- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - März 2011
505 Meldungen aus dem Ressort Politik
Libysche Truppen gehen weiter mit großer Gewalt gegen die Rebellen vor. Gaddafis Kämpfer erobern immer mehr Gebiete zurück. Der britische Außenminister befürchtet einen "Albtraum" für die Menschen.
Hans-Peter Friedrich hat eine Nachfolgerin: Die CSU-Landesgruppe wählt die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt zur neuen Vorsitzenden - sie sticht alle Männer aus, die als Kandidaten gehandelt wurden.
Bei einem Selbstmordanschlag auf die afghanische Armee sind Dutzende Menschen getötet worden. Der Anschlag wurde in der Provinz Kundus verübt, in der auch die Bundeswehr stationiert ist.
Die Bundesregierung stellt ihre Atompolitik in Frage: Kanzlerin Angela Merkel setzt die von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland für drei Monate aus.
Video Drei Monate will Kanzlerin Merkel die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aussetzen. Claudia Roth, Bundeschefin der Grünen, kann daran nichts Gutes finden.
Riad schickt seine Armee in das Nachbarland, um die wankende Monarchie aufrechtzuerhalten. Die Opposition schäumt.
Palästinenser-Präsident Abbas nennt die Ermordung der jüdischen Siedlerfamilie "abscheulich". Die USA kritisieren indes die neuen Siedlungspläne Israels.
Der Verteidigungsminister stolperte über einen Medienskandal, in Israel musste die Ministerpräsidentin zurücktreten. Diese Ereignisse bestimmten einst die Geschehnisse dieser Woche. Kennen Sie sich aus? Testen Sie ihr Wissen im Video-Quiz.
Kanzlerin Merkel plant offenbar, die Verlängerung der Laufzeit deutscher Kernkraftwerke auszusetzen. Die SPD will Schwarz-Gelb mit dem Atom-Thema in Bedrängnis bringen. Nach SZ-Informationen plant die Opposition eine namentliche Abstimmung über die Laufzeitverlängerung im Bundestag.
Video Die Schreckensmeldungen aus Japan nähren bei der deutschen Bevölkerung Zweifel an der Atomkraft. Viele fordern ein Umdenken von der Politik in der Laufzeit-Debatte, einige stellen noch radikalere Forderungen.
Lange war die FDP der selbstverständliche Partner der Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz. Doch das Verhältnis ist nicht mehr so innig wie einst.
Der Bericht der Untersuchungskommission zu den Vorfällen auf der "Gorch Fock" soll den abgesetzten Kapitän entlasten. Laut einem Zeitungsbericht waren die Beschwerden über unzumutbaren Drill "Einzeläußerungen".
Die Krise in dem defekten japanischen Atomkraftwerk Fukushima spitzt sich weiter zu. In einem verzweifelten Wettlauf gegen die Zeit versuchen die Betreiber mit Borsäure und Meerwasser den Super-GAU abzuwenden. Doch im zweiten Block soll es bereits zur Kernschmelze gekommen sein. 200.000 Menschen sind in der betroffenen Präfektur auf der Flucht vor der drohenden Katastrophe.
Vielen jungen Wählern dient der "Wahl-O-Mat" als Entscheidungshilfe. Nun sorgt das Angebot für Aufregung: Die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt schalten es ab - aus Angst vor zu viel Zustimmung für die NPD. Die übrigen Bundesländer reagieren differenzierter.
Bewährt und gut: Testen Sie mit dem Wahl-O-Mat, welcher Parteien-Typ sie sind. Ausgewertet werden die Aussagen von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei.
Chat mit Thomas Goppel, CSU-Generalsekretär am 9. September 2003
Soll der Westen militärisch eingreifen? Nun fordert selbst die Arabische Liga den UN-Sicherheitsrat zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen auf. Westerwelle dagegen warnt davor.
Im Internet präsentieren sich die Grünen gleich auf mehreren Web-Portalen. Nach fetziger Politposse und flotten Wahlkampf-Clips sucht man allerdings vergeblich.
