- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Video
Video Die konservative Politikerin tritt nicht bei der US-Präsidentschaftswahl an.
Im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur deutet bei den Republikanern alles auf einen Zweikampf hin. Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, und sein noch amtierender texanischer Kollege Rick Perry liegen bisher in etwa gleichauf. Was beiden jedoch fehlt, ist der Rückhalt in der eigenen Partei. Eine Situation, von der vor allem Außenseiter profitieren können.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Grünen haben die Berliner Sozialdemokraten ohne Gegenstimme beschlossen, Koalitionsgespräche mit der CDU aufzunehmen.
Die Stimmung zwischen Brüssel und Berlin war in den vergangenen Monaten deutlich abgekühlt. Nun schlug Merkel versöhnliche Töne an und verkündete, dass Deutschland eine gestärkte EU wolle. Zu den umstrittenen Punkten schwieg sie sich aus.
"Wir haben keine konkrete Lösung, weil es ein komplexes Thema ist": Die Piraten meistern nach ihrem Triumph bei der Berlin-Wahl ihren ersten Auftritt vor der Bundespressekonferenz. Antworten liefern sie kaum - aber sie haben gemerkt, dass Ehrlichkeit ihre stärkste Waffe ist.
Vom ersten Bündnisfall zur größten Belastungsprobe der Nato: Vor zehn Jahren, am 7. Oktober 2001, fliegt die US-geführte Koalition die ersten Luftangriffe in Afghanistan. Was als kurzer Einsatz geplant war, dauert noch immer an. Eine Chronik des Krieges.
Außenstellen werden geschlossen und selbst für den Sprit wird das Geld knapp: Sparen, sparen, sparen, lautet das Motto bei der Bundespolizei. Doch als deren Präsident sich beschwerte, reagierte das Innenministerium sehr verärgert.
Video
Video Bei den Protesten gegen den Sparkurs der griechischen Regierung ist es am Mittwoch in Athen zu Ausschreitungen gekommen.
Video
Video Das sei Ziel der deutschen Politik, betonte die Bundeskanzlerin nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.
Video
Video Die Neulinge auf der politischen Bühne wollen im Politk-Alltag bestehen.
Video
Video Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin sind bereits in der ersten Runde geplatzt. Als Grund nannte Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit den Streit über die Verlängerung der Stadtautobahn A100 um gut drei Kilometer, die von den Grünen abgelehnt wird.
Castortransport, Papstbesuch, Fußballspiele: Die Einsatzliste für die Beamten der Bundespolizei wird immer länger, doch gleichzeitig schrumpft das Budget. Die Polizei ist frustriert, aber die Politik zeigt nur wenig Verständnis. Der Sprit für Noteinsätze mit Blaulicht reicht ja noch.
Bereit zum entern: Die Piraten gewinnen weiter an Fahrt - bundesweit kommen sie in einer aktuellen Umfrage auf acht Prozent. Auch die FDP legt zu, verharrt allerdings unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Er zählt zu den kritischsten Bloggern Ägyptens - und ist seit 42 Tagen im Hungerstreik. Maikel Nabil Sanad protestiert so gegen die dreijährige Haftstrafe, die ihm ein Militärgericht auferlegt hat. Seine Anhänger befürchten, dass er im Gefängnis nicht mehr lange überlebt. Der Fall eines Mannes, mit dem das heutige Ägypten übler umgeht als einst das Mubarak-Regime.
Rot-Grün in Berlin ist in der ersten Koalitionsrunde gescheitert. Bereits eine Stunde nach Aufnahme der Verhandlungen trennten sich die Parteien wieder. Grund sind nach Angaben der SPD die unüberbrückbaren Differenzen beim Thema Stadtautobahn A100.
Wegen seiner Ablehnung des Euro-Rettungsschirms wurde der CDU-Innenexperte Bosbach in seiner Partei hart angegriffen. "Ich habe Dinge erlebt, die ich nie erleben wollte", sagte Bosbach. Er spricht von "übler Nachrede" und rät seiner Partei, mit abweichenden Meinungen gelassener umzugehen. Joschka Fischer äußert Verständnis für Pofallas Wutausbruch.
Video
Video Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin sind bereits in der ersten Runde am Streit über die Verlängerung der Autobahn A100 geplatzt.
Video
Video Hollywood-Star Sean Penn ist in die libysche Hauptstadt Tripolis gereist, um sich ein Bild von der dortigen Situation zu machen.
Video
Video Generalstreik der Griechen gegen Sparkurs der Regierung legt öffentliches Leben lahm
Obwohl Präsident Assad weiter hart gegen die Opposition vorgeht, muss Syriens Regime vorerst keine Sanktionen der Vereinten Nationen fürchten. Russland und China haben eine entschärfte Resolution gegen Syrien blockiert - und damit für einen offenen Streit im UN-Sicherheitsrat gesorgt. Der syrische Botschafter attackiert den Westen scharf: Den USA wirft er Völkermord vor, Deutschland überzieht er mit Spott.
