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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Verzweiflung oder echter Fortschritt? US-Präsident Barack Obama lobt die Bemühungen demokratischer und republikanischer Senatoren, den Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze beizulegen. Doch ein echter Kompromiss ist nicht in Sicht - stattdessen üben sich die Republikaner in Symbolpolitik.
Abgehörte Telefone, bestochene Polizisten und ein unbedarfter Premierminister: Der Skandal um "News of the World" ist mehr als nur eine Debatte um die rabiaten Methoden eines Boulevardblattes. Der Fall macht deutlich, wie in Großbritannien in den vergangenen Jahren Politik gemacht wurde, und wie sehr sich die Eliten in Staat und Regierung zu willfährigen Höflingen des Medienfürsten degradieren ließen.
Meinung Der türkische Regierungschef Erdogan will alle Gespräche mit der EU für sechs Monate auszusetzen, wenn die Zyprer 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das verschärft den Konflikt um die geteilte Insel und ist eine Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei. Aber die Drohung bringt auch die Chance mit sich, dass sich beide Parteien endlich klarmachen können, was sie voneinander wollen.
"Ich glaube, dass der Preis am Ende ist": Mit ungewöhnlich scharfen Worten greift der russische Präsident Medwedjew das Kuratorium des Quadriga-Preises an. Das Gremium hatte die Preisverleihung abgesagt, nach heftigen Protesten gegen die geplante Ehrung des russischen Regierungschefs Putin. Dieser Schritt ist für Medwejew "feige und inkonsequent".
Schon in zwei Wochen könnte der US-Regierung das Geld ausgehen, wenn sich Weißes Haus und Kongress nicht einigen können. Beim Ringen um die Erhöhung der Schuldengrenze hat auch eine ultrakonservative Lobbygruppe ihre Finger im Spiel - die mit äußerst harten Bandagen kämpft.
Putin oder Medwedjew - wer wird nächster russischer Präsident? Unter Putin würde Modernisierung ein leeres Schlagwort bleiben. Medwedjew hingegen könnte in einer zweiten Amtszeit seine Versprechen einlösen. Das würde nicht nur Russland gut tun.
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Bilder Wenn Deutschland und Russland aufeinandertreffen kommt es regelmäßig zu Spannungen. Zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Dimitrij Medwedjew in Hannover. Doch Themen wie die innenpolitische Lage Russlands und internationale Wirtschaftsbeziehungen rückten dieses Jahr in den Hintergrund. Für viel Zündstoff sorgte Absage der Quadriga-Preisverleihung an Wladimir Putin.
Der Streit spitzt sich zu: Aus Protest gegen die geplante Auszeichnung des russischen Premier Putin gibt der dänische Installationskünstler Olafur Eliasson den Quadriga-Preis zurück - und entschuldigt sich.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat eine sechsmonatige Pause im Dialog mit der EU angekündigt - während der Ratspräsidentschaft der Republik Zypern 2012 will er die Beziehungen aussetzen. Einzige Hoffnung: Ein Fischessen.
Die Situation in Europa ist dramatisch. So dramatisch, dass es sich auch die SPD nicht mehr als Oppositionspartei gemütlich machen kann. Also bietet sie Kanzlerin Merkel staatsmännisch Hilfe bei Griechenland an. Es geht den Sozialdemokraten dabei um Europa. Und um sich selbst.
Israelische Soldaten haben im Mittelmeer eine französische Yacht mit Kurs auf den Gaza-Streifen gestoppt. Die propalästinensischen Aktivisten sollen keinen Widerstand geleistet haben.
Die Befragung des zurückgetretenen Londoner Polizeichefs Stephenson läuft, in Kürze muss sich auch die Schlüsselfigur im britischen Abhörskandal verantworten: Rupert Murdoch wird heute vor die Parlamentarier treten. Dabei erhöht sich schon im Vorfeld der Druck auf den Medienunternehmer: Spekulationen um eine Nachfolgeregelung innerhalb von News Corp. kommen auf.
Er war einer der Ersten, der öffentlich über die Abhöraktionen der "News of the World" sprach: Sean Hoare, ein ehemaliger Reporter des Skandalblatts, ist in seiner Wohnung tot aufgefunden worden. Hoare hatte mit seinen Aussagen den einstigen Chefredakteur und späteren Kommunikationschef des britischen Premier Cameron, Andy Coulson, belastet.