Seit Willy Brandt hat kein Politiker mehr so viel spontane Sympathie auf sich gezogen wie Joachim Gauck. Ihm gelingt, woran Merkel und Westerwelle beständig scheitern: Der Bürgerrechtler begeistert die Mitte der Bevölkerung. Seine Biographie und sein Redetalent allein können das nicht erklären.
Das neue Fünf-Parteien-System konfrontiert nicht nur Politiker mit einer verwirrenden Fülle von Optionen, sondern auch die Wähler. Aber taktisches Wählen wird dadurch nicht einfacher.
Japan ist das einzige Land, das jemals Angriffe durch Atombomben erlitten hat. Doch trotz dieses nuklearen Traumas hat es dort nie eine Debatte über die Risiken der Kernkraft gegeben. Der blinde Glaube an die Technik aus der Nachkriegszeit hat sich bis heute erhalten - ungebrochen. Bis jetzt.
Der Sprecher von US-Außenministerin Clinton hatte die Haftbedingungen des mutmaßlichen WikiLeaks-Informaten Bradley Manning als "dumm" bezeichnet. Jetzt ist Philip Crowley zurückgetreten.
Wenn der Westen eine Flugverbotszone über Libyen einrichtet, müssen sich die Araber beteiligen. Den arabischen Staaten darf nicht erlaubt werden, ihre Verantwortung nach New York oder zur Nato abzuschieben.
Merkel in Not: Die Katastrophe in Japan beschert der Bundeskanzlerin eine unerwünschte Atomdebatte. Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt versucht sie es erst mit Verständnis. Dann versemmelt sie es.
Bekenntnis zur Atomkraft: Kanzlerin Merkel verteidigt nach der Katastrophe in Japan die Nutzung der Kernenergie. Gleichzeitig kündigt sie an, die Sicherheitsstandards der deutschen AKWs überprüfen zu wollen.
"Ned bloß schwätza, abschalda!" Während in Japan die Sorge vor der atomaren Katastrophe wächst, gehen in Baden-Württemberg Zehntausende auf die Straße - und protestieren gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Kanzlerin Merkel beruft angesichts der Lage in Japan einen Krisengipfel ein.
Bilder
Bilder Gigantische Menschenkette im Ländle: 60.000 gehen in Baden-Württemberg gegen Atomkraft auf die Straße - auch prominente Grünen-Politiker beteiligten sich. Die Bilder.
Die Risiken einer Intervention sind groß - doch Libyens Bürgerkrieg zeigt, dass es mit Sympathie für die Rebellen allein nicht getan ist. Wer den Ruf der Araber nach Freiheit nicht unterstützt, sitzt bald wieder mit Gaddafi im Beduinenzelt.
Die Angst vor einer nuklearen Katastrophe in Japan befeuert den Streit über den deutschen Atomausstieg. SPD und Grüne stellen die Laufzeitverlängerung in Frage. Doch Umweltminister Röttgen findet die Diskussion deplatziert - und Kanzlerin Merkel lädt zum Krisentreffen.
Ein Anschlag auf eine jüdische Familie im Westjordanland schockt Israel: Die Regierung verurteilt den Angriff scharf, Verteidigungsminister Barak droht mit Konsequenzen.
Er ist Muslim, leitet den Landshuter Moscheeverein - und will in die CSU. Mesut Karaüzüm aus Landshut stellt die bayerische Regierungspartei auf eine harte Probe. Mancher möchte den Mann erst auf Verfassungstreue überprüfen.
Deutliche Worte aus Afghanistan: Hamid Karsai drängt die Nato, den Militäreinsatz in seinem Land zu beenden. US-Truppen hatten kürzlich einen Verwandten des afghanischen Präsidenten getötet.
Trendwende in Baden-Württemberg: Nils Schmid und seine SPD liegen nach ihrem Einbruch wegen Stuttgart 21 wieder vor den Grünen.
