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Archiv für Ressort Politik - Juli 2011
437 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Reformversprechen von Syriens Präsident Assad zeigen keine Wirkung: Die Proteste gegen seine autoritäre Herrschaft greifen von den ländlichen Regionen auf die Städte über. Nun antwortet der Machthaber erneut mit Gewalt: Menschenrechtlern zufolge haben syrische Sicherheitskräfte die Stadt Kanaker angegriffen - und dabei mindestens acht Menschen getötet.
"Ein historischer Moment der Schwäche": Die USA sind überzeugt davon, dass sie vor einem Sieg im Kampf gegen die Führung des Terrornetzwerks al-Qaida stehen. Der Tod Bin Ladens habe die Organisation maßgeblich geschwächt, berichtet die "Washington Post". Sorge bereitet den Terrorexperten aber ein regionaler Ableger.
Nach den blutigen Anschlägen von Norwegen rufen selbst die liberalsten Politiker nach staatlicher Law-and-Order-Politik. Nicht so in Oslo. Meinungsfreiheit gilt in Skandinavien als heiligstes Gut. Das wäre ohne Einschränkung zu befürworten, wenn es denn einen breiten politischen Diskurs über Rechtspopulismus gäbe. Doch das ist in Nordeuropa nicht der Fall.
Konfrontation statt Kooperation: Amerikas Demokratie ist auf Ausgleich angelegt - aber im Streit um die US-Schuldengrenze verweigern sich die Republikaner völlig, und zwar aus ideologischen Gründen. Ihre Unnachgiebigkeit könnte den USA noch weitaus größere Probleme bescheren als die Schuldenkrise.
Eine rechtsextremistisch motivierte Tat wie in Norwegen lasse sich auch in Deutschland nicht ausschließen: Bundesinnenminister Friedrich zeigt sich besorgt angesichts der Zunahme gewaltbereiter Rechtsextremisten. Die Muslime hingegen fordern ein stärkeres Vorgehen gegen verbale Hetze und extremistische Scharfmacher.
Tragischer Zwischenfall im Süden Marokkos: In bergigem Gebiet ist ein Militärflugzeug mit mehr als 80 Menschen an Bord abgestürzt. Vermutlich haben nur drei Passagiere das Unglück überlebt.
Plötzlich kann sich der Westen vorstellen, dass Gaddafi in Libyen bleibt. Doch wer glaubt, dass er klaglos den Weg für die Demokratie freimacht, unterschätzt seine kriminelle Energie. Man kann darüber streiten, ob der Militäreinsatz klug war. Ihn so jämmerlich zu beenden, das würde die arabische Welt - zu Recht - als Verrat begreifen.
Ein bisschen kauzig, aber unauffällig: Attentäter Anders Behring Breivik hatte sich gut getarnt. Trotzdem fragen sich jetzt viele Norweger, warum die Polizei ihm nicht auf die Spur kam. Die Geheimdienstchefin weist jede Kritik an ihrer Behörde zurück: "Nicht einmal die Stasi hätte diese Person aufgespürt."
Entwarnung in Oslo: Der Inhalt eines herrenlosen Koffers ist harmlos, die norwegische Polizei hat die teilweise Sperrung des Hauptbahnhofs wieder aufgehoben. Auf dem Bauernhof des Attentäters hatte die Polizei zuvor ein Lager mit Sprengstoff entdeckt. Breivik soll inzwischen bereit sein, über angebliche Mittäter auszupacken - stellt dafür aber Bedingungen.
Schlauer Schachzug oder peinliche Kommunikationspanne? Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wirbt vor der Landtagswahl mit dem verwirrenden Slogan "C wie Zukunft" für sich - und erntet dafür hämische Kommentare im Netz.
Weltgeschichte des Irrsinns: Manche morden für den eigenen Nachruhm, andere wollen angeblich die Welt verbessern. Anders Behring Breivik ist nicht der erste Attentäter, den Ideologie und Ruhmsucht beherrschen. Schon vor mehr als 2000 Jahren wollte sich ein Wahnsinniger buchstäblich in die Geschichte einbrennen.
"Gaddafi kann in Libyen bleiben": Kurz vor Beginn des Fastenmonats Ramadan suchen die Alliierten offenbar einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation. Nicht nur Franzosen und Briten, sondern sogar die Rebellen können sich nun vorstellen, dass Machthaber Gaddafi weiter im Land leben darf - wenn der "Bruder Führer" bestimmte Bedingungen erfüllt.
