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Archiv für Ressort Politik - Juni 2011
424 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Islamkritiker Geert Wilders ist vom Vorwurf der Aufstachelung zum Hass gegen Muslime freigesprochen worden. Der niederländische Rechtspopulist hatte den Koran mit Adolf Hitlers Pamphlet "Mein Kampf" verglichen. Lächelnd verließ Wilders den Gerichtssaal in Amsterdam - und trumpfte demonstrativ auf.
Die Grünen halten sich immer noch für die Anti-Atom-Partei schlechthin. Trotzdem wollen sie dem schwarz-gelben Atomausstieg ihr Placet geben. Doch damit droht der Partei das Schicksal der Steuersenkungspartei FDP - und Deutschland neuer Druck der Atom-Lobby. Dabei wäre ein Ausstieg schneller möglich, sogar sofort, argumentieren Anti-AKW-Aktivisten.
FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin geht nach Verlust ihres Doktorgrads in die Offensive - sie gehört nun dem Forschungsausschuss des Europaparlaments an - "vielleicht lernt sie da ja wissenschaftliches Arbeiten", spotten die politischen Gegner.
Massive Schulden hin oder her, die Kanzlerin gibt der FDP nach: Die Regierung Merkel kündigt Steuerentlastungen an - obwohl nicht einmal klar ist, ob es in ihrer eigenen Partei eine Mehrheit dafür gibt. In der Unionsfraktion und den CDU-geführten Ländern mehren sich die Meuterer.
Er ließ die Wahl fälschen und Oppositionelle mit Schlagstöcken verprügeln: Vor sechs Monaten machte Weißrusslands Präsident Lukaschenko seinem Ruf als "letzter Diktator Europas" alle Ehre. Wie drei junge Weißrussen den Gewaltexzess des Regimes erlebten - und nun von Litauen aus für Demokratie in ihrer Heimat kämpfen.
US-Präsident Barack Obama will bis zum Sommer kommenden Jahres 33.000 seiner Soldaten aus Afghanistan abziehen. Bereits dieses Jahr sollen 10.000 Soldaten vom Hindukusch den Weg in die Heimat antreten. Mit seiner Rede an die Nation setzte er sich über seinen scheidenden obersten Afghanistan-General hinweg. Seine Entscheidung zielt auf das amerikanische Volk - und ist von einer wichtigen Erkenntnis geprägt.
Seit Mitte Dezember sitzen mehrere Oppositionspolitiker in Weißrussland im Gefängnis. Die Tochter des inhaftierten Dichters Wladimir Nekljajew spricht über Alleinherrscher Lukaschenko, die Fehler der EU und ihre Angst vor dem KGB.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel geht es nicht nur um die Rettung des Euro: Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen sich nicht mehr vorwerfen lassen, Diktatoren zu stützen und werden deshalb beschließen, die Demokratisierung in der arabischen Welt zu fördern. Auch dafür ist das bevorzugte Mittel: der Euro.
Hin und wieder schafft es die afghanische Regierung, Kämpfer der Taliban zum Überlaufen zu bewegen. Denn nicht alle werden von religiösen Motiven getrieben, viele kämpfen nur für die Extremisten, um zu überleben. Doch die Karsai-Regierung hat ihnen nicht viel zu bieten.
Video Der amerikanische Präsident erspäht das "Licht eines sicheren Friedens" in Afghanistan. Deshalb will Barack Obama bis September 2012 ein Drittel der US-Soldaten aus dem Land abziehen. Seine Begründung: Die Truppen hätten al-Qaida entscheidend geschwächt - unter anderem durch den Tod Osama bin Ladens. Vor allem aber steht Obama im eigenen Land wegen des Militäreinsatzes unter Druck.
Um ihren schwächelnden Koalitionspartner aufzubauen, will Kanzlerin Angela Merkel der FDP das langersehnte Steuergeschenk machen und die Bürger um zehn Milliarden Euro entlasten. Die Opposition schimpft über dieses "Zuckerbrot" für die Liberalen. Doch auch zwei CDU-Ministerpräsidenten fehlt jegliches Verständnis für den Vorschlag - und sie fallen ihrer Chefin in den Rücken.
