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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz attackiert Innenminister Friedrich: "Der Mann ist falsch an dieser Stelle", der Terror der Neonazis überfordere den CSU-Politiker. Inzwischen berichtet eine Zeitung Verblüffendes über den Verfassungsschützer, der beim Kasseler NSU-Mord am Tatort war.
Die andauernden Massenproteste in Kairo und anderen ägyptischen Städten führen zu Verwirrungen über die anstehende Wahl: Der ägyptische Innenminister erwägt, den Urnengang zu verschieben - die Militärregierung lehnt dies ab. Sie entschuldigte sich derweil für die Gewalt gegen die Demonstranten und beteuert, nicht dauerhaft den Staat steuern zu wollen.
Revolution, die zweite: Auf dem Tahrir-Platz in Kairo protestieren Zehtausende gegen die regierenden Militärmachthaber. Nun beugt sich Ägyptens Junta dem Druck der Straße: In einer Fernsehansprache stellt Militärchef Tantawi eine sofortige Machtübergabe in Aussicht - "wenn die Nation das will".
Die Politik setzt den Verfassungsschutz massiv unter Druck wegen der Neonazi-Morde. Nun dreht Amtschef Fromm den Spieß um: Viele Unterlagen seien nicht mehr da - weil es das Gesetz so vorschreibt. Beim Heilbronner Polizisten-Mord gehen die Ermittler inzwischen nicht mehr von einer Beziehungstat aus.
CSU-Veteran Beckstein hat mit Rechtsextremen nichts zu tun - und doch erschien ein Interview zum Thema Islam mit dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten in dem dubiosen Magazin "Die Aula".
Guttenbergs Plagiatsaffäre ist beendet - zumindest aus juristischer Sicht. Nun geht es dem früheren Verteidigungsminister darum, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Acht Monate nach seinem Rücktritt spricht Guttenberg von "ungeheuerlichen Fehlern" beim Verfassen seiner Doktorarbeit und schließt nicht aus, dass er wieder nach politischen Ämtern strebt. Eindeutig ist er in seinem Urteil über die CSU.
Meinung Der US-Präsident regiert schwach und ideenlos. In den letzten drei Jahren wurde keine seiner großen Reformen umgesetzt, das außenpolitische Engagement der USA dümpelt vor sich hin. Barack Obama handelt nach dem Motto: Mal sehen, was der nächste Tag so bringt. So können ihm selbst die Lachnummern der Republikaner gefährlich werden.
Ahnungslos, bemüht, verzweifelt: Der Innenausschuss des Bundestages sollte eigentlich Klarheit über die Zwickauer Neonazi-Gruppe und ihre möglichen Helfer schaffen. Doch das Gremium stellt nur weitere Fragen.
Monatelang haben Demonstranten im Jemen den Rücktritt des Diktators gefordert und als Antwort nur Soldaten, Granaten und Scharfschützen erhalten. Nun hat Ali Abdullah Salih endlich ein Abkommen über seinen Amtsverzicht unterzeichnet. Doch das Dokument enthält auch eine Bedingung, die zum Problem werden könnte.
Eigentlich lieben die Ägypter ihre Armee, doch der Chef des Militärrats weckt Furcht und Hass. Mohammed Hussein Tantawi wirkt nicht wie ein selbstloser Hüter der Nation in schweren Zeiten, sondern liebäugelt mit der Macht. Er könnte genauso stürzen wie sein ehemaliger Kamerad Mubarak.
Die Geschichte des Terrorismus ist voller Wirrköpfe und Amokläufer. Aber solche Fanatiker wie die Zwickauer Gewalttäter hat die Welt selten gesehen. In ihrem Bekennervideo dokumentieren die Neonazis ihre Gräueltaten - und machen eine Comicfigur zum Führer durch das Grauen. Die Bilder bringen den Thüringer Verfassungsschutz in Erklärungsnot. Wie konnten die Verdächtigen, die schon in den neunziger Jahren als stramme Neonazis bekannt waren, einfach untertauchen?
