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Archiv für Ressort Politik - April 2011
506 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Täter sind gefasst, die grauenvolle Tat von Minsk sei also aufgeklärt, sagt der weißrussische Präsident Lukaschenko. Doch der autoritäre Staatschef steht gewaltig unter Druck. Da lassen sich Festnahmen mutmaßlicher Verbrecher gut als innenpolitischer Erfolg verkaufen.
Staatsausgaben kürzen, Steuern für Besserverdienende erhöhen: Vier Billionen Dollar will US-Präsident Barack Obama in den kommenden Jahren einsparen und so das ausufernde Haushaltsdefizit senken. Bei seiner Rede zum Sparprogramm drischt er auch auf die Republikaner ein - die wollten nur Einschnitte bei Sozialleistungen und Reiche entlasten.
Betrug, Geldwäsche und Veruntreuung: Israels Justiz will Außenminister Avigdor Lieberman anklagen. Ein Verfahren könnte die Regierung zerreißen.
Video Er werde auf Heimaterde sterben, hatte Hosni Mubarak während der Revolte pathetisch verkündet. Dass ihm nun der Strang droht, hatte er sicher nicht gedacht. Denn schon die Untersuchungshaft des arabischen Ex-Potentaten ist beispiellos.
Republikaner werfen Barack Obama seit Monaten Führungsschwäche in der Spardebatte vor. Nun will der US-Präsident die Initiative zurückgewinnen - doch dabei holt ihn seine Vergangenheit ein.
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Bilder Er ist ein begnadeter Redner: Während er im Wahlkampf Optimismus verbreitete, muss sich Barack Obama nun immer häufiger um Schadensbegrenzung bemühen und seine Politik rechtfertigen.
Sie wollten das sächsische Mittweida "zeckenfrei und braun" machen: Die Neonazi-Gang "Sturm 34" ist vom Dresdner Landgericht als kriminelle Vereinigung eingestuft worden.
Die neugegründete Kontaktgruppe sucht im katarischen Doha eine politische Lösung im Libyen-Krieg - und erklärt Gaddafi zu einem Hindernis auf dem Weg zu "jeder Lösung der Krise". Unterdessen weist Deutschland fünf libysche Diplomaten aus. Sie werden verdächtigt, Landsleute bespitzelt zu haben.
Es ist ein Gesetz mit weitreichenden Folgen: Silvio Berlusconis Regierungskoalition will Verjährungsfristen verkürzen. Italiens Premier würde das helfen: Ein Teil seiner Gerichtsprozesse wäre damit vom Tisch.
"Wenn man eine leere SS-Uniform im Käfig aufstellen würde, hätte man einen Angeklagten von größerer Wirklichkeit": Vor fünfzig Jahren begann in Jerusalem der Prozess gegen Adolf Eichmann und führte der Welt das ganze Ausmaß des Holocaust vor Augen.
Video Der gestürzte ägyptische Machthaber Hosni Mubarak muss für 15 Tage in Untersuchungshaft: Er soll zu den Vorwürfen der Korruption und des Amtsmissbrauchs Stellung nehmen.
Die weißrussische Regierung hat im Fall des Attentats auf die Minsker Metro einen Ermittlungserfolg verkündet: Zwei Tatverdächtige sollen gestanden haben. Als Hintermänner des Blutbads vermutet der Präsident Regimegegner.
Video Wie sehr ähnelt die japanische Reaktorkatastrophe jener in der früheren Sowjetunion? Sehr, sagen die einen. Das japanische Unglück wird den weltweit größten Atomunfall von Tschernobyl nicht annähernd übertreffen, sagen die anderen.
Das Erdbeben und der Tsunami waren Naturkatastrophen, ihnen musste sich Japan ergeben. Die Nuklearkatastrophe war hingegen vermeidbar. Für sie tragen Tepco und auch die Regierung die Verantwortung.
Als die Schummelvorwürfe öffentlich wurden, distanzierte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert deutlich von Karl-Theodor zu Guttenberg. Einen Strafantrag gegen den ehemaligen Verteidigungsminister will er aber nicht stellen.
Großrazzia in Ostdeutschland gegen linke Gewalttäter: Mehrere Verdächtige sollen Neonazis rüde traktiert haben - von drei Vorfällen ist die Rede.
Der österreichische Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll hat seinen vollständigen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Zwar nannte der ÖVP-Chef gesundheitliche Gründe, rechnete in seiner Rede aber auch mit der eigenen Partei ab.