Ratlos in Berlin: Seit Monaten bemüht sich der Bundestag, bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise wenigstens eine kleine Rolle zu spielen. Doch egal, was die Abgeordneten beschließen: Am Ende wird gemacht, was die EU-Regierungschefs wollen. Diese Lektion erteilte eine gutgelaunte Kanzlerin den Mitgliedern des Europa-Ausschusses.
Außenminister Westerwelle hat noch einmal bekräftigt, dass der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan Ende des Jahres beginnen soll. Anfang Juli werden auch die ersten Gebiete an die einheimischen Sicherheitskräfte übergeben.
Der grüne Senator Reinhard Loske verstört die Bremer Wähler mit einem Rücktritt auf Raten. Das Zögern des Politikers wirkt sich extrem positiv auf dessen Pension aus. Der Steuerzahlerbund kritisiert das verführerisch rückständige Bremer Senatsgesetz - und hält sich ansonsten bedeckt.
Eine Kadettin stürzt aus der Takelage der "Gorch Fock" und stirbt. Ihr Tod löste eine weitreichende Affäre aus, Kommandant Norbert Schatz wurde suspendiert. Eine immer wieder geforderte Rückkehr des Kommandanten auf das Segelschulschiff wird es nun wohl nicht geben.
Bilder
Bilder Sein Kampf gegen die Apartheid hat Barack Obama inspiriert - nun trifft die Frau des ersten schwarzen US-Präsidenten auf den ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas.
Historiker Christian Hartmann schildert die Arbeitsteilung zwischen SS und der Wehrmacht bei Massenmorden an der Ostfront.
Dutzende Männer sind aus einem Gefängnis im Südjemen ausgebrochen - viele von ihnen sollen Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida sein. Die Ausbrecher hatten dabei schwerbewaffnete Helfer, die das Gefängnis von außen mit Waffen angriffen. Mindestens ein Gefangener und ein Wachbeamter wurden bei dem Schusswechsel getötet.
Meinung Er hat eine Abstimmung überstanden, aber mehr noch nicht. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist trotz des Vertrauensvotums geschwächt, denn er hat mit Unentschlossenheit und fehlender Kraft sein größtes Kapital verspielt: die Opferbereitschaft der Griechen. Nun wächst der Druck von der Straße - und Papandreous Sieg könnte sich bald als wertlos erweisen.
In Russland gilt der 22. Juni als "Tag der Trauer". Auch 70 Jahre nach dem Angriff von Hitler-Deutschland vergessen die Russen ihre Soldaten nicht. Nikolaj Schljapnikow kämpfte in Wolokolamsk - und kehrt regelmäßig in die "Stadt des Ruhms" zurück.
Thaksin Shinawatra ist der wohl reichste Justizflüchtling Asiens. Jetzt soll Thailands gestürzter Premier an seinem Comeback arbeiten. Gerüchten zufolge soll er dazu auch in Deutschland gewesen sein. Incognito - denn offiziell einreisen darf er nicht. Sicher ist: Mehrere Unionspolitiker setzen sich für Thaksin ein.
Kommt die Kanzlerin den Liberalen entgegen? Angela Merkel soll FDP-Chef Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht zugesagt haben. Unions-Fraktionschef Volker Kauder bestätigt: "Ich glaube schon, dass wir das machen." Damit könnte ein liberales Versprechen doch noch eingelöst werden - rechtzeitig vor der Wahl 2013. Unter einer Voraussetzung.
Er ist nicht unumstritten - aber bei Ban Ki Moons Wiederwahl zum UN-Chefdiplomaten gab es keine einzige Gegenstimme. Viele Nationen gratulierten ihm zum "härtesten Jobs der Welt". Bis 2016 hat sich der Südkoreaner neue Ziele gesetzt.
Es war ein Votum ohne Neinstimmen: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat einmütig einer zweiten Amtszeit des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon zugestimmt. Ban genießt den Rückhalt der internationalen Staatengemeinschaft - gleichzeitig wird der Südkoreaner für seine zurückhaltende Art aber auch heftig kritisiert.
Meinung Der schon tot gesagte Protest gegen Stuttgart 21 lebt, und zwar mehr als den Projektplanern lieb ist. Aber wenn er so aussieht wie zuletzt und auf einen Polizisten einschlägt, dann lebt der Widerstand auf die falsche Weise - und könnte seine Legitimation verlieren.