Nach 15 Jahren hat er angeblich seinen Job in der italienischen Abgeordnetenkammer verloren, jetzt lässt er seiner Wut freien Lauf: Ein Blogger prangert absurde Privilegien von Abgeordneten in Rom an - und wie sie Steuergelder verpulvern. Das Echo ist riesig. Denn die Bürger sind derzeit besonders sensibel - vor allem aus einem Grund.
Wirtschaftliche Kraft, aber keine politische Potenz: Nationalismus der Einzelstaaten und Eifersüchteleien zwischen den EU-Organen drohen die Europäische Union zu sprengen. Angela Merkel fürchtet, dass die Finanzkrise das Ende der EU bedeuten könnte. Sie hat recht. Eine wirkliche Reform muss her. Europa braucht jetzt Heldenmut.
Tod einer "Datenkrake": Nach viel Kritik will sich der Bund schnellstmöglich vom elektronischen Entgeltnachweis Elena verabschieden - und stößt damit auf breite Zustimmung.
US-General David Petraeus hat das Kommando über die internationale Schutztruppe in Afghanistan abgegeben. Er blickt auf eine ruhmreiche militärische Karriere zurück. Petraeus war Soldat, Politiker und Führungsfigur in einem. Mit ihm ist die Zahl der Anschläge im Land erstmals zurückgegangen. Aber die Ruhe könnte trügerisch sein.
Zwischen den USA und dem Regime des libyschen Machthabers ist es nach einem CNN-Bericht erstmals zu direkten Gesprächen gekommen. Ein Sprecher der Gaddafi-Regierung interpretierte dies als "ersten Schritt" zum Dialog, die US-Vertreter waren da allerdings anderer Meinung.
Fukushima hin oder her: Atommüll aus Europa darf weiter in andere Länder entsorgt werden - egal wie deren Sicherheitsstandards sind. Dass das Ausfuhrverbot scheitert, ist eine weitere große Niederlage für EU-Kommissar Günther Oettinger.
Was ist nur aus dieser Ermittlertruppe geworden, die weltweit großes Ansehen genoss? Großbritannien ist schockiert über die besondere Vertrauenspflege von Polizisten und Journalisten. Scotland Yard stand mal für Effizienz, Kompetenz und Spürsinn, jetzt steht die Behörde für Kumpanei, Faulheit und Dilettantismus - oder Schlimmeres.
Er war einer der ersten, der über den Abhörskandal in Großbritannien auspackte: Ein ehemaliger Reporter von "News of the World" ist tot aufgefunden worden - die Ursache ist unbekannt. Die Nachricht versetzt das Land in Aufregung - an einem Tag, an dem schon die Scotland-Yard-Spitze hingeworfen hatte.
Zahi Hawass verschaffte der ägyptischen Altertumsforschung enorme Popularität. Doch wegen seiner Nähe zum Mubarak-Regime war der Minister umstritten. Nun muss er seinen Posten räumen. Das Land spekuliert unterdessen, ob Mubarak im Koma liegt oder nicht.
An Dänemarks Grenzen wird seit wenigen Tagen wieder kontrolliert. Jetzt droht der dänischen Regierung neuer Ärger aus Brüssel - nicht nur wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Schengener Abkommen: Eine Prüfung durch EU-Experten fiel verheerend aus.
Vermummte Männer beschimpfen Gefangene und eröffnen dann das Feuer auf sie: Ein Video, das die Taliban ins Internet gestellt haben, entsetzt Pakistan. Es soll die Hinrichtung von 16 Polizisten zeigen. Die pakistanische Armee hält das Filmmaterial für authentisch.
Doch kein Preis für Putin: Am Samstag hat das Kuratorium die geplante Ehrung zurückgenommen - das Gremium kam damit auch einem Proteststurm deutscher Wissenschaftler zuvor. Der tagelange Streit um die Preisverleihung kommt zur Unzeit: Am Dienstag finden die deutsch-russischen Konsultationen in Hannover statt.
