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Archiv für Ressort Politik - März 2011
505 Meldungen aus dem Ressort Politik
Seine Kritiker warfen ihm vor, das Land über den Libyen-Einsatz im Unklaren zu lassen - jetzt äußert sich der US-Präsident: Barack Obama verteidigt die Luftschläge und grenzt den Einsatz zugleich ein.
Der Unmut über den Libyen-Kurs der Bundesregierung wächst zusehends: Volker Rühe, einst CDU-Generalsekretär und Verteidigungsminister, wettert wortgewaltig. Weitere namhafte Unions-Politiker halten der Regierung von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle "historischen Zynismus" vor.
Stolperstein Sparhaushalt: Kanadas konservative Minderheitsregierung von Premier Harper verliert eine Vertrauensabstimmung. Das Land steht vor den fünften Wahlen binnen zehn Jahren.
Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter: In Syrien schießen Regierungstruppen auf Zivilisten - es gibt viele Tote. Im Jemen protestieren Zehntausende, aus Bahrain und Jordanien werden Zusammenstöße gemeldet. In Libyen gehen die Kämpfe mit unveränderter Härte weiter.
Die Lage im AKW Fukushima verschlimmert sich: Aus der Kraftwerks-Ruine dringt stark radioaktiv verseuchtes Wasser. Die Pegelstände der giftigen Pfützen sind teilweise schon meterhoch.
Jahrzehntelang herrschte Feindseligkeit zwischen der Türkei und Syrien, dann folgte die Annäherung. Doch die Unruhen und ihre blutige Niederschlagung durch Assads Truppen bringen Premier Erdogan jetzt in die Klemme. Die Türkei will ein stabiles Syrien, zu mehr Demokratie drängt Ankara den Nachbarn aber nur sehr verhalten.
Die Atomkatastrophe in Japan hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus im Wahlkampf hart getroffen. Wenige Tage vor der Wahl erzählt der CDU-Politiker, wie ihn der GAU persönlich verändert hat, warum er nicht nach Mitleid giert und was er an den Grünen nett findet.
Video Japans Ministerpräsident Naoto Kan hat sich erstmals bei Bauern und Unternehmen um Fukushima-1 für die entstandenen Schäden entschuldigt. Dabei ist angesichts der desolaten Lage in dem Kernkraftwerk noch gar nicht abzusehen, wie groß die radioaktive Belastung noch wird.
Bilder
Bilder Gaddafis Truppen stehen kurz vor der Rebellenhochburg Bengasi, da beginnt der internationale Militäreinsatz: Die Allierten können den Vormarsch stoppen - doch ihr Ziel ist trotz UN-Resolution unklar.
1000 Euro Geldstrafe müssen Abgeordnete künftig zahlen, wenn sie sich im Bundestag ungebührlich verhalten - noch teurer wird es für Wiederholungstäter. Meldungen im Überblick.
Die Opposition spricht von einem Massaker: Bei Protesten in der syrischen Stadt Deraa wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mehr als 100 Personen getötet. Scharfschützen postionieren sich auf Dächern, Sicherheitskräfte verhaften Menschen.
Zwei Tage vor der Landtagswahl deutet der frühere Atom-Verfechter Mappus an, dass er eine Zukunft für den Meiler Phillippsburg 1 sieht - wenn auch mit eigenwilligen Argumenten. Auch Altkanzler Kohl meldet sich mit Aussagen zu Wort, die Merkel wurmen dürften.
Japan war schon in der Krise bevor der Tsunami kam: Der Staat hochverschuldet, die Politik nicht mehr handlungsfähig, die Gesellschaft apathisch, die Bevölkerung überaltert. Und bei der Sicherheit der AKW wurde massiv geschlampt, es gab nicht einmal Notfallpläne. Fukushima könnte eine epochale Wende einleiten. Wenn die Japaner die Katastrophe als Zeichen begreifen.
Rainer Brüderles Dementis machen alles nur noch schlimmer: Die Regierung verliert mit den Aussagen des liberalen Wirtschaftsministers zu Moratorium und Wahlkampf ihre Glaubwürdigkeit. Opportunismus ist nicht mehr opportun, wenn es um politische Kernfragen geht.
Volker Kauder war in der Union die treibende Kraft für eine drastische Verlängerung der Atomlaufzeiten. Jetzt könnte ausgerechnet Kauders politische Heimat, Baden-Württemberg, aufgrund der Atomdebatte in sich zusammenbrechen.