Verbale Offensive gegen Pakistan: Der Sicherheitsberater der afghanischen Regierung beschuldigt das Nachbarland, die Verhandlungen mit den Taliban systematisch zu untergraben - und für Tausende Tote in Afghanistan verantwortlich zu sein. Im SZ-Gespräch erklärt Spanta, warum es nicht gelingen wird, den Terrorismus zu besiegen, und wie er gegen Pakistan vorgehen will.
Video
Video Russland und China haben am Dienstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen Demonstranten zu Fall gebracht.
Video
Video Bundeskanzlerin widerspricht Kritik auf CDU-Regionalkonferenz und warnt vor Umschuldungsdebatte im Fall Griechenland
Die deutsche Ehefrau des Regierungssprechers von Diktator Muammar al-Gaddafi ist offenbar aus dem umkämpften Libyen mit ihrem Baby in ihr Heimatland geflohen. Julia Ramelow gilt als Anhängerin des Gaddafi-Regimes.
Die CSU will nicht von der Pkw-Maut lassen: Verkehrsminister Ramsauer hat jetzt verschiedene Szenarien durchgerechnet - und nimmt sich das österreichische Modell als Vorbild. 76,50 Euro im Jahr sollen demnach fällig werden.
Die Mitglieder der FDP werden voraussichtlich über den Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Die innerparteilichen ESM-Gegner rund um Frank Schäffler haben genügend Unterschriften gesammelt, um eine Mitgliederbefragung durchzusetzen. Die Parteiführung will eine Abstimmung verhindern.
Das politische Vermächtnis Oskar Lafontaines steht auf dem Spiel. Seine Partei ist in Umfragen bedrohlich nah an die Fünf-Prozent-Grenze gerutscht. Doch die großen Probleme der Linken kann auch Lafontaine nicht wegzaubern. Was der Rückkehrer zu bieten hat, ist Trost. Nicht Rettung.
Die EU brauche "echten Biss" im Umgang mit den überschuldeten Euro-Staaten: In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" fordert Außenminister Westerwelle "automatische Sanktionen" gegen Defizitsünder und "Durchgriffsrechte" auf deren Haushalte. Was bisher beschlossen wurde reiche nicht aus, um die Schuldenspirale zu durchbrechen.
Einst hat er den Zerfall der UdSSR als "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" bezeichnet, jetzt plant Wladimir Putin, der 2012 als russischer Präsident in den Kreml zurückkehren will, eine Eurasische Union. Doch Putin versichert, er wolle nichts aus der Vergangenheit kopieren.
Der Kanzleramtsminister sagt laut "Sorry": Pofalla wählt eine öffentliche Bühne, um sein Bedauern über seinen verbalen Tiefschlag gegen Parteifreund Bosbach auszudrücken: "Ich ärgere mich selbst sehr über das, was vorgefallen ist." Vor Kritik schützt ihn das nicht. Der FDP-Nachwuchs fordert indirekt seine Entlassung - und auch Unionspolitiker tadeln Pofallas Pöbeleien.
"Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen": Der Merkel-Vertraute Pofalla soll einen der sogenannten Euro-Rebellen heftig beschimpft haben und gerät nun in die Kritik. Abgeordnete aus CDU und FDP sprechen von Mobbing - und stellen Pofallas Eignung als Kanzleramtsminister infrage.
Der vorzeitige Rauswurf eines muslimischen Soldaten aus der Bundeswehr ist rechtmäßig. Der Mann habe die Scharia über die freiheitlich demokratische Grundordnung gestellt, begründete der Richter sein Urteil: "Die Bundeswehr musste Sie entlassen."
Oskar Lafontaine ist zurück und mischt bei den Linken auch auf Bundesebene wieder kräftig mit. Damit stillt er eine Sehnsucht vieler Parteifreunde, die sich die alte Stärke zurückwünschen.
In der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind bei einer Explosion Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die Detonation ereignete sich in der Nähe eines Regierungsgebäudes. Unter den Opfern befinden sich offenbar viele Stundenten. Die radikalislamistische Al-Schabab-Miliz bekannte sich zu dem Terroranschlag.
Wann fallen die letzten Gaddafi-Bastionen? Ausländische Medien berichten von heftigen Kämpfen um Sirte. Die Truppen der Übergangsregierung sollen den Vorort Kasr Abu Hadi eingenommen haben - angeblich der Geburtsort des geflohenen libyschen Machthabers. Der neue Regierungschef will nach der Einnahme Sirtes den Krieg für beendet erklären - und sein Amt räumen.
