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Archiv für Ressort Politik - August 2011
474 Meldungen aus dem Ressort Politik
England feiert ihn als "Held von Birmingham": Tarik Jahan muss mit ansehen, wie sein Sohn von Plünderern totgefahren wird. Anwohner und Nachbarn fordern Rache. Doch der trauernde Vater verhindert mit einem bewegenden Appell eine Eskalation der Gewalt.
Verstöße gegen das Völkerrecht, absichtliche Fehleinschätzungen, falsch verstandene Loyalität: In der Kundus-Affäre legen SPD und Grüne nun ihre eigenen Bewertungen vor - und haben sowohl gegen Kanzlerin Merkel, den früheren Verteidigungsminister Guttenberg und dessen Vorgänger Jung schwere Vorwürfe.
"Die Sola war's": Ein inzwischen verstorbener Verfassungsschützer soll Verena Becker des Mordes an Generalbundesanwalt Buback beschuldigt haben - sagt ein früherer "Bild"-Journalist vor Gericht. Doch die Bundesanwaltschaft hegt Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit.
"Heiliger Vater, wir sehen Zorn in den Hallen der Regierung": Wenn Rick Perry betet, hören ihm schon mal 30.000 Menschen andächtig zu. Jetzt strebt er nach Höherem. Der US-Republikaner will offenbar Obama aus dem Weißen Haus verjagen und Präsident werden. Zuvor muss er sich aber gegen andere republikanische Anwärter wie Sarah Palin durchsetzen - seine Chancen stehen gut.
Syriens Präsident Assad räumt Fehler ein, doch Aussagen seines UN-Botschafters karikieren die Reue: Er vergleicht die Krawalle in London mit der Lage im eigenen Land und spricht von Heuchelei. Das dürfte ihm wenig nutzen: US-Präsident Obama will Assad angeblich schon in wenigen Stunden erstmals zum Rücktritt auffordern.
Wilde Spekulationen, verunsicherte Zeugen, Gerüchte von Wichtigtuern aus der RAF-Szene: Das Oberlandesgericht Stuttgart müht sich seit Monaten, Verena Beckers Beteiligung am Mord von Siegfried Buback zu klären. Doch der Kernfrage, ob die Ex-RAF-Terroristin tatsächlich geschossen hat, ist man kaum nähergekommen.
Armut, Rasse, Langeweile, Neid, Blackberry-Botschaften: Politik und Medien geben einfache Erklärungen für die Krawalle in Großbritannien. Doch selbst die Plünderer scheinen nicht genau zu wissen, warum sie tun, was sie tun. Bei keiner der Erklärungen bleibt der Eindruck, sie sei eine angemessene Antwort auf die Frage nach der Ursache, schreibt der britische Journalist
Meinung Echte Sorge, Rechthaberei oder egozentrische Profilierungssucht? Kaum brennt es in London, flackert hier die Debatte hoch, ob und wann die Gewalt uns erreicht. Deutsche Politastrologen verwenden schlechte Nachrichten aus aller Welt allzu gern für ihre Zwecke - das Kalkül erinnert an Tütensuppen: aufreißen, Wasser rein, hochkochen.
Der Wechsel von Ex-Ministerpräsident Peter Müller ans Bundesverfassungsgericht droht zu scheitern - die nötige Mehrheit im Bundesrat kommt möglicherweise nicht zustande. Nicht nur die Opposition, auch Rechtsanwälte kritisieren den geplanten Politikerwechsel nach Karlsruhe.
Schwäbische Schweinereien: Seit einer Grundgesetzänderung 1969 ist es verboten, dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufgaben bezahlen. Die Verträge zur Finanzierung für Stuttgart 21 sind deshalb null und nichtig - schreibt der renommierte Verfassungsrechtler
1200 Randalierer festgenommen, Sonderschichten in den Gerichten, Tausende zusätzliche Polizisten auf den Straßen - Großbritannien versucht, der Krawalle Herr zu werden. In der Nacht blieb es erstmals seit Tagen ruhig. Vor einer Sondersitzung des britischen Parlaments wächst jedoch der Druck auf David Cameron. Der konservative Premierminister soll bereits beschlossene Einsparungen bei der Polizei wieder zurücknehmen.
