- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Juni 2011
424 Meldungen aus dem Ressort Politik
Deutsche Soldaten auf libyschem Boden? Verteidigungsminister de Maizière will ein militärisches Engagement der Bundeswehr nicht ausschließen - für den Fall, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi abtritt oder gestürzt wird. Bedingung sei ein UN-Mandat.
Wie brutal die Schergen des libyschen Diktators Gaddafi gegen Zivilisten vorgehen, offenbart der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. Er verdächtigt Gaddafi, Frauen systematisch vergewaltigen zu lassen, um Schrecken zu verbreiten und Widerstand zu brechen - das Regime soll Containerladungen Viagra verteilt haben.
Mietek Pemper war einer der wichtigsten Helfer von Oskar Schindler. Unter Lebensgefahr hatte der persönliche Schreiber des Krakauer KZ-Kommandanten die Namen von 1200 Juden an den Fabrikanten Schindler weitergegeben - dieser verhinderte, dass sie von den Nazis umgebracht wurden. Nun ist Pemper im Alter von 91 Jahren gestorben.
Dass sich die Bundesministerinnen von der Leyen und Zypries nicht mögen, ist bekannt. Wie schlimm es wirklich ist, zeigt sich ausgerechnet an einem der heikelsten Gesetzesvorhaben der Koalition.
Video Größter Sorge gilt der Sicherheit am Hindukusch - Taliban drohen mit Anschlägen - Ärger um mögliche Wahlmanipulationen.
Die Rolle rückwärts in der Atompolitik: Vehement verteidigt CDU-Generalsekretär Gröhe im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung den Kurs der Kanzlerin und kritisiert die Umgangsformen in der Koalition. Einen Seitenhieb muss auch FDP-Generalsekretär Lindner einstecken.
Lehren aus Fukushima: Angela Merkel beruft sich immer wieder auf die nukleare Katastrophe in Japan, um im Bundestag ihre Bekehrung von der Atomkanzlerin zur Ausstiegskanzlerin zu erklären. Gleichzeitig greift Merkel den rot-grünen Atomkompromiss von 2001 an - dafür erntet sie Gelächter und Spott: "Energiewende geht anders", sagt Grünen-Fraktionschef Trittin.
Von der Atomkanzlerin zur Ausstiegskanzlerin: Angela Merkel muss im Bundestag ihre historische Kehrtwende in der Energiepolitik erklären - und Zweifler in den eigenen Reihen überzeugen. Die tischen der Kanzlerin die Argumente auf, die sie einst selbst virtuos vertreten hat. Ein Überblick über die Bedenken der Ausstiegsgegner - und eine kleine Argumentationshilfe für Merkel.
Schwarz-Gelb droht neues Ungemach: Unmittelbar vor der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zur Energiewende warnen führende Juristen, dass es im Gesetz zum Atomausstieg gravierenden Nachbesserungsbedarf gebe. Das Regelwerk könnte sonst vom Bundesverfassungsgericht beanstandet werden, erklären Rechtsexperten in der Süddeutschen Zeitung.
Die Taliban kamen an Mitternacht: An der Grenze zu Afghanistan lieferten sich Islamisten und pakistanische Armee eine blutige Schlacht. Zuvor meldete sich al-Qaidas Nummer zwei zu Wort - und schwor Taliban-Führer Mullah Omar Treue.
Noch nie hatte sich ein Staatsoberhaupt so abrupt verabschiedet: Am 31. Mai 2010 erklärte Horst Köhler völlig überraschend seinen Rücktritt. Ein Jahr später bricht der ehemalige Bundespräsident erstmals sein Schweigen.
US-Gesundheitsminister Locke erkundigt sich bei Wirtschaftsminister Rösler nach dem auch in Deutschland hergestellten Todesspritzen-Bestandteil Thiopental - und holt sich eine Abfuhr vom Vizekanzler.
Sie befürchten ein Massaker: Immer mehr Syrer verlassen ihr Land aus Angst vor den Truppen von Präsident Baschar al-Assad, die brutal gegen Aufständische vorgehen. Eine Verurteilung Syriens im UN-Sicherheitsrat, wie sie Frankreich und Großbritannien anstreben, scheitert derweil an Russland.
