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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Zugeständnisse an den künftigen Partner trieben die Bremer Sozialdemokraten bis an die Schmerzgrenze. Dennoch billigten sie den Koalitionsvertrag mit den Grünen - mit großer Mehrheit.
Zehn bis zwölf Millionen Roma leben in Europa unter schwierigen bis katastrophalen Bedingungen. Nach einer Brandrede der EU-Justizkommissarin haben die Staaten gelobt: Diskriminierung aufgrund der Rasse darf in Europa keinen Platz haben. Nun beglückwünscht sich die EU zu einem Rahmenplan. Aber ob das Papier die Lage der Roma verbessert, ist fraglich.
Atomausstieg ja - aber unter der Regie der schwarz-gelben Regierungskoalition? Grünen-Chefin Claudia Roth versucht die gekränkten Gemüter in ihrer Partei zu beruhigen und wirbt zum Auftakt des Sonderparteitags eindringlich für ein Ja zum schwarz-gelben Ausstiegsgesetz: "Wir haben nach jahrzehntelangem Kampf einen wirklichen Sieg errungen." Ob die Basis ihr folgt, ist noch völlig offen.
Die Ausgangslage ist skurril, denn im Ziel sind sich alle Grünen einig: Wer von ihnen würde schon eine Abkehr von der Atomkraft ablehnen? Aber statt einfach dem schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss zuzustimmen, werden die Delegierten auf dem Sonderparteitag kräftig streiten - und zwar über den Weg. Ein Nein zum Antrag der Parteispitze wäre eine Katastrophe.
Innenminister Friedrich lädt zum "Präventionsgipfel" - und beweist zugleich, warum sich die Politik mit tatsächlicher Prävention so schwertut. Denn der CSU-Mann setzt die Prioritäten falsch: Bei einem solchen Treffen sind nicht Salafismus-, sondern Bildungsexperten wichtig. Doch die waren nicht eingeladen.
Unmengen von Daten: Die Dresdner Polizei hat nach Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche im Frühjahr weitaus mehr Handy-Verbindungen ausgewertet als bislang bekannt. Die Landesregierung räumte erstmals Fehler ein.
Der Widerstand des US-Repräsentantenhauses gegen den US-Militäreinsatz in Libyen hat einen Höhepunkt erreicht. Der US-Kongress stimmte gegen eine Resolution, die den Kampf der US-Streitkräfte ausdrücklich genehmigt hätte. Sogar 70 Demokraten gingen Präsident Obama von der Fahne.
"Worte und Taten stimmen nicht immer überein:" Hillary Clinton äußert Zweifel an der Zuverlässigkeit Pakistans im Kampf gegen Extremisten. Die US-Außenministerin will jetzt US-Militärhilfen für das Land kürzen.
Ab jetzt wieder "gewaltlos und friedlich": Nachdem mehrere Menschen beim Sturm auf eine Baustelle verletzt wurden, bitten die Gegner von Stuttgart 21 öffentlich um Verzeihung. Die Deutsche Bahn attackiert Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann wegen einer Äußerung im SZ-Interview.
Überraschender Verzicht: Obwohl die SPD in der Bremer Bürgerschaft die stärkste Kraft ist, überlässt sie erstmals in der Geschichte einem kleinen Koalitionspartner das Sozialressort - eine ur-sozialdemokratische Kompetenz. Die Basis ist erregt.
Die Woche der Innovationen: Am 2 . Juli 1900 startet der erste Zeppelin zu seinem Jungfernflug, am 3. Juli 1935 stellt Ferdinand Porsche den ersten Volkswagen-Prototyp vor, der "Käfer" wird später Kultauto. Wissen Sie, was noch einst in dieser ersten Juliwoche geschah? Ein Video-Quiz.
Sorgte sich Osama bin Laden um den schlechten Ruf von al-Qaida? Angeblich soll der Terrorist vor seinem Tod sogar über einen neuen Namen für das Terrornetzwerk nachgedacht haben. So steht es offenbar in einem seiner letzten Briefe. Demnach ärgerte sich Bin Laden auch über sein junges Personal.
Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg! Grünen-Chefin Roth muss die Delegierten auf dem Sonderparteitag auf die Position der Parteispitze einschwören. Doch viele Grüne wollen da nicht mitmachen - ihnen ist es ein Graus, den Ausstieg der Erbfeinde von Union und FDP zu adeln. Sicher ist bisher nur eines: Glücklich wird am Ende niemand sein. Egal, wie es ausgeht.
Spieglein, Spieglein an der Wand: Sag mir, wer ist der dreisteste Schummler im ganzen Land? Mit ihrer Berufung in den Forschungsausschuss lässt Silvana Koch-Mehrin jede Form von Anstand und Moral vermissen. Die FDP-Politikerin beschädigt damit sich selbst, ihre Partei und ihren Parteichef. Wen wundert es da, wenn sich die Bürger entnervt abwenden?
"Der Aufstand ist nur eine Frage der Zeit": Von Bengasi aus sollen libysche Rebellen geheime Gespräche mit Untergrundkämpfern in Tripolis führen, um Gaddafi zu Fall zu bringen.
Seit 19 Jahren kämpft Winfried Hermann gegen Stuttgart 21 - jetzt ist er in Baden-Württemberg Verkehrsminister, doch das umstrittene Bahnprojekt ist noch nicht vom Tisch. Im SZ-Interview spricht der Grünen-Politiker über die neue Gewalt auf der Baustelle, das Verhalten der Bahn und seine Möglichkeiten, das Projekt zu stoppen.
Hauptsache keine bösen Überraschungen wie bei Rumänien und Bulgarien: Der EU-Gipfel in Brüssel entscheidet, dass Kroatien 2013 der Union beitreten darf - bis dahin steht das Land aber unter verschärfter Beobachtung.
Soll man die europaweite Reisefreiheit aushebeln, um illegale Einwanderung und internationale Kriminalität besser in den Griff zu bekommen? Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Regierungschefs darauf geeinigt, durch mehr Ausnahmen im Schengen-Abkommen begrenzte Kontrollen zuzulassen - als letzte Möglichkeit in "wahrhaft kritischen Situationen".
Meinung Der Volksverhetzungsprozess gegen den holländischen Populisten und erklärten Islamfeind Geert Wilders ist endlich zu Ende. Es ist ein bedauernswertes Ende: Der Freispruch sendet ein falsches Signal.
Der Zeitpunkt ist unklar, offen ist auch, welche Steuern gesenkt werden sollen und um wie viel: Dennoch geraten die Liberalen beim Gedanken an das langersehnte Steuergeschenk ins Schwärmen. Generalsekretär Lindner spricht von einer "Bandbreite" an Möglichkeiten, Parteichef Rösler sieht die Pläne als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Der Arbeitgeberverband hingegen dringt auf eine Alternative.
Hatte Osama bin Ladens Kurier vor seinem Tod Kontakt zum pakistanischen Geheimdienst? Diesen Verdacht schüren laut "New York Times" die Verbindungsdaten eines Handys, das die US-Spezialeinheiten im Versteck des Terrorchefs beschlagnahmt haben. Für die Beziehungen zwischen Pakistan und den USA wäre dies verheerend.
Der Antisemitismus-Streit zeigt: In Wahrheit regieren Feindschaft und Misstrauen die Linke. Fraktionschef Gysi muss über sich lesen, ihm gehe "der Arsch auf Grundeis". Jemand Besseren als ihn hat die Partei aber nicht - nur er hält sie noch zusammen.
Innenminister Friedrich lädt zum "Präventionsgipfel" gegen islamistische Gewalt: Ziel ist, der Radikalisierung junger Muslime entgegenzuwirken. Der Zentralrat der Muslime wehrt sich gegen eine Vorverurteilung. Zugleich mahnt er, den radikalen Salafisten nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken.
Nach dem Verlust ihres Doktorgrades widmet sich die frühere FDP-Spitzenfrau Silvana Koch-Mehrin ausgerechnet der Wissenschaftspolitik - selbst Unions-Parlamentarier lassen ihrem Spott freien Lauf, in der FDP-Zentrale schüttelt man den Kopf.
Die nationale Einheit ist den EU-Staats- und Regierungschefs eine dringliche Angelegenheit: Sie stellen dem krisengeschüttelten Griechenland ein neues Hilfspaket in Aussicht - aber nur, wenn das Parlament das Sparprogramm der Regierung in Athen billigt.