Was tut dieser Mann? Eigentlich soll Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Koalitionspartner besänftigen, Streit schlichten, die Länder auf Linie bringen. Macht er aber nicht. Stattdessen befeuert der ehemalige CDU-Generalsekretär den Zwist zwischen Union und FDP noch - und wird immer mehr zur Belastung für die Koalition. Warum Kanzlerin Merkel dennoch an ihm festhält.
Es klingt absurd: Amerikas Staatshaushalt steht vor dem Kollaps - schon bald wird die größte Wirtschafts- und Finanzmacht der Welt ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können. Präsident Obama und einige Republikaner arbeiten nun an einem Kompromiss, um den Bankrott in letzter Minute noch abzuwenden. Doch die Opposition spielt politische Spielchen.
Bewaffnete Männer haben das Haus eines wichtigen Beraters des afghanischen Präsidenten Karsai in Kabul gestürmt - und den ehemaligen Provinzgouverneur erschossen. Es ist der zweite Anschlag binnen weniger Tage auf einen engen Vertrauten des afghanischen Präsidenten.
Der oberste britische Polizist reicht seinen Rücktritt ein: Wegen "Spekulationen und Anschuldigungen" über Verbindungen seiner Behörde zu News International stellt Scotland-Yard-Chef Paul Stephenson sein Amt zur Verfügung. Die Murdoch-Vertraute Rebekah Brooks ist in der Nacht gegen Kaution freigelassen worden.
Die schwarz-gelbe Koalition will die Bürger von 2013 an entlasten - vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollten von der Reform profitieren. Doch ist das wirklich so? Ein Steuerexperte hat nun für die SZ ausgerechnet, dass die geplante Steuersenkung Spitzenverdienern deutlich mehr bringt als der Mittelschicht.
Mit viel Häme bezeichneten die Grünen den Panzerdeal der Regierung mit Saudi-Arabien als "schwarz-gelben Beitrag zum arabischen Frühling". Doch nun muss Parteichefin Roth eigene Fehler bei Waffenexporten eingestehen. Innenminister de Maiziére warnt derweil die SPD vor lautstarker Kritik - und verweist auf sein gutes Gedächtnis.
Meinung Zwar muss Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin auf den Quadriga-Preis verzichten - doch kann er sich der Wertschätzung in Deutschland weiterhin gewiss sein. Merkels Koalition hofiert das autoritäre System Russlands und definiert all das als den deutsch-russischen Beziehungen dienlich, was den Machthabern in Moskau gefällt.
Wegen des Abhörskandals in Großbritannien ist Medienberichten zufolge die zurückgetretene Chefin der Zeitungsgruppe News International, Rebekah Brooks, festgenommen worden. Die 43-Jährige steht offenbar unter Korruptionsverdacht. Und auch Großbritanniens ranghöchster Polizist gerät ins Zwielicht.
Die Krise um die verschwundenen Baupläne für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin könnte BND-Präsident Uhrlau den Job kosten. Weil er ungeschickt agiert - und weil ihm die richtigen Freunde in der Politik fehlen.
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Bilder Die Abenteuer eines Außenministers: Bei seiner Reise durch Amerika inszeniert sich Guido Westerwelle öffentlichkeitswirksam - und erhält dafür Zuspruch. Selbst mit einer mexikanischen Zehn-Kilo-Boa schließt er, ganz der Diplomat, Freundschaft.
1969, mitten im Kalten Krieg: Die Amerikaner gewinnen den Wettlauf mit der Sowjetunion um den Mond. Am 21. Juli betritt Neil Armstrong als erster Mensch den Erdtrabanten und spricht einen Satz, der in die Geschichte eingeht. Wissen Sie, was genau der Astronaut sagte? Und was sonst noch einst in dieser Juliwoche geschah? Ein Video-Quiz.
"Es ist nicht die Zeit zu sterben": Venezuelas krebskranker Präsident Chavez reist erneut nach Kuba, um sich dort einer Chemotherapie zu unterziehen. Seine Amtsgeschäfte will er dennoch nicht ruhen lassen. Lediglich einen Teil seiner Befugnisse gab er an seine Stellvertreter ab.
