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Archiv für Ressort Politik - Juli 2011
437 Meldungen aus dem Ressort Politik
Erstes feierliches Gelöbnis nach Ende der Wehrpflicht: Bundespräsident Wulff warnt, die Bundeswehr dürfe den Bürgern nicht gleichgültig werden. Einige Freiwillige haben den Dienst allerdings nach drei Wochen schon wieder quittiert.
Nach Griechenland und Portugal haben die Finanzmärkte Italien ins Visier genommen. Für Oppositionspolitiker Leoluca Orlando ist das Land selbst schuld an der Misere. Weil Berlusconi den Interessenkonflikt zur Nationalkultur gemacht habe, suchten viele junge Italiener ihr Glück im Ausland. Der Premier sei verantwortlich, dass Italien "nur noch formell" Teil Europas sei.
Der neue unternehmerische Stolz der SPD ist 162 Meter lang und auf Madeira registriert: Die "MS Princess Daphne", ein zum schmucken Kreuzfahrtschiff umgebauter Frachter. Die SPD will es Touristen auf dem gesamten deutschen Markt anbieten, kräftig Geld verdienen und so mit dem Reisegeschäft Verluste auffangen, die ihre Holding im Pressebereich macht.
Mit harten Worten werfen Opposition und etliche EU-Mitglieder Angela Merkel Zögern vor. Doch die Kanzlerin wägt vor dem Gipfel zur Griechenland-Rettung nur ihre Optionen ab - und das muss nicht so falsch sein. Denn durch harte, schnelle Entscheidungen lassen sich so tief greifende Strukturprobleme wie die Eurokrise nicht lösen.
Die Zeit wird knapp, eine Staatspleite rückt immer näher. Jetzt hat US-Präsident Barack Obama durchblicken lassen, dass er einen Kompromiss im erbitteren Schuldenstreit mit den Republikanern akzeptieren würde. Die Fed beginnt dennoch schon mit der Planung für den Fall einer Pleite.
Der Klimawandel bedroht den Weltfrieden - das ist der Kern einer von Deutschland vorgelegten Erklärung, auf die sich der UN-Sicherheitsrat geeinigt hat. Der Erklärung waren heftige Auseinandersetzungen vorausgegangen. Deutsche Diplomaten bewerten die Einigung als Durchbruch in der Klimapolitik.
Die Prüfer sind fertig, der Ärger geht weiter: Am Donnerstag übergeben die Schweizer Experten das Gutachten des Stuttgart-21-Stresstests. Sie haben geprüft, ob der geplante Tiefbahnhof wirklich leistungsfähiger ist als der jetzige Kopfbahnhof. Die Gegner drohen mit einem Boykott der Präsentation. Warum? Und wie geht es jetzt weiter? Antworten auf wichtige Fragen.
Die Verquickung des Premiers mit den Anliegen des Medienunternehmers steht im Zentrum des Interesses: Hat Cameron Einfluss genommen auf Murdochs Übernahmepläne im Privatfernsehgeschäft? Ist er beteiligt an der Kampagne gegen die konkurrierende BBC? Das ließ sich in einer kurzen Parlamentsdebatte nicht klären - auch weil die Opposition genauso intime Beziehungen zu Murdoch pflegt.
Der italienische Regierungschef kommt aus dem Ärger mit der Justiz nicht heraus: Nun erkannte das Parlament in Rom einem von Berlusconis Parteifreunden die Immunität ab. Der Abgeordnete, gegen den wegen Erpressung ermittelt wird, kann jetzt in Untersuchungshaft genommen werden. Besonders heikel: Auch Berlusconis Koalitionspartner stimmte gegen ihn.
Bei seinem Statement wurde er mehrmals von wütenden Zwischenrufen unterbrochen: Großbritanniens Premier Cameron hat im Unterhaus Stellung zum Abhörskandal bezogen - und sich ein hitziges Wortgefecht mit den Parlamentariern geliefert. Zwar erklärt er, dass er es bedauere, seinen früheren Kommunikationschef Coulson engagiert zu haben. Eine Entschuldigung aber lehnt er ab - und schiebt der Opposition eine Mitschuld zu.
Zehntausende Zivilisten wurden Anfang der neunziger Jahre von serbischen Nationalisten aus ihrer kroatischen Heimat vertrieben, Hunderte wurden misshandelt, gefoltert, massakriert. Goran Hadzic soll für diese Taten mitverantwortlich sein. Mit ihm wurde der letzte Angeklagte des UN-Tribunals in Den Haag endlich gefasst.