Die Deutsche Bahn lehnt den Kompromissvorschlag des Stuttgart-21-Schlichters Heiner Geißler kategorisch ab. Die Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof sei deutlich teurer als das jetzige Bahnprojekt - und würde die Planung um Jahre zurückwerfen.
Ein Rückschlag nach dem anderen: Militärisch kommen die Rebellen nicht voran, in ihrem Übergangsrat kriselt es. Und das libysche Fernsehen zeigt einen Mann, der der angeblich erschossene Gaddafi-Sohn Chamis sein soll.
Es hätte ein Signal sein können für das Saarland: Eine Frau als Ministerpräsidentin, relativ jung, mit eigener Meinung, die dazu nicht in abgedroschenen Floskeln spricht. Aber ihre Premiere wurde unsinnigerweise verborben - von mittelmäßigen Politikern, die sich aus gekränkter Eitelkeit mehr um sich sorgen als um das Gemeinwohl.
Ist das die Kapitulation vor der Realität? Der baden-württembergische Ministerpräsident glaubt nicht mehr, dass sich Stuttgart 21 noch verhindern lässt. Er könne die Entscheidungen seiner Vorgänger nicht ungeschehen machen. Kretschmanns Hoffnung ruht jetzt auf der Volksabstimmung.
Meinung Hier die Superreichen, unbefleckt von der Wirtschaftskrise - dort die Messerstecher, Schießwütigen, Plünderer, gestürzt vom Klippenrand einer bröckelnden Nation. In Großbritannien ist soziale Ungleichheit so festzementiert wie nirgendwo sonst in Europa. Wer sagt, die Krawalle kämen überraschend, lügt.
Die SPD greift in der Kundus-Affäre Kommandeur Klein und Kanzlerin Merkel an. In ihrem Abschlussbericht wirft sie dem Oberst bei der fatalen Bombardierung zweier Tanklaster "schwere militärische Fehler vor" - und nennt die Aufklärungsarbeit der Regierung "erschreckend unangemessen".
In Großbritannien eskaliert die Gewalt - Ursachen sind soziale Ausgrenzung und die Sparpolitik der Regierung. Darin scheinen sich alle einig zu sein. Außer jene, die ganz genau wissen wollen, dass ein paar verrückte Kriminelle dafür verantwortlich sind. Warum kracht es im Königreich? Der Kampf um die Deutungshoheit ist entbrannt.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Ministerpräsidentin des Saarlandes. Ihre Mehrheit war knapp - und kam erst im zweiten Wahlgang zustande. Das sei unfair, kritisiert die frühere Kieler Regierungschefin Simonis. Abweichler bei Wahlen würden es "immer wieder bei Frauen versuchen".
Video Die gewaltsamen Krawalle in Großbritannien weiten sich aus - nach London sind weitere Städte wie Birmingham oder Manchester betroffen. Diese Aufnahmen zeigen, was wirklich passiert.
Wie kann Großbritannien verhindern, dass seine gespaltene Gesellschaft restlos auseinanderfliegt? Szenen aus London: Premier Cameron droht den Randalierern mit Wasserwerfern und Gefängnis, die Polizei spricht über den Einsatz von Hartgummigeschossen - andere ergehen sich in rassistischen Untertönen oder hoffen auf die Queen.
Vierte Krawallnacht in Folge in Großbritannien: In London sichert ein massives Aufgebot von 16.000 Polizisten die Straßen, dafür erfasst die Gewalt weitere britische Städte. In Manchester kommt es zu Straßenschlachten. In Birmingham werden am Rande der Proteste drei Menschen von einem Auto überfahren - die Polizei ermittelt wegen Mordes.
Krawall mit Ansage: Die dritte Nacht in Folge haben Jugendliche in London Geschäfte geplündert und Häuser angezündet. Die Gewalttäter verabreden sich über verschlüsselte Kurznachrichten, die britische Polizei kommt zu spät und wirkt hilflos. Konservative Politiker fordern nun ein härteres Vorgehen - doch das birgt hohe Risiken.
Deutschland und die Niederlande liefern sich einen bizarren Streit: Beide wollen einen Windpark vor Borkums Küste, können sich aber nicht einigen, auf wessen Hoheitsgebiet er liegt - es fehlt schlicht an einer ordentlichen Grenze. Mitten in Europa.