Japan hat zugegeben, dass die Katastrophe von Fukushima genau so schlimm ist wie die von Tschernobyl, viele Menschen müssen ihre verstrahlte Heimat nun doch verlassen. Von den Nuklearbehörden wurden sie von Anfang an über das wahre Ausmaß der Katastrophe getäuscht.
Bei der Linken kriselt es: Selbst Gysi, der Pfiffikus der Partei, ruft verzweifelt nach Lafontaine, mit dem früher alles so schön geklappt hat. Die Genossen klammern sich an die Vergangenheit - und haben Angst vor der Zukunft.
Ägyptens gestürzter Präsident ist in eine Klinik in Scharm El-Scheich gebracht worden. Angeblich soll Mubarak bei einem Verhör einen Herzanfall erlitten haben.
Libyen-Einsatz, Euro-Rettung und Flüchtlinge aus Nordafrika: Die Welt zerrt an der Europäischen Union und die Mitgliedsländer reagieren mit der Nationalisierung ihrer Politik. Irgendwann werden auch sie merken, dass sie ihre Probleme nicht alleine lösen können. Aber dann ist es zu spät.
Erst gab er das politische Rumpelstilzchen, nun hat Innenminister Friedrich tapsig die Brücke der Versöhnung mit dem Islam betreten. Die Tage des trotzigen Aufstampfens sind nun hoffentlich vorbei.
In Europa ist offener Streit über den Libyen-Einsatz der Nato entbrannt: Während Frankreich und Großbritannien ein härteres Vorgehen fordern, irritiert Außenminister Westerwelle zunehmend die Bündnispartner. Schon warnen Außenpolitiker vor einer Spaltung Europas in "Kriegführende und Gutmenschen".
Ouattara hat den Bürgerkrieg mit Frankreichs Hilfe gewonnen. Nun muss er die Skeptiker überzeugen, dass er der Präsident aller Ivorer ist - und nicht an der langen Leine Sarkozys läuft.
Der bekannte Neonazi Gottfried Küssel ist in Wien festgenommen worden. Er gilt als Hintermann einer antisemitischen Webseite - auch bei einer Durchsuchung wurden die Ermittler fündig.
Die Inhaftierung des Künstlers Ai Weiwei belastet das Verhältnis von Peking zum Westen. Die EU sendet unmissverständliche Signale nach China.
Das Regensburger Religionsgespräch findet zwar ohne Muslime statt, doch der Innenminister überrascht: CSU-Mann Hans-Peter Friedrich, der zum Amtsantritt betonte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, bietet den Muslimen nun Kompromisse an.
Der Militäreinsatz in Libyen wird zur Belastungsprobe für Nato und EU: Großbritannien und Frankreich kritisieren das Militärbündnis, nicht schlagkräftig genug gegen Gaddafis Truppen vorzugehen. Schon fürchten erste Stimmen eine Spaltung der EU-Staaten in "Krieger" und "Gutmenschen".
In der CSU sorgt das Gebaren von Karl-Theodor zu Guttenberg für Unmut. Zwei namhafte Parteifreunde fordern von dem Ex-Minister volle Aufklärung der heiklen Causa um seine Doktorarbeit - "ohne juristische Finessen".
Eine Invasion aus Nordafrika drohe, warnen Politiker aus ganz Europa angesichts von 25.000 Flüchtlingen. Wissenschaftler verweisen auf das arme Tunesien, das 160.000 Flüchtlinge schultert - und entlarven die Flüchtlingspolitik der EU.
Drastische Worte aus Tripolis: Gaddafis Regime kündigt an, "bewaffnete Zivilisten" auf Hilfstransporte für Misrata zu hetzen. In Brüssel beraten die EU-Außenminister über eine solche humanitäre Aktion - womöglich unter deutscher Beteiligung.
Die Linke streitet über ein mögliches Lafontaine-Comeback und über Nachfolger für das glücklose Führungsduo Ernst/Lötzsch - zwei Namen für eine neue Parteispitze sind im Spiel.
Auch Deutschland gehört zu den Bremsern: Nach dem Reaktorunglück von Fukushima rufen Politiker nach weltweit gültigen Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke. Diplomaten bei der Atomenergiebehörde glauben aber nicht daran.