Meinung Der jetzt freigelassene Ai Weiwei war nicht wirklich eine Gefahr für den Machtanspruch der Kommunistischen Partei. Und dennoch nagt die Ungewissheit an Chinas Führungsapparat - weil ein großer Widerspruch nicht aufzulösen ist, der sich in Ai Weiwei personifiziert: Freiheit und Kontrolle passen nicht zueinander.
Die FDP-Delegation im Europaparlament hat entschieden: Die Plagiatorin Koch-Mehrin soll ihr Mandat behalten dürfen. Das Argument der Liberalen: Darüber könne kein anderer befinden als sie selbst. Dabei ist der Imageschaden für die FDP enorm - und die Parteispitze schweigt.
Die EU stellt Griechenland ein weiteres gigantisches Hilfspaket in Aussicht - und weist das hochverschuldete Land zugleich auf seine Versäumnisse hin: Die Regierung Papandreou soll noch drastischer sparen, insgesamt geht es um mehrere Milliarden Euro. Auf dem Gipfel in Brüssel versucht Bundeskanzlerin Merkel, den griechischen Oppositionsführer Samaras zu überreden, dem Sparpaket zuzustimmen - doch sie beißt auf Granit.
"Die Zeit vager Floskeln ist vorbei": Barack Obama gibt für Zehntausende US-Soldaten die Order zur Rückkehr aus Afghanistan, nun knöpfen sich SPD und Grüne die schwarz-gelbe Koalition vor: Die Bundesregierung möge gefälligst dem Beispiel des Präsidenten folgen.
Mit Panzern und Scharfschützen sollen syrische Truppen ein Dorf direkt an der Grenze zur Türkei besetzt haben. Fernsehbilder zeigen, wie die Dorfbewohner in Panik fliehen. US-Außenministerin Clinton sieht die Gefahr eines Grenzkonflikts.
Nach der Ankündigung von US-Präsident Obama, Zehntausende US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, gerät auch die Bundeswehr unter Zugzwang. Sie will ihre Erfolge sichern, kann aber ohne Hilfe der US-Armee kaum bestehen.
Die von der Regierung Merkel/Rösler angekündigte Steuersenkung ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Man kann die FDP verstehen, wenn sie nun unbedingt diese Trophäe für sich beansprucht - denn die Partei hat am meisten dafür bezahlt, dass die schwarz-gelbe Koalition bislang nicht geliefert hat, was versprochen war.
Der EU-Gipfel beginnt heute, doch die Staatengemeinschaft muss weiter auf ein umfassendes Regelwerk warten, mit dem sie dramatische Situationen meistern kann. Das große Krisen-Paket ist trotz Griechenland-Misere damit vorläufig gescheitert.
Steuersenkung noch in dieser Legislatur - aber nicht zum nächsten Jahresbeginn: Die Kanzlerin gibt der FDP nach, die CSU ist auf Linie. Doch die Kritik wird immer lauter, sowohl aus der Opposition als auch aus den Ländern. Und: Über die Höhe der Entlastungen gibt es verschiedenste Angaben.
Die Nato-Luftangriffe setzen dem libyschen Machthaber Gaddafi offenbar schwer zu. Er attackiert das Militärbündnis mit einer Hasstirade scharf - und schwört Rache.
Der Islamkritiker Geert Wilders ist vom Vorwurf der Aufstachelung zum Hass gegen Muslime freigesprochen worden. Der niederländische Rechtspopulist hatte den Koran mit Adolf Hitlers Pamphlet "Mein Kampf" verglichen. Lächelnd verließ Wilders den Gerichtssaal in Amsterdam - und trumpfte demonstrativ auf.
Die Grünen halten sich immer noch für die Anti-Atom-Partei schlechthin. Trotzdem wollen sie dem schwarz-gelben Atomausstieg ihr Placet geben. Doch damit droht der Partei das Schicksal der Steuersenkungspartei FDP - und Deutschland neuer Druck der Atom-Lobby. Dabei wäre ein Ausstieg schneller möglich, sogar sofort, argumentieren Anti-AKW-Aktivisten.
FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin geht nach Verlust ihres Doktorgrads in die Offensive - sie gehört nun dem Forschungsausschuss des Europaparlaments an - "vielleicht lernt sie da ja wissenschaftliches Arbeiten", spotten die politischen Gegner.
