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Archiv für Ressort Politik - August 2011
474 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Volkszorn in Libyen, Tunesien oder Ägypten traf die Staatsführung nicht grundlos. Denn autokratische Herrscher wie Gaddafi, Ben Ali oder Mubarak versuchten aus der langjährigen Herrschaft eine immerwährende Familiendynastie zu formen. Ihre Regime sollten funktionieren wie eine Erbmonarchie - die Söhne sollten einfach übernehmen. Nun bricht dieses Modell zusammen.
Seine Residenz in Tripolis hat Gaddafi an die Rebellen verloren. Doch in einer Audiobotschaft gibt sich der Diktator immer noch kämpferisch. Bab al-Asisija habe er aus taktischen Gründen aufgegeben, er selbst wolle bis zum "Märtyrertod oder Sieg" kämpfen. Sein Sprecher droht den Rebellen sogar mit einem jahrelangen Krieg um Tripolis. Tausende Gaddafi-Getreue seien in der Nacht in die Hauptstadt eingerückt.
Nordkorea hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" dem Verteidigungsministerium in Teheran im Frühjahr ein hochspezialisiertes Computerprogramm beschafft. Iran könnte dadurch wichtiges Know-how für den Bau von Atomwaffen gewinnen.
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Bilder Eine Woche der Emotionen: Ein Politiker weint um sein Amt, Spanier wüten gegen den Papst und ein Staatschef droht seine Rückkehr an.
Je länger der Kampf um Tripolis dauert, desto abenteuerlicher werden die Vermutungen über den Aufenthaltsort des Diktators. Hat Gaddafi sich ins Ausland abgesetzt? Oder versteckt er sich in dem gewaltigen Tunnelsystem unter der Hauptstadt?
Live Die Rebellen haben das Zentrum der Macht erreicht: Nach stundenlangen Gefechten weht über der Festung von Muammar al-Gaddafi in Tripolis die Flagge der Aufständischen. Sie zertrümmern die Zeichen der Macht und plündern die Waffenkammer des verhassten Diktators. TV-Sender zeigen Bilder von Rebellen mit einer vergoldeten Kalaschnikow. Doch wo ist Gaddafi?
Jonglei ist eine der ärmsten Regionen im jungen Staat Südsudan. Beim Kampf zwischen zwei rivalisierenden Stämmen sind jetzt mehrere Hundert Menschen getötet worden - Hunderttausende sind auf der Flucht.
Gesine Lötzsch und Klaus Ernst haben den Inhalt des Briefes an den Máximo Líder möglicherweise nie richtig gekannt. Ein Computer in der Parteizentrale unterzeichnete automatisch das Schreiben der beiden Parteivorsitzenden. Die Diskussion in der Linken über die Richtigkeit des Briefes geht indessen weiter.
Seit Freitag werden zwei Deutsche in Afghanistan vermisst - sie sind von einer Wanderung in den Bergen nicht zurückgekehrt. Ob sie entführt worden sind, ist noch unklar. Das Außenministerium kann ein Verbrechen derzeit aber nicht ausschließen.
Die letzte Anhörung im Fall Dominique Strauss-Kahn dauerte nur wenige Minuten: Ein New Yorker Richter stellte das Verfahren wegen mutmaßlicher Vergewaltigung gegen den ehemaligen Direktor des Internationalen Währungsfonds wie erwartet ein.
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Bilder Sie treten goldene Statuen des Diktators durch den Dreck, reißen Denkmäler ein: Die libyschen Rebellen haben die Residenz Muammar al-Gaddafis in Tripolis gestürmt - und dort schon ihre Flagge gehisst.
Das türkische Militär verstärkt seinen Kampf gegen kurdische Rebellen im Nordirak. Bis zu 100 Kämpfer sollen bei Luftangriffen ums Leben gekommen sein. Die Rebellen weisen die Berichte als türkische Propaganda zurück.
Die Sozis können nicht mit Geld umgehen. Aber wir, wir können das. So schallte es jahrzehntelang aus der Union. Mit der Euro-Krise gerät dieser Ruf in Gefahr. Die Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel behaupten, sie verschenke deutsches Steuergeld, um klamme Euro-Staaten zu retten. Das Grummeln in der Bundestagsfraktion wird immer lauter. Ist die schwarz-gelbe Koalition in Gefahr?