Weniger Gewicht, Salzpastillen, gerösteter Saumagen: Kurt Beck möchte mit der SPD wieder stärkste Partei werden. Der Ministerpräsident rechnet sich große Chancen aus und spricht auf seiner Wahlkampftour von "40 Prozent plus x".
Die internationale Allianz meldet in Libyen Erfolge - und verstärkt den Druck auf Machthaber Gaddafi. Was aber kommt danach? Die Intervention wirft viele Fragen auf - mehr Respekt gegenüber den Skeptikern wäre angebracht.
Womöglich schon Anfang nächster Woche wird das westliche Militärbündnis das Kommando für den Libyen-Einsatz übernehmen: Die Türkei hat ihren Widerstand aufgegeben. Scharfe Kritik kommt erneut aus Deutschland: Entwicklungsminister Niebel wirft der Militärallianz Heuchelei vor.
Vom 1. Juli an wird niemand mehr gegen seinen Willen zur Bundeswehr eingezogen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen.
Nach Angaben des türkischen Außenministers wird die Nato das Kommando über den Einsatz zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen übernehmen. In Misrata melden die Rebellen unterdessen Erfolge.
Der baden-württembergische Ministerpräsident ist bislang nur als Verfechter der Atomkraft aufgefallen. Wenn Stefan Mappus deshalb abgewählt wird, geht er in die Geschichte ein: als der Mann, der die Festung Baden-Württemberg für die CDU verloren hat.
Abu Ghraib bis heute ein Monument der Schande für Amerika. Der Fall Morlock ist von dieser Dimension weit entfernt. Er zeigt das, was man leider schon lange weiß: Einige Soldaten werden auch zu Mördern.
Die Schüsse der syrischen Staatsgewalt auf Demonstranten in Deraa wecken die Erinnerung an ein Massaker von 1982. Damals ließ der Vater von Baschar al-Assad in Hama Zehntausende hinschlachten. Nach wie vor ist das: tabu.
Wirtschaftsminister Brüderle gerät wegen seiner Äußerungen zur schwarz-gelben Atompolitik in die Kritik. sueddeutsche.de dokumentiert das Protokoll einer Sitzung des Lobbyverbandes BDI.
Tritt Syriens Präsident Baschar al-Assad in die blutigen Fußstapfen seines Vaters? Mit brutaler Gewalt geht seine Regierung gegen die Proteste im Land vor: In Deraa stürmten Sicherheitskräfte eine Moschee und eröffneten das Feuer auf eine Gruppe jugendlicher Demonstranten. Es folgte ein Massaker. Bereits sein verstorbener Vater Hafis hatte Zehntausende auf dem Gewissen.
Video Vor dem EU-Gipfel will Angela Merkel in einer Regierungserklärung zur Euro-Rettung souverän wirken - und scheitert. Wie dünnhäutig die Kanzlerin ist, offenbart ihr früherer Finanzminister Peer Steinbrück.
Die FDP ist der Klotz am Bein der Bundesregierung. Sie ist zur Partei der Enttäuschung geworden und wird deshalb bei den Landtagswahlen verlieren.
Er ist der oberste Weise der neuen Atom-Skeptikerin Angela Merkel: Ex-Umweltminister Klaus Töpfer hat nie einen Hehl aus seiner ablehnenden Haltung gegenüber Kernenergie gemacht. Nun steht er an der Spitze eines Ethikrats, der die Kanzlerin zur künftigen Nutzung von Atomkraft beraten soll. Der CDU-Politiker über unverantwortliche Politik - und einen möglichen deutschen Sonderweg.
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Bilder Jahrelang kaufte Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi Waffen in Ost und West. Es war ein gutes Geschäft - auch für Staaten, die Gaddafi inzwischen mit aller Macht bekämpfen. Eine Übersicht.
Nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl 2009 fügte sich Peer Steinbrück in die Rolle als Hinterbänkler und schrieb erst mal ein Buch. Jetzt darf er im Parlament auf die Kanzlerin antworten. Das nährt Spekulationen - wird er Kanzlerkandidat?
Seit bald 17 Jahren regiert in Rheinland-Pfalz immer nur der eine, zuletzt sogar alleine: Kurt Beck. Das wollen einige nun ändern - allen voran eine ehemalige Weinkönigin. Die Spitzenkandidaten im Überblick.
