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Archiv für Ressort Politik - April 2011
506 Meldungen aus dem Ressort Politik
Chaos bei der Linkspartei. Die Basis rebelliert, manche sehnen Lafontaines Zeiten zurück. Parteichef Klaus Ernst mahnt ein Ende der "öffentlichen Schlammschlachten" an. Doch das nächste Streitthema kommt bereits auf: Die Partei soll massive Finanzprobleme haben.
Suche nach einem gemeinsamen Kurs: Nach dem Energiegipfel herrscht zwischen der Kanzlerin und den Länderchefs Konsens - Deutschland soll raus aus der Atomenergie. Und das möglichst schnell. Bis Mitte Juni soll das Gesetzespaket auf den Weg gebracht werden. Dennoch bleibt Merkel viele Antworten schuldig.
In Misrata könnte es nach Angaben der libyschen Rebellen zu einem Massaker kommen: Gaddafis Truppen haben die westlibysche Stadt erneut unter Raketenbeschuss genommen. Unterdessen fliegt die Nato offenbar Luftangriffe auf Tripolis. Das Regime in der Hauptstadt beschuldigt Katar, die Aufständischen mit modernen Waffen zu versorgen.
Weißrusslands Präsident Lukaschenko hält das Bombenattentat auf die Minsker U-Bahn für "aufgeklärt". Dabei nutzt er die angeblichen Geständnisse der Verdächtigen, um gegen politische Gegner vorzugehen - und kündigt "härtestmögliche" Strafen an.
"Grobe Unterschätzung des Diskussionsbedarfs": Das Führungsduo Lötzsch und Ernst bekommt die Flügelkämpfe in der eigenen Partei nicht unter Kontrolle. Jetzt droht der erste Landeschef mit dem Rückzug aus der Bundesspitze.
Hat Silvana Koch-Mehrin abgeschrieben? Immer neue Fundstellen in der Doktorarbeit der FDP-Spitzenfrau deuten darauf hin. Sie selbst aber will sich noch immer nicht dazu äußern. Inzwischen befasst sich auch die Staatsanwaltschaft Heidelberg mit Koch-Mehrins Dissertation.
"Riskant, teuer, überflüssig" - Umweltschützer und Bürgerinitiativen kritisieren die unterirdische Speicherung des Treibhausgases CO2. Die Regierung hat dennoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Erprobung der Technik möglich machen soll.
Die Plagiatsjäger im Netz haben bereits mehr als zehn Prozent der Dissertation von FDP-Spitzenfrau Silvana Koch-Mehrin als abgeschrieben identifiziert. Ganze Textpassagen soll sie ohne Quellenangabe übernommen haben.
Erstmals seit seiner Flucht hat sich der frühere libysche Außenminister Mussa Kussa zur Lage seinem Land geäußert. Er warnt vor einem langanhaltenden Bürgerkrieg.
Er hat es getan: Berlusconi hat gestanden, dem Callgirl Ruby Geld gegeben zu haben. Er sei bewegt von ihrer "schmerzlichen Geschichte" gewesen. Bei seinem Auftritt vor Gericht attackierte Italiens Premier die Justiz.
Erst Karl-Theodor zu Guttenberg, nun Silvana Koch-Mehrin: Die 40-Jährige soll bei ihrer Promotion mehrere Stellen fast wortwörtlich übernommen haben.
Er sitzt in Einzelhaft, muss nackt schlafen und morgens unbekleidet zum Appell erscheinen - die Kritik an den Haftbedingungen von Bradley Manning reißt nicht ab. Nun zweifeln 250 Professoren in einem offenen Brief am Anstand von US-Präsident Obama.
Die schwarz-gelbe Koalition drückt auf die Bremse: Die Energiewende soll kommen - aber erst, wenn die Zeit dafür reif ist. Auch FDP-Generalsekretär Lindner rückt von seiner Forderung wieder ab, die sieben Altmeiler dauerhaft vom Netz zu lassen.
Krisen-Parteitage bei den Liberalen: Als ob Rücktrittsforderungen gegen Parteimitglieder und Personalspekulationen nicht reichten, muss sich die FDP auch noch der harschen Worte aus der CSU erwehren.
Hans-Christian Ströbele, linkes Urgestein der Grünen, ist überzeugt, dass seine Partei trotz des Erfolgs glaubwürdig bleibt. Er zeigt im sueddeutsche.de-Gespräch sogar Verständnis für grüne Wähler, die mit dicken Autos zum Biomarkt fahren.
Ein Jahr nach dem Absturz des Flugzeugs des polnischen Präsidenten Kaczynski bei Smolensk ist das Land noch immer gespalten. Erbittert wird über die Schuldfrage gestritten - und Verschwörungstheorien werden weiter gesponnen.
Erst die Weigerung, deutsche Soldaten nach Libyen zu schicken, jetzt die Kehrtwende: Die Bundesregierung schließt einen humanitären Einsatz nicht aus, Grüne und SPD signalisieren Zustimmung. Anders sieht das der Bundeswehrverband.
Innenminister Friedrich spricht von einem Akt der Solidarität: Deutschland will 100 Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen, die auf Malta gestrandet sind. Den Grünen geht das nicht weit genug.
