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Archiv für Ressort Politik - August 2011
474 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nur 15 Meter lang war das Boot, auf dem sich Hunderte Flüchtlinge zusammendrängten. 25 Männer überlebten die Überfahrt nach Italien nicht. Sie erstickten offenbar in der Enge des Laderaums.
Was für ein Drama: Bis zuletzt sorgten sich US-Politiker, ob das Repräsentantenhaus dem Kompromiss in der Schuldenkrise zustimmen würde. Da betrat Gabrielle Giffords den Plenarsaal - jene Abgeordnete, der ein Verwirrter im Januar in den Kopf geschossen hatte. Szenen einer emotionalen Entscheidung.
Bisher galt Italiens Finanzminister Tremonti als Garant dafür, dass die Schulden des Landes nicht ausufern, Premier Berlusconi auf Sparkurs geht und die Steuerhinterziehung bekämpft wird. Nun gerät er selbst in das Gewirr einer Korruptionsaffäre - wegen dubioser Barzahlungen.
Die erste Hürde ist genommen: Das US-Repräsentantenhaus hat den Kompromiss zur Erhöhung der Schuldengrenze abgesegnet - trotz heftiger Kritik aus beiden Parteien. Die Zustimmung des Senats gilt als sicher. Damit bleiben die Vereinigten Staaten zahlungsfähig. Präsident Barack Obama gibt sich erleichtert - und selbstkritisch.
Eine schillernde Vita und schwerwiegende Anschuldigungen: Jahrelang weigerten sich Österreichs Behörden, gegen Rachat Alijew zu ermitteln, obwohl ein kasachisches Gericht ihn in Abwesenheit wegen Folter verurteilt hatte. Nun hat Österreich ein Verfahren eingeleitet - doch jetzt hat Alijew sich abgesetzt.
US-Präsident Barack Obama gerät trotz der Einigung über ein Sparpaket immer stärker unter Druck - jetzt aus den eigenen Reihen: Linke Demokraten beklagen sich bitterlich über die geplanten Einschnitte bei Leistungen für Alte und Arme: "Dieser Deal verscherbelt die Lebensgrundlage einfacher Menschen für die Stimmen unnachgiebiger Rechtsradikaler." Sie drohen Obama sogar mit dem Abzug von 200.000 Wahlhelfern.
Auf den ersten Blick ist die Tea-Party-Bewegung der große Gewinner im Schuldenkompromiss: Sie hat mit ihrem radikalen Programm den Deal maßgeblich beeinflusst. Präsident Obama musste schmerzliche Abstriche machen und sich mitunter vorführen lassen. Dennoch könnte die Einigung im Herbst 2012 vor allem einem nutzen: dem Präsidentschaftskandidaten Barack Obama.
Ein Manifest gegen die Verschleppung: 22 vorwiegend jüngere Unionsabgeordnete werfen der Koalitionsspitze vor, eine Neugestaltung der Pflegeversicherung zu verschieben - aus Angst vor den Wählern. Ohne Reform werde das System Pleite gehen, warnen sie. Eine Kapitalrücklage müsse her. Wer die bilden soll, ist allerdings umstritten.
Jetzt ist es amtlich, der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland hat die letzte Hürde genommen: Bundespräsident Christian Wulff setzte die Änderung des Atomgesetzes durch seine Unterschrift in Kraft.
Der für Syriens Präsident Baschar al-Assad gefährlichste Gegner ist nicht der Papiertiger in Brüssel, sondern sein eigenes Volk. Keine Armee ist unbegrenzt dazu bereit, auf die eigenen Leute zu schießen.
Die Meinungsfreiheit soll bleiben, doch der Tonfall darf sich gerne ändern: Norwegens Ministerpräsident Stoltenberg fordert zu mehr Nachdenklichkeit auf - ob im Büro, in der Kantine oder im Internet.
Mehr als zwölf Millionen Menschen hungern am Horn von Afrika aufgrund der Dürre, Zehntausende sind schon gestorben, Unzählige sind auf der Flucht. Nun regnet es in Mogadischu - doch die heftigen Niederschläge machen alles nur noch schlimmer.
