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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Szenen blindwütiger Gewalt: Hunderte ägyptische Demonstranten haben in Kairo eine Mauer vor der israelischen Botschaft niedergerissen und das Gebäude gestürmt. Es kam zu brutalen Zusammenstößen mit der Polizei. Mindestens drei Menschen sind in der Nacht ums Leben gekommen, mehr als 1000 wurden verletzt. Israels Botschafter verließ fluchtartig das Land. Ägyptens Regierung gerät unter Druck - Rücktrittsgerüchte werden laut.
Weil Israel sich im Streit um die Gaza-Flotte stur stellt, droht der türkische Premier Erdogan mit militärischen Maßnahmen - Israels Außenminister Lieberman provoziert ungerührt weiter. Nur wer von blinder Selbstgerechtigkeit erfüllt ist, kann solches Zündeln für klug halten. Israel sollte sich besser entschuldigen - und die Türkei sich mäßigen.
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Video G7-Staaten wollen Wirtschaft stärken, Proteste gegen israelische Botschaft in Kairo, Gefechte nahe verbliebenen Gaddafi-Hochburgen, US-Regierung macht Al Kaida für jüngste Drohungen verantwortlich.
Als Leibwächter von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden führte Nasr al-Bahri ein Leben im Zeichen des blutigen Dschihad. Der Gewalt hat er mittlerweile abgeschworen, aber sein Weltbild ist geblieben: Attacken auf US-Ziele wie das World Trade Center hält er für legitim - bis heute nennt er Bin Laden ehrfürchtig "den Scheich".
Risse im eigenen Weltbild kitten und andere dämonisieren: Autor Daniel Kulla erklärt, wie Anhänger von Verschwörungstheorien ticken, welche Rolle das Internet bei der Verbreitung von Gerüchten spielt - und warum viele Verschwörungsgläubige jüdische Drahtzieher hinter den Anschlägen vom 11. September wähnen.
Die beiden in Berlin verhafteten Terrorverdächtigen gehören einem Medienbericht zufolge zum Umfeld terroristischer Gruppen in Afghanistan. Einem der Männer sollen Sicherheitsbehörden schon vor zwei Jahren am Flughafen Berlin-Tegel den Pass abgenommen haben. Die Festnahmen beunruhigen auch die Kanzlerin: Sie rief die Deutschen zur Wachsamkeit auf.
Deutschland muss keine Daten horten: Vermuten die Sicherheitsbehörden eine staatsgefährdende Straftat, dürfen sie Verdächtige überwachen, verwanzen, sogar einsperren. Wer wie die Union jeden gefassten Bombenbastler nutzt, um die Vorratsdatenspeicherung zurückzufordern, der verharmlost den echten Terrorismus.
Die verbliebenen Rückzugsorte wackeln: Nur noch vier libysche Städte befinden sich in der Hand von Gaddafi-Anhängern und diese werden von Rebellen arg bedrängt. Im UN-Sicherheitsrat wird bereits ein Einsatzplan für ein Libyen nach dem Krieg vorbereitet.
Die Bundesregierung würdigt die Leistung des zurückgetretenen Chefvolkswirts Stark. Er stehe für eine Stabilitätskultur, der sich die Bundesregierung dauerhaft verpflichtet fühle, erklärte die Kanzlerin. Der scheidende Chefvolkswirt forderte erneut drastische Maßnahmen zur Euro-Sanierung.
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Video Die Bundesregierung dankte dem EZB-Chefvolkswirt außerdem für seine Arbeit in der Notenbank.
Die beiden in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen müssen in Untersuchungshaft. Die jungen Männer arabischer Herkunft stehen im Verdacht, einen Bombenanschlag vorbereitet zu haben - sie hatten große Mengen Chemikalien bestellt, mit denen Sprengsätze gebaut werden können.
Erfolg der Operation "Regenschauer": Die Berliner Polizei hat zwei mutmaßliche Terroristen gefasst. Die beiden jungen Männer haben nach Angaben der Polizei Chemikalien "in nicht handelsüblicher Menge" bestellt - geeignet zum Bau einer Bombe.