Massive Schulden hin oder her, die Kanzlerin gibt der FDP nach: Die Regierung Merkel kündigt Steuerentlastungen an - obwohl nicht einmal klar ist, ob es in ihrer eigenen Partei eine Mehrheit dafür gibt. In der Unionsfraktion und den CDU-geführten Ländern mehren sich die Meuterer.
Er ließ die Wahl fälschen und Oppositionelle mit Schlagstöcken verprügeln: Vor sechs Monaten machte Weißrusslands Präsident Lukaschenko seinem Ruf als "letzter Diktator Europas" alle Ehre. Wie drei junge Weißrussen den Gewaltexzess des Regimes erlebten - und nun von Litauen aus für Demokratie in ihrer Heimat kämpfen.
US-Präsident Barack Obama will bis zum Sommer kommenden Jahres 33.000 seiner Soldaten aus Afghanistan abziehen. Bereits dieses Jahr sollen 10.000 Soldaten vom Hindukusch den Weg in die Heimat antreten. Mit seiner Rede an die Nation setzte er sich über seinen scheidenden obersten Afghanistan-General hinweg. Seine Entscheidung zielt auf das amerikanische Volk - und ist von einer wichtigen Erkenntnis geprägt.
Seit Mitte Dezember sitzen mehrere Oppositionspolitiker in Weißrussland im Gefängnis. Die Tochter des inhaftierten Dichters Wladimir Nekljajew spricht über Alleinherrscher Lukaschenko, die Fehler der EU und ihre Angst vor dem KGB.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel geht es nicht nur um die Rettung des Euro: Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen sich nicht mehr vorwerfen lassen, Diktatoren zu stützen und werden deshalb beschließen, die Demokratisierung in der arabischen Welt zu fördern. Auch dafür ist das bevorzugte Mittel: der Euro.
Hin und wieder schafft es die afghanische Regierung, Kämpfer der Taliban zum Überlaufen zu bewegen. Denn nicht alle werden von religiösen Motiven getrieben, viele kämpfen nur für die Extremisten, um zu überleben. Doch die Karsai-Regierung hat ihnen nicht viel zu bieten.
Video Der amerikanische Präsident erspäht das "Licht eines sicheren Friedens" in Afghanistan. Deshalb will Barack Obama bis September 2012 ein Drittel der US-Soldaten aus dem Land abziehen. Seine Begründung: Die Truppen hätten al-Qaida entscheidend geschwächt - unter anderem durch den Tod Osama bin Ladens. Vor allem aber steht Obama im eigenen Land wegen des Militäreinsatzes unter Druck.
Um ihren schwächelnden Koalitionspartner aufzubauen, will Kanzlerin Angela Merkel der FDP das langersehnte Steuergeschenk machen und die Bürger um zehn Milliarden Euro entlasten. Die Opposition schimpft über dieses "Zuckerbrot" für die Liberalen. Doch auch zwei CDU-Ministerpräsidenten fehlt jegliches Verständnis für den Vorschlag - und sie fallen ihrer Chefin in den Rücken.
Ratlos in Berlin: Seit Monaten bemüht sich der Bundestag, bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise wenigstens eine kleine Rolle zu spielen. Doch egal, was die Abgeordneten beschließen: Am Ende wird gemacht, was die EU-Regierungschefs wollen. Diese Lektion erteilte eine gutgelaunte Kanzlerin den Mitgliedern des Europa-Ausschusses.
Außenminister Westerwelle hat noch einmal bekräftigt, dass der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan Ende des Jahres beginnen soll. Anfang Juli werden auch die ersten Gebiete an die einheimischen Sicherheitskräfte übergeben.
Der grüne Senator Reinhard Loske verstört die Bremer Wähler mit einem Rücktritt auf Raten. Das Zögern des Politikers wirkt sich extrem positiv auf dessen Pension aus. Der Steuerzahlerbund kritisiert das verführerisch rückständige Bremer Senatsgesetz - und hält sich ansonsten bedeckt.
Eine Kadettin stürzt aus der Takelage der "Gorch Fock" und stirbt. Ihr Tod löste eine weitreichende Affäre aus, Kommandant Norbert Schatz wurde suspendiert. Eine immer wieder geforderte Rückkehr des Kommandanten auf das Segelschulschiff wird es nun wohl nicht geben.