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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In der ersten Oktoberwoche des Jahres 1989 feierte die DDR ihren 40. Jahrestag. Ganz vorne: Staatschef Erich Honecker. Doch zugleich kam es in vielen Städten zu großen Demonstrationen gegen das Regime. Wissen Sie, an welchem Tag Honecker offiziell zurücktrat und was in der Geschichte noch in der ersten Oktoberwoche geschah? Ein Video-Quiz.
Die Militärs manipulieren und taktieren - und das Volk fürchtet um den Erfolg der Revolution. Es geht wieder auf die Straße und erzwingt eine Wahlrechtsänderung. Doch ist das wirklich ein Erfolg? Warum im Nach-Mubarak-Ägypten die Lage so verworren ist - und sogar ein abrupter Seitenwechsel des mächtigsten Mannes denkbar scheint.
Mit brutaler Gewalt und angeblich 250 Panzern hat die syrische Armee die Rebellenstadt Rastan zurückerobert. Dort hatten sich viele Oppositionelle vor Assads Streitkräften verschanzt. Mehr als 130 Menschen sollen bei den Kämpfen ums Leben gekommen sein, darunter auch Zivilisten.
Der ägyptische Militärrat reagiert auf die anhaltenden Proteste und verändert das Wahlrecht nach den Wünschen der Demonstranten. Außerdem legen die Generäle einen Zeitplan für die Machtübergabe vor - doch weil der vage ist, gibt sich die Opposition misstrauisch.
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Bilder Die New Yorker Polizei hat mehr als 700 Anti-Wall-Street-Demonstranten festgenommen, die auf der Brooklyn Bridge den Verkehr lahmgelegt hatten. Die Protestierendenwerfen der Polizei vor, sie in die Falle gelockt zu haben.
Die arabische Revolution gibt den Demokraten Auftrieb - aber auch den Islamisten. Diese fordern die Scharia als seligmachende Alternative. Folgt der demokratischen Aufbruchstimmung der islamistische Abbruchbetrieb, in dem Frauen ausgepeitscht werden?
Die Troika ist nicht von den griechischen Sparbemühungen überzeugt - und kritisiert, beim geplanten Personalabbau im öffentlichen Dienst werde getrickst. Die Slowakei schaut kurz vor der Ratifizierung des neuen Euro-Rettungsschirms nun genau auf die Arbeit der Troika, und China fordert "große Kühnheit" von den Euro-Staaten ein.
So was erwartet man doch nur von Berlusconi: Der britische Premier David Cameron beschimpft zwei Abgeordnete und muss sich nun entschuldigen. Er sei doch gar nicht der "Okay Schatz, ich bin heute Abend im Pub"-Typ. Aber hinter dem Zeitpunkt des Sorry stecken wohl auch taktische Überlegungen.
Mit der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist Deutschland am Ende des alten Grundgesetzes angelangt. Es reicht nicht mehr aus, um immer höhere Milliardenbürgschaften zu gewähren und damit die europäische Zukunft zu sichern. Noch mehr Europa wird es nur mit einer neuen Verfassung geben - und mit der Zustimmung der Bürger. Ein Volksentscheid ist unabdingbar.
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Video Der Iran stellt sich gegen den Antrag der Palästinenser auf Aufnahme in die UN und damit gegen die Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten.
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Bilder Ein Bundestagsabgeordneter beschreibt seinen Gemütszustand vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm, FDP-Chef Rösler entdeckt bei Kanzlerin Merkel eine überraschende Leidenschaft und der grüne Ministerpräsident Kretschmann gibt ein Versprechen ab: die Worte der Woche. In Bildern.
Chris Christie ist die jüngste und mutmaßlich letzte große Hoffnung der Republikaner, einen Kandidaten ins Präsidentschaftsrennen gegen Barack Obama schicken zu können, der die Partei elektrisiert. Doch der 49-Jährige ziert sich - und könnte den Republikanern ein ernsthaftes Problem bescheren.