Video Er verschanzt sich in seinem Anwesen in Südfrankreich vor der Journalistenmeute - und versucht zu verstehen, was sein Sohn angerichtet hat: Wie der Vater des Attentäters, ein Diplomat im Ruhestand, mit der schrecklichen Tat umgeht. Mit Video.
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Bilder Nach dem furchtbaren Attentat und den Trauermärschen sucht Norwegen zaghaft seinen Weg zurück in den Alltag. Doch noch sind die Opfer nicht zur letzten Ruhe gebettet und noch immer werden Menschen vermisst.
Ein derartiges Leid schien im 21. Jahrhundert nicht mehr vorstellbar: Zehntausende verhungerten am Horn von Afrika, fast vier Millionen Menschen sind akut vom Hungertod bedroht. Nun hat die internationale Gemeinschaft einen Aktionsplan beschlossen, um die Katastrophe zu stoppen. Doch wie konnte es überhaupt zu der Hungersnot kommen? Und warum ist es so schwer, zu helfen?
Anders Behring Breiviks "Manifest" mag krude sein, es ist aber nicht kruder und aggressiver als das, was auf islamfeindlichen Internetseiten diskutiert wird. Vom virtuellen Kampf im weltweiten Netz zum echten Terror - das ist das beunruhigend Moderne, das sich im Massaker von Utøya offenbart. Deshalb muss man den Hasspredigern dort, im Internet, entgegentreten.
Schmiergeldzahlungen an Wissenschaftler, Beamte und Politiker, Großanzeigen in den Medien: Jahrzehntelang konnte Japans Atomlobby Politik und Gesellschaft korrumpieren. Die Katastrophe von Fukushima-1 hat daran wenig geändert - allerdings bröckelt die Mauer des Schweigens. Das zeigt das Beispiel eines Schauspielers, der seine Serienrolle verlor, als er sich gegen Kernkraft aussprach.
Der Attentäter von Oslo und Utøya widerspricht der These vom Einzeltäter: Neben zwei Zellen in Norwegen gebe es noch etliche weitere im westlichen Ausland, sagte er nach Angaben seines Anwalts Geir Lippestad. Der Jurist beschrieb seinen Mandanten als "sehr kalte Person" und erklärte, er halte Breivik für geisteskrank. Derweil prüft die norwegische Justiz, den 32-Jährigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen, um so den Strafrahmen zu erhöhen.
Seit mehr als 25 Jahren verfolgt Rick Eaton als verdeckter Ermittler die rechtsradikale Szene. Mit der "Süddeutschen Zeitung" sprach der Nazi-Jäger darüber, warum Attentäter oft Teil einer Gruppe waren, bevor sie sich zu "einsamen Wölfen" entwickelten - und dass ihn der Fall des Norwegers Anders Behring Breivik besonders beunruhigt.
Im überwiegend von Serben bewohnten Nord-Kosovo hat sich die Lage zugespitzt: Die Behörden der ehemaligen serbischen Provinz schickten Polizei an die Grenze - sie sollen das kürzlich verhängte Handelsembargo für serbische Waren durchsetzen.
"Wir können nicht akzeptieren, in die Augen hungernder Kinder zu blicken": Langsam läuft die Hilfe der internationalen Gemeinschaft für Ostafrika an. Die Weltbank gibt Geld für die Millionen Dürreopfer frei, die Vereinten Nationen starten eine Luftbrücke nach Somalia.
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Bilder Der Präsident verstand erst nicht, um was es geht - und fand dann doch noch seine Rolle. Der Bürgermeister legte sein Image als meistgehasster Politiker ab. Und die in letzter Sekunde gerettete Marcy Borders brauchte lange, um ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen - bis zu dem Tag, an dem Al-Qaida-Chef Osama starb: die Geschichten von sechs Menschen, deren Schicksal unweigerlich mit 9/11 verbunden ist.
Typische Reflexe: Während in Norwegen eine Nation versucht, eine besonnene Antwort auf die Anschläge zu finden, fordern deutsche Unionspolitiker mehr Überwachung, die SPD bringt ein NPD-Verbot ins Spiel. Und aus Brüssel droht Ärger wegen der Vorratsdatenspeicherung.
Der Präsident spricht von einem "gefährlichen Spiel, das wir nicht spielen dürfen": Den USA bleibt noch eine Woche, bis sie zahlungsunfähig sind. Trotzdem sind die Fronten im Schuldenstreit verhärteter denn je. In einem dramatischen TV-Appell wendet sich Obama an die Opposition - doch die reagiert mit demonstrativer Kühle.