Als der Putschist August Pinochet seinen Amtssitz bombardierte, sah Salvador Allende keine Chance mehr. Chiles Präsident nahm seine Kalaschnikow und jagte sich 1973 zwei Kugeln in den Kopf. An dieser Theorie von der Selbsttötung waren Zweifel aufgekommen, eine neue Obduktion bestätigt sie jetzt. Das Gewehr bleibt jedoch verschwunden.
Die Vereinigten Staaten sind noch immer die einzige Weltmacht, aber zutiefst erschöpft. Harte Einschnitte im Budget sind notwendig - und das in einer Zeit, in der der Verfall des öffentlichen Raums bereits schockierend ist. Doch es gibt Probleme, die noch tiefer reichen.
Das Ende einer jahrelangen Flucht: Goran Hadzic, der frühere Präsident der serbischen Minderheit in Kroatien, ist von serbischen Behörden festgenommen worden. Das bestätigte der serbische Präsident Boris Tadic. Hadzic ist der letzte vom UN-Tribunal in Den Haag gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher.
Dänemarks Regierung verschärft den Streit mit der EU um die neuen Grenzkontrollen und will den Konflikt mit Brüssel möglichst vor Gericht ausfechten. Der für die Kontrollen zuständige Steuerminister Peter Christensen warf der EU-Kommission "unseriöse Kritik" vor.
Das Gaddafi-Regime ist zäher als erhofft - Rebellen und Nato kommen in Libyen nicht weiter. Könnte ein Amnestieangebot dem angeklagten Diktator den Abschied von der Macht leichter machen? Paris erklärt jedenfalls, Gaddafi könne bei einem Waffenstillstand in Libyen bleiben.
Auftritt des britischen Premierministers vor dem Unterhaus: David Cameron erklärt, dass er "rückblickend" den früheren "News of the World"-Chefredakteur Coulson nicht mehr engagieren würde. Dass er mit Murdoch-Leuten über das BSkyB-Angebot gesprochen habe, leugnet er nicht. Doch die Gespräche seien angemessen gewesen. Auch der Opposition wirft er Fehler vor.
Monatelange Proteste, mindestens 2000 Tote - die Gewalt in Syrien nimmt kein Ende. Menschenrechtler befürchten jetzt sogar, dass in syrischen Gefängnissen Folter an der Tagesordnung ist.
Mit Dreierkonstruktionen hat die SPD keine guten Erfahrungen gemacht: Brandt, Schmidt und Wehner - arbeiteten am Ende nur noch gegeneinander. Lafontaine, Schröder und Scharping - in herzlicher Abneigung verbunden. Warum also soll es jetzt klappen, mit einer Troika aus Steinbrück, Steinmeier und Gabriel? Die Antwort hat viel mit der neu entdeckten Freude des Parteichefs an der Ernsthaftigkeit zu tun.
Die Gewalt in Syrien nimmt kein Ende: Wieder sollen bei Ausschreitungen mehrere Menschen getötet worden sein. Die EU will den Druck auf das syrische Regime erhöhen, Assad aber zeigt sich davon unbeeindruckt: Er lässt sich in Damaskus von seinen Anhängern feiern.
Bis zu 5000 Euro, in Härtefällen mehr: Die katholische Kirche wird nach SZ-Informationen fast alle Opfer sexueller Gewalt in der Kirche entschädigen - zumindest jene, die einen Antrag gestellt haben. Warum sich nur eine Minderheit der Betroffenen zu diesem Schritt durchringen kann.
Verzweiflung oder echter Fortschritt? US-Präsident Barack Obama lobt die Bemühungen demokratischer und republikanischer Senatoren, den Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze beizulegen. Doch ein echter Kompromiss ist nicht in Sicht - stattdessen üben sich die Republikaner in Symbolpolitik.
Abgehörte Telefone, bestochene Polizisten und ein unbedarfter Premierminister: Der Skandal um "News of the World" ist mehr als nur eine Debatte um die rabiaten Methoden eines Boulevardblattes. Der Fall macht deutlich, wie in Großbritannien in den vergangenen Jahren Politik gemacht wurde, und wie sehr sich die Eliten in Staat und Regierung zu willfährigen Höflingen des Medienfürsten degradieren ließen.