Was kommt nach Gaddafi? Der Despot ist verschwunden, die libysche Hauptstadt Tripolis von den Rebellen erobert. Doch der Kampf sei noch lange nicht vorbei, sagt Ekkart Zimmermann. Der Soziologe warnt vor einem lang anhaltenden Bürgerkrieg. Er erklärt, warum er vorerst nicht an ein demokratisches Libyen glaubt - und weshalb die Gewalt jetzt erst recht eskalieren könnte.
Willkommen in der Schattenwelt: Zehn Jahre nach ihrem Versagen von 11. September 2001 ringen die US-Geheimdienste mit einem Informationschaos und bedienen sich der Dienste Hunderttausender Mitarbeiter, die nicht immer integer sind. CIA, FBI und Co. haben zwar so viel Geld und Agenten zur Verfügung wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr - doch das erscheint als zunehmend kontraproduktiv.
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Video Widerstand im Bundestag gegen Ramsauers Pkw-Maut-Pläne
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Video Nachfolger soll Finanzstaatssekretär Asmussen werden
Der Jahrestag rückt näher - und Amerika bangt: Islamistische Terroristen sollen einen neuen Anschlag planen, zehn Jahre nach 9/11. US-Behörden warnen vor der Gefahr, bleiben aber vage. Warum kommt der Alarm gerade jetzt? Wie groß ist die Bedrohung wirklich? Wen suchen die Ermittler? Und was hat der tote Osama bin Laden damit zu tun? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Dafür oder dagegen: Wenn es um Stuttgart 21 geht, kennen die Menschen in Baden-Württembergs Landeshauptstadt keine Neutralität. Sogar der liebe Gott soll sich entscheiden. Dass ihn der ironiebegabte SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel für einen Befürworter des Bahnhofsprojekts hält, erzürnt Christen in seiner Partei.
Meinung Ja, er lebt noch: US-Präsident Barack Obama gibt sich in seiner Rede zum Arbeitsmarkt leidenschaftlich, ja beinahe zornig. "Das sollten Sie sofort verabschieden!", ruft er in Richtung der Republikaner. Sein 450 Milliarden Dollar schweres Job-Paket soll als Befreiungsschlag für die Wirtschaft dienen. Selbst wenn die Opposition nicht mitspielt, könnte ihm sein feuriger Auftritt noch sehr nützlich sein.
Bisher hat sich der Iran mit Kritik an seinem Verbündeten Syrien zurückgehalten. Nun fordert Präsident Ahamdinedschad das Assad-Regime zum Dialog mit der Demokratiebewegung auf - auch Russland will vermitteln. Die syrische Opposition sieht offenbar kaum Chancen auf einen Dialog.
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Video Nach den Abgeordnetenhaus-Wahlen möchte die grüne Spitzenkandidatin auf keinen Fall mit der CDU regieren.
Alarmbereitschaft in allen Ländern: Auf Bitten des Strafgerichtshof in Den Haag hat Interpol den langjährigen libyschen Machthaber auf die Fahndungsliste gesetzt. Auch nach Gaddafis Geheimdienstchef und einem seiner Söhne wird nun international gesucht.
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Video Die SPD wird erneut stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern, in russland stürzt ein Flugzeug mit dem deutschen Eishockey-Nationalspieler Robert Dietrich ab, in Japan wütet ein Taifun und in Venedig beginnen die Filmfestspiele. Die Bilder der Woche.
Die Taliban setzen ihre Serie von Anschlägen fort: Mehrere Selbstmordattentäter griffen wichtige Gebäude in der südafghanischen Stadt Tarin Kowt an. Dabei sollen mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen sein - auch ein BBC-Journalist ist unter den Opfern.
Weil der Bau von Straßen und Schienen zu lange gedauert hat oder unerwartet teurer geworden ist, müssen viele wichtige Infrastrukturprojekte auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Seine Häscher fügten ihm 93 Verletzungen in 36 Stunden zu: Der irakische Zivilist Baha Mousa wurde 2003 in britischer Gefangenschaft zu Tode geprügelt. Ein Untersuchungsbericht erhebt schwere Vorwürfe gegen das Militär. Die angewandten Verhörtechniken seien schon lange verboten gewesen. Das Verteidigungsministerium nennt das Ergebnis "beschämend" - und gelobt Besserung.
