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Archiv für Ressort Politik - September 2011
676 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Hand am Hahn: Muammar al-Gaddafi versucht, die Trinkwasserversorgung für Tripolis zu kappen. Die libysche Hauptstadt wird über ein Tausende Kilometer langes Kanalsystem mit Wasser versorgt - doch regimetreue Truppen kontrollieren die wichtigsten Pumpstationen. Saboteure könnten die neue Regierung jahrelang schwächen.
Silvio Berlusconi hat offenbar nichts mehr für das Land übrig, das er regiert. Er soll in einem abgehörten Telefonat angekündigt haben, in ein paar Monaten aus "diesem Scheißland" wegzugehen. Auch auf die aufsehenerregenden Sex-Partys kam der italienische Premier zu sprechen - in gewohnt freimütiger Art.
Zwei Jahre nach dem Luftschlag von Kundus klagen Anwälte auf höhere Entschädigungen für die Hinterbliebenen. Die von der Bundesregierung zugesagten 5000 Dollar pro Opfer halten sie für inakzeptabel.
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Bilder Das libysche Regime bricht unter den Aufständen zusammen - und mit ihm der Gaddafi-Clan. Der Vater ist abgetaucht, die Mutter flieht mit mehreren Kindern nach Algerien, ein Sohn wird in Niger gesichtet. Die Zeit der Extravaganzen scheint vorbei. Dabei hatten einst vor allem die Söhne die Vorzüge der Macht genossen - unter anderem in Deutschland.
Japans neuer Premier Noda will mit einem verjüngten Kabinett die dringlichen Probleme seines Landes lösen. Der Kurs bleibt vorerst der gleiche: Wie sein Vorgänger will er die Steuern erhöhen, um die vom Tsunami zerstörten Gebiete wieder aufzubauen und die japanischen Staatsschulden zu tilgen. Außerdem will Noda seine zerstrittene Partei einen.
Wer bestimmt die Zukunft Libyens? Die Anführer des Aufstandes müssen aufpassen, dass sie die gerade errungene Macht nicht wieder verlieren. Denn seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes gewinnen muslimische Kämpfer an Einfluss - Militärchef in der Hauptstadt ist sogar ein früherer Al-Qaida-Terrorist.
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Bilder Das libysche Regime bricht unter den Aufständen zusammen - und mit ihm der Gaddafi-Clan. Die Kinder des Despoten sind für ihren extravaganten Lebensstil bekannt. Manch einer genoss die Vorzüge der Macht im Ausland, zum Teil auch in Deutschland.
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Video Knapp eineinhalb Jahre nach einem israelischen Einsatz auf einem Schiff für den Gazastreifen sind in einem UN-Bericht Vorwürfe gegen beide Seiten erhoben worden.
"Geld von gestern für den Bau der Zukunft", so nennt es Frankreichs Präsident Sarkozy: Die eingefrorenen Konten des Gaddafi-Regimes - schätzungsweise mindestens 50 Milliarden Dollar - sollen den Rebellen zugänglich gemacht werden. Das ist das wichtigste Ergebnis der internationalen Libyen-Konferenz in Paris. Der Ex-Diktator verkündet unterdessen aus dem Untergrund weiter Kampfparolen.
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Video Der libysche Übergangsrat kann beim Aufbau des zerstörten Landes auf bislang eingefrorenes Geld in Milliardenhöhe bauen.
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Video Der neue japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda hat einen weitgehend unbekannten Abgeordneten zum neuen Finanzminister ernannt.
"Wir sind keine Frauen, wir werden weiterkämpfen": Seine Truppen haben nur noch in wenigen Orten in Libyen die Oberhand, doch der untergetauchte Despot Gaddafi will sich nicht geschlagen geben. In zwei Audiobotschaften kündigt er weiterhin erbitterten Widerstand an. Die gegnerischen Rebellen fordern die Kämpfer des alten Regimes weiter auf, sich zu ergeben - und festigen ihre Macht durch diplomatische Erfolge.
Was passiert mit Gaddafis riesigem Waffenarsenal? US-Außenministerin Hillary Clinton appelliert an die libyschen Rebellen, verantwortlich mit dem Erbe des Diktators umzugehen.
