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Archiv für Ressort Politik - September 2011
676 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mahmud Abbas macht ernst: Der Palästinenserpräsident kündigt an, die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu beantragen - gegen den Willen Israels und der USA. Jerusalem fordert Abbas auf, unverzüglich die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.
Scharfe Reaktion aus Jerusalem: Das israelische Außenministerium reagiert empört auf die Aussage des ägyptischen Übergangspremiers, der Friedensvertrag beider Länder sei nicht unantastbar, und bestellt den Botschafter zum Rapport. Auch die für die "Heldenverehrung" der Angreifer auf die israelische Botschaft muss er sich rechtfertigen.
Er wollte Ministerpräsident werden und stolperte über die Affäre mit einer 16-Jährigen. Jetzt hat Christian von Boetticher erklärt, 2012 auch nicht mehr für den Landtag zu kandidieren. Seine Zukunft liege in der Wirtschaft, erklärte der CDU-Politiker. Sein einstiger Mentor spricht von einem "Verlust".
Sorgenkind im Süden: Italien kämpft gegen die Staatspleite, weshalb die Regierung Berlusconi 54 Milliarden Euro einsparen will. Künftig muss die politische Klasse das Land regieren, ohne ausschließlich auf die eigenen Interessen zu achten. Damit dies gelingt, ist weiterhin der Druck der Märkte, der Europäischen Zentralbank und der EU nötig.
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Bilder Hoyerswerda wurde vom 17. bis 23. September 1991 zum Schauplatz der größten ausländerfeindlichen Krawalle nach der deutschen Wiedervereinigung. Etwa 230 Ausländer mussten vor 20 Jahren aus der sächsischen Stadt fliehen oder evakuiert werden, 32 Menschen wurden verletzt.
In der Gesundheitspolitik wittert Frank Schäffler Sozialisten sogar in der FDP - und Griechenland würde er ebenso pleite gehen lassen wie angeschlagene Banken. Wegen solch markiger Sprüche sieht man ihn in der eigenen Fraktion als rechthaberischen Abweichler. Und doch bewegt sich die FDP inhaltlich auf den Unruhestifter zu, weg von der Kanzlerin.
Teile der Wüstenstadt Bani Walid sind angeblich in ihrer Hand, auch in Gaddafis Geburtsstadt Sirte soll es Fortschritte geben: Truppen der libyschen Übergangsregierung rücken auf die letzten Bastionen der Gaddafi-Anhänger vor. Sie stoßen auf heftigen Widerstand.
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Video Den ganzen Tag waren in der Wüstenstadt Bani Walid Explosionen und Schüsse zu hören.
"Wir werden weitermachen, bis das Regime gestürzt ist": Die syrische Opposition ruft zu neuerlichen Protesten gegen das Regime von Präsident Assad auf und gründet einen "Syrischen Nationalrat" im Exil. Die Truppen des Machthabers gehen gewaltsam gegen die Demonstranten vor.
"Ich bin ausdrücklich nicht den Finanzmärkten verpflichtet": FDP-Chef Rösler nutzt den Wahlkampfabschluss der Berliner Liberalen und profiliert sich auf Kosten des Koalitionsfriedens. Der Kurs seiner Partei in der Euro-Frage sei auch keineswegs populistisch, behauptet er - doch legen die Liberalen im Bund laut einer aktuellen Umfrage plötzlich zu.
Gute Nachrichten für die zuletzt arg ramponierten Liberalen: Die Meinungsforscher von Infratest dimap sehen die FDP wieder in den Bundestag einziehen. Die Befragung entstand in der ersten Wochenhälfte - seit dieser Zeit schwadroniert FDP-Chef Rösler über eine Staatspleite Griechenlands.
Die Dänen haben genug von der Spaltung in verfeindete Lager und der Wir-gegen-die-Rhetorik. Sie sorgen bei der Wahl dafür, dass ihr Parlament bunter und die Politik komplizierter wird - und die fremdenfeindliche Volkspartei ihre Schlüsselrolle verliert. Das ist eine Bereicherung für das Land.