Schon am Dienstagabend wird Dominique Strauss-Kahn aller Voraussicht nach ein freier Mann sein. Aber was wird dann aus dem gefallenen IWF-Chef? Einige seiner Parteifreunde hoffen, dass er als Präsidentschaftskandidat der Sozialisten in seine Heimat zurückkehrt.
Syriens Präsident Baschar al-Assad gerät zunehmend in Bedrängnis: Der Un-Menschenrechtsrat hat eine internationale Untersuchung der Gewaltaktionen gegen friedliche Demonstranten beschlossen, die EU verschärft ihre Sanktionen - und Oppositionelle gründen einen Nationalrat.
Die heftigen Kämpfe in Libyen dauern an, die Nato bombardiert die Gaddafi-Residenz - und auch die Propagandaschlacht läuft: In der Nacht ist Saif al-Islam, einer der Söhne des bedrängten Machthabers, völlig unerwartet vor einem Hotel in Tripolis aufgetaucht. Die Aufständischen hatten zuvor seine Festnahme gemeldet. Er bestritt, dass die libysche Hauptstadt weitgehend unter Kontrolle der Aufständischen sei. Auch zum Aufenthaltsort seines Vaters äußerte er sich.
Bis zum letzten Tropfen Blut wolle er sein Land verteidigen, hatte Gaddafi angekündigt, es war einer seiner letzten öffentlichen Auftritte. Seit Wochen läuft die Jagd nach dem früheren libyschen Machthaber auf Hochtouren, nun hat sie ein Ende. Die neue libysche Führung vermeldet, dass Kämpfer ihn bei seinem Geburtsort Sirte aufgegriffen haben, wenig später soll er seinen Verletzungen erlegen sein. Stationen einer Flucht -
Im Norden Afghanistans sind zwei Deutsche verschwunden. Außenminister Westerwelle schließt nicht aus, dass sie entführt worden sind. Die beiden Männer waren offenbar zum Wandern in Parwan unterwegs.
Sein hungerndes Volk ist nicht der einzige Grund, warum Nordkoreas Machthaber nach Russland gereist ist: Kim Jong Il will bei Präsident Dmitrij Medwedjew für die geplante Machtübergabe an seinen Sohn werben. Russland hat andere Interessen: Der Erdgas-Konzern Gazprom plant eine Pipeline durch Nordkorea.
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Bilder Für viele war es eine Nacht des Triumphs, andere gedachten ihrer toten Angehörigen. Doch die Abrechnung mit Gaddafi kam zu früh: Das Regime zeigte sich widerstandsfähig, um die Residenz des Machthabers entbrannten Gefechte. Und ein Auftritt des Gaddafi-Sohns schürte die Angst.
Die Vereinten Nationen erhöhen den Druck auf das syrische Regime. Der UN-Menschenrechtsrat verlangt in einer Resolution die Untersuchung von Menschenrechtsverstößen durch unabhängige Ermittler. UN-Generalsekretär Ban wirft Assad Wortbruch vor - denn der syrische Präsident geht trotz gegenteiliger Versprechungen weiter massiv gegen die Protestbewegung vor.
Sie suchen ihn "wie eine Stecknadel": Am Rande der libyschen Hauptstadt Tripolis feiern die Rebellen bereits ihren Sieg - und planen, was mit Muammar al-Gaddafi geschehen soll, wenn sie ihn finden. Ihren militärischen Erfolg verdanken die Aufständischen vor allem den westlichen Alliierten, die, wie jetzt ans Licht kommt, auch Spezialtruppen am Boden einsetzten - und damit das Nato-Mandat durchbrochen haben.
Schwer bewaffnete Milizen, radikale Islamisten und weiterkämpfende Gaddafi-Getreue: Der entmachtete Despot hinterlässt ein gespaltenes Land. Und während die als modern geltende Bevölkerung von Tripolis tanzt und jubelt, wittern längst vergessene Kräfte ihre Chance auf ein Stück Macht - die von Gaddafi entmachteten Stämme.
Saif al-Islam erscheint unerwartet in Tripolis - und spricht zu Anhängern und Journalisten.
Schwindender Rückhalt für Ahmadinedschad: Die iranischen Parlamentsabgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Amtsenthebung von Verkehrsminister Hamid Behbahani.
Zum 50. Jahrestag des Berliner Mauerbaus hat Bundespräsident Wulff die deutsche Gesellschaft zu mehr Offenheit aufgerufen: Dazu gehöre auch, Zuwanderer stärker zu integrieren und "die Präsenz des Fremden" zu tolerieren. Kanzlerin Merkel bezeichnete den Mauerbau als Mahnung, weltweit für Freiheit einzutreten. Deutschlandweit ist des historischen Ereignisses mit einer Schweigeminute gedacht worden.