Die Türkei will Hilfslieferungen in den Gazastreifen künftig militärisch bewachen. Die Retourkutsche aus Israel folgt umgehend: Außenminister Lieberman will Ankara damit treffen, dass sich Jerusalem verstärkt für die Minderheiten der Kurden und Armenier einsetzt.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan will Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen künftig von Kriegsschiffen sichern lassen - und droht Israel mit einer "angemessenen Antwort", sollten diese angegriffen werden. Israel reagiert zurückhaltend. Man wolle den Streit nicht zusätzlich anheizen.
Bei Kämpfen zwischen syrischen Sicherheitskräften und Regimegegnern sind erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen. Das Staatsfernsehen spricht von 13 Toten, die Aktivisten geben die Opferzahl jedoch mit 34 an - und erheben schwere Vorwürfe.
Gehe zurück auf Anfang: Die Berliner Polizei fasst Terrorverdächtige - Anlass für die Union, einen alten Streit neu zu entfachen. In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung geht sie auf Konfrontationskurs zur FDP, Kauder nennt die liberale Justizministerin gar ein "Problem". Die Anti-Terror-Debatte, sie ist wieder da - auch Kanzlerin Merkel hat ihren Anteil daran.
9,1 Prozent Arbeitslosigkeit, miese Konjunkturzahlen und ein Volk, das seinem Präsidenten nicht zutraut, die Krise zu lösen: Bei seiner Rede vor dem Kongress gibt sich US-Präsident Barack Obama kämpferisch - mit Hilfe einer gigantischen Job-Offensive will er die lahmende Wirtschaft ankurbeln. Das Paket enthält umfangreiche Senkungen von Sozialabgaben und Steuern. Obama beschwört die Abgeordneten, seinen "American Jobs Act" umgehend zu verabschieden - doch es droht neuer Ärger mit den Republikanern.
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Video Lars Fiechtner hat die Anschläge in New York von Deutschland aus auf dem Fernseher verfolgt und wusste: Seine Schwester arbeitet dort. Er sah Menschen aus den Fenstern springen und konnte die eigene Angehörige nicht erreichen. Diese Ungewissheit sei das Schlimmste gewesen. Videoporträt eines Mannes, dessen Familie am 11. September 2001 zerstört wurde.
Noch sind Union und FDP mit der Berufung Johannes Schmalzls zum Generalbundesanwalt nicht am Ziel. Im Rechtsausschuss des Bundesrates kam es bei einer empfehlenden Abstimmung zum Patt: Teile der SPD zweifeln an der Eignung des Kandidaten.
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Video Dschibril drohte bei seinem ersten Besuch in der Hauptstadt Tripolis seit dem Sturz Gaddafis indirekt mit Rücktritt, sollten Grabenkämpfe unter den Gegern des untergetauchten Machthabers ausbrechen.
Kurz vor dem zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September schlägt die Heimatschutzbehörde Alarm: Islamisten sollen Bombenanschläge in New York und Washington planen. Drei Verdächtige sind möglicherweise in die USA eingereist - die Polizei erhöht die Sicherheitsvorkehrungen.
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Video US-Regierungsvertreter sprachen von einer glaubhaften, aber unbestätigten Bedrohung. New York verschärfte die Sicherheitsmaßnahmen in der Metropole.
Der türkische Premier schürt den Konflikt mit Israel: Nach dem blutigen Militäreinsatz gegen ein Schiff der Gaza-Flotte habe sich Israel aufgeführt wie ein "verzogenes Kind", poltert Erdogan - und wirft dem Land "Staatsterror" vor. Die türkische Marine werde sich künftig im östlichen Mittelmeer "sehr häufig" zeigen.
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Video Der US-Präsident will dem schwächelnden Arbeitsmarkt mit den Maßnahmen Schwung verleihen. Obama drängte den Kongress, das Konjunkturprogramm umgehend zu verabschieden.