Akribisch hat Anders Behring Breivik über Jahre nach passenden Mosaiksteinchen gesucht, um seine abstruse Vorstellung von einer islamischen Verschwörung gegen die "eingeborenen Europäer" zu untermauern. Am Ende war er überzeugt, er müsste sich zur Speerspitze einer europaweiten bewaffneten Widerstandsbewegung machen. Die Schuld an seinem Verbrechen gibt er den Opfern selbst.
Die verheerenden Anschläge mit mindestens 76 Toten sollen nur der Auftakt gewesen sein: In seinem Manifest phantasiert Anders Behring Breivik über den Sturz der demokratischen Regierungen aus der Haftanstalt heraus. Hinter Gittern will er Gleichgesinnte rekrutieren - und das Gefängnis zur "Trainingsbaracke" machen.
Die beiden Attentate in Norwegen werfen ein grelles Blitzlicht auf Europas rechte Szene. Islamkritiker und Populisten gieren normalerweise nach internationaler Aufmerksamkeit - jetzt gehen sie auf Distanz zu Attentäter Breivik.
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Bilder In Oslo gehen mehr als 200.000 Menschen auf die Straße, viele halten Rosen in den Händen: In mehreren Städten zeigen die Norweger ihre Solidarität mit den Opfern des Doppelanschlags vom Freitag - und ihren Durchhaltewillen.
Überraschende Wende: Entgegen ihrer bisherigen Position zeigen sich die libyschen Rebellen jetzt offen für einen Verbleib von Machthaber Gaddafi im Land. Sie stellen aber Bedingungen. Die neue Haltung liegt auf einer Linie mit jüngsten Äußerungen westlicher Unterstützer.
Seit fünf Jahren sollen die Beamten in Baden-Württemberg ergründen, was ein Ausländer, der Deutscher werden will, so denkt. Was hält er zum Beispiel von schwulen Politikern? Wer falsch antwortet, muss Ausländer bleiben. Die neue Integrationsministerin Bilkay Öney will diesen peinlichen Gesinnungstest nun abschaffen - endlich.
Er hat den Massenmord gestanden, bekennt sich aber nicht schuldig: Bei seinem Haftprüfungstermin hat der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik ausgesagt, er habe mit dem Bombenanschlag von Oslo und der Ermordung von Jugendlichen sein Land vor Islam und Marxismus schützen wollen. Im Gerichtssaal spricht er von "zwei weiteren Zellen". Hat Breivik doch Komplizen?
Der Islamist Pierre Vogel ist ein islamistischer Superstar, für den sich auch der Verfassungsschutz interessiert. Er predigt über das Massaker in Norwegen, Satan - und Amy Winehouse. Jetzt will er Deutschland verlassen. Fürs Erste.
Europa, schutzlos der muslimischen Bedrohung ausgeliefert: Das Denken des Anders Behring Breivik ist aggressiv christlich, antimuslimisch und geprägt von einem stilisierten Familienidyll der fünfziger Jahre. In seinem 1500-Seiten-Manifest offenbart er rechtskonservative und radikale Positionen - bei manchen dürften Neonazis die Nase rümpfen.
Die Empörung war groß: Ein Leitfaden gegen Muslime sei das, wetterten Kritiker gegen Schwarz-Gelb, als 2006 in Baden-Württemberg der sogenannte Gesinnungstest für Ausländer eingeführt wurde. Trotz Nachbesserungen will Grün-Rot den Test jetzt ad acta legen.
Kann ein Massaker wie jenes in Norwegen in Deutschland verhindert werden? Und wenn ja, mit welchen Mitteln? In der Union wird der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung lauter. Die größte Polizeigewerkschaft will gar eine Datei potentieller Gewalttäter einführen - und so Menschen mit "kruden Gedanken" besser im Auge behalten. Die SPD setzt auf etwas völlig anderes.
Anders Behring Breivik hat seine Attentate in Norwegen verstörend präzise inszeniert. Mit seinem Manifest und mit Botschaften bei Twitter und Facebook bediente der Massenmörder das öffentliche Interesse an Bildern und Erklärungen. Wie ein Verbrecher seine Taten auf die Arbeitsweise der Medien abstimmte:
Der Attentäter fuhr mit einem silbergrauen Wagen vor, gab sich als Polizist aus und schoss dann wahllos Jugendliche nieder: Nach dem Doppelanschlag in Norwegen mit 76 Toten melden sich immer mehr Augenzeugen mit schockierenden Berichten zu Wort. So entsteht nach und nach ein klareres Bild vom Vorgehen des Täters - und von jenem Tag, der ein Land verändern wird.