In diesem Jahr gibt das deutsche Ministerium für Entwicklungshilfe mehr als sechs Milliarden Euro aus - und auch die Bundeswehr leistet als "bewaffnetes technisches Hilfswerk" immer mehr Aufbauhilfe. Die Grenzen zwischen Friedenssicherung und Kampfeinsatz sind häufig fließend, die Truppe ist in eine nicht überall beliebte Helferrolle hineingerutscht.
Altkanzler Helmut Kohl soll harsche Kritik an seiner Ziehtochter Angela Merkel geübt haben - die Europapolitik der Kanzlerin sei sehr gefährlich, hieß es. "Alles frei erfunden", ließ Kohl nun dementieren.
Wind im Haar, legeres Sakko - im ZDF-Sommerinterview macht Bundespräsident Christian Wulff den Eindruck eines entspannten Nordsee-Urlaubers. Doch weit gefehlt: Das Staatsoberhaupt ließ sich auf Kosten der Steuerzahler eigens einfliegen. Die Ferien beginnen erst "demnächst".
Alles halb so wild, wiegelte BND-Chef Ernst Uhrlau nach dem Verschwinden der geheimen Baupläne für die neue BND-Zentrale in Berlin ab. Jetzt stellt sich heraus: Die Unterlagen offenbaren wohl weitaus brisantere Details als bisher bekannt. Und nicht nur diese Affäre bringt den BND-Chef derzeit in die Bredouille. Ein Intimus Uhrlaus' soll sich aus dem Internet pikante Inhalte heruntergeladen haben - womöglich ein Einfallstor für Cyber-Attacken.
China hat massive Kritik an dem Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem Dalai Lama geübt. Die Führung in Peking sieht in der Zusammenkunft im Weißen Haus eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Damit sei den chinesisch-amerikanischen Beziehungen Schaden zugefügt worden.
Ungeachtet einer neuen Offensive der Rebellen auf die Ölstadt Bengasi und der anhaltenden Nato-Luftangriffe hat Libyens Machthaber Gaddafi Forderungen nach seinem Rückzug erneut eine Absage erteilt.
Ein Treffen zwischen Obama und dem Dalai Lama im Weißen Haus erzürnt China - inmitten des Washingtoner Streits über Maßnahmen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der USA. Das Land steht ausgerechnet bei den Chinesen tief in der Kreide - eine pikante Situation.
Die gleiche Ehrung wie Putin? Die wollten weder Tschechiens Ex-Präsident Havel noch der dänische Installationskünstler Eliasson haben. Nach harscher Kritik und mehreren Rücktritten zieht das Vergabekuratorium nun die Konsequenzen aus den Querelen um die umstrittene Ehrung für Russlands Premier - und zeichnet niemanden aus. Putin überlässt die Reaktion seinem Sprecher.
Ein Land steigt aus der Atomkraft aus - und die Kommunen bleiben auf ihren Anteilen an Kernkraftwerken sitzen. Denn wer will sich an einem Reaktor beteiligen, der in wenigen Jahren vom Netz gehen muss? In München behilft man sich mit einer kreativen Taktik.
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Bilder Er wurde als künftiger Kaiser geboren und findet als "sterblicher, sündiger Mensch" seine letzte Ruhe: Mit viel Pomp und Tradition hat sich Wien von Otto von Habsburg und seiner Monarchie verabschiedet.
US-Präsident Barack Obama will diesen Samstag den Dalai Lama treffen - und verärgert damit die chinesische Regierung. Peking fordert Obama auf, den Termin abzusagen - und warnt vor Handlungen, die die "US-chinesischen Beziehungen gefährden könnten".
Libyens Machthaber Gaddafi reagiert erzürnt auf die Ankündigung der internationalen Kontaktgruppe, den Übergangsrat der Rebellen als legitime Vertretung des Landes anzuerkennen. Für das Volk habe diese Entscheidung keine Bedeutung, verkündet er - und droht allen, die sich von ihm abwenden.
Es ist eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Nach mehr als einem halben Jahrhundert wird die Wehrpflicht zum 1. Juli ausgesetzt. Verteidigungsminister de Maizière muss für die neue Bundeswehr werben - 15.000 Freiwillige werden gebraucht. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" spricht er über seine eigene Wehrzeit, seine Ziele - und über eine Armee, die künftig noch mehr Verantwortung im Ausland übernehmen wird.