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Archiv für Ressort Politik - September 2011
676 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei seinem Auftritt vor der UN-Generalversammlung mit anti-israelischen und anti-amerikanischen Tiraden für einen Eklat gesorgt.
Überraschend einig haben sich Berlins SPD und CDU nach ihrem Sondierungsgespräch gezeigt. Ein zweites Treffen sei nicht nötig, sagte Wowereit. Damit erhöht er vor allem den Druck auf die Grünen, die den von der SPD geforderten Ausbau der Stadtautobahn ablehnen.
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Video Parallel zur Papst-Rede im Bundestag versammelten sich am Donnerstag Tausende Papst-Kritiker auf dem Potsdamer Platz, um gegen die Politik der katholischen Kirche zu demonstrieren.
Ein U-Boot-Geschäft mit Pakistan, ein Terroranschlag mit 14 Toten, Koffer voller Schwarzgeld, eine gesprächige jugoslawische Prinzessin - und Nicolas Sarkozy mittendrin: Das sind die Zutaten einer explosiven Affäre, die dem französischen Staatschef im Präsidentschaftswahlkampf gefährlich werden könnte. Die Opposition spricht bereits von einem der schlimmsten Skandale der Republik.
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Video Papst Benedikt XVI. sagte, im Glauben liege der Schlüssel, Gutes und Böses unterscheiden zu können und so der Gerechtigkeit und dem Frieden zu dienen. Rund 100 Parlamentarier blieben aus Protest der Papst-Rede fern.
Der Streit um die UN-Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina steckt fest - nun wirft sich Frankreichs Präsident Sarkozy als Macher in Pose: Im Plenum der Vereinten Nationen plaudert er die Details des Friedensplans aus, den das Nahost-Quartett in monatelanger, mühevoller Reisediplomatie zwischen Israel und den Palästinensern abgestimmt hatte. Ein gefährliches Spiel.
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Video Aus Protest gegen neue Sparauflagen der griechischen Regierung wurden am Donnerstag unter anderem Busse, Bahnen und der Flugverkehr bestreikt, auch zahlreiche Touristen saßen fest. Die EU-Taskforce lobte unterdessen die "große Bereitschaft" für Reformen.
Zwei EU-Länder drohen mit einem Veto gegen einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum. Sie warnen vor Korruption und Kriminalität. Ein Rückschlag für die beiden Länder, aber auch für die Mehrheit in der EU. Man dürfe sich nicht von "Rechtspopulisten in Geiselhaft nehmen lassen", hieß es aus dem Europaparlament.
Erstmals hat ein französisches Gericht zwei muslimische Frauen zu einem Bußgeld verurteilt. Sie waren vollverschleiert vor einem Rathaus erschienen.
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Video Trotz Entschädigungsangeboten der Kirche fordern Vereine von Heimkindern und Missbrauchsopfern von der katholischen Kirche, den ganzen Umfang von Kindesmissbrauch und Misshandlung in katholischen Einrichtungen vollständig aufzuarbeiten und das Leiden der Opfer in einer angemessenen Weise anzuerkennen.
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Bilder Sein Wort ist Gesetz, eine Opposition gibt es nicht: Benedikt XVI. vertritt mehr als eine Milliarde Katholiken - und er ist Oberhaupt der Vatikanstadt. Ein Porträt des kleinsten Staats der Welt, dessen Bürger allesamt Katholiken sind und in dem bis 2008 Drogenhandel nicht verboten war.
Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek schlägt einem Mann mehrfach ins Gesicht. Zuvor sollen rüde Schimpfworte gefallen sein. Mit einer eher fragwürden Rechtfertigung für die Ohrfeigen war der Politiker schnell bei der Hand.
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Video Es ist bereits der dritte Besuch von Papst Benedikt XVI. in Deutschland. 2005 war er beim Weltjugendtag in Köln, 2006 in seiner bayerischen Heimat unter anderem in München. Eine Rückschau in Bildern.
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Video Der Papst besucht Deutschland - mittlerweile zum dritten Mal. 2005 war er zum Weltjugendtag nach Köln gekommen, ein Jahr darauf in seine Heimat nach Bayern. So waren seine Besuche. In Bildern.