Video
Video Der Libyen- Konflikt steht womöglich kurz vor dem Ende. Nach Einschätzungen des nationalen Übergangsrates soll die Eroberung der Hafenstadt Sirte, eine der letzen Zufluchtsorte der Gaddafi- Truppen, in wenigen Tagen erfolgen. Bereits jetzt sind aufgrund der Unruhen rund um die Hafenstadt mehr als 10.000 Menschen auf der Flucht.
Machtwechsel in Dänemark: Helle Thorning-Schmidt ist die erste Frau an der Spitze eines Kabinetts. Erstmals regiert auch eine Partei links der Sozialdemokraten mit. Das Bündnis will in der Ausländerpolitik Zeichen setzen - doch in den Koalitionsverhandlungen musste Thorning-Schmidt viele Zugeständnisse machen.
Sie nannten ihn "Kommandant Stahl": Der frühere kosovarische Minister Limaj soll gefangene Serben und Kollaborateure auf bestialische Weise misshandelt und getötet haben. Nun sollte sich Limaj wegen Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten. Doch die Polizei findet den Kronzeugen tot in einem deutschen Park.
Weißrussland befindet sich in der schwersten Finanzkrise seiner Geschichte. Nun verspricht die iranische Führung dem klammen Land einen Kredit von mehr als 400 Millionen Dollar.
Der türkische Premier greift deutsche Stiftungen in der Türkei barsch an: Diese sollen Geld an die verbotene Arbeiterpartei Kurdistan schleusen. Stiftungsvertreter reagieren empört - es ist nicht das erste Mal, dass sie von Erdogan attackiert werden.
Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit attackiert die CSU die Linkspartei: Die Linke wolle das alte SED-Erbe ins Land tragen, erklärt Generalsekretär Dobrindt - und fordert erneut ein Verbotsverfahren. Auch Bayerns Innenminister Herrmann spricht von "klar verfassungsfeindlichen Zielen" bei Teilen der Linken. Deren Parteichefin Lötzsch poltert prompt zurück.
Früher war alles besser: Sahra Wagenknecht sehnt sich nach den erfolgreichen Zeiten der Linken zurück und schlägt Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Spitzenduo für den Wahlkampf 2013 vor. Widerspruch kommt aus Thüringen: Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow will zunächst in einer Urwahl über die Parteiführung abstimmen lassen - und nennt im Gespräch mit sueddeutsche.de potentielle Kandidaten.
Meinung Er ist einer von Merkels engsten Vertrauten - doch für sein aktuelles Amt ungeeignet. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla verunglimpft einen Parteifreund, der eine abweichende Haltung vertritt. Nicht zum ersten Mal fällt er negativ auf. Vielleicht sollte sich die Kanzlerin mal umschauen, ob es für Pofallas Posten nicht geeignetere Personen gibt.
Für die Untersuchungshaft reichten die Hinweise offenbar nicht aus: Die vier mutmaßlichen Islamisten, die in der Nähe von Bonn verhaftet worden waren, sind wenige Stunden vor der Einheitsfeier in der ehemaligen Hauptstadt freigelassen worden. Sie standen im Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben. Die Polizei kündigte an, die Männer weiter zu beobachten.
Offiziell sind es Reden zum Tag der Deutschen Einheit - tatsächlich ist es eine Auseinandersetzung um den künftigen Europa-Kurs. Finanzminister Schäuble lässt sich von den Stimmen aus der CSU nicht beirren. Er plädiert dafür, nationale Kompetenzen abzugeben, und verteidigt die Hilfe für Krisen-Staaten: "Der Eindruck, dass wir nur zahlen würden, hat mit der volkswirtschaftlichen Realität nichts zu tun."
Das hochverschuldete Griechenland verfehlt eine wichtige Marke: Die internationalen Kontrolleure hatten gefordert, das Defizit auf 7,6 Prozent zu senken, doch es fällt deutlich höher aus. Im nächsten Jahr will Athen überhaupt keine Schulden mehr machen - dafür müssen Tausende Beamte gehen.
In der Heimatstadt des gestürzten libyschen Machthabers Gaddafi spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab: Das Internationale Rote Kreuz berichtet von unzähligen Menschen, die wegen fehlender Medikamente in Sirte sterben. Die Angriffe auf die Stadt gehen dennoch weiter.
Der Ton zwischen den Berliner Wunschpartnern verschärft sich: Zwar haben sich die Grünen eindeutig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. Doch die SPD ist irritiert vom klaren Nein zum Weiterbau der Stadtautobahn - und zweifelt nun öffentlich die Verlässlichkeit des potentiellen Partners an.
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich bereit zu neuen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern - allerdings ohne deren Vorbedingungen zu erfüllen. Die neue Friedensinitiative des Nahost-Quartetts sieht für die Verhandlungen einen strikten Zeitplan vor.
Video
Video Israel akzeptiert den Vorschlag der Vierergruppe und fordert Wiederaufnahme der Gespräche; Abbas-Sprecher fordert Stopp des Siedlungsbaus.