Europa will den libyschen Despoten aus dem Amt jagen. Die EU hat bei ihrem Sondergipfel zur Gaddafi-Krise einen Angriff auf Regierungseinheiten des Landes nicht ausgeschlossen - Bedingung sei die Zustimmung der Araber und des UN-Sicherheitsrates. Kanzlerin Angela Merkel hingegen findet nicht, dass die Zeit für militärische Mittel gekommen ist.
Schwere Kämpfe an der Küste: Gaddafi scheint es mit einem Angriff vom Meer aus gelungen zu sein, die Hafenstadt Ras Lanuf zu erobern. Kritisch wird die Lage für die Aufständischen aber vor allem im Osten.
Video Nach dem schweren Erdbeben in Japan hat sich Außenminister Westerwelle schockiert über das Ausmaß gezeigt. Deutschland sei bereit, Japan bei der Bewältigung der Katastrophe zu helfen.
Schlag gegen die Eta: Die französische Polizei hat einen Mann festgenommen, der ein führendes Mitglied der baskischen Terrororganisation sein soll.
Am 26. Februar evakuierte die Bundeswehr 22 Deutsche aus Libyen. Die Geheimaktion fand ohne Zustimmung des Parlaments statt - und auch im Nachhinein wurden die Abgeordneten nicht informiert. Nun geht die Opposition auf die Barrikaden.
Umfrage vor der Landtagswahl: Die CDU dürfte stärkste Kraft werden, SPD und Linke liegen gleichauf - für FDP, Grüne und die rechtsextreme NPD wird es knapp.
Immer mehr Europäer sind für autoritäre Regierungsformen, berichtet die Ebert-Stiftung. Rassismus und Judenhass sind weit verbreitet - auch in Deutschland.
Frankreich will militärisch gegen Gaddafi vorgehen, Deutschland möchte das Regime finanziell austrocknen. Dabei käme es beim EU-Sondergipfel vor allem auf gemeinsames Handeln an.
Moskaus Milliardäre profitieren enorm vom Aufstand in der arabischen Welt. Russland schwimmt in Petrodollars, seit der Energiebedarf weltweit wieder steigt - und die Regenten des Nahen Ostens andere Probleme als die Verteilung ihres Ölreichtums haben.
Kritik vom Bundestagspräsidenten: Die Kanzlerin missachtet nach Auffassung von Lammert die Rechte des Parlaments.
"Ich bin eine aufrichtige Sozialistin": Ein früheres NPD-Mitglied tritt als Kandidatin der Linken bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Monika Strub bestätigte der Süddeutschen Zeitung, Mitglied bei den Rechtsextremen gewesen zu sein - damals noch als Mann.
Die EU schneidet Gaddafis Geldquellen ab, nimmt sich die libysche Öl- und Gasindustrie vor - Frankreich erkennt sogar im Alleingang die Opposition als offizielle Vertretung des Landes an. Doch vor einem schreckt die internationale Gemeinschaft zurück: einem Militäreinsatz.
Jetzt hat er Zeit für "Reue und Buße" - Karl-Theodor zu Guttenberg ist seit dem Zapfenstreich in dieser Nacht nur noch Ex-Verteidigungsminister. Er will unter die Autoren gehen. Mit eigenem Gedankengut.
Grünen-Chef Özdemir schließt eine gemeinsame Regierung mit der Linkspartei in Baden-Württemberg aus. Die SPD gibt sich weniger kategorisch - und spottet über CDU-Landesvater Mappus.
Die Anführer des libyschen Aufstands genießen internationale Anerkennung - doch bisher können sie sich nicht auf eine Linie einigen. Wer sind die wahren Köpfe der Opposition, was wollen sie?
Die Polizei in der Provinz Kundus erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr: Soldaten hätten das Feuer eröffnet und eine Zivilistin erschossen. Die Bundeswehr ermittelt "mit Hochdruck".
"Smoke on the Water" von den Bläsern der Bundeswehr: Klingt gewöhnungsbedürftig, aber Guttenberg hat's gefallen. Wie der ehemalige Verteidigungsminister in Berlin verabschiedet wurde - die Zeremonie in der Tickernachlese.