Die Sympathie für Straftaten ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt - so hat nun das Gericht im Fall Inge Viett geurteilt. Die frühere RAF-Terroristin muss 1200 Euro Geldstrafe zahlen. Die Angeklagte hatte zuvor einen Freispruch verlangt.
Kroatiens EU-Betritt zum 1. Juli 2013 ist faktisch beschlossen: Selbst wenn das Land zum Stichtag noch gegen Auflagen verstößt, soll der Beitritt nicht mehr verschoben werden.
Überraschend hat sich Antonis Samaras zu den Zielen des griechischen Sparprogramms bekannt. Der Chef der griechischen Konservativen hat der EU und dem Internationalen Währungsfonds in einem Brief seine Unterstützung zugesichert.
Vor 20 Jahren erklärten Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit von Jugoslawien. Der damalige deutsche Außenminister Genscher drang darauf, die beiden Staaten rasch anzuerkennen. Bis heute ist unklar, ob er damit die Balkankrise verschärft oder einen Beitrag zu ihrer Lösung geleistet hat.
Keine Entspannung auf dem Tahrir-Platz: Die Zugeständnisse des Militärrats gehen den Demonstranten nicht weit genug, noch immer kommt es zu Straßenschlachten zwischen Oppositionellen und der Polizei. Auch die Bundesregierung verfolgt die Auseinandersetzungen mit "großer Sorge".
Kanzlerin Merkel wirkt auf die Menschen wie die Obst- und Gemüseabteilung im Supermarkt. Auch bei der Generaldebatte im Bundestag heißt es nun: Tempo raus - und Kaufhausgedudel an. Damit ja auch alle ihre Werbebotschaften schlucken. Wer da nicht mitspielt, wird gemaßregelt. Zählen noch Argumente gegen Lull und Lall? Das war gestern.
Jahrelang haben Behörden die Umtriebe der Neonazis ignoriert, nun tappen sie im Dunkeln. Gibt es vielleicht einen bösen Kopf, der hinter dem braunen Terror steckt? Die Ermittler halten inzwischen alles für möglich - dabei tauchen immer mehr Fragen zu den rechtsextremen Machenschaften auf.
Der Castor-Transport ist in Frankreich noch nicht einmal in Richtung Gorleben losgerollt, schon kommt es zu ersten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Sicherheitskräfte versuchen, französische Atomkraftgegner mit Tränengas von den Gleisen fernzuhalten.
Menschenrechtler schlagen Alarm: In Indien werden angeblich zahlreiche Häftlinge zu Tode gequält. Ein Bericht prangert 14.000 Todesfälle in Gefängnissen in den vergangenen zehn Jahren an - die meisten sollen gefoltert worden sein.
Es dringen nur wenige Informationen über die Lage in Birma nach außen. Julian Anselmino berichtet aus dem Land der Nachrichtensperre.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann versucht mit dem Zeitgeist Schritt zu halten - doch sein Auftritt im sozialen Netwerk Facebook galt als betulich. Nun hat er sich damit krachend blamiert: Viele seiner Facebook-"Fans" waren gefälscht.
Er ist eine der zentralen Figuren im Konflikt um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, über das die Bürger in Baden-Württemberg am Sonntag abstimmen: Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" spricht Bahn-Vorstand Volker Kefer über die Kosten des Projekts, die Taktik der Gegner - und die Gerüchte über seine Zukunft.
Tag der Abrechnung im Bundestag: Die Opposition greift den Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf an. SPD-Chef Gabriel wirft der Kanzlerin vor, die "Schuldenbremse mit dem Gaspedal" zu verwechseln und Schuldenstaaten in einen "Zweifrontenkrieg" zu zwingen. Grünen-Fraktionschefin Künast kritisiert, die schwarz-gelbe Politik sei nicht zeitgemäß, das Betreuungsgeld "haushalterisch bekloppt".
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Bilder Je markiger, desto besser: Die Opposition nutzt die Generaldebatte im Bundestag für Verbalattacken auf die Bundesregierung. Grünen-Fraktionschefin Künast betrachtet die Arbeitsministerin als "Bettvorlegerin". Ihr FDP-Pendant Brüderle keilt stellvertretend zurück - und droht mit den Piraten.