Keine Bevormundung, sondern konkrete Angebote: Um die Demokratiebewegungen in Nordafrika zu unterstützen, sollte der Westen Tunesien und Ägypten bei Wirtschafts- und Sozialreformen helfen, fordert die Expertin Muriel Asseburg. Europa sei sehr wohl in der Lage, die Ereignisse in der arabischen Welt zu beeinflussen.
Die syrischen Streitkräfte gehen den zweiten Tag in Folge massiv gegen die Stadt Hama vor. Aktivisten berichten von Panzerangriffen und Razzien durch Regierungstruppen. Die EU zeigte sich entsetzt über das blutige Vorgehen der Regierung von Präsident Assad - und verhängte neue Sanktionen.
Meinung Auch wenn Demokraten und Republikaner im Streit um die Schuldenobergrenze einen Kompromiss gefunden haben, bleiben die Probleme der USA ungelöst. Die politische Auseinandersetzung ist in den vergangenen 20 Jahren immer rücksichtsloser geworden und kennt letztlich nur ein Ziel: die Vernichtung des Gegners. Obama hätte ein Versöhner sein können, aber Amerika hat keinen Platz für Versöhner.
Profillosigkeit, Abgehobenheit, mangelnde Volksnähe:Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel war hart mit seiner Partei ins Gericht gegangen. Prompt stimmen weitere CDU-Politiker in die Kritik ein.
Es sind häufig besonderes grausame Taten, verübt vom eigenen Vater oder Bruder, um Frauen für ihren Lebenswandel zu bestrafen. Solche "Ehrenmorde" kommen nach einer neuen Untersuchung des Bundeskriminalamtes nicht nur viel öfter vor als bislang vermutet. Sie werden trotz scharfer Vorgaben des Bundesgerichtshofs auch zu milde bestraft.
War es ein gezielter Mordanschlag? Steuerte die Stasi den Todesschützen? Die Bundesanwaltschaft ermittelt im Fall des Polizisten Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss.
Sie wollen "die da in Washington" aufmischen, Obamas "Marsch in den Sozialismus" stoppen - sie wollen weniger Staat, weniger Steuern, weniger Schulden. Der ungekannt erbitterte Kampf konservativer Hardliner gegen das linksliberale Lager des Präsidenten dreht sich um mehr als ein Kreditlimit, er macht endgültig klar: Das Land ist tief gespalten.
Weniger Ausgaben, mehr Steuereinnahmen - mit dem Plan einer überparteilichen Kommission hätte US-Präsident Obama im Winter beim Thema Schuldenabbau die Führung übernehmen können. Doch der Tea-Party-Bewegung ist es gelungen, die Debatte von Grund auf zu verändern: Steuererhöhungen gelten als "links" und selbst die Demokraten reden inzwischen nur noch von Kürzungen.
Ende des Nervenkriegs: In den USA haben sich Demokraten und Republikanern auf einen Kompromiss in der Schuldenkrise verständigt. Um die Staatspleite abzuwenden, soll die Schuldengrenze erhöht und zugleich ein Billionen-Dollar-Sparprogamm begonnen werden - US-Präsident Obama musste hier Zugeständnisse machen. Noch am Montag werden Senat und Repräsentantenhaus wohl über den Kompromiss abstimmen.
"Schrecklich" und "inakzeptabel": Die internationale Gemeinschaft verurteilt das Massaker in der syrischen Stadt Hama und droht mit Konsequenzen. Deutschland beantragt in den letzten Stunden seiner Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat eine Sondersitzung zu den blutigen Unruhen.
Panzer gegen die Protestbewegung: Syriens Präsident Baschar al-Assad startet einen brutalen Angriff auf Hama - viele Menschen sterben. Den Aufruhr im Land bekommt er so nicht in den Griff. Aber fatalerweise hat Assad vom Westen außer ein paar Worten nichts zu befürchten.
Durchbruch nach wochenlangem Streit: Republikaner und Demokraten haben sich mit US-Präsident Obama auf einen Kompromiss in der Schuldenkrise verständigt. Um die Pleite des Landes abzuwenden, soll das Kreditlimit gelockert und ein Billionen-Dollar-Sparprogramm begonnen werden - nun stehen am Montag entscheidende Abstimmungen bevor.