Schaut her, in Bayern funktioniert Schwarz-Gelb: Horst Seehofer stichelt gegen Berlin und will mit seiner Landesregierung ein Gegenbeispiel abliefern. Zugleich verschärft er im Streit um die Lösung der Euro-Schuldenkrise den Ton: Neue Hilfspakete für Griechenland werde es mit ihm nicht geben. Er werde sich von Kanzlerin Merkel auch nicht den Mund verbieten lassen, poltert er.
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Video Der Papst spricht im Bundestag, die Erwartungen sind hoch. Was sich Bundestagsabgeordnete von Ulla Schmidt bis Peter Gauweiler, von der CSU bis zur Linken von Benedikt XVI. erhoffen.
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Video Nach seiner Ankunft in Deutschland hat Papst Benedikt XVI die Religion als wichtiges Fundament der Gesellschaft bezeichnet.
Soll aus Kaliningrad wieder Königsberg werden? Die Debatte angetoßen haben nicht etwa ewig gestrige Deutsche, sondern der Gouverneur der Ostsee-Exklave selbst. In Moskau ist man empört. Politiker beschwören bereits das Ende Russlands herauf.
Benedikt XVI. wird auf seiner Deutschland-Reise Opfer sexueller Gewalt anhören. Um das geplante Treffen macht die Kirche aber ein großes Geheimnis. Nur nette, dankbare Missbrauchsopfer werden eingeladen, vermutet Matthias Katsch. Er nicht. Er hatte als einer der ersten erzählt, wie er in die Fänge eines Jesuitenpaters geraten war.
Die Allgemeinheit muss vor gefährlichen Verbrechern geschützt werden. Doch auch für diese gelten die Menschenrechte. Das müssen die Justizminister berücksichtigen, wenn sie heute die Sicherungsverwahrung neu regeln. Die Bundesministerin hat ein Konzept vorgelegt, das bessere Haftbedingungen als im Gefängnis vorsieht - und eine realistische Entlassungsperspektive.
Meinung Auch wenn Schäuble das Gegenteil behauptet: Schwarz-Gelb muss bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm geschlossen auftreten. Eine Koalition, die für den Rest der Legislaturperiode noch eine Rechtfertigung haben möchte, muss beim wichtigsten Thema der nächsten Jahre zusammenfinden. Denn wer sollte noch einer Regierung vertrauen, die selbst nicht mehr an sich glaubt?
Die "Wir sind-Papst"-Begeisterung nach der Wahl Benedikts XVI. hat die Irritationen zwischen den Deutschen und der Kirche in Rom nur kurzzeitig überdeckt: In den vergangenen Jahren hat die katholische Kirche sehr an Ansehen und Glaubwürdigkeit verloren. Auch wenn sich der Papst viel Mühe bei seinem Besuch gibt, Deutschland wird für die Kirche aus vielerlei Gründen immer ein schwieriges Land bleiben.
Ein Abitur von 1,4 ist hervorragend. Es reicht aber nicht für ein Medizin- oder Psychologiestudium. In Zeiten doppelter Abiturjahrgänge und nach der Aussetzung der Wehrpflicht besteht die freie Berufswahl nur in der Theorie. Das Verfassungsgericht hätte allen Grund, die Studienplatzvergabe zu überprüfen, doch die Richter verkennen die Brisanz des Problems.
Die Russen zurück an der Macht in Lettland? Nach wie vor graut es den anderen politischen Kräften in Lettland vor zuviel Einfluss der pro-russischen Partei, die jetzt die Parlamentswahlen gewonnen hat. Doch die Kritiker übersehen, dass die Russen in Lettland sich verändert haben und die Partei, die sie vertritt, inzwischen auch bei den Letten selbst salonfähig geworden ist.
Papst ohne Plenum: Dutzende Abgeordnete wollen den Bundestag verlassen, wenn Benedikt XVI. morgen dort spricht. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse versteht diese Haltung nicht. Das Neutralitätsgebot des Staats werde nicht verletzt und Benedikt XVI. habe Wichtiges über die krisengeschüttelte Welt zu sagen. Ein Gespräch mit dem gläubigen Katholiken Thierse über christlich-jüdische Werte, Meinungsfreiheit und souveräne Gelassenheit.