Kriege werden zwar nicht aus der Luft gewonnen, aber ohne den Einsatz von Kampfjets und Marschflugkörpern der Nato wären die Rebellen nicht bis in die Hauptstadt eingedrungen. Dennoch ist das Bündnis voller Sorge: Denn mit Gaddafis Waffen, die den Rebellen in die Hände gefallen sind, ließe sich mindestens ein großer Bürgerkrieg führen. Die Nato ahnt, dass ihr Einsatz noch lange nicht zu Ende ist.
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Bilder Unerwarteter Besuch für die versammelte Weltpresse: Mit Victory-Zeichen und forscher Botschaft hat sich Saif al-Islam Gaddafi, der Sohn des Despoten, den Journalisten vor dem Rixos-Hotel in Tripolis präsentiert. Er suchte die Öffentlichkeit, um die "Lügen der Rebellen zu widerlegen" - und stiftete weiter Verwirrung.
Japan steht erneut vor einem Wechsel an der Regierungsspitze. Monatelang stand Naoto Kan wegen seines unzureichenden Umgangs mit der Natur- und Atomkatastrophe in der Kritik, die Umfagewerte des Premiers rutschten in den Keller. Nun zeigt er sich bereit zurückzutreten - sobald bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Innerhalb weniger Stunden haben Rebellen die libysche Hauptstadt Tripolis fast komplett erobert. Die Öffentlichkeit fragt sich, wieso die Blitzoffensive so erfolgreich sein konnte: Welche Rolle spielen dabei die Amerikaner? Wie wirkt sich der blutige Machtwechsel auf die Weltwirtschaft aus und wo steckt Diktator Muammar al-Gaddafi?
Die Rebellen haben weite Teile der Hauptstadt Tripolis erobert, doch Gaddafis Truppen geben nicht auf - und bringen den Siegeszug der Rebellen ins Stocken: Die verbliebenen Anhänger des Machthabers konzentrieren sich auf wenige Stellungen. Besonders vor Gaddafis Residenz toben heftige Gefechte.
Je lauter der Knall, desto länger bleibt es danach still - auf dieser schlichten Gleichung basiert die israelische Abschreckungsphilosophie. Doch diesmal soll es anders kommen: Nach Tagen der Gewalt im Süden des Landes lenkt Israel ein und will auf eine größere Militäraktion verzichten. Auch die radikalislamische Hamas, die Israel aus dem Gazastreifen bombardiert hatte, zieht sich zurück - weil ihr das Geld ausgeht.
Geld ja, Soldaten nein: Die Bundesregierung enthielt sich, als es um die Flugverbotszone über Libyen ging. Schickt sie jetzt, nach dem bevorstehenden Sturz des Gaddafi-Regimes, Soldaten zur Hilfe? Verteidigungsminister de Maizière schließt das nicht aus, selbst die Linke zeigt sich gesprächsbereit. Aber die FDP protestiert. Nun fürchtet die Opposition, Deutschland könne erneut außenpolitisch isoliert werden.
Iran arbeitet offenbar weiter an seinem Atomprogramm. Ingenieure verlegen Zentrifugen zur Urananreicherung in eine unteriridsche Anlage in Fordo - wo sie vor möglichen Luftangriffen geschützt sind.
Legal kiffen, umsonst U-Bahn fahren und ganz viel innerparteiliche Demokratie: Nach ihrem Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 wollen die Piraten endlich in ein Parlament. Wo soll das klappen, wenn nicht in Berlin? Doch die Piraten haben Probleme: nicht nur mit den anderen Parteien - sondern vor allem mit dem eigenen Programm.
2006 Jahren kam Murat Kurnaz zurück aus dem Folterlager Guantanamo. Seitdem hat er mehr abgelegt als seinen roten Bart. Ein Gespräch über die Terroranschläge vom 11. September, die Schuld von Osama bin Laden - und das Leid gemästeter Schweine.
In Stuttgart haben Hunderte Türken gegen eine Eskalation des türkisch-kurdischen Konflikts demonstriert. Doch als Anhänger der kurdischen PKK einen Gegenprotest starten, kommt es zu gewalttätigen Übergriffen.
