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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Sein Kampf gegen die Apartheid hat Barack Obama inspiriert - nun trifft die Frau des ersten schwarzen US-Präsidenten auf den ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas.
Historiker Christian Hartmann schildert die Arbeitsteilung zwischen SS und der Wehrmacht bei Massenmorden an der Ostfront.
Dutzende Männer sind aus einem Gefängnis im Südjemen ausgebrochen - viele von ihnen sollen Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida sein. Die Ausbrecher hatten dabei schwerbewaffnete Helfer, die das Gefängnis von außen mit Waffen angriffen. Mindestens ein Gefangener und ein Wachbeamter wurden bei dem Schusswechsel getötet.
Meinung Er hat eine Abstimmung überstanden, aber mehr noch nicht. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist trotz des Vertrauensvotums geschwächt, denn er hat mit Unentschlossenheit und fehlender Kraft sein größtes Kapital verspielt: die Opferbereitschaft der Griechen. Nun wächst der Druck von der Straße - und Papandreous Sieg könnte sich bald als wertlos erweisen.
In Russland gilt der 22. Juni als "Tag der Trauer". Auch 70 Jahre nach dem Angriff von Hitler-Deutschland vergessen die Russen ihre Soldaten nicht. Nikolaj Schljapnikow kämpfte in Wolokolamsk - und kehrt regelmäßig in die "Stadt des Ruhms" zurück.
Thaksin Shinawatra ist der wohl reichste Justizflüchtling Asiens. Jetzt soll Thailands gestürzter Premier an seinem Comeback arbeiten. Gerüchten zufolge soll er dