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Archiv für Ressort Politik - März 2011
505 Meldungen aus dem Ressort Politik
Video Afghanistan statt Libyen: Die Regierung hat das neue Bundeswehrmandat beschlossen. Sie will so ihre Enthaltung beim Libyen-Einsatz ausgleichen. Bis zu 300 Soldaten sollen an Bord von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan eingesetzt werden.
Der Militäreinsatz in Libyen braucht ein klares Ziel - stattdessen regieren in Europa und der Nato Egoismus, Eitelkeit und Zauderei. In dieser Kakophonie agieren drei Staaten beispielhaft schlecht: Frankreich, die Türkei und Deutschland.
Seit einer Woche protestieren Regimegegner auch in Syrien, nun ist die Situation eskaliert: Sicherheitskräfte haben das Feuer auf friedliche Demonstranten vor einer Moschee eröffnet. Sechs Menschen kamen dabei ums Leben.
Am Militäreinsatz in Libyen will sich die Bundesregierung nicht beteiligen, dafür aber die Bündnispartner in Afghanistan entlasten: Nun hat das Kabinett das Mandat für einen erweiterten Einsatz verabschiedet.
Gaddafis Staatssender berichtet von erneuten Angriffen auf die libysche Hauptstadt. Die britischen Luftstreitkräfte gehen unterdessen davon aus, dass Kampfjets der Allianz inzwischen "fast gefahrlos" über Libyen fliegen können.
Im Jemen kann die Jugendrevolution schnell zum Bürgerkrieg und zum Zerfall des Landes führen. Alle Indizien sprechen dafür, dass das Land keine glückliche Revolution erleben wird.
Die ersten Regionen in Afghanistan übernehmen selbst die Verantwortung für ihre Sicherheit. "Ein historischer Moment", sagt die Nato. Doch zeitgleich tauchen Fotos auf, auf denen US-Soldaten mit getöteten Afghanen posieren.
Geht es nach Landwirtschaftsministerin Aigner, sollen Züchter ihre Pferde nicht mehr brandmarken dürfen. Die sehen nun ihre Zunft in Gefahr: Der Schenkelbrand sei eine jahrhundertealte Tradition, die bleiben soll.
US-Präsident Barack Obama versucht, die Führungsrolle der USA beim Libyen-Einsatz herunterzuspielen - nun hagelt es Kritik von links wie rechts für Obamas "dritten Krieg".
Bilder
Bilder In die Enge getrieben: Obwohl die Aufständischen in Libyen von den Streitkräften der Alliierten unterstützt werden, haben sie immer mehr Verluste zu beklagen. Machthaber Muammar al-Gaddafi zeigt sich siegessicher.
Warnung vor einem "zweiten Irak": Der türkische Premier Tayyip Erdogan kritisiert das Vorpreschen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Libyen-Krieg.
Ausufernde Korruption, zur Neige gehende Erdölvorräte, übermächtige Stämme, eine wachsende Islamisten-Szene: Auf den Nachfolger von Jemens Präsident Salih kommen riesige Probleme zu.
Italien wollte wieder Atomnation werden - wegen der Katastrophe in Japan werden die AKW-Pläne ein Jahr auf Eis gelegt. Auch in den USA wird der Bau von zwei Reaktoren gestoppt. Die Lage im japanischen Meiler Fukushima-1 bleibt unterdessen laut Internationaler Atombehörde "sehr ernst" - und Greenpeace wirft der IAEA "Vertuschung" vor.
Im AKW Fukushima brennt es - und Kanzlerin Merkel hat mit Klaus Töpfer an der Spitze einen "Rat der Weisen" zur Kernkraft einberufen. Jetzt redet man erst mal. Doch das Ergebnis des Ethik-Zirkels kann ihr noch schwer auf die Füße fallen.
Deckel drauf und Ruhe! Wenige Tage vor den wichtigen Landtagswahlen bemüht sich die Union darum, Einigkeit zu demonstrieren. Der Ärger über die Enthaltung im Sicherheitsrat wird runtergeschluckt - bis kommende Woche.
Atomkrise, EnBW, Stuttgart 21 - für Stefan Mappus wird es eng. Schafft Winfried Kretschmann die Sensation und wird erster grüner Ministerpräsident? Wie sieht es für den SPD-Spitzenmann Nils Schmid aus? Die Kandidaten im Überblick.
Gaddafi geht mit mörderischer Härte gegen sein eigenes Volk vor. Kann da Enthaltung eine deutsche Position sein? Nein. Doch Guido Westerwelle will um jeden Preis außenpolitisches Profil gewinnen - sogar um den Preis der internationalen Isolation.
Video Sieben Jahre Haft für den früheren israelischen Präsidenten Mosche Katzav: Ein Gericht hatte den 65-Jährigen wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung verurteilt. Katzav will das Strafmaß nicht akzeptieren.
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu gilt als ein Mann, der kaum etwas hält, was er verspricht. Nun hat der Umbruch in der arabischen Welt selbst Syrien erreicht - doch Israel droht aus eigener Schuld in die Isolation zu geraten.
Weiterhin steigt Rauch aus den Meilern auf, Entwarnung kann nicht gegeben werden. Doch immerhin sollen die sechs Reaktoren in Fukushima wieder eine Verbindung mit dem Stromnetz haben. Im Meerwasser rund um das AKW werden indes drastisch erhöhte Strahlenwerte gemessen.
Kanzlerin Merkel hatte zum Atomgipfel gerufen. Es sollte über den Atomausstieg beraten werden. Konkrete Ergebnisse hatte sie am Ende nicht zu bieten, dafür aber eine weitere Kommission - unter Leitung des früheren Umweltministers Töpfer.
Ein defekter Schalter hat im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Brokdorf die Funktion einer Kühlpumpe beeinträchtigt.
Die Proteste zeigen Wirkung: Jemens Präsident Salih tritt zum Jahresende ab - und warnt vor einem Bürgerkrieg. Will die Opposition überhaupt Demokratie, droht der Zerfall des Landes und muss die Weltgemeinschaft erneut intervenieren?
Sarah Palin inszeniert sich als Israel-Freundin, um bei den Wählern daheim zu punkten. Die republikanisch-christliche Klientel fühlt sich mit dem jüdischen Volk verbunden. Zudem hat US-Präsident Barack Obama Israel immer noch keinen offziellen Besuch abgestattet.
Video Die fünf Atom-Ministerpräsidenten, zwei Minister und die Kanzlerin: Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt wird über den Atomausstieg beraten. Doch Merkel verlässt sich nicht mehr nur auf die Stimmen aus ihrem Lager - und installiert einen "Rat der Weisen".
Bilder
Bilder Proteste auf dem Platz des Wandels: Seit Wochen fordern die Demonstranten in der jemenitischen Haupstadt Sanaa nach dem Vorbild anderer arabischer Länder den Rücktritt von Präsident Salih. Die Bilder.
Äthiopien will sich mit einem gigantischen Staudamm sanieren - zugleich gefährdet der Koloss ein fragiles Ökosystem und das Leben Hunderttausender Menschen. Der Widerstand gegen Gilgel Gibe III wächst.
Der Betreiber des Atomkraftwerkes Fukushima-Daiichi hat Kühlpumpen und Generatoren jahrelang nicht kontrolliert und Wartungsprotokolle gefälscht. Waren die Notstromaggregate bereits vor Erdbeben und Tsunami defekt?
In Japan werden sie die "Fukushima 50" genannt: die Arbeiter, die nach den Explosionen der Reaktoren zurückblieben, um Schlimmeres zu verhindern. Sie werden wie Helden verehrt - manche Japaner fordern, ihnen den Friedensnobelpreis zu verleihen. Das ganze Land giert nach Informationen über sie.
Die Rechtsextremen scheiterten knapp am Einzug in den Magdeburger Landtag. Von einer Niederlage wollte die versammelte NPD-Elite dennoch nicht sprechen - sie planen bereits für eine wichtigere Landtagswahl.
Live Amerikanische Truppen haben erneut Ziele in Libyen attackiert, darunter Flugzeuge und Radaranlagen der Luftabwehr. Auch die Hauptstadt Tripolis ist im Visier. Das US-Militär will sich so schnell wie möglich aus dem Einsatz zurückziehen - doch noch ist unklar, wer danach die Führung übernimmt.
Seit fast 50 Jahren leben die Syrer unter einem autoritären Regime. Nun regt sich Widerstand: Nach der Verhaftung von Jugendlichen trugen die Stämme ihren Protest auf die Straßen. Das Assad-Regime schlägt mit Gewalt zurück.
Luftabwehrfeuer erleuchtet den Nachthimmel über der libyschen Hauptstadt. Alliierte Streitkräfte greifen Tripolis die dritte Nacht in Folge an. Während die USA das Einsatzkommando rasch abgeben wollen, wird die Forderung Libyens nach einer Dringlichkeitssitzung abgeschmettert.
Video Der Halbbruder des Präsidenten Ali Abdullah Salih führt eine innere Revolution im Jemen an. Generalmajor Ali Mohsen Salih verkündete bei einer Pressekonferenz, er werde mit seinen Truppen von nun an die Demonstranten schützen.