Raus aus Afghanistan: In einer Rede wird US-Präsident Barack Obama laut CNN verkünden, dass er demnächst 30.000 Soldaten heimholen will - 5000 bis Ende des Jahres. Der genaue Plan scheint unklar zu sein. Klar ist hingegen, dass Leon Panetta den Abzug auf den Weg bringen wird: Der bisherige CIA-Chef wurde als Verteidigungsminister bestätigt.
"Gute Nachricht für Griechenland und Europa": EU-Kommissionspräsident Barroso begrüßt das Vertrauensvotum der griechischen Parlamentarier für ihre Regierung. Auch Kanzlerin Merkel zeigt sich optimistisch. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte sich in der Nacht hinter Ministerpräsident Papandreou gestellt - und damit auch hinter sein drastisches Sparprogramm. Aber die nächste Hürde auf dem Weg zu neuen Milliardenhilfen ist schon in Sicht.
Die frühere RAF-Terroristin Birgit Hogefeld ist nach 18 Jahren im Gefängnis freigelassen worden. Das OLG Frankfurt am Main hatte vor anderthalb Wochen entschieden, den Rest ihrer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen.
Die Polizei spricht von einer "hochaggressiven Stimmung": Am Montagabend sollen Stuttgart-21-Gegner neun Beamte verletzt haben, einen davon schwer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag. Ganz anders die Darstellung der Parkschützer: Ein Zivilbeamter der Polizei habe sich unter die Demonstranten gemischt. Politiker mahnen zur Besonnenheit.
Zum ersten Mal seit Beginn des Einsatzes gegen Libyens Machthaber Gaddafi hat die Nato ein militärisches Fluggerät verloren. Eine unbemannte Aufklärungsdrohne ist über der Küstenregion vom Radar verschwunden.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner prescht vor und fordert: Steuersenkungen! Am liebsten sofort! Der Koalitionspartner reagiert zurückhaltend, denn die Haushaltsrisiken sind trotz wachsender Steuereinnahmen enorm. Wenn es wieder nichts wird mit der Entlastung, dann hat die FDP ein ernsthaftes Problem.
Ist Geert Wilders ein Hetzer? Oder nur einer, der die Verunsicherung der Menschen aufgreift? Der niederländische Europaminister Ben Knapen, dessen Minderheitsregierung von Wilders' Partei toleriert wird, verteidigt den Islamkritiker im Gespräch mit der SZ. Wilders sei nicht für Gewalt und auch nicht rassistisch, sondern ganz und gar für die Demokratie.
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Um die Schuldenkrise zu bewältigen, hofft Europa auf einen Schulterschluss zwischen Athener Regierung und Opposition. Doch dieser Wunsch bleibt wenige Stunden vor der Vertrauensfrage im Parlament wohl unerfüllt. Oppositionsführer Samaras gehört zu jenen verantwortungslosen Politikern, die Griechenland die Krise erst bescherte. Er will die Macht um jeden Preis.
Das Getriebe knirscht, die Kupplung versagt, die Elektronik spinnt: Fünf moderne Korvetten sollten der Stolz der Marine sein - aber die 1,2 Milliarden teuren Schiffe machen vor allem Ärger. Das Verteidigungsministerium steht vor einem Desaster - dabei sind die Probleme hausgemacht.
Ein Ende der Gewalt und schnelle Reformen: US-Präsident Barack Obama und der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan stellen in einem Telefonat Forderungen an das syrische Regime von Baschar al-Assad. Dessen Armee geht verstärkt gegen Regierungskritiker vor.
Worauf warten die Regierungschefs der Eurozone? Seit mehr als einem Jahr müssten sie wissen, welche Risiken die griechische Schuldenkrise für die EU bedeuten. Von Entschlossenheit fehlt jede Spur, stattdessen dominieren nationale Egoismen und Zögerlichkeit. Entweder will man den Euro erhalten - oder ganz abwickeln. Dieser Schritt würde Europa um ein halbes Jahrhundert zurückwerfen.
Deutschland steigt aus der Atomenergie aus, schafft die Wehrpflicht ab und und schickt Menschen in den Weltraum. Aber einen schnöden Umzug der kompletten Regierung von Bonn nach Berlin, den kriegt das Land nicht hin.
Friedlicher Protest war ihnen zu wenig: Stuttgart-21-Gegner stürmten in der Nacht die Baustelle des geplanten Tiefbahnhofs und zündeten Böller. Dabei sollen sie auch Polizeibeamte verletzt haben - ein Zivilpolizist wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Während die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hat, dementieren die "Parkschützer" die Gewalt gegen die Beamten.