Die Mehrheit der Deutschen hält die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds für falsch und befürchtet, Deutschland müsse bald noch mehr Mittel bereitstellen. Doch Finanzminister Schäuble verspricht, soweit werde es nicht kommen. Innerhalb seiner Partei gehen die Streitereien über den Fonds unterdes munter weiter - bis hin zu üblen verbalen Entgleisungen.
Die Isaf hat den höchsten Kommandeur des Hakkani-Netzwerks in Afghanistan gefangen genommen. Die radikalislamische Gruppierung gilt inzwischen als die größte Gefahr für die Stabilität im Land. Hakkani-Kämpfer sollen sich auch an den stundenlangen Taliban-Angriffen im Kabuler Diplomatenviertel vor zwei Wochen beteiligt haben.
Teurer Papstbesuch: Bildungsministerin Annette Schavan hat Medienberichten zufolge für einen Flug zu einer Audienz bei Papst Benedikt XVI. die Flugbereitschaft des Bundes benutzt - und damit Kosten von 150.000 Euro verursacht.
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Video US-Präsident Obama hat die Tötung des mutmaßliche Al-Kaida-Funktionärs Al-Awlaki als einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet.
Ist die gezielte Tötung eines US-Bürgers rechtmäßig? Die USA streiten über den Drohnenangriff auf Anwar al-Awlaki, doch nun enthüllt ein geheimes Dokument: Das US-Justizministerium hat den Luftangriff auf den radikalislamischen Prediger, der in den USA geboren wurde, offenbar erlaubt.
Es läuft derzeit gut für David Cameron: Die britischen Konservativen glänzen mit guten Umfragewerten, während die anderen Parteien mit sich selbst beschäftigt sind. Doch auf dem bevorstehenden Parteitag droht den Tories ein Richtungsstreit - viele Mitglieder würden die Partei gerne weiter rechts sehen.
Die bisherigen Maßnahmen zur Rettung des Euros reichen nicht aus, um die Schuldenspirale zu durchbrechen: Banken wie Schuldensünder müssen unter scharfe Kontrolle gestellt, die Wirtschaftspolitik der Länder enger koordiniert werden. Außerdem braucht Europa eine Finanzverfassung.
Dietrich Wagner ist das Gesicht des Widerstands gegen Stuttgart 21. Das Bild seiner blutenden Augen nach dem Einsatz von Wasserwerfern ging vor einem Jahr um die Welt. Im Vorgehen der Polizei am 30. September 2010 sieht er eines der schlimmsten Verbrechen, das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg begangen habe. Trotz seiner Erblindung demonstriert er weiter gegen das Bahnhofsprojekt.
Ihr erster Kandidat ist blamabel gescheitert, nun wünscht sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger offenbar Harald Range als neuen Generalbundesanwalt. Fehlende Erfahrung kann man dem Celler Generalstaatsanwalt nicht vorwerfen. Es gibt nur ein Problem: Range steht kurz vor dem Rentenalter.
Kämpfer für die "ewige Aufklärung": Roland Jahn hat die Änderung des Stasiunterlagen-Gesetzes begrüßt, wonach ein größerer Personenkreis auf eine frühere Stasi-Mitgliedschaft überprüft werden kann. Dabei soll niemand diskreditiert werden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" - es gehe ihm vielmehr um "ein Klima der Versöhnung".
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Video Das hessische Innenministerium hat zwei Frankfurter Ortsgruppen der Hells Angels verboten. Der Vorwurf: Die Gruppen gehören zur Organisierten Kriminalität.
Die Proteste haben Wirkung gezeigt: Nur eine Woche stand der 18.000 Euro teure Stahlzaun im Hamburger Stadtteil St. Pauli. Er sollte Obdachlose davon abhalten unter der Kersten-Miles-Brücke zu schlafen. Nach massiver Kritik aus der Bevölkerung wurde nun mit dem Abbau begonnen.