Video Es wird einsam um Jemens Herrscher: General al-Ahmar, bislang einer der wichtigsten Verbündeten von Präsident Salih, hat sich den Aufständischen angeschlossen. Er ist nicht der einzige Abtrünnige. Der unter Druck geratene Herrscher denkt inzwischen offenbar an Rücktritt.
Die libyschen Rebellen sind nicht militärisch trainiert, haben keine Kommandostruktur und nur leichte Waffen. An Motivation mangelt es ihnen hingegen nicht. Der Bürgerkrieg könnte lang und hässlich werden.
Bilder
Bilder Noch bringt der Omo-Fluss den äthiopischen Stämmen genügend Wasser. Doch ein gigantisches Staudamm-Projekt bedroht ihre Lebensgrundlage. Hunger, Durst und blutige Konflikte stehen bevor, wenn der Fluss versiegt.
Bei den Opfern der US-Atombombenabwürfe lässt das Fukushima-Desaster traumatische Erinnerungen an 1945 wach werden. Natsumi Nagao etwa war 14 Jahre alt, als "Little Boy" ihre Haut verbrannte und ihr fast das Leben nahm. Die Überlebende der Apokalypse von Hiroshima empfindet die Reaktionen heute fast als übertrieben.
US-Präsident Obama und seine Generäle brauchen nicht noch eine schwierige Front - sie spielen ihre Rolle im Libyen-Krieg herunter, denn die meisten Amerikaner wollen keinen weiteren Kriegseinsatz. Schnellstmöglich soll darum Europa die Führung übernehmen.
Wie ein giftig kläffender Terrier hat David Cameron den zögerlichen Barack Obama von der Notwendigkeit einer Libyen-Intervention überzeugt. Ein Grund dafür ist so alt wie die Geschichte der Kriege - der britische Premier will von Nöten daheim ablenken.
Bilder
Bilder Die internationale Koalition eint ein Motiv: Zivilisten vor dem mörderischen Gaddafi-Regime zu schützen. Doch mancher Staatschef verfolgt eigene Ziele, die mit der Innenpolitik zu tun haben - und auch die Risiken sind ungleich verteilt.
Im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet sterben vier Männer - Extremisten hatten sie der Kollaboration mit den Amerikanern verdächtigt.
Diese Wahl war keine gute. Nur jeder Zweite ging hin, die Parteien erreichen immer weniger Menschen. Eine wichtige Lehre aus Sachsen-Anhalt ist: Für einen Wahlsieg in Deutschland reicht es, sehr wenige Stimmen aus der Gesamtbevölkerung zu bekommen.
Ärzte werden aufgehalten, Hilfsgüter müssen warten, Menschen erfrieren: Auch die spektakuläre Rettung eines 16-Jährigen und seiner Großmutter kann nicht kaschieren, wie überfordert die japanische Regierung angesichts der Katastrophe ist. Die Fragen der Opfer werden lauter und kritischer: Warum sieht man so wenig Räumgerät? Warum dauert es so lange, bis die Hilfe anläuft?
Sie war die berühmteste Schauspielerin ihrer Zeit: Sarah Bernhardt. Ihr Tod bestimmte vor 88 Jahren die Nachrichten dieser Woche. Wissen Sie, welche Ereignisse noch für Aufregung sorgten? Das Video-Quiz.
Der Kieler FDP-Fraktionschef Kubicki legt Parteivize Pieper nach der Wahlschlappe den Rücktritt nahe - und schont FDP-Chef Westerwelle.
Erst fielen die Triebwerke aus, dann sackte der Helikopter aus 1600 Metern ab. Ein wichtiger Passagier war erst kurz zuvor ausgestiegen.
Werden Europa und die USA in die Wirren eines neuen Konflikts in der islamischen Welt verwickelt? In Libyen droht ein Bürgerkrieg, der die Region auf Jahre destabilisiert. Der Angriff der Alliierten könnte das Blatt wenden - und der Westen am Ende bei den Arabern an Glaubwürdigkeit gewinnen.
Bilder
Bilder Nach Einbruch der Dunkelheit greifen die alliierten Truppen die libysche Hauptstadt erneut an. Salven von Leuchtspurmunition werden in den Himmel geschossen.
Live Es ist die zweite Nacht der Angriffe auf Libyen: In Tripolis hat es laute Explosionen gegeben, massives Luftabwehrfeuer ist zu hören. Das US-Militär hatte erklärt, Gaddafi selbst sei nicht Ziel der Angriffe. Zeugen berichten aber von Rauchschwaden, die aus Richtung des Bab al-Asisija-Stützpunktes kommen, wo der Diktator mit seiner Familie lebt. Offenbar wurde ein militärisches Kontrollzentrum getroffen.