Bilder
Bilder Geert Wilders ist der große Gewinner der Parlamentswahl in den Niederlanden: Seine "Partei für die Freiheit" ist zur drittstärksten Kraft geworden. Die Karriere des Provokateurs in Bildern.
Furcht vor dem Bruch: Unmittelbar vor der Abstimmung zur Vertrauensfrage im griechischen Parlament drängt EU-Kommissionspräsident Barroso Griechenland in einem dramatischen Appell zur Einigkeit. Die Hellenen sollen ihre Entscheidung "in einem Geist nationaler aber auch europäischer Verantwortung" fällen. Harsche Kritik an der griechischen Opposition kommt von Seiten der CDU.
Deutschland und Polen Hand in Hand: Teile des Bundeskabinetts sind heute in Warschau zu Gast, es geht um ein gemeinsames Arbeitsprogramm. Außenminister Guido Westerwelle und sein polnischer Kollege fordern eine engere Zusammenarbeit der beiden Staaten innerhalb der EU.
Das erste Urteil: Ein tunesisches Gericht hat den gestürzten Präsidenten Ben Ali und seine Frau Leila wegen illegaler Bereicherung zu 35 Jahren Haft verurteilt. Aber auch wenn viele Tunesier ihren ehemaligen Diktator gern hinter Gittern sehen würden: Ins Gefängnis muss er vorerst nicht - denn er sitzt in Saudi-Arabien.
Der Antisemitismus-Streit der Linken führt zum Kern aller Probleme der noch immer relativ frisch vereinigten Partei. Für Gregor Gysi geht es nicht nur um das selbstverständliche Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, sondern auch um die Existenz seiner Partei.
Seit Monaten bastelt Sozialdemokrat Peer Steinbrück an seiner Kanzlerkandidatur. Selbstbewusst profiliert sich der Ex-Finanzminister in der Griechenland-Krise auf Kosten von Kanzlerin Merkel - und distanziert sich von seiner eigenen Partei. Steinbrück scheint dies egal zu sein: Er setzt auf die Methode Schmidt.
Einen schwierigeren Job als den Thomas Züfles dürfte die deutsche Polizei momentan kaum zu vergeben haben. Der 55-Jährige ist der neue Stuttgarter Polizeipräsident und hat damit eine der prekärsten Rollen im Streit um Stuttgart 21 inne. Bilder von Schlagstöcken und Wasserwerfern, die sich gegen Rentner und Schüler richten, will er um jeden Preis vermeiden.
Die Bombardements gehen weiter, genau wie die Propagandaschlacht um Libyen. Die Regierung führt Journalisten zum pulverisierten Haus eines Gaddafi-Vertrauten - die Nato soll dort 15 Zivilisten getötet haben. Das Militärbündnis dementiert den Angriff.
Nach der Loveparade-Katastrophe bräuchte Duisburg einen starken Oberbürgermeister, der Trost spendet. Amtsinhaber Adolf Sauerland kann das nicht, da er in die Ereignisse verstrickt ist. Deshalb hat er auf seinem Posten nichts mehr verloren.
In der Griechenland-Krise geht es längst nicht mehr ums Geld, sondern um das größte Kapital, das die Europäische Union besitzt: ihre Glaubwürdigkeit. Das desaströse Krisenmanagement macht Bürger, Verbündete und Finanzjongleure nervös. Es gibt nur eine Alternative zur Bedeutungslosigkeit: Die 27 Regierungschefs müssen es wagen, Europa noch einiger zu machen.
Die Beziehung sei geradezu "kameradschaftlich", die Zusammenarbeit "leicht und angenehm": Russlands Präsident Medwedjew schwärmt von US-Präsident Obama - und hofft auf dessen Wiederwahl im kommenden Jahr.
Syriens Präsident Assad wittert eine kleine Gruppe vom Ausland gesteuerter "Saboteure" hinter den Unruhen in seinem Land. In einer Rede an die Nation sprach er zugleich von "berechtigten Forderungen" - und kündigte Minireformen an. Die Opposition reagierte enttäuscht: "Kein Dialog mit Mördern", skandierten Demonstranten. Die EU-Länder verstärkten den Druck auf Syrien.