Einer der meistgesuchten Terroristen ist bei einem Luftangriff ums Leben gekommen: Der radikalislamische Prediger Anwar al-Awlaki galt als Strippenzieher mehrerer Anschläge und rief zur Tötung von Amerikanern auf - obwohl er selbst US-Staatsbürger war.
Nach dem Parlament hat nun auch der Bundesrat für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. CSU-Chef Seehofer nutzt die Bühne und bekräftigt seinen Widerstand gegen weitere Hilfen für klamme Euro-Staaten: Die beschlossene Ausweitung trage Bayern mit. Jede zusätzliche Garantie gefährde aber die Finanzstabilität Deutschlands - und sei mit Bayern nicht zu machen.
Nach der EFSF-Abstimmung ist vor der ESM-Abstimmung. Besser, wenn da einige noch mal kurz zurückblicken, und aus ihren Fehlern lernen. Wir zeigen, wo das dringend angebracht wäre. Die fünf wichtigsten Lehren für Kanzlerin und Co. aus der Debatte um die Euro-Rettungs-Debatte.
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Video Demonstranten blockieren griechische Ministerien - Troika-Vertreter müssen umdrehen
Zum Schutz der Opfer dürfen künftig keine früheren Mitarbeiter der Staatssicherheit mehr in der Stasi-Unterlagenbehörde arbeiten. Die dafür notwendige Gesetzesänderung ist umstritten: Die SPD warnt davor, latentes Misstrauen gegenüber Ostdeutschen festzuschreiben.
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Video Ausgeweiteter Euro-Rettungsschirm EFSF passiert Bundesrat
Meinung Mit Ach und Krach hat die Regierung unter Kanzlerin Merkel nun das sogenannte Super-Wahljahr und die Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds überstanden. Jetzt muss Schwarz-Gelb die Chance nutzen, sich zusammenzuraufen und wieder eine gemeinsame Politik zu machen - sonst bleibt der Koalition nur noch die geordnete Insolvenz.
Meinung Erst sind sie strikt dagegen, doch sobald eine Regierungsbeteiligung winkt, geben die Grünen doch nach. Sie haben ein Kraftwerk mitgetragen, eine unliebsame Brücke abgenickt und verhandeln jetzt in Berlin über die Autobahn A 100. Opfern die Grünen zuviel ihrer Inhalte, um mitregieren zu können?
Meinung Drei Jahre hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gegeben, um das alte und verfassungswidrige Wahlgesetz durch ein neues zu ersetzen. Lange nach Ablauf dieser Frist haben die Regierungsparteien jetzt ein Gesetz beschlossen, das nicht neu ist, sondern nur nachgewürzt - und immer noch verfassungswidrig.
Welche Abgeordneten bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes gegen die Linie ihrer Fraktionsführung votiert haben.
Beim EU-Ostgipfel kritisiert die Bundeskanzlerin die Ukraine und Weißrussland und fordert demokratische Reformen ein. Der Umgang mit der Opposition sei völlig inakzeptabel. Im Mittelpunkt des Treffens steht die engere Anbindung der Länder der Östlichen Partnerschaft.
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Video Papst beendet Deutschland-Besuch, Prozess gegen Jackson-Arzt, Kanzlermehrheit für EFSF-Ausweitung, China bringt eigene Raumstation ins All, Weltrekord bei Berlin-Marathon, Taifun auf Philippinen, Lach-Yoga in Vietnam, Polarlicht über südlicher Hemisphäre.
Gesundheitsminister Bahr will künftig von jedem Bürger wissen, ob er zur Organspende bereit ist - eine entsprechende Gesetzesinitiative finden laut einer aktuellen Umfrage 72 Prozent der Deutschen gut. Fast genauso viele sind auch zur Organspende bereit. Trotzdem wünschen sich viele mehr Information und Beratung.
Sie haben Stuttgart 21 bekämpft, manche mit unfairen Mitteln. Sie wurden beschwichtigt, beschimpft, weggetragen, mit Wasserwerfern beschossen. Das Volk hat sich gegen sie entschieden, nun werden sie von den Bäumen geholt. Mit der Räumung des S21-Protestcamps im Schlossgarten endet ein wichtiges Kapitel in der Geschichte des milliardenschweren Bahnprojekts.