Angeblich hat die FDP in den Atomverhandlungen mit der Union rechtliche Bedenken geäußert. So behauptet es jedenfalls FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Dieser Darstellung widersprechen nicht nur die Koalitionspartner - sondern auch zwei führende Liberale, die ebenfalls dabei waren.
Eine brisante Studie des US-Senats stellt die gesamte Afghanistan-Strategie der Regierung Obama in Frage: Milliarden Dollar versickern, der Erfolg bleibt aus, die Zahlen sind alarmierend. Selbst Parteifreunde des Präsidenten sprechen vor einer brandgefährlichen "Kriegs-Ökonomie".
Auf der Berliner Sonderkonferenz zur Ehec-Welle bedauert Gesundheitsminister Bahr, dass noch mehr Menschen an dem Darmkeim gestorben sind. Überraschend ist der Auftritt von EU-Kommissar Dalli: Er lobt das deutsche Krisenmanagement - dabei hatte er die Behörden noch am Vortag angegriffen. Aus Niedersachsen wird gemeldet, dass 18 weitere Ehec-Fälle auf Sprossen aus dem Betrieb in Bienenbüttel zurückzuführen seien.
Wie stark ist Gaddafi noch? Die Nato fliegt Angriffe am hellichten Tag. In einer Erklärung zeigt sie sich entschlossen, den Einsatz bis auf Weiteres fortzusetzen. Jetzt wollen die Aufständischen zum finalen Marsch auf Tripolis blasen. Doch das verbiete ihnen der Westen bislang, klagen sie.
Die Energiewende ist beschlossene Sache - doch sowohl in der Union als auch in der FDP stößt der Kabinettsbeschluss auf Widerstand: Einen Tag nach der Entscheidung distanziert sich FDP-Generalsekretär Lindner bereits öffentlich von dem schwarz-gelben Konzept und warnt die Union vor Entschädigungszahlungen. Ein Protestbrief von RWE-Chef Großmann an Kanzlerin Merkel scheint seine Haltung zu bestätigen.
Teheran will hochentwickelte Zentrifugen einsetzen und so die Urananreicherung hochschrauben - die Sorge vor einer iranischen Atombombe wächst.
Die Türkei strotzt vor Selbstbewusstsein. Übertroffen wird sie darin nur von einem: ihrem Premier. Erdogan tut gerne so, als habe er genug Reformen vollbracht. Ein Irrtum. Die echte Prüfung steht der türkischen Demokratie noch bevor.
Auf der Sonderkonferenz zur Ehec-Welle in Berlin bedauert Gesundheitsminister Bahr, dass noch mehr Menschen an dem Darmkeim gestorben sind. Überraschend ist der Auftritt des EU-Kommissars Dalli: Er zollt dem deutschen Krisenmanagement Respekt - dabei hatte er zuvor noch offen bezweifelt, ob die deutschen Behörden ohne Hilfe aus dem Ausland die Krise meistern können.
Seit Wochen geht das Assad-Regime gewaltsam gegen Proteste vor, Flüchtlinge sprechen von Krieg. Frankreich und Großbritannien bringen nun im Weltsicherheitsrat eine Resolution gegen Syrien ein. "Sollte jemand dagegen sein, sollte das sein Gewissen belasten", betonte der britische Premier Cameron.
Video Freiheitsmedaille und ein Staatsdinner im Weißen Haus: Bei der Visite von Angela Merkel in den USA hat alles gestimmt. Doch hinter Obamas VIP-Behandlung für die Kanzlerin steht nicht nur Bündnispflege: Deutschland soll mehr Soldaten an internationale Brennpunkte schicken und mit viel Geld die demokratische Entwicklung in der arabischen Welt fördern.
Während die Suche nach dem Ehec-Erreger weitergeht, gerät das Krisenmanagement der Regierung immer stärker in die Kritik, Forderungen nach einer zentralen Bundesbehörde im Kampf gegen Seuchen werden laut. Gesundheitsminister Bahr hält von solchen Ideen nichts. Inzwischen zweifelt die EU daran, dass Deutschland die Krise alleine bewältigen kann.