Angst erzeugt Aufmerksamkeit - nach dieser perfiden Annahme wurde Anders Behring Breivik zum Massenmörder. Die Medien sind nach der Bluttat in Norwegen im Dilemma: Spielen sie der Taktik des Terroristen in die Hände, wenn sie über die schauerlichen Details des Verbrechens und die Gedankenwelt des Täters berichten? Wir müssen heroische Gelassenheit lernen.
Anders Behring Breivik hat sich vor dem Doppelanschlag im Internet in rechtsextremen Foren verbreitet. Warum der schwedische Journalist Daniel Poohl den Attentäter nicht für einen Neonazi hält - und wie sich die rechte Szene in Norwegen in den vergangenen Jahren verändert hat.
Unliebsame Pflicht: Berliner Polizisten müssen nun an ihrer Uniform ein Schild mit ihrem Namen oder einer Nummer tragen. Die Ausgabe der Schilder beginnt noch in dieser Woche. Jahrelang hatten sich die Polizisten gegen die Kennzeichnungspflicht gewehrt.
Sie kämpfen gegen die "schleichende Islamisierung" ihres Landes: In Norwegen gilt die rechtsextreme Szene als klein, doch die Rechtspopulisten haben Zulauf. Auch der mutmaßliche Attentäter war einmal in der rechtspopulistischen Fortschrittspartei aktiv. Die als gemäßigt geltende Parteichefin sagt, das mache sie "traurig".
Sie haben sich erst geweigert, nun sagen die Gegner von Stuttgart 21 ihre Teilnahme an der Stresstest-Präsentation für den von ihnen ungeliebten Bahnhof doch zu. Auf ihre Forderung hin wird der Termin auf Freitag verlegt.
Anders Behring Breivik hinterlässt ein riesiges Manifest. Wer wissen will, warum diese Tat geschah, kann die Gründe erfahren. Breivik verfolgte die Jugendlichen auf kaltblütige Art, denn er brauchte möglichst viele Opfer, um seinem Manifest das Gewicht einer Botschaft zu geben, die niemand ignorieren kann. Die Arbeit, diesen Ernst zu verstehen, darf man sich nicht ersparen - denn dies war nicht die Tat eines Verwirrten.
Video Hussein Kazemi war auf der Insel Utøya, als die Katastrophe ihren Lauf nahm. Der 19-jährige Flüchtling aus Afghanistan suchte Sicherheit in Norwegen, wollte sich ein neues Leben aufbauen. Nun entkam er im Ferienlager dem Blutbad des Attentäters Breivik nur knapp.
Unterstützung für die Rebellen: Der libysche Übergangsrat erhält ein Darlehen über 100 Millionen Euro von der Bundesregierung - "für zivile und humanitäre Maßnahmen", wie Bundesaußenminister Westerwelle betonte. Kurzmeldungen im Überblick.
Was passiert, wenn die USA pleitegehen? Der Stichtag für die Anhebung der Schuldengrenze rückt immer näher. Auch das jüngste Krisentreffen zwischen Demokraten und Republikanern am Sonntag brachte keine Einigung. Hinter verschlossenen Türen bereitet sich die Regierung schon auf die finanzpolitische "Stunde null" vor - den Tag, an dem den USA das Geld ausgehen könnte.
Die Lebensläufe des Attentäters von Oslo und des "Oklahoma-Bombers" Timothy McVeigh weisen erstaunlich viele Gemeinsamkeiten auf. Beide waren Waffennarren und planten ihre Taten monatelang. Ihr Hass richtete sich allerdings gegen unterschiedliche Gruppen - und McVeigh wollte nicht berühmt werden und in die Geschichtsbücher eingehen.
Bevor Anders Behring Breivik nach Oslo fährt, um die Bombe im Regierungsviertel anzubringen und auf der Insel Utøya Dutzende Jugendliche zu erschießen, setzt er sich an den Computer und verschickt ein Manifest an seine Facebook-Freunde. Auf 1516 Seiten schildert er seinen Hass auf Einwanderer, Muslime und die herrschende Political Correctness. Detailliert dokumentiert er in einem Tagebuch die Vorbereitungen der Anschläge - und wünscht sich einen deutschen Sieg beim Eurovision Song Contest.
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Bilder Norwegen steht still in Entsetzen und Traurigkeit: Tausende Menschen sind zum Osloer Dom geströmt, um der Opfer der Anschläge vom Freitag zu gedenken. Ministerpräsident Stoltenberg ruft zu "mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit" auf.
Ein Land weint: Nach dem Doppelanschlag trauert Norwegen um die Opfer. Bei einem Gottesdient in Oslo betont Ministerpräsident Stoltenberg, dass sein Land "seine Werte niemals aufgeben" werde.