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Video Streit der EU mit Weißrussland und Ukraine wegen Menschenrechtsfragen im Vordergrund bei Gipfeltreffen in Warschau
Fraktionschef Brüderle verkündet, wie die FDP-Führung die Mitgliederbefragung ihres Parteikollegen Schäffler zum Euro-Rettungsschirm stoppen will. Der CSU-Vorsitzende Seehofer mahnt derweil den vorsichtigen Umgang mit unionsinternen Kritikern wie dem CDU-Innenexperten Bosbach an - der erwägt inzwischen aus der Politik auszusteigen.
Wie kann Europa den Kampf gegen die Schuldenkrise gewinnen? Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Barroso reichen Rettungsfonds allein nicht aus: Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung pocht er auf mehr Macht für die EU-Kommission in der europäischen Wirtschaftspolitik - denn manche Mitgliedstaaten seien mit ihrer Verantwortung bislang eher schlampig umgegangen.
"Niemand hat die Absicht... ": Eine SPD-Anzeige rückt Kanzlerin Merkel in die Nähe von SED-Chef Walter Ulbricht. Unions-Politiker schimpfen die Aktion "unwürdig", sie gehe an die Grenzen demokratischer Gepflogenheiten. Die SPD verteidigt sich - schließlich habe "niemand die Absicht" gehabt...
Meinung Wer glaubte, die deutschen Politiker hätten hinzugelernt, was historische Vergleiche betrifft, sieht sich getäuscht: Die SPD vergleicht in einer Anzeige Kanzlerin Merkel mit dem einstigen DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht - und schadet mit dieser blamablen Remineszenz nur sich selbst.
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Video Opposition fordert mehr Transparenz vor Wahlen.
Seit dem 30. Juni ist Deutschland ohne gültiges Wahlrecht - jetzt hat die Regierungskoalition im Bundestag ihren hoch umstrittenen Entwurf durchgesetzt. Doch der Streit um die Sitze im Parlament geht weiter: SPD und Grüne haben bereits angekündigt, in Karlsruhe klagen zu wollen.
Der Euro-Rettungsschirm ist zu klein, eine direkte Ausweitung gilt als ausgeschlossen. Deshalb sucht die Politik nach einem Instrument, um die Summe auf anderem Wege zu erhöhen. Führende Politiker der G 20 haben dies längst bestätigt - nur Finanzminister Schäuble dementiert auf allen Kanälen. Sein Motto: Rede so geschickt an der Sache vorbei, dass sogar gröbste Halbwahrheiten später nicht als Lüge gelten.
Emotionals Schlusswort von Julia Timoschenko: In ihrem Prozess wegen Amtsmissbrauch hat sich die frühere ukrainische Ministerpräsidenten für unschuldig erklärt - und schwere Vorwürfe gegen die heutige Regierung erhoben.
Die Grünen wollen Berlin mit der SPD regieren. Doch seit ein paar Tagen wirkt es so, als habe Klaus Wowereit dazu keine Lust mehr. Grund ist der Kompromiss zur umstrittenen Stadtautobahn, der sich als windige Vereinbarung entpuppt und die Grünen-Basis erzürnt. Verhindert dies Rot-Grün?
Es wird einsam um den gestürzten libyschen Despoten: Kämpfer des nationalen Übergangsrats vermelden, sie hätten Gaddafis Sprecher nahe Sirte aufgegriffen. Mussa Ibrahim soll angeblich versucht haben, in Frauenkleidung zu fliehen.
Showdown vor dem Supreme Court: Der Oberste Gerichtshof soll den Streit um Barack Obamas wichtigstes Projekt schlichten - die gesetzliche Krankenversicherung. Eine Entscheidung dürfte erst 2012 fallen, ausgerechnet in der heißen Wahlkampfphase.