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Bilder Papst Benedikt XVI. kommt - und Deutschland spielt verrückt. Felder verwandeln sich in Freiluft-Kirchen, Gullydeckel werden versiegelt und Souvenirs tragen sein Konterfei. Kirche und Staat geben Millionen aus, um den Heiligen Vater angemessen zu empfangen. Doch der will nur Mineralwasser.
Meinung Egal was die Palästinenser im UN-Sicherheitsrat erreichen, einen wirklichen Frieden kann es nur geben, wenn auch Israel einen palästinensischen Staat will. Im Nahost-Showdown können alle Parteien nur noch verlieren. Genau darin liegt die Chance.
Das Leben eines tschechischen Politikers muss wohl sehr anstrenged sein - oder ziemlich langweilig. Außenminister Karel Schwarzenberg ist auf einer internationalen Sicherheitskonferenz für mehr als eine halbe Stunde eingeschlafen. Schwarzenberg hat jedoch eine Erklärung für das Nickerchen.
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Bilder Mit Papst Bendedikt XVI. spricht erstmals ein Kirchenoberhaupt vor dem Deutschen Bundestag. Bisher ist diese Ehre vor allem ausländischen Gästen zuteil geworden - und auch da war nicht jeder Redner willkommen. Eine Auswahl.
Der Papst kommt, die Linke geht: Zur Rede von Benedikt XVI. im Bundestag will die Hälfte der Linksfraktion den Saal verlassen und vor dem Gebäude demonstrieren. Auch Abgeordnete anderer Fraktionen wollen die Ansprache des Papstes boykottieren.
Er wäre das erste Kirchenoberhaupt, das im Bundestag spricht. Vor allem Abgeordnete der Linken reagieren empört auf den geplanten Besuch Benedikts XVI. Sie wollen zu seiner Rede nicht erscheinen. "Der Papst hat im Parlament nichts zu suchen", moniert Fraktionsmitglied Ulla Jelpke - und stellt sich damit gegen Gregor Gysi.
Mehr als 25 Millionen Euro lässt sich die katholische Kirche den Besuch des Papstes in Deutschland kosten. Die deutsche Bischofskonferenz hält die Kosten für gerechtfertigt - und will für die Hungernden in Ostafrika sammeln.
Papst Benedikt XVI. kommt in ein Land, in dem viele nichts mehr mit ihm anfangen können. Katholisch, evangelisch, wen interessiert das noch? Und doch bleibt Deutschland eine Glaubensrepublik. Denn etliche Menschen sind auf der Suche nach ihrem ganz persönlichen Glauben. Unser Autor hat drei von ihnen besucht - und dabei durchaus eine Gemeinsamkeit zu Papst Benedikt XVI. festgestellt.
Die diplomatische Maschinerie läuft auf Hochtouren bei den Vereinten Nationen: Obama spricht mit Palästinenserpräsident Abbas, Ban Ki Moon mit Israels Premier Netanjahu. So soll die Palästina-Initiative mit dem Ziel staatlicher Anerkennung noch ausgebremst - und Israels Reaktion abgefedert werden.
Die Chinesen sind empört: Weil die US-Regierung einen milliardenschweren Waffendeal mit Taiwan durchwinkt, bestellt Peking den amerikanischen Botschafter ein. Das Geschäft mit der als abtrünnige Provinz betrachteten Insel untergrabe die Beziehungen im Militär- und Sicherheitsbereich.
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Video Mit einem Besuch in der Hauptstadt beginnt Benedikt XVI. am Donnerstag einen viertägigen Staatsbesuch in Deutschland.
Zehntausende Beamtenjobs werden gestrichen, Renten weiter gekürzt und zusätzliche Steuern erhoben: Griechenlands Regierung will härtere Sparmaßnahmen durchsetzen, um die dringend nötigen Milliardenhilfen zu erhalten. In der Europäischen Union wird das begrüßt, die griechischen Gewerkschaften planen hingegen schon den nächsten Generalstreik.