Meinung Der türkische Regierungschef Erdogan will alle Gespräche mit der EU für sechs Monate auszusetzen, wenn die Zyprer 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das verschärft den Konflikt um die geteilte Insel und ist eine Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei. Aber die Drohung bringt auch die Chance mit sich, dass sich beide Parteien endlich klarmachen können, was sie voneinander wollen.
"Ich glaube, dass der Preis am Ende ist": Mit ungewöhnlich scharfen Worten greift der russische Präsident Medwedjew das Kuratorium des Quadriga-Preises an. Das Gremium hatte die Preisverleihung abgesagt, nach heftigen Protesten gegen die geplante Ehrung des russischen Regierungschefs Putin. Dieser Schritt ist für Medwejew "feige und inkonsequent".
Schon in zwei Wochen könnte der US-Regierung das Geld ausgehen, wenn sich Weißes Haus und Kongress nicht einigen können. Beim Ringen um die Erhöhung der Schuldengrenze hat auch eine ultrakonservative Lobbygruppe ihre Finger im Spiel - die mit äußerst harten Bandagen kämpft.
Putin oder Medwedjew - wer wird nächster russischer Präsident? Unter Putin würde Modernisierung ein leeres Schlagwort bleiben. Medwedjew hingegen könnte in einer zweiten Amtszeit seine Versprechen einlösen. Das würde nicht nur Russland gut tun.
Bilder
Bilder Wenn Deutschland und Russland aufeinandertreffen kommt es regelmäßig zu Spannungen. Zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Dimitrij Medwedjew in Hannover. Doch Themen wie die innenpolitische Lage Russlands und internationale Wirtschaftsbeziehungen rückten dieses Jahr in den Hintergrund. Für viel Zündstoff sorgte Absage der Quadriga-Preisverleihung an Wladimir Putin.
Der Streit spitzt sich zu: Aus Protest gegen die geplante Auszeichnung des russischen Premier Putin gibt der dänische Installationskünstler Olafur Eliasson den Quadriga-Preis zurück - und entschuldigt sich.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat eine sechsmonatige Pause im Dialog mit der EU angekündigt - während der Ratspräsidentschaft der Republik Zypern 2012 will er die Beziehungen aussetzen. Einzige Hoffnung: Ein Fischessen.
Die Situation in Europa ist dramatisch. So dramatisch, dass es sich auch die SPD nicht mehr als Oppositionspartei gemütlich machen kann. Also bietet sie Kanzlerin Merkel staatsmännisch Hilfe bei Griechenland an. Es geht den Sozialdemokraten dabei um Europa. Und um sich selbst.
Israelische Soldaten haben im Mittelmeer eine französische Yacht mit Kurs auf den Gaza-Streifen gestoppt. Die propalästinensischen Aktivisten sollen keinen Widerstand geleistet haben.
Die Befragung des zurückgetretenen Londoner Polizeichefs Stephenson läuft, in Kürze muss sich auch die Schlüsselfigur im britischen Abhörskandal verantworten: Rupert Murdoch wird heute vor die Parlamentarier treten. Dabei erhöht sich schon im Vorfeld der Druck auf den Medienunternehmer: Spekulationen um eine Nachfolgeregelung innerhalb von News Corp. kommen auf.
Er war einer der Ersten, der öffentlich über die Abhöraktionen der "News of the World" sprach: Sean Hoare, ein ehemaliger Reporter des Skandalblatts, ist in seiner Wohnung tot aufgefunden worden. Hoare hatte mit seinen Aussagen den einstigen Chefredakteur und späteren Kommunikationschef des britischen Premier Cameron, Andy Coulson, belastet.
Nach 15 Jahren hat er angeblich seinen Job in der italienischen Abgeordnetenkammer verloren, jetzt lässt er seiner Wut freien Lauf: Ein Blogger prangert absurde Privilegien von Abgeordneten in Rom an - und wie sie Steuergelder verpulvern. Das Echo ist riesig. Denn die Bürger sind derzeit besonders sensibel - vor allem aus einem Grund.
Wirtschaftliche Kraft, aber keine politische Potenz: Nationalismus der Einzelstaaten und Eifersüchteleien zwischen den EU-Organen drohen die Europäische Union zu sprengen. Angela Merkel fürchtet, dass die Finanzkrise das Ende der EU bedeuten könnte. Sie hat recht. Eine wirkliche Reform muss her. Europa braucht jetzt Heldenmut.
Tod einer "Datenkrake": Nach viel Kritik will sich der Bund schnellstmöglich vom elektronischen Entgeltnachweis Elena verabschieden - und stößt damit auf breite Zustimmung.
