezogen - am Tag nach den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen wollen alle Parteien die Deutungshoheit über die Ereignisse der Nacht erringen.
Michaela Vidláková durchlitt das KZ Theresienstadt. Ein Gespräch über die Reaktionen deutscher Schüler auf Holocaust-Opfer und die Vertreibung der Sudetendeutschen.
"Die Bedingungen werden nächstes Mal andere sein": FDP-Generalsekretär Lindner warnt die Länder davor, die Hartz-IV-Reform im Bundesrat scheitern zu lassen. Die Opposition wittert Betrug.
Gewalt überschattet die Feierlichkeiten in der schiitischen Pilgerstadt Kerbela: Bei Anschlägen sind mindestens 45 Menschen getötet worden, 150 weitere wurden verletzt.
Video Die USA erhöhen den Druck auf Präsident Mubarak. Regierungssprecher Gibbs kritisiert, dass der Autokrat bisher nicht einmal die "Minimalforderungen" seines Volkes erfüllt habe. Die Demonstranten mobilisieren für einen neuen "Marsch der Million".
Nach geplatzten Gesprächen erwägen Sozialgerichte, Karlsruhe anzurufen. Sachsen-Anhalt will im Bundesrat nicht für die Hartz-IV-Reform stimmen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble vergleicht den Hype um seinen Kabinettskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg mit dem um Popsternchen Lena Meyer-Landrut. Das ist ein hartes Urteil für einen "AC/DC"-Fan.
Ein angeblicher Bombenanschlag und Foltervorwürfe: Ein Istanbuler Gericht hat die in Deutschland lebende türkische Schriftstellerin Pinar Selek freigesprochen - zum dritten Mal. Kurzmeldungen im Überblick.
Video Es wird ernst für Berlusconi: Die Mailänder Staatsanwälte beantragen in der Affäre um Ruby einen Prozess. Sie werfen Italiens Premier vor, sein Amt missbraucht und die Prostitution mit Minderjährigen begünstigt zu haben.
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Bilder Italiens Premier Berlusconi ist wegen seiner "Leidenschaft" für junge Frauen wieder in Bedrängnis: Die Mailänder Justiz will ihn wegen Amtsmissbrauchs anklagen. Seine angeblichen Affären sind in Europa Dauerthema - und schaden dem Image Italiens im Ausland.
Zwar ist die Abschaffung der Wehrpflicht beschlossen, aber der Umbau des Verteidigungsministeriums steht noch am Anfang. Viele Stellen werden nicht abgeschafft, sondern nur ausgelagert. Kann Guttenberg so seine Sparziele einhalten?
Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wirbt in den USA für seine Autobiographie. In Interviews zeigt er keine Spur von Selbstkritik. Schuld an Fehlern hatten immer andere.
Die französische Außenministerin lässt sich vom tunesischen Ben-Ali-Clan einladen, der Premier macht Urlaub auf Kosten des ägyptischen Präsidenten Mubarak. Präsident Sarkozy schreibt seinen Ministern deshalb Ferien in Frankreich vor.
Präsident Sarkozy ist in Frankreich unbeliebt wie nie. Doch weil die Sozialisten keinen Bewerber für die Präsidentschaftswahl finden, droht 2012 erneut ein Erfolg des rechtsextremen Front National.
Alles begann mit der Selbstverbrennung eines jungen Mannes: In Tunesien jagt das Volk den Präsidenten ins Exil, in Ägypten zwingen Proteste den Machthaber zum Rücktritt - und in Libyen entbrennt ein Bürgerkrieg. Eine Chronologie.
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi soll sich in der Sexaffäre um die Marokkanerin Ruby vor Gericht verantworten. Es geht um Amtsmissbrauch und Begünstigung von Prostitution mit Minderjährigen.
20 Jahre war Hans Püschel in der SPD. Jetzt macht der Bürgermeister des kleinen Ortes Krauschwitz Wahlkampf für die rechte NPD - aus Frust, weil alles wegbricht, was er nach der Wende mit aufbauen half.
SPD-Verhandlungsführerin Schwesig macht die Kanzlerin persönlich für das Scheitern der Hartz-IV-Gespräche verantwortlich. Merkel sei eine "eiskalte Machtpolitikerin". Arbeitsministerin von der Leyen hält dagegen.
Vizepräsident Suleiman will die Massenproteste nicht mehr lange hinnehmen. Es werde kein Ende des Regimes geben - das Volk sei "nicht bereit für die Herrschaft". Die USA erhöhen indes ihren Druck.