Gaddafi ist gestürzt, die Nato nicht mehr lange im Land: Eine UN-Resolution soll nach SZ-Informationen beschließen, dass das Bündnis innerhalb der nächsten drei Monate ihre Libyen-Mission beendet. Dann erhält der Übergangsrat freie Hand - und sind auch Waffenlieferungen wieder möglich.
Noch 2011 sollte der Bundestag über den dauerhaften Rettungsschirm ESM für Euroländer abstimmen. Nun wird die Entscheidung auf nächstes Jahr verschoben. Das verschafft der tief zerstrittenen Koalition mehr Zeit - auch im Umgang mit den "Euro-Rebellen".
Die israelische Regierung versucht einen eigenen Palästinenserstaat mit allen Mitteln zu verhindern; auch die USA und Deutschland stellen sich quer. Doch Ausreden hören die Palästinenser seit mehr als 40 Jahren. Genug: Sie haben längst die Voraussetzungen für eine UN-Vollmitgliedschaft erfüllt.
Zwei Jahre lang wurde gegen Stuttgart 21 demonstriert, nun soll das Volk entscheiden. Doch das geplante Referendum ist nicht weniger umstritten als das Bauvorhaben selbst - vor allem unter Juristen. Und wenn das Volk tatsächlich ein Machtwort sprechen sollte, wird es teuer.
"Das ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit": Der türkische Premier Erdogan spricht sich auf einem Treffen der Arabischen Liga klar für einen Palästinenserstaat aus. Zwar stößt er damit bei den USA und Teilen der EU auf Widerstand und brüskiert auch Israel ein weiteres Mal, doch das kümmert ihn wenig. Er strebt nach einer Führungsrolle für die Türkei in der Region.
Merkel und Sarkozy müssen aufpassen: Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Polen begehren die Euro-Anwärter aus Osteuropa erstmals auf. Sie stören sich daran, dass Berlin und Paris nach Belieben die Europäische Union umbauen und über milliardenschwere Rettungsfonds entscheiden. Der Wunsch nach Mitsprache muss ernst genommen werden.
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Video Eurogruppe berät über Ausweg aus der Schuldenkrise
"Hier ist die Zukunft", jubelte Barack Obama, als die Firma Solyndra ihre neue Fabrik einweihte. Der Solarzellenhersteller galt als Musterbeispiel für eine neue, grüne amerikanische Wirtschaft. Nur 15 Monate später ist die Firma pleite - und auf den US-Präsidenten kommen unbequeme Fragen zu. Der Verdacht: Subventionsbetrug. Im Zwielicht: ein Großspender der Demokraten.
Er wackelt nicht, nicht mal ein bisschen: Umfragen zufolge bleibt Klaus Wowereit auch nach der Wahl am Sonntag Regierender Bürgermeister der Hauptstadt - obwohl die Grünen auf eine ehemalige Knast-Sozialarbeiterin setzen, die Linken auf einen waschechten Wessi und die CDU auf einen brüchigen Frieden. Ein interaktiver Überblick über die Spitzenkandidaten der Wahl.
Sieg trotz Stagnation: Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt wird wohl erste Ministerpräsidentin Dänemarks - obwohl sich ihre Partei sogar leicht verschlechtert hat. Das erste Mitte-Links-Bündnis nach zehn Jahren wird möglich, weil die linksliberalen Radikalen und die sozialistische Einheitsliste zulegen. Verlierer der Wahl sind die Konservativen, der kleine Koalitionspartner des abgewählten Ministerpräsidenten Rasmussen.
Euro-Länder gegen Nicht-Euro-Länder? Vor dem Treffen der Finanzminister in Polen wehren sich die osteuropäischen Regierungschefs dagegen, dass über die Zukunft der gemeinsamen Währung allein in Brüssel, Paris und Berlin entschieden wird. Sie sind zunehmend verärgert über die deutsch-französischen Vorstöße bei der Euro-Rettung - und fürchten, dass Europa in zwei Lager zerfallen könnte.