"Russlands Bin Laden" lebt: Im Internet verkündet der tschetschenische Rebellenchef, dass er bester Gesundheit sei - und droht Moskau mit Rache.
Video Der US-Regierung droht der finanzielle Stillstand, denn Demokraten und Republikaner können sich nicht auf einen Haushaltsplan einigen. Es bleiben nur wenige Stunden bis zum Ablauf der letzten Frist. Geht die US-Regierung pleite? Wie viele Menschen sind betroffen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Nach den Wahlpleiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz brodelt es bei den Linken. Und Gregor Gysi nährt neue Spekulationen: Kehrt Oskar Lafontaine zurück? Linken-Chef Klaus Ernst hatte dies noch am Vortag ausgeschlossen.
Am Tag eins nach Westerwelles Rückzug von der Parteispitze diskutiert die FDP über die personelle Neuausrichtung der Partei. Die erste Entscheidung ist schon gefallen: Der nächste Parteichef wird Vizekanzler. Westerwelle verzichtet auch auf diesen Posten.
Nach ihrem Kurswechsel in der Energiepolitik kann es der Union mit dem Atomausstieg gar nicht schnell genug gehen. Die Kanzlerin macht sich für einen neuen Energiekonsens stark, und Bayerns Umweltminister Söder will Meiler schneller abschalten als Baden-Württemberg.
Immer mehr Mitglieder der libyschen Elite sagen sich von Diktator Gaddafi los. Einem Medienbericht zufolge verhandelt ein Vertrauter eines Gaddafi-Sohns in geheimer Mission: Auch die Kinder des Despoten zweifeln offenbar, dass sich ihr Vater an der Macht halten kann.
Der Apostolische Vikar von Tripolis erhebt Vorwürfe gegen die Alliierten: Deren Luftangriffe seien angeblich humanitär, hätten in der libyschen Hauptstadt aber mindestens 40 Menschen getötet. Die Nato prüft den Fall - eine Bestätigung gebe es bislang nicht.
Nach seiner Berufung sorgte Bundesinnenminister Friedrich mit einem Satz für Aufsehen: "Der Islam ist nicht Teil der deutschen Leitkultur und wird es auch in Zukunft nicht sein." Mit der SZ spricht der CSU-Politiker über sein Selbstverständnis und die Kontroverse um die Islamkonferenz. Der SPD wirft er vor, "die Muslime spalten zu wollen".
"Das verletzt uns sehr": Afghanistans Präsident Hamid Karsai äußert sich bestürzt über die jüngst veröffentlichten Fotos von amerikanische Soldaten, die aus reiner Mordlust afghanische Bürger töteten. Bei den Ermittlungen der US-Armee kamen grausige Details ans Licht.
Der Parteichef will sein Amt nicht kampflos aufgeben - doch in der FDP wird eifrig über einen Nachfolger für Guido Westerwelle diskutiert. Häufig fällt der Name des Generalsekretärs Lindner, während die stellvertretende bayerische Landesvorsitzende in der SZ für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plädiert. Der frühere Parteichef Gerhardt fordert einen Generationswechsel.
Die Revolutionen in der arabischen Welt hatten die Terrororganisation al-Qaida fast verstummen lassen - jetzt meldet sich einer der prominentesten Prediger des Netzwerks zu Wort: Anwar al-Aulaki bezeichnet die Entwicklungen als "großen Sprung nach vorn".
Jetzt ist es offiziell: Nach ihrer Niederlage gegen Peter Hauk will sich Tanja Gönner nicht mehr um den Vorsitz der Südwest-CDU bewerben.
Wie kann man den Bau einer Moschee verhindern? Ein österreichischer Rechtsextremer hat da einen Tipp an bayerische Nazis: Den Baugrund mit Schweineblut entweihen, schreibt er in einer der Mails, die der NPD vor kurzem abhandengekommen sind. Es gab wohl einen konkreten Vorfall in Linz.
Noch zweieinhalb Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl: Aber die SPD bringt schon einmal Peer Steinbrück als möglichen K-Kandidaten ins Gespräch.
Um verdeckte Dschihadisten aufzuspüren und Anschläge zu verhindern, will Innenminister Hans-Peter Friedrich eine "Sicherheitspartnerschaft" zwischen deutschen Behörden und muslimischen Gruppen ins Leben rufen. "Eine Frechheit" und "wenig integrationsförderlich" sagen Muslime und Grüne. Ein unerhörter Vorwurf steht nun im Raum.
Video Seit dem Sturz des Regimes in Tunesien kommen Tausende Flüchtlinge in Fischerbooten nach Lampedusa. Jetzt protestieren die Einheimischen, sie drohen mit einer vollständigen Blockade der Insel.
Nach dem "Spiegel" veröffentlicht das US-Magazin "Rolling Stone" schockierende Bilder und Videos des "Kill Team": Eine Gruppe US-Soldaten hatte in Afghanistan aus Mordlust Zivilisten getötet. Die Recherchen zeigen: Das "Kill Team" operierte nicht im Verborgenen - Kameraden und Vorgesetzte kannten die Gerüchte.