Chaos bei der FDP: Erst stimmen die Liberalen der Energiewende zu, dann äußert Generalsekretär Lindner öffentlich Bedenken. Nun bezieht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Stellung: Der Atomkonsens wahre die Eigentumsrechte der Energiekonzerne.
Die arabische Freiheitsbewegung ist ins Stocken geraten, stattdessen formiert sich die Gegenbewegung - als Drahtzieher gelten die Saudis. Wie das sunnitische Königshaus versucht, die Entwicklung in der Region mit Militär und Milliarden zu beeinflussen.
Video Die Nato macht Druck auf Gaddafi: Fast rund um die Uhr bombardiert sie das Anwesen des Despoten in der libyschen Hauptstadt, während die Aufständischen vom Süden aus auf Tripolis vorrücken. Gaddafi reagiert trotzig.
Offiziell sollen sie "ausländische Kriegsschiffe in den Gewässern identifizieren und den Meeresboden untersuchen": Iran lässt mehrere U-Boote in den Golf von Aden und ins Rote Meer einlaufen. Dort stehen sie den Kriegsschiffen und Flugzeugträgern der US-Marine gegenüber.
Video Angespanntes Verhältnis - war da was? Zum Abschluss ihrer USA-Reise ehrt Barack Obama die Kanzlerin mit der höchsten zivilen Auszeichnung, der Freiheitsmedaille. Angela Merkel sei eine "außerordentliche Führungspersönlichkeit", die Millionen Menschen inspiriert habe, umschmeichelt Obama die Kanzlerin im Rahmen eines feierlichen Staatsbanketts.
Barack Obama und Angela Merkel beschwören in Washington mit warmen Worten und demonstrativer Einigkeit die Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA. Spannungen im Streit um den Nato-Einsatz in Libyen spielen die Kanzlerin und der Präsident herunter.
US-Präsident Barack Obama verleiht Angela Merkel die amerikanische Freiheitsmedaille. Doch der ehrenvolle Empfang trügt: Denn in den USA sieht man Deutschland auf einem "einsameren Kurs" - und argwöhnt, dass die Kanzlerin zu wenig Verantwortung in der Welt tragen will.
Seltene Ehre für einen Staatsgast: Zum Auftakt von Angela Merkels Besuch in Washington führte US-Präsident Obama die Kanzlerin in ein Restaurant im Universitätsviertel Georgetown. Über das Verhältnis von Merkel und Obama ist viel spekuliert worden, es gilt als nicht unbelastet. Doch das Abendessen sei in entspannter Atmosphäre verlaufen, heißt es.
Bilder
Bilder Zuletzt gab es einige Irritationen zwischen Deutschland und den USA - und jetzt einen herzlichen Empfang für Merkel in Washington: Mit warmen Worten begrüßt US-Präsident Obama die Kanzlerin im Garten des Weißen Hauses - und verleiht ihr die US-Freiheitsmedaille.
UN-Generalsekretär Ban will sich um eine zweite Amtszeit bewerben. Außenminister Westerwelle begrüßt dies, fordert aber zugleich eine Reform der UN.
Video Eine ausgebeulte Unterhose, eine nackte Brust: Der US-Politiker Anthony Weiner wollte anzügliche Fotos via Twitter an Internetbekanntschaften verschicken, doch versehentlich zeigte er sie der ganzen Welt. Nach etlichen Verschleierungsversuchen gab der ambitionierte New Yorker Demokrat schluchzend und stammelnd alles zu.
Das staatliche syrische Fensehen meldet, 120 Sicherheitskräfte seien bei Auseinandersetzungen mit "Banden" gestorben. Die Opposition stellt dies ganz anders dar. Begehrt das Militär gegen Präsident Assad auf?
Bilder
Bilder Er schickte anzügliche Fotos an Frauen im Internet - und wurde ertappt: Ein falscher Klick bei Twitter kostet den US-Politiker Anthony Weiner seine Karriere. Eine angebliche Bekanntschaft des Demokraten berichtet in US-Medien von ihrem Flirt mit Weiner.