"Frieden ist harte Arbeit": US-Präsident Obama hat vor der UN-Vollversammlung an die Palästinenser appelliert, ihren Antrag auf Aufnahme als Vollmitglied zurückzuziehen. Nur direkte Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern könnten eine dauerhafte Lösung für den Nahen Osten bringen. Zwar wird Obamas Rede kaum mehr Einfluss auf Palästinenser-Präsident Abbas haben, um ein Veto könnte der US-Präsident aber dennoch herumkommen.
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Video Im Streit über den Antrag der Palästinenser auf Aufnahme in die Vereinten Nationen zeichnet sich keine Annäherung ab.
Pessimismus pur von Avi Primor: Israels Ex-Botschafter in Deutschland warnt im Gespräch mit sueddeutsche.de vor einer Negativspirale durch die Ausrufung eines Palästinenserstaates, beklagt die rapide verschlechterten Beziehungen seines Landes zur Türkei und schimpft über die Rechts-rechts-Regierung unter der Führung des Likud.
Im Schweriner Landtag soll weiterhin eine Große Koaltion das Sagen haben. Nach der gewonnenen Landtagswahl Anfang September hat sich die SPD für die CDU als Koalitionspartner entschieden, die Linkspartei ist somit aus dem Rennen.
Gegen eine Kaution von einer Million Dollar hat Iran zwei US-Amerikaner aus der Haft entlassen. Ein Gericht in Teheran hatte die beiden Wanderer 2009 wegen illegalem Grenzübertritts und angeblicher Spionage zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Libyenkrieg geht laut Nato-Generalsekretär Rasmussen in die allerletzte Phase, Gefahr für die Zivilbevölkerung bestehe aber noch immer. Auch wenn die Rebellen im Kampf um die letzten Hochburgen der Gaddafi-Truppen Erfolge melden, verlängert die Nato ihren Einsatz um weitere drei Monate. Das heißt aber nicht, dass die westlichen Truppen tatsächlich noch so lange Einsätze fliegen.
Der Papst hat viele Körper: geistliche und weltliche, politische. Nur Privatperson ist er nie. Wer kommt da eigentlich nach Deutschland, wenn Benedikt XVI. kommt?
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Video Der Besuch Benedikt XVI spaltet auch die Politik: Viele Abgeordnete wollen der geplanten Papst-Rede im Bundestag fernbleiben.
Echten Frieden gibt es nur durch Verhandlungen: Präsident Obama hat den Palästinensern in einer Rede vor den Vereinten Nationen grundsätzlich das Recht auf einen eigenen Staat eingeräumt. Doch dazu müssten Israelis und Palästinenser ihre Konfliktpunkte klären - eine UN-Resolution würde seiner Meinung nach keine Lösung bringen.
Parteichef Rösler hat es nicht geschafft, die Liberalen in Berlin über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen. Er konnte weder als Anführer einer durchsetzungsfähigen FDP noch als Vorkämpfer für einen stabilen Euro überzeugen. Mit seinen Äußerungen zu Griechenland dürfte er zwar seinen Bekanntheitsgrad gesteigert haben - die Frage ist nur: zu welchem Preis?
Hauptsache regieren, das ist die Devise bei den Berliner Sozialdemokraten nach einem glanzlosen Sieg. Ob Klaus Wowereit mit den Grünen als Juniorpartner in eine Koalition geht, ist allerdings noch keineswegs gewiss. Der alte und neue Bürgermeister treibt den Preis für Rot-Grün hoch, indem er auch mit der CDU Sondierungsgespräche führen will.
"Rechtlich dubios, lückenhaft und nachlässig": Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück wettert gegen das von seinem Nachfolger Schäuble vereinbarte Steuerabkommen mit der Schweiz. Die SPD will den Entwurf im Bundesrat zu Fall bringen.
Der US-Präsident wird seinen Worten keine Taten folgen lassen: Einen palästinensischen Staat wird es in diesem Monat nicht geben. Selten zuvor hat ein amerikanischer Präsident seine internationale Agenda so klaglos aufgegeben. Wenn einer keine Hoffnungen mehr nähren kann für Nahost, dann Obama.