Video Nach tagelangen Protesten gegen Präsident al-Assad ist die syrische Regierung geschlossen zurückgetreten. Doch Beobachter sehen darin nur ein Bauernopfer des jungen Staatsoberhauptes. Erneut demonstrieren in Damaskus Tausende Regimeanhänger.
Die S21-Gegner feierten den grün-roten Wahlsieg in Baden-Württemberg wie eine Erlösung, doch der Bau des Tiefbahnhofs ist mit der Abwahl von Stefan Mappus und der CDU keineswegs sofort erledigt. Grüne und SPD wollen eine Volksabstimmung, doch der Weg dahin ist lang. Und die Koalitionspartner werden gegeneinander Wahlkampf führen.
Jubelnacht für die Stuttgart-21-Gegner: Vor dem Bahnhof der baden-württembergischen Hauptstadt feiern sie mit Grün-Rot eine "Mappschiedsparty" - benannt nach dem Wahlverlierer und Neubau-Befürworter Stefan Mappus. Auch in Rheinland-Pfalz steht das Ergebnis fest, dort übernehmen SPD und Grüne ebenfalls gemeinsam die Macht.
Erst meldete der Atomkonzern Tepco, in Block 2 des Kraftwerks Fukushima sei die radioaktive Belastung millionenfach erhöht. Nun stellt der Betreiber des havarierten Atomkraftwerks seine eigenen Angaben in Frage. In Tokio demonstrieren Hunderte Japaner gegen Atomkraft.
Die radioaktive Strahlung in und um das havarierte Atomkraftwerk Fukushima nimmt immer mehr zu. Im Reaktorblock 2 ist sie nach Angaben des Betreibers Tepco zehn Millionen Mal höher als normal. Die Rettungsarbeiten mussten vorerst abgebrochen werden - laut Experten muss sich Japan auf einen monatelangen Kampf gegen den Super-GAU einstellen.
Bis vor wenigen Tagen galt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle als potentieller Nachfolger von FDP-Chef Westerwelle. Doch mit seiner Ehrlichkeit in der Atomfrage katapultiert er sich aus dem Spiel - und rettet den Mann, der die Partei in den Abgrund führt.
Bunt, laut und bundesweit: In deutschen Großstädten haben sich Hunderttausende Atom-Gegner versammelt. Die Veranstalter sprechen von über 250.000 Teilnehmern. Ihre Forderung: Die deutschen Meiler abschalten.
Wirtschaftsminister Brüderle bringt die Regierung in Bedrängnis. Zwar bestreitet er, die Atomwende als Wahlkampftaktik bezeichnet zu haben - doch ein Zeuge bestätigt die Zitate.
"Der Plan war, Menschen zu töten": Aus reiner Mordlust haben US-Soldaten in Afghanistan drei unbewaffnete Afghanen umgebracht und verstümmelt. Ein US-Militärgericht hat einen 22-Jährigen nun zu einer langen Haftstrafe verurteilt.
Spirale der Gewalt: Wenige Stunden nach einem Terroranschlag in Jerusalem haben israelische Kampfflugzeuge Ziele im Gazastreifen bombardiert.
"Die Kanzlerin hat mehr Angst vor Wahlen als vor Strahlen": Genüßlich schlachtet die Opposition Rainer Brüderles Moratoriums-Äußerungen aus. Die Linke legt Angela Merkel nahe, den FDP-Minister zu feuern. Und Merkels Sprecher liefert sich auf Twitter einen Schlagabtausch mit einem Grünenpolitiker.
Die Libyen-Politik der Bundesregierung war kein Fehler, sondern ein sorgfältiges Abwägen des Für und Wider. Was ist, wenn die Luftschläge den Bürgerkrieg nicht beenden? Gehen dann Bodentruppen ins Land? Deutschland hat sich mit der Entscheidung weder isoliert, noch die Bündnissolidarität gefährdet, noch tatenlos einen Diktator gewähren lassen.
Volle Breitseite drei Tage vor der Wahl: Grünen-Spitzenkandidat Kretschmann wirft Baden-Württembergs Landesvater Mappus und der Union vor, konservative Werte zu verraten - und verweist auf den Plagiatsfall Guttenberg. Kretschmann, der Deutschlands erster grüner Ministerpräsident werden kann, äußert sich auch zu Brüderles Atom-Kommentar und erklärt, warum er sich von der CDU diffamiert fühlt.
Auf einer US-Militärbasis nahe Seattle beginnt der Mordprozess gegen Jeremy Morlock. Ihm wird vorgeworfen, Teil eines "Kill Team" in Afghanistan gewesen zu sein: Die Soldaten sollen aus Spaß Zivilisten getötet haben - und posierten grinsend neben den Leichen. Die schockierenden Bilder, veröffentlicht im aktuellen "Spiegel", erinnern an Abu Ghraib. Und bergen Sprengkraft ungeahnten Ausmaßes.
Mit Luftangriffen unterstützt eine Militärallianz libysche Aufständische. Doch leiden darunter nicht die Zivilisten? Wie lange könnte der Einsatz dauern und was gibt das Völkerrecht vor?