Moderne Maschinen und weniger Firmen: Einen Tag nach dem Flugzeugabsturz mit 43 Todesopfern hat Russlands Präsident Medwedjew massive Probleme in der Luftfahrt eingeräumt. Das soll sich nun ändern, doch Experten zweifeln.
Er braucht den Erfolg - dringend. US-Präsident Barack Obama muss den Jobmarkt wiederbeleben, um die miese Stimmung im Land zu drehen und seine Wiederwahl zu sichern. Sein Problem: Die Republikaner mauern, die eigenen Leute sind enttäuscht. Obama reagiert mit ausufernder Kompromissbereitschaft. Ob das hilft, ist mehr als fraglich.
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Video Knapp einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush mit Luftangriffen auf Afghanistan den US-geführten "War on Terror" begonnen. Deutschland beteiligte sich am Einsatz am Hindukusch, den Einmarsch in den Irak trug die damalige rot-grüne Bundesregierung hingegen nicht mit.
Sprengstoff, Senfgas und Raketen: Ein riesiges Waffenarsenal hat Gaddafi jahrzehntelang die Macht gesichert, jetzt werden diese Lager geplündert, besonders begehrt sind Luftabwehrwaffen. Während sich Gaddafi in einer Audio-Botschaft kämpferisch gibt, wird bekannt, dass der Despot kurz vor seinem Sturz eine große Menge der libyschen Goldreserven verkauft haben soll.
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Video Bundesfinanzminister Schäuble verteidigt Ausweitung des Euro-Rettungsschirm, weist Diskussionen über neue Griechenland-Hilfe als verfrüht zurück.
Die Gewerkschaft der Polizei wertet die mutmaßlichen Anschlagspläne in Berlin als Beleg für eine hohe Terrorgefahr in Deutschland. Bislang allerdings konnten alle extremistischen Attentate verhindert werden oder schlugen fehl - mit einer Ausnahme.
Regierung und Opposition zoffen sich im Bundestag erbittert über den Euro-Rettungsschirm EFSF. Dabei haben zumindest zwei der drei Oppositionsparteien gar nichts gegen den Stabilitätsmechanismus. Es geht vor allem darum, recht zu behalten.
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Video Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach will dem Euro-Rettungsschirm nicht zustimmen. Die vorgesehenen Regelungen könnten die Schuldenkrise nicht dauerhaft lösen, kritisiert der Vorsitzende des Innenausschusses. Die Anleihen-Käufe durch die EZB hält er für einen Bruch des EU-Vertrags - und fordert endlich konkrete Ansagen, welche Entscheidungsbefugnisse der Bundestag nach Brüssel abtreten soll.
Eine Lücke, die brutal ins Stadtbild geschlagen wurde: Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben das World Trade Center zerstört - und damit auch das Gesicht New Yorks völlig verändert. Die Aufnahmen von Manhattan vor und nach der Katastrophe im interaktiven Vergleich.
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Video Zwei Männer stehen im Verdacht, sich chemische Substanzen zur Herstellung eines Sprengsatzes beschafft zu haben. Die Beamten durchsuchten die Wohnungen der beiden in den Berliner Stadtteilen Neukölln und Kreuzberg sowie ein islamisches Kulturzentrum im Stadtteil Wedding.
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Video Eigentlich soll Julie von Kessel am 11. September 2001 über eine Modenschau auf der New Yorker Fashionweek berichten. Als der erste Turm des World Trade Centers einstürzt, steht sie genau davor. Die Reporterin ist die erste ausländische Journalistin am Ort der Tragödie. Im Videointerview erzählt sie von ihrem Kampf ums Überleben.
Der Euro-Rettungschirm soll kommen, darin sind sich Opposition und Bundesregierung einig. Trotzdem streiten sie im Bundestag heftig. Der SPD-Vorsitzende Gabriel wirft dem Finanzminister "dumme Parolen" vor. Schäuble selbst rechnet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer Kanzlermehrheit in der Abstimmung über den EFSF.