Erbitterte Kämpfe, monatelang. Und dann geht alles ganz schnell: Im Stunden-, später im Minutentakt vermelden die Rebellen in der Nacht zum Montag ihre Fortschritte. Eroberungen, Festnahmen, Jubelschreie - die Chronologie eines entscheidenden Schlages.
Libyen steht vor einem historischen Zeitenwechsel - die Welt blickt nach Tripolis. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel fordern Gaddafi zum sofortigen Machtverzicht auf. Verteidigungsminister de Maizière schließt nach dem Ende des Regimes den Einsatz deutscher Soldaten in Libyen nicht mehr aus.
Der Gesundheitsminister will bis zum Herbstanfang seine Reform zur Pflegeversicherung vorstellen. Sicher ist: Es wird teurer. Die FDP und Teile der Union fordern zudem eine verpflichtende private Zusatzvorsorge. Über die Finanzierung und wann die Reform umgesetzt werden soll, sind sich die Koalitionspolitker nicht einig.
Er will notfalls bis zum Tod weitermachen. Indiens Aktivist Anna Hazare hungert für ein wirksameres Gesetz gegen Korruption - und ist zum Star geworden. Fernsehsender berichten von seinen Kundgebungen. Die indische Regierung hat Angst vor der Massenwirkung des 74-Jährigen, der sich als moralischer Nachfahre Mahatma Gandhis gibt.
"Libyens Hauptstadt entgleitet dem Griff eines Tyrannen": Die Rebellen haben offenbar das Zentrum von Tripolis unter ihre Kontrolle gebracht, Menschen feiern bereits auf den Straßen - doch um die Gaddafi-Residenz sind am Morgen wieder schwere Kämpfe entbrannt. Der Diktator hatte bis zuletzt zum Kampf um die Hauptstadt aufgerufen.
Die Gewalt in Nahost nimmt kein Ende: Wieder wurden aus dem Gazastreifen fünf Raketen auf Israel abgefeuert, obwohl die wichtigsten Palästinensergruppen die Waffen eigentlich ruhen lassen wollten.
Meinung Christian von Boetticher hat wenig Anlass, sich nach seinem Rücktritt weinerlich zum Opfer zu stilisieren. Doch auch seine Partei ist in der Pflicht: Sie muss offenlegen, wer über die pikante Beziehung Boettichers zu einer 16-Jährigen Bescheid wusste. Sonst könnte seine Affäre schnell zur Krise der Partei werden.
Vergeltung gehört im Nahen Osten zu den politischen Axiomen. Kein Schuss verhallt ohne donnerndes Echo, kein Angriff bleibt ohne Antwort. In altgewohnter Art hat Israel deshalb auf die Terrorattacken im Süden des Landes regiert - und erst einmal um sich gefeuert. Doch kaum hat sich der erste Rauch gelegt, muss die Regierung in Jerusalem erkennen, dass sie weit übers Ziel hinausgeschossen hat.
Libyen hat ideale Ausgangsbedingungen für die Zeit nach dem Umsturz: Das Land hat die größten Erdölvorräte Afrikas, der Westen und viele arabische Staaten stehen den Rebellen aufgeschlossen gegenüber. Doch keiner weiß, ob die Aufständischen Gaddafis Operettenstaat nach 42 Jahren zielloser und irrlichternder Herrschaft wirklich in eine funktionierende Demokratie umwandeln können - und wollen.
Video Die libyschen Rebellen haben nach eigenen Angaben große Teile von Tripolis erobert. Inzwischen drängt auch US-Präsident Barack Obama Machthaber Gaddafi zur Aufgabe.
Der Übergangsrat der Aufständischen plant für die Zeit nach Gaddafi. Moderate Anhänger des Machthabers müssen eingebunden und das nur locker verbundene, von Stämmen dominierte Staatsgebiet irgendwie zusammengehalten werden. Doch wer hat wirklich die Macht bei den mutmaßlichen neuen Herrschern des Landes?
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Bilder "Tripolis wird frei sein": In der Nacht, in der die Aufständischen die Hauptstadt erobern, feiern im ganzen Land die Menschen auf den Straßen. Sie hoffen, dass Machthaber Gaddafi nun am Ende ist - und beschwören den Sieg mit Feuerwerk, Fahnen und Autokorsos.
"Lieber Genosse Fidel Castro...": Die beiden Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst feiern den früheren kubanischen Staatschef Fidel Castro für sein Lebenswerk - und lösen damit eine Welle der Empörung aus.