Nachdem sein Sparpaket im Parlament gescheitert ist, hat Portugals Ministerpräsident José Sócrates seinen Rücktritt eingereicht. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sein Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten muss.
Libyen ist nicht der Irak, und die Enthaltung der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat war keine an Werte gebundene Außenpolitik, sondern ein skandalöser Fehler.
Video Auf dem Nockherberg sind die Politiker mit Ironie seziert und mit Spott überhäuft worden. Die besten Ausschnitte - und wie Horst Seehofer, Christian Ude oder Claudia Roth auf die Schelte reagieren.
Die libysche Luftwaffe ist nach britischen Angaben so stark geschwächt, dass sie praktisch "nicht mehr exisitiert". Die Rebellen gewinnen wieder etwas an Boden. Auch beim Streit in der Nato zeichnet sich eine Lösung ab. Gaddafi gibt sich dennoch unbeirrt: "Wir werden die Schlacht gewinnen", sagt er vor Anhängern.
Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da "nicht immer ganz rational".
Der blutige Anschlag von Jerusalem lässt alte Ängste aufleben. Viele befürchten eine neue Eskalation der Gewalt. Jetzt rächt sich, dass die relative Ruhe in den vergangenen Jahren nicht für den Friedensprozess im Nahen Osten genutzt wurde.
Ein neues Gerücht geht um in Berlin: Als die Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat verhandelt wurde, wollte sich Guido Westerwelle angeblich nicht enthalten, sondern mit Nein stimmen. Pure Phantasie?
In Paris ist nach dem Fund eines verdächtigen Päckchens der Eiffelturm evakuiert worden. Zuvor hatte ein anonymer Anrufer erklärt, der Eiffelturm werde am Abend in die Luft gesprengt.
Die Kinder in Tokio sollen nicht aus der Leitung trinken, der Grenzwert für radiokatives Jod ist um mehr als das Doppelte überschritten. Aus dem Reaktor 2 ist offenbar auch Plutonium ausgetreten. Derweil haben kleinste radioaktive Partikel bereits Island erreicht.
Video In Jerusalem explodiert nach langer Zeit der relativen Ruhe wieder eine Bombe. Rund um den Gaza-Streifen wird mit Raketen und mit Mörsergranaten geschossen. Die Ersten sprechen von Krieg.
Der neue Senat von Olaf Scholz ist von der Hamburger Bürgerschaft bestätigt worden. 62 von 119 Abgeordneten votierten für die zehn Senatoren, fünf Frauen und fünf Männer.
Bilder
Bilder Ein tödlicher Bombenanschlag erschüttert nach Jahren relativer Ruhe die israelische Hauptstadt. Den Höhepunkt der Gewalt erreichte der Konflikt um die Heilige Stadt zur Zeit der Zweiten Intifada. Ein Rückblick.
Nach 58 Jahren CDU-Herrschaft hoffen der grüne Spitzenkandidat Kretschmann und SPD-Frontmann Schmid auf den Wechsel. Der eine wurde ausgebuht, der andere belächelt: Nun könnte einer von beiden Ministerpräsident werden.
Der Militäreinsatz in Libyen wird wahrscheinlich vor allem von französischen, britischen und US-Streitkräften getragen - mehrere andere Staaten haben aber zugesagt, sich mit Schiffen und Flugzeugen zu beteiligen oder Luftwaffenstützpunkte zur Verfügung zu stellen. Der Überblick.
Jerusalem ist von einer heftigen Explosion erschüttert worden. Es soll zahlreiche Opfer gegeben haben.
Die Lage in Gaza spitzt sich zu: Nachdem am Dienstag acht Menschen bei israelischen Angriffen ums Leben gekommen sind, schlägt die Hamas zurück. Die Reaktion aus Israel folgt prompt: Man schließe Krieg nicht aus.
Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig deutlich länger die Möglichkeit haben, auf Schadensersatz zu klagen.
Die Verurteilung Mosche Katzavs wegen Vergewaltigung ist ein Beleg für die funktionierende Justiz in Israel. Doch zugleich zeugt sie davon, wie verkommen es in der Politik des Landes zugehen kann.
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Bilder Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika reißt nicht ab: Mittlerweile befinden sich auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa mehr Flüchtlinge als Einwohner. Die Politik ist mit der Lage überfordert, das UN-Flüchtlingshilfswerk schlägt Alarm.