Meinung Es ist kein Zufall, dass die braune Mörderbande aus dem Osten kommt: In den neuen Ländern ließ man rechtsextremistische Milieus blühen. Nimmt da eine Generation Rache an den sozialistischen Eltern? Die Frage führt auch zu Merkmalen, die schon die erste deutsche Diktatur zusammenhielten.
Tunesiens stärkste Parteien haben sich über die Besetzung der obersten Posten im Staat verständigt: Präsident wird Moncef Marzouki. Das Amt des Premiers übernimmt der Generalsekretär der gemäßigt islamistischen En-Nahda-Partei.
Die geplante Volksabstimmung über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 verstößt nicht gegen die Verfassung: Karlsruhe hat eine entsprechende Beschwerde verworfen - die Abstimmung kann damit wie geplant am Sonntag stattfinden.
Militärchef Tantawi kündigt an, bis Mitte kommenden Jahres die Macht an eine zivile Regierung übergeben zu wollen - das geht den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz nicht weit genug: Tausende harren über Nacht aus, sie fordern die sofortige Absetzung Tantawis. In Alexandria stirbt ein Mann bei Krawallen.
Der Wahlkampf der US-Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur läuft auf Hochtouren. Vor laufender Kamera streiten sie ungewohnt deutlich über Iran, Afghanistan und die Anti-Terror-Politik - doch schon bei der Vorstellungsrunde passiert der erste Patzer. Ein Bewerber fällt mit merkwürdigen Geographiekenntnissen auf.
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Bilder Rund um die Uhr besetzen Demonstranten in Kairo den Tahrir-Platz, um ihre Forderungen durchzusetzen. Eine Ankündigung von Militärchef Tantawi reicht den Menschen nicht, ihre Antwort: "Verschwinde!" Der Protest dauert an.
Er soll für den Tod von mehr als zwei Millionen Menschen mitverantwortlich sein: Nuon Chea, ehemaliger Chefideologe der Roten Khmer, äußert sich erstmals vor dem Völkermordtribunal in Phnom Penh - und gibt eine zweistündige Lektion in Geschichtsklitterung.
"Ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit": Südafrika schränkt die Pressefreiheit drastisch ein - Gegner sprechen von einem Rückfall in Zeiten, als weiße Rassisten Zeitungen verboten, um investigativ arbeitende Journalisten mundtot zu machen.
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Video Bereits vor knapp zwei Jahren hatte Günther Oettinger mit einer in Englisch gehaltenen Rede die Lacher auf seiner Seite. Nun sorgte der EU-Energie-Kommissar erneut für eine Menge Heiterkeit.
Wegen der blutigen Niederschlagung der Proteste in Syrien stellt sich nun auch die Türkei gegen das Assad-Regime. Der türkische Premier Erdogan warf dem syrischen Machthaber Feigheit vor - und zog einen Vergleich zu Mussolini und Hitler.
Nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten hat Ägyptens Militär bei der Bevölkerung seinen guten Ruf vom Frühjahr verloren. Und als langjährige Partner der Amerikaner bringen die Generäle nun Washington in Schwierigkeiten: In Kairos Zentrum wabern Kampfstoffe aus amerikanischer Herstellung.
Der Lieblingssohn des einstigen libyschen Diktators Gaddafi ist gefasst - womöglich lieferte ihn ausgerechnet jener Nomade aus, der dafür engagiert worden war, Saif al-Islam außer Landes zu bringen. Dabei verzichtete der Mann nach eigenen Angaben auf seine Belohnung von einer Million Euro.
Hat die Familienministerin kein Herz für den Kampf gegen Rechtsextreme? Kristina Schröder sieht sich in der Bundestagsdebatte um Rechtsterrorismus heftigen Angriffen der Opposition ausgesetzt. Sagen will sie nichts. Das macht dann CDU-General Hermann Gröhe für sie. Und stellt indirekt in Frage, wofür Schröder lange gekämpft hat.
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Bilder In Kairo mobilisiert die Opposition für den "Marsch der Millionen" - Tausende strömen auf den Tahrir-Platz. Offenbar zeigt die "zweite Revolution" Wirkung: Militärchef Tantawi erklärt sich zu einem sofortigen Machtwechsel bereit, wenn das Volk in einem Referendum dafür stimmen sollte.