Video Schwarz-Gelb, Hartz IV und das große Scheitern: Es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Daraus ergibt sich die Grundpflicht der Politik, für dieses zu sorgen. Aber die Regierung war pflichtvergessen.
Video Genau ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, um halb eins in der Nacht, sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Reform der Hartz-IV-Sätze gescheitert. Am Ende taten alle nur noch so, als würde ernsthaft verhandelt, dabei ging es längst nicht mehr um Inhalte - sondern allein um Macht.
Video Die Bahn setzt am Stuttgarter Bahnhof Bäume um - freiwillig. Trotzdem flammen die Proteste wieder auf, es kommt zu Rangeleien. Die S21-Gegner frohlocken: Können sie Ministerpräsident Mappus im Wahlkampf doch noch gefährlich werden?
Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über eine Reform von Hartz IV sind gescheitert. Die Gespräche wurden nach mehr als fünf Stunden ergebnislos abgebrochen. Die Union will ihren Vorschlag jetzt trotzdem in den Bundesrat einbringen.
Saudi-Arabien hat bereits den vertriebenen tunesischen Diktator Ben Ali aufgenommen, nun sorgt man sich über die Entwicklung in Ägypten. König Abdullah befürchtet, dass es ohne Hosni Mubarak schwieriger wird, den schiitischen Iran einzudämmen.
Hartz-IV-Verhandlungen und kein Ende: Erneut wollen sich Regierung und Opposition zu Gesprächen treffen. Doch ein Jahr nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sind die Fronten in dem Streit so verhärtet wie nie.
Die Mailänder Staatsanwaltschaft will Silvio Berlusconi wegen der Sexaffäre um die damals minderjährige Tänzerin "Ruby" anklagen. Der italienische Ministerpräsident kontert mit der üblichen Strategie: Alles sei ein Komplott seiner Feinde.
Auslieferungsverfahren: Am zweiten Tag der Verhandlungen gewinnt man den Eindruck, nicht der Wikileaks-Chef stehe vor einem Londoner Gericht, sondern Schwedens Justiz.
Schlussphase im Kriegsverbrecherprozess gegen Liberias Ex-Präsidenten Charles Taylor: Der Staatsanwalt hält ihn in allen Punkten für schuldig. Der Angeklagte selbst sorgt jedoch für einen Eklat.
Donald Rumsfeld bedauert seine abfällige Bemerkung über das "alte Europa". Er räumt zwar Fehler im Detail und Stil ein. Fundamentale Irrtümer kann er jedoch nicht ausmachen. Unerschüttlich ist sein Glaube, dass die US-Invasion im Irak den Nahen Osten sicher gemacht habe.
Vor 40 Jahren erlaubte Verteidigungsminister Helmut Schmidt den Bundeswehrsoldaten das Tragen langer Locken - unter einem Haarnetz. Der Erlass brachte der "German Hair Force" einigen Spott ein - und galt nur kurz.
Video Die Südsudanesen feiern die Abspaltung, UN-Generalsekretär Ban bezeichnet das Ergebnis des Referendums als "bemerkenswerten Erfolg".
Auch in der dritten Woche der Aufstände in Ägypten drängt die Opposition auf den sofortigen Rücktritt des Präsidenten und ruft zu Protesten auf. Die Regierung hat offenbar einen Plan für den Machtwechsel.
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Bilder Weil die Bahn für den Bau des umstrittenen Projekts S 21 mehrere Bäume verpflanzt, kommt es in Stuttgart zur größten Demonstration seit langem.
Naguib Sawiris "Rat der Weisen" soll die Verhandlungen in Ägypten moderieren. Der Unternehmer plädiert schon seit Jahren für einen Wandel, ist aber gegen einen radikalen Umbruch - denn dann drohe Chaos in der gesamten Region. Die Lage sei "extrem gefährlich".
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Bilder Die Massenproteste in Ägypten gehen in die dritte Woche. Noch immer harren die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo aus.
Seit 40 Jahren dürfen auch die Schweizerinnen wählen. Heute ist die Hälfte der Bundesversammlung weiblich und "antifeministische" Männer kämpfen dagegen, benachteiligt zu werden.
Die ersten Bäume sollen verpflanzt werden - doch bereits am frühen Morgen kommt es zu Rangeleien zwischen Polizei und Stuttgart-21-Gegnern: Die Beamten sollen mit Knüppeln gegen die Demonstranten vorgegangen sein.