Im ersten Wahlgang war sie noch gescheitert, im nächsten Anlauf schaffte sie es: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue saarländische Ministerpräsidentin. Im zweiten Wahlgang erzielte die CDU-Politikerin mit 26 Stimmen die erforderliche Mehrheit.
Drei Menschen werden in Birmingham von einem Auto überfahren, sterben noch im Krankenhaus an ihren schweren Verletzungen. Kurze Zeit später wird in der Stadt ein Auto sichergestellt und ein Mann festgenommen. Hat der Vorfall mit den Krawallen zu tun? Die Polizei will das jetzt von einer Untersuchungskommission klären lassen.
Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv. FDP-Generalsekretär Lindner hat daher eine neue Idee, wie die Liberalen den Steuerzahler entlasten könnten: Statt einer Steuerreform schlägt er vor, das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer zu kürzen. Das dürfte vor allem die Union erzürnen.
Viertel um Viertel fressen sich die Krawalle durch London, Stadt um Stadt erfassen sie Großbritannien: Längst ist der Auslöser der Proteste, der Tod eines Familienvaters in Tottenham, in den Hintergrund getreten. Was aber treibt den entfesselten Mob an? Wer sind die Randalierer?
Ein unbemanntes US-Flugzeug hat im Nordwesten Pakistans ein Fahrzeug und ein Gebäude mit Raketen beschossen. Dabei sollen etwa 20 islamische Extremisten getötet worden sein.
Ein solch turbulenten Tag hat der Dax in seiner Geschichte kaum jemals erlebt: Am Morgen ging es innerhalb einer Stunde um neun Prozent nach unten, dann wieder um fast zehn Prozent nach oben, am Ende schloss der deutsche Leitindex ganz leicht im Minus. Die Händler haben kein Vertrauen mehr in die Politik, die schlechten Nachrichten nehmen kein Ende und die Aussagen des Zentralbankchefs sorgen zusätzlich für Verunsicherung.
"Eitelkeit und Egoismus sind schlechte Begleiter": Annegret Kramp-Karrenbauer wird heute voraussichtlich zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Die Nachfolgerin von Peter Müller wirkt häufig brav und etwas glanzlos. Doch das täuscht, sie hat enormes Durchsetzungsvermögen. Das wird sie auch brauchen.
Keine Kompromisse im Kampf gegen das eigene Volk: Syriens Präsident Baschar al-Assad reagiert ungehalten auf Forderungen Ankaras, die militärische Unterdrückung von Regierungsgegnern zu beenden. Stattdessen lässt er eine Stadt nahe der türkischen Grenze angreifen - und droht dem großen Nachbarn im Norden.
Hat der Massenmörder Anders Behring Breivik seine Tat gefilmt? Norwegische Medien berichten, dass die Ermittler derzeit am Tatort nach einer Kameraausrüstung suchen. Mehrere Überlebende des Massakers auf Utøya hatten übereinstimmend berichtet, dass Breivik filmte, während er im Zeltlager um sich schoss.
"Auch in Deutschland gibt es eine hoch explosive Mischung": Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist angesichts der Ausschreitungen in Großbritannien alarmiert. Auch in Berlin und Hamburg könnten nichtige Anlässe massive Folgen haben. Bundesinnenminister Friedrich hingegen widerspricht.
Seit Wochen gehen Zehntausende Studenten gegen die Bildungspolitik der chilenischen Regierung auf die Straße - jetzt ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen: In Santiago setzten vermummte Demonstranten Autos und Barrikaden in Brand. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern, Tränengas - und mehr als 270 Festnahmen.
In der vierten Krawallnacht gibt es vor allem außerhalb der Hauptstadt schwere Ausschreitungen: In Manchester, Birmingham und Wolverhampton ziehen marodierende Jugendliche durch die Straßen. In London herrscht relative Ruhe. 16.000 Polizisten sollen dort für Sicherheit sorgen. Erkenntnisse einer Untersuchung könnten die Situation erneut eskalieren lassen: Die Polizei hat den 29-Jährigen, dessen Tod die Krawalle ausgelöst hat, möglicherweise nicht aus Notwehr erschossen.
Wirtschaftsminister Rösler will Entschlossenheit demonstrieren: Um die Eurozone zu stabilisieren, plant der FDP-Chef die Stabilitätskriterien von Maastricht neu zu beleben. Der Vorschlag ist mit Kanzlerin Merkel abgestimmt. Deutschland soll den anderen Euro-Ländern als Vorbild dienen.