Ein Ende der Diskussion ist nicht in Sicht: Vertreter von Union und FDP fordern weiterhin, über eine geordnete Insolvenz Griechenlands nachzudenken. Außerdem soll dem Land ein Ausscheiden aus der Eurozone können. Andere warnen davor, diesen Konflikt in der Öffentlichkeit auszutragen. Die Opposition spricht von einer "Angstkampagne" und fordert Neuwahlen.
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Video Der FDP-Chef war für seine Überlegungen zu einer geordneten Insolvenz Griechenlands heftig kritisiert worden. Am Donnerstag verteidigte er seine Äußerungen erneut.
Kämpfen wollen sie, das schon. Aber ob sie gewinnen? Heute will die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 auf den Weg bringen. Doch es spricht wenig dafür, dass die Grünen das Bahnhofsprojekt noch stoppen können. Manch einer könnte sich mit einer Niederlage mittlerweile gut arrangieren. Denn der Streit belastet die Koalition - zumal die SPD mit der Opposition flirtet.
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Video Zu den befürchteten gewaltsamen Massenprotesten kam es bei den Protesten in der jordanischen Hauptstadt Amman aber nicht.
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Video Mit der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt kann erstmals eine Frau Regierungschefin in Dänemark werden. Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen räumte seine Niederlage ein und kündigte seinen Rücktritt an.
Die Beziehungen sind so schlecht wie lange nicht. "Ich habe kein Vertrauen in Israels Regierung", sagt der türkische Präsident Abdullah Gül im Gespräch mit der SZ. Zu oft habe ihn die Gegenseite in Geheimgesprächen enttäuscht. Vor seinem Deutschland-Besuch kritisiert er auch die Bundesregierung.
Meinung Mit dem gefährlichen Insolvenz-Geschwätz der Minister Rösler und Ramsauer verspielt die Regierung den bisher noch verbliebenen Rest an Seriosität. Angesichts der grausigen Europa-Politik der CSU steigt sogar die Sehnsucht nach dem einstigen Euro-Skeptiker Edmund Stoiber.
Die libyschen Rebellen haben nach eigenen Angaben Gaddafis Heimatstadt Sirte erreicht. Damit könnte eine der letzten Hochburgen des alten Regimes bald fallen. Unterdessen kündigt ein Gaddafi-Sprecher erneut erbitterten Widerstand durch abertausende junge Freiwillige an.
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Video CDU und Linke gehen in den Wahlkampfentspurt.
Linksruck nach zehn Jahren: Dänemarks Sozialdemokraten erobern bei der Parlamentswahl die Macht zurück. Erste Prognosen versprechen dem Bündnis von Helle Thorning-Schmidt eine knappe Mehrheit. Sie wäre die erste Frau an der Regierungsspitze. Der bisherige Amtsinhaber, Lars Løkke Rasmussen, muss Einbußen hinnehmen. Auch die Rechtspopulisten verlieren.
Mit Molotowcocktails und Pflastersteinen zog vor 20 Jahren ein Mob von Neonazis durch Hoyerswerda. 32 Menschen wurden damals bei den Ausschreitungen verletzt. Heute ist die Stadt eine andere: kleiner, freundlicher, wirtschaftlich gesünder. Doch Ausländer werden in Hoyerswerda weiterhin angefeindet.
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Video Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt hat beste Chancen, erste Ministerpräsidentin des nordischen Königreichs zu werden. Nach zehn Jahren liberal-konservativer Vorherrschaft steht Dänemark wohl vor einem Linksruck.
Sie waren die treibenden Kräfte beim Libyen-Einsatz der Nato - und sind jetzt die ersten westlichen Politiker, die in das befreite Libyen reisen: Der britische Premier Cameron und der französische Präsident Sarkozy sprechen mit Vertretern der Rebellen über die Zukunft des Landes. Es ist vor allem eine symbolische Unterstützung für den Übergangsrat, der noch darum kämpft, die letzten Widerstandsnester von den Gaddafi-Truppen zu erobern.
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Video Frankreich und Grossbritannien versprechen weitere Freigabe von Geldern und wollen Nato-Einsatz weiterführen.