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Bilder Laurent Gbagbo wurde als junger Mann politisch aktiv, weil er den Alleinherrscher der Elfenbeinküste stürzen wollte. Dafür ließ er sich verprügeln und riskierte sein Leben. Als Präsident wandelte er sich - und wurde selbst zum Despoten.
Die Vereinten Nationen und die Weltbank halten die Voraussetzungen in den Palästinensergebieten für gut genug, einen stabilen Staat bilden zu können.
Zwölf Tote, 150 Verletzte: Nach der Explosion in der Minsker U-Bahn herrschen Trauer und Entsetzen in Weißrussland. Die Behörden melden, erste Hinweise auf die Täter zu haben. Die Opposition hat einen anderen Verdacht.
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Bilder Die Energiewende muss kommen, darüber sind sich alle Parteien einig - die Frage ist nur: Wann? Während Greenpeace 2015 als Ausstiegs-Termin für machbar hält, wollen die Befürworter die Abschaltung bis 2050 hinauszögern. Vier Termin-Vorschläge.
Enthalten, aber nicht neutral sein; gegen Gaddafi, aber auch gegen einen Militäreinsatz wettern: Im Libyen-Krieg wirkt Deutschland orientierungslos. Das liegt daran, dass Guido Westerwelle als Außenminister ohne Kompass segelt - und daran, dass Kanzlerin Angela Merkel ihm den Spielraum dazu lässt.
Es ist das vorläufige Ende des Machtkampfs: Nach der Festnahme des Diktators Laurent Gbagbo kündigt sein Rivale Ouattara zwar die Aussöhnung an. Doch als erste Amtshandlung lässt er seinen Vorgänger demütigen.
Die CDU diskutiert die Kosten der Energiewende: Wie der schnelle Atomausstieg sich bezahlen lässt, weiß derzeit kein Mensch. Kanzlerin Merkel bleibt bei der Finanzierung unkonkret - ihr Finanzminister Schäuble will dafür keinen Cent ausgeben.
Warnung vor dem "Staubsaugereffekt": Die EU-Staaten kritisieren Italiens Plan, illegalen Migranten Schengen-Visa zu geben - obwohl die Aktion rechtlich in Ordnung ist.
Video Bei einer Explosion in einer Metrostation in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sind mindestens zwölf Menschen getötet und 140 verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Terroranschlag.
Rückschlag für die Friedensbemühungen in Libyen: Der Übergangsrat der Rebellen hat den Vorschlag der Afrikanischen Union über einen Waffenstillstand zurückgewiesen. Auch die Nato zweifelt an dem Abkommen.
Video Lange Zeit hat Japan sich geweigert, nun soll die Evakuierungszone um das havarierte Atomkraftwerk Fukushima-1 doch ausgeweitet werden - das Risiko massiver Strahlenlecks hat sich jedoch angeblich verringert.
Video Der blutige Machtkampf in der Elfenbeinküste ist entschieden: Der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo ist von Truppen seines Widersachers festgenommen worden. Unklar ist, wie seine Anhänger auf die Ergreifung reagieren.
Weil sie überfordert waren, sollen Mitarbeiter von Caritas und Diakonie in Säuglingsheimen Tausende Babys misshandelt haben, berichtet das ARD-Magazin "Report".
Der blutige Machtkampf in der Elfenbeinküste ist zu Ende: Unterstützt von internationalen Truppen haben Kämpfer des Wahlsiegers Ouattara den abgewählten Präsidenten Gbagbo festgenommen. Frankreich hat die Entscheidung im Bürgerkrieg erzwungen.
Video Libyens Alleinherrscher Gaddafi soll den Plan der Afrikanischen Union für einen Waffenstillstand akzeptiert haben. Nur: Welche Ziele verfolgt er? Werden sich die Rebellen darauf einlassen? Muss das nordafrikanische Land geteilt werden?
Vier Wochen nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima ist aus dem schwarz-gelben "Ja" zum Atomausstieg ein "Aber" geworden - und aus einer kleinlauten Atomindustrie wieder eine laute. Doch wenn Politik und Wirtschaft auf die Vergesslichkeit der Menschen setzen, machen sie einen schweren Fehler. Der Atomausstieg ist keine Mode.
Umweltminister Röttgen will die Energiewende mit Milliarden-Programmen beschleunigen. Doch der Wirtschaftsflügel der Union schießt quer und fragt: Wer soll das bezahlen?