Meinung Mubarak haben die jungen Revolutionäre aus dem Amt gejagt, nun wollen sie den Militärrat zwingen, die Macht abzugeben: Der Tahrir-Platz ist wieder Schauplatz blutiger Kämpfe - doch es ist dies nicht die zweite Revolution in Ägypten, es ist die Fortsetzung der ersten. Denn die Generäle haben den jungen Aktivisten den damals möglichen Sieg gestohlen.
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einstimmig eine Entschließung zur Debatte über die "Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden" verabschiedet.
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Video Kann man nach der Mordserie der Neonazis den Einsatz für eine bessere Welt einfach auf die Behörden abwälzen? Oder steht die Gesellschaft als Ganzes in der Verantwortung? Heribert Prantl analysiert.
Demütig wollten sich die Politiker zeigen, sich bei den Opfern des Nazi-Terrors entschuldigen. Doch die ungewöhnliche Einigkeit der Parteien währte nur kurz. Im Bundestag attackiert die Opposition vor allem Familienministerin Schröder wegen ihrer Extremismusklausel. Bei ihr sei "ein Mangel an Herzensbildung" festzustellen. Kritik kommt auch von der Türkischen Gemeinde in Deutschland.
Diesmal soll es das iranische Bankensystem treffen: Die Amerikaner erhöhen den Druck auf Iran und andere westliche Staaten ziehen mit. Frankreichs Präsident Sarkozy fordert "beispiellose Maßnahmen", um Irans Atomprogramm entgegenzutreten, auch die britische Regierung sperrt sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken. Nur die Russen äußern scharfe Kritik.
Das "Super-Komitee" hat versagt und Obama ist sauer: Demokraten und Republikaner konnten sich im Streit um das Haushaltsdefizit nicht einigen. Jetzt drohen automatische Kürzungen nach der Rasenmähermethode - der US-Präsident will vorerst nichts gegen die schmerzhaften Einschnitte unternehmen.
Sie war schüchtern und eigenwillig zugleich. Danielle Mitterrand, die Witwe des früheren französischen Staatspräsidenten François Mitterrand, kämpfte ihr Leben lang für Menschenrechte und kritisierte den Kapitalismus, als noch niemand etwas davon wissen wollte. Jetzt ist die couragierte Aktivistin mit 87 Jahren gestorben.
Meinung Mariano Rajoy hat unpopuläre Ankündigungen im Wahlkampf vermieden. Nun wird der Chef der konservativen Volkspartei aber knallharte Einschnitte vornehmen müssen, um die Erwartungen der europäischen Partner zu erfüllen. Seine Zurückhaltung aus wahltaktischen Gründen könnte sich dann rächen.
Meinung Vor wenigen Monaten noch bejubelten die ägyptischen Aufständischen den Militärrat als Retter. Doch das ist verblasst. Inzwischen verbinden sie die Generäle nur noch mit neuem Machtmissbrauch. Die jetzt aufflammenden Kämpfe auf dem Tahrir-Platz sind die Konfrontation zwischen Armee und Revolutionären, die damals ausgeblieben ist.
Arbeitet hier ein Mann an seinem Comeback? Bereits am Wochenende hatte Karl-Theodor zu Guttenberg bei einer öffentlichen Veranstaltung das Krisenmanagement der Kanzlerin kritisiert. Jetzt äußert er sich erstmals seit seinem Rücktritt zur Plagiatsaffäre. In einem Interview-Buch spricht der ehemalige Verteidigungsminister über eigene Verfehlungen und die Bedingungen für eine Rückkehr in die Politik. Der Titel ist vielsagend: "Vorerst gescheitert".
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Video Sein Name stand auf der Liste der Neonazis: CSU-Politiker Uhl erklärt im Gespräch mit sueddeutsche.de, warum er - im Gegensatz zu Parteichef Seehofer - ein NPD-Verbot ablehnt. Bei der Terrorabwehr sei der Staat schlecht aufgestellt. Einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Mordserie halte er für völlig untauglich.