Machtwechsel im hochverschuldeten Portugal: Regierungschef Sócrates übernimmt die Verantwortung für die historische Schlappe der Sozialisten bei der Parlamentswahl. Tausende jubeln auf den Straßen, doch schon in der Nacht seines Triumphes verlangt der konservative Wahlsieger Coelho "viel Mut und große Opfer" von seinen Landsleuten - und verspricht zu sparen.
Der schwarz-gelbe Atomausstieg setzt die Grünen unter Druck: Die vielen Neuwähler schätzen an der Partei ihren Öko-Pragmatismus, ein Nein zur Energiewende würden viele nicht verstehen. Bald soll ein Sonderparteitag darüber entscheiden, unter welchen Bedingungen die Partei zustimmen kann. Wichtigstes Ziel: Bloß nicht das grüne Kernthema verlieren.
In deutschen Atomkraftwerken werden Tausende Leiharbeiter für gefährliche Aufgaben eingesetzt. Die SPD ist ebenso empört wie die Grünen - und warnt davor, die Gesundheit der Arbeitssuchenden zu gefährden. In der Union wittert man hingegen ein "populistisches Spiel" der Linken.
Der Tag des Atomausstiegs ist ein bedeutender Tag für das Land und ein beachtlicher Grund zur Freude für die Regierung. Allerdings nicht für die schwarz-gelbe: Mehr als zehn Jahre nach dem Beschluss, den Weg aus der Kernkraft zu gehen, hat die Regierung Schröder quasi posthum einen der größten Erfolge erzielt. Für Angela Merkel ist der Ausstieg eine Demütigung.
Die Suche nach dem Ehec-Keim erinnert an einen Kriminalfall: Gespür und die Auswertung der Indizien treten an die Stelle mikrobiologischer Gewissheit. Seit der Verdacht auf Sprossen gefallen ist, mögen Tomaten- und Gurkenbauern erleichtert sein. Doch bleiben auch andere Gemüse verdächtig - möglicherweise stammen die Ehec-Keime aus mehr als einer Quelle.
Anti-Terror-Einsatz oder Angriff auf die Zivilbevölkerung? In Syrien sterben mehr als 120 Sicherheitskräfte - berichtet zumindest das Assad-treue Staatsfernsehen. Doch wer genau da auf wen schießt, bleibt unklar.
Saudi-Arabien behandelt Jemens verletzten Präsidenten Salih und versucht, die Entwicklung im Nachbarland zu steuern. Die Gegenrevolution der Golfstaaten droht, den arabischen Frühling zu ersticken.
Abkehr von Alleingängen, Präventivschlägen und dem "Krieg gegen den Terror": Die Sicherheitsstrategie von Präsident Barack Obama bricht mit den Maximen seines Vorgängers George W. Bush.
Bilder
Bilder Energie sparen, Stromquellen erschließen, Endlager suchen: Die Bundesregierung hat den Rahmenplan für den Atomausstieg beschlossen. Was die Energiewende in Deutschland verändern wird.
Seit Angela Merkel vor dem US-Kongress von ihrer Liebe zu Jeans erzählte, mögen die Amerikaner die Kanzlerin aus Ostdeutschland und deren Tellerwäscherkarriere. Doch politisch sind US-Präsident Barack Obama und die Kanzlerin keine engen Partner - noch suchen sie nach Gemeinsamkeiten.
Video Beim Sturm auf die israelische Grenze auf den Golan-Höhen sind nach syrischen Angaben 23 Menschen getötet worden. Israel dementiert - und wirft dem Assad-Regime im Gegenzug vor, es setze die Demonstranten als "Kanonenfutter" ein.
Mit allen Parteien sucht Kanzlerin Angela Merkel den Konsens beim Atomausstieg. Um den Grünen und der SPD ein "Ja" zu entlocken, macht die CDU-Chefin weitgehende Zugeständnisse - und nimmt in Kauf, ihren Koalitionspartner FDP wiederholt abblitzen zu lassen. Die Liberalen sind frustriert - oder fabulieren über ein mögliches Bündnis mit der SPD.
Schwarz-Gelb plant den Atomausstieg - und die Grünen wissen nicht, wie sie das finden sollen. Die Regierung ätzt bereits gegen die Unentschlossenheit der Anti-Atom-Partei, doch die will die Entscheidung einem Sonderparteitag Ende Juni überlassen.