Nur neun Monate nach dem Drama um die "Gorch Fock" ist ein Kapitänleutnant auf einer Ausbildungsfahrt auf der Flensburger Förde gestorben: Der 28-Jährige wurde vom Baum des Segelboots am Kopf getroffen.
Zum Beginn des Fastenmonats Ramadan versucht Präsident Assad, den Aufstand des syrischen Volkes brutal zu unterdrücken. Im heiligen Monat der Muslime wird sich die Lage in Syrien nicht beruhigen - ganz im Gegenteil.
Der Rausch der Revolution ist längst verflogen, doch der arabische Raum kommt nicht zur Ruhe. Der heute beginnende Ramadan eint die Aufständischen in den unterschiedlichen Ländern. Doch ob Syrien, Libyen, Ägypten oder Jemen - überall haben die Unruhen längst ihre eigene Dynamik. Im besten Fall bereiten sie den Weg für eine arabische Demokratie des 21. Jahrhunderts.
Marine Le Pen möchte die Rechtsaußenpartei Front National zu einer nationalkonservativen Alternative machen und 2012 Frankreichs Präsident Sarkozy herausfordern. Nun gefährdet ihr Vater das Kalkül: Er tut die Anschläge in Norwegen als "Unfall" eines Irren ab - und hält die Naivität der Regierung für gefährlicher als die Attentate.
Video Luftaufnahmen zeigen das Ausmaß der Zerstörung nach den letzten drei Krawallnächten in der britischen Hauptstadt
Zehntausende Kinder sind im Süden Somalias in den letzten Monaten verhungert. Weitere 640.000 haben noch immer nicht genug zu essen. Jetzt hat die US-Regierung 105 Millionen Dollar bewilligt, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.
Nachrichtendienst-Chef, Vizeregierungssprecher, Präsident des Bundeskriminalamts: Die Regierungskoalition aus Union und FDP kann viele Führungspositionen nicht besetzen. Allein Finanzminister Schäuble sucht nach Bewerbern für vier wichtige Stellen - mitten in der Euro-Krise.
London erlebte in den vergangenen Nächten einen Exzess der Gewalt. Was hat die Randale von Tottenham ausgelöst? Welche Rolle spielt dabei der Tod eines Familienvaters durch eine Polizeikugel? Und weshalb verschäft die britische Sozialpolitik die Situation?
Der Präsident des Übergangsrates will ein neues Kabinett zusammenzustellen. Die Aufständischen zeigen sich zuversichtlich, Gaddafi bald aus Tripolis vertreiben zu können und wollen dafür Gaddafis Geld und seine Flugzeuge. Die libysche Führung wirft der Nato erneut vor, viele Zivilisten getötet zu haben.
Pkw-Maut ja oder nein? Die Unionsparteien streiten, nun schlägt die FDP eine neue Lösung vor. Niedersachsens Verkehrsminister Bode will die KFZ-Steuer abschaffen, die Mineralölsteuer deutlich erhöhen - und so die Maut-Pläne der CSU stoppen.
Brennende Geschäfte, Plünderungen und Drohungen gegen Passanten - die Lage in England eskaliert. In London fand die Polizei einen Mann, der aus mehreren Schusswunden blutete. Inzwischen breiten sich die Unruhen auf andere Städte aus - auch aus Birmingham, Liverpool und Bristol werden Krawalle gemeldet. Kurzfristig wurde das Länderspiel gegen die Niederlande im Londoner Wembley-Stadion abgesagt. Die Polizei ist mit der Situation völlig überfordert. Premierminister Cameron hat den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.
Korruptionsbekämpfung oder Profilierungssucht? Entwicklungsminister Dirk Niebel stellt Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ein. Seine Motive sind umstritten - Experten befürchten verheerende Folgen für die Kranken.
Es muss ein geheimnisvolles Bindemittel geben, das alles zusammenhält: Es ist kein Kampf für Menschenrechte gegen brutale Diktatoren und Panzer, aber von den Massenprotesten in Israel geht ein echter Geist des Wandels aus. Es geht um Gerechtigkeit: für die Armen, die Ärzte, die Studenten, die jungen Eltern, die Fabrikarbeiter. Kurzum: für alle.