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Video Die internationale Staatengemeinschaft will sich zunächst auf die Notversorgung der Bevölkerung konzentrieren.
Zwischen Obama und dem Republikaner Boehner ist ein bizarrer Streit um den Termin einer präsidialen Ansprache ausgebrochen. Der öffentlich ausgetragene Zwist wirft ein Schlaglicht auf das angespannte politische Klima in den USA.
Wirtschaftsminister Rösler will die Grenze für Etatdefizite in der EU absenken. Was klingt wie ein billiges Zugeständnis an Euro-Skeptiker in den eigenen Reihen, ist in Wahrheit ein überlegenswerter Vorschlag - in mehrfacher Hinsicht.
Das Regime von Präsident Assad scheint erste Auflösungserscheinungen zu zeigen. In einem von der Opposition veröffentlichten Video erklärt ein ranghoher Beamter seinen Rücktritt - und begründet dies mit dem brutalen und willkürlichen Vorgehen der Regierungstruppen. Hunderte Menschen seien exekutiert oder zu Tode gefoltert worden.
Was nutzt der Reichtum, wenn der Staat am Abgrund steht? In Zeiten der Schuldenkrise überraschen Superreiche wie Warren Buffett in vielen Ländern mit Opferbereitschaft: Sie wollen freiwillig höhere Steuern zahlen. Das würde zum sozialen Frieden beitragen - aber die Politik geht nicht darauf ein. Ihr fehlt der Mut.
Wie gelangten deutsche Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch, die Rebellen in Gaddafis Palast erbeutet haben, nach Libyen? Ein Augenzeuge berichtet, die Sicherheitskräfte des Despoten hätten bereits 2005 damit geschossen. Offiziell hat die Bundesrepublik keine Gewehre nach Libyen geliefert - Experten vermuten aber einen "dunklen Kanal" im internationalen Waffenschmuggel.
Die Eurostaaten zahlen jetzt den Preis dafür, in der Vergangenheit nur politische Versprechen abgegeben, sie aber nicht eingehalten zu haben: Die Eurokrise bedroht heute das gesamte Einigungsprojekt, sie hat sich bis zu den Fundamenten der Nachkriegsordnung durchgefressen. Genau jetzt müssen wir alles tun - für eine echte politische und wirtschaftliche Integration Europas.
Wo steckt der Despot? Der libysche Übergangsrat vermutet Gaddafi südlich von Tripolis, wo er unter dem Schutz eines mächtigen Stammes stehen soll. Seine Söhne widersprechen sich öffentlich: Al-Saadi will angeblich die Kapitulation aushandeln, Saif al-Islam verspricht den baldigen Sieg des Regimes. Großbritannien und Frankreich verhelfen den Rebellen zu frischem Geld. In Paris wird über den Wiederaufbau Libyens verhandelt.
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Video Aus dem Umfeld des langjährigen Libyen-Herrschers Muammar Gaddafi kommen widersprüchliche Signale.
Im Libyen-Einsatz bewies Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Mut: Als erster Staat erkannte Frankreich die Regierung der Rebellen an und beharrte auf dem Sturz des Diktators. Was wie strategisches Handeln scheint, mag jedoch anfangs eher ein Bauchgefühl gewesen sein.
Drohungen, Prügel, Todesangst: In den Gefängniszellen der gestürzten libyschen Regierung erlebten Regime-Gegner Schreckliches. Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der neuen Regierung befürchten nun, dass in Tripolis demnächst noch mehrere Massengräber mit Opfern von Massenhinrichtungen gefunden werden.
Meinung Man weiß nicht mehr, ob man über die FDP lachen oder weinen soll. Die Geschichte dieser großen kleinen Partei hat sich in eine Tragikomödie verwandelt, die aber keinen guten Ausgang und kein Ende mehr findet. Letztendlich brauchen die Liberalen einen Rettungsschirm. Nur weiß man nicht, was da eigentlich gerettet werden soll.
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Video Großbritannien gibt blockierte libysche Gelder frei, um Übergangsregierung in Tripolis zu unterstützen.