Andrea Ypsilantis linke Programmwerkstatt Institut Solidarische Moderne bereitet Rot-Rot-Grün vor. Andere Organisationen werben für Nachhaltigkeit oder analysieren die deutsche Wirtschaft. Think Tanks werden in Deutschland immer einflussreicher.
Kokain-Konsum und eine außereheliche Affäre: Ein Buch mit angeblichen Enthüllungen über Sarah Palin sorgt in den USA noch vor Erscheinen für Schlagzeilen. Allerdings verrät das Werk offenbar mehr über den Autor als über die Tea Party-Ikone.
Kaum kommt die SPD in Umfragen auf 30 Prozent, wagt sie neuen Streit: Die Parteilinke möchte eine Reichensteuer von 52 Prozent einführen, wenn die SPD 2013 wieder den Kanzler stellen sollte. Nicht nur Parteichef Gabriel lehnt das ab - die sozialdemokratischen Pragmatiker fürchten das Image der "Steuererhöhungspartei".
Er gehörte mit Verena Becker zum harten Kern der RAF und ist wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 verurteilt: In Stuttgart sollte Christian Klar nun aussagen, inwiefern Becker an der Tat von damals beteiligt war. Doch er verweigerte die Aussage.
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Video Wie immer in diesen Tagen ging es dabei auch um die Schuldenkrise und mögliche Lösungswege. Eurobonds gehören nach Ansicht der Bundeskanzlerin nicht dazu.
FDP-Chef Rösler hat sich mit seinen Aussagen zur griechischen Schuldenkrise eine Rüge der Kanzlerin eingehandelt - und trotzdem stichelt er munter weiter. Auch die Opposition wettert gegen den Wirtschaftsminister. SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert personelle Konsequenzen.
Ungarns Regierung will Wechselkurse festlegen, um verschuldeten Bürgern die Rückzahlung von Euro- und Franken-Krediten zu erleichtern. Den Wählern gefällt der Vorschlag Victor Orbáns, Banken im In- und Ausland sind entrüstet.
Es stehen Alte gegen Junge, Traditionelle gegen Modernisierer, Konservative gegen Sozialliberale: FDP-Chef Rösler hat in seiner eigenen Partei einen Streit über die Zukunft der EU entfacht, eine gemeinsame Position ist bei den Liberalen nicht erkennbar. Jetzt fordert der frühere Parteivorsitzende Gerhardt ein klares Bekenntnis: für den Euro, für den europäischen Traum.
Renate Künast vor Amtsinhaber Wowereit und CDU-Kandidat Henkel: Ginge es nach der Popularität bei Facebook, hätte die Wahl in Berlin eine überraschende Siegerin. Auch wenn virtueller Erfolg keine Garantie für einen realen Sieg ist, buhlen alle Parteien im Internet um die Aufmerksamkeit der Wähler. Manche hinken aber weit hinterher. Ein Vergleich.
Seit 459 Tagen ist Belgien ohne Regierung - jetzt sind sich die Parteien nach einer nächtlichen Marathonsitzung erstmals näher gekommen: Es sei eine "erste, entscheidende Etappe erreicht", teilte Verhandlungsführer Di Rupo mit. Der kommissarische Regierungschef Leterme hatte am Vortag den Druck auf die zerstrittenen Parteien erhöht.
Vor zwei Jahren bejubelte die FDP das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Dann folgte die schwarz-gelbe Wunschkoalition - und die Krise der Liberalen. Von Westerwelles Rücktritt bis zu Lindners Abgang: der Niedergang einer Regierungspartei.
Nach dem Ende ihrer Baby-Pause hätte Kristina Schröder die Chance gehabt, endlich klare Worte zum Betreuungsgeld zu finden. Doch die Familienministerin ist in ihr Amt zurückgekehrt, ohne es auszufüllen.
It's the economy, stupid: Wirtschaftsthemen beherrschen den dänischen Wahlkampf - und für die liberalkonservative Regierung sieht es schlecht aus. Erstmals könnte mit Helle Thorning-Schmidt eine Frau das skandinavische Land regieren - doch die strengen Ausländergesetze will die Sozialdemokratin nicht ändern.