US-General David Petraeus hat das Kommando über die internationale Schutztruppe in Afghanistan abgegeben. Er blickt auf eine ruhmreiche militärische Karriere zurück. Petraeus war Soldat, Politiker und Führungsfigur in einem. Mit ihm ist die Zahl der Anschläge im Land erstmals zurückgegangen. Aber die Ruhe könnte trügerisch sein.
Zwischen den USA und dem Regime des libyschen Machthabers ist es nach einem CNN-Bericht erstmals zu direkten Gesprächen gekommen. Ein Sprecher der Gaddafi-Regierung interpretierte dies als "ersten Schritt" zum Dialog, die US-Vertreter waren da allerdings anderer Meinung.
Fukushima hin oder her: Atommüll aus Europa darf weiter in andere Länder entsorgt werden - egal wie deren Sicherheitsstandards sind. Dass das Ausfuhrverbot scheitert, ist eine weitere große Niederlage für EU-Kommissar Günther Oettinger.
Was ist nur aus dieser Ermittlertruppe geworden, die weltweit großes Ansehen genoss? Großbritannien ist schockiert über die besondere Vertrauenspflege von Polizisten und Journalisten. Scotland Yard stand mal für Effizienz, Kompetenz und Spürsinn, jetzt steht die Behörde für Kumpanei, Faulheit und Dilettantismus - oder Schlimmeres.
Er war einer der ersten, der über den Abhörskandal in Großbritannien auspackte: Ein ehemaliger Reporter von "News of the World" ist tot aufgefunden worden - die Ursache ist unbekannt. Die Nachricht versetzt das Land in Aufregung - an einem Tag, an dem schon die Scotland-Yard-Spitze hingeworfen hatte.
Zahi Hawass verschaffte der ägyptischen Altertumsforschung enorme Popularität. Doch wegen seiner Nähe zum Mubarak-Regime war der Minister umstritten. Nun muss er seinen Posten räumen. Das Land spekuliert unterdessen, ob Mubarak im Koma liegt oder nicht.
An Dänemarks Grenzen wird seit wenigen Tagen wieder kontrolliert. Jetzt droht der dänischen Regierung neuer Ärger aus Brüssel - nicht nur wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Schengener Abkommen: Eine Prüfung durch EU-Experten fiel verheerend aus.
Vermummte Männer beschimpfen Gefangene und eröffnen dann das Feuer auf sie: Ein Video, das die Taliban ins Internet gestellt haben, entsetzt Pakistan. Es soll die Hinrichtung von 16 Polizisten zeigen. Die pakistanische Armee hält das Filmmaterial für authentisch.
Doch kein Preis für Putin: Am Samstag hat das Kuratorium die geplante Ehrung zurückgenommen - das Gremium kam damit auch einem Proteststurm deutscher Wissenschaftler zuvor. Der tagelange Streit um die Preisverleihung kommt zur Unzeit: Am Dienstag finden die deutsch-russischen Konsultationen in Hannover statt.
Was tut dieser Mann? Eigentlich soll Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Koalitionspartner besänftigen, Streit schlichten, die Länder auf Linie bringen. Macht er aber nicht. Stattdessen befeuert der ehemalige CDU-Generalsekretär den Zwist zwischen Union und FDP noch - und wird immer mehr zur Belastung für die Koalition. Warum Kanzlerin Merkel dennoch an ihm festhält.
Es klingt absurd: Amerikas Staatshaushalt steht vor dem Kollaps - schon bald wird die größte Wirtschafts- und Finanzmacht der Welt ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können. Präsident Obama und einige Republikaner arbeiten nun an einem Kompromiss, um den Bankrott in letzter Minute noch abzuwenden. Doch die Opposition spielt politische Spielchen.
Bewaffnete Männer haben das Haus eines wichtigen Beraters des afghanischen Präsidenten Karsai in Kabul gestürmt - und den ehemaligen Provinzgouverneur erschossen. Es ist der zweite Anschlag binnen weniger Tage auf einen engen Vertrauten des afghanischen Präsidenten.
Der oberste britische Polizist reicht seinen Rücktritt ein: Wegen "Spekulationen und Anschuldigungen" über Verbindungen seiner Behörde zu News International stellt Scotland-Yard-Chef Paul Stephenson sein Amt zur Verfügung. Die Murdoch-Vertraute Rebekah Brooks ist in der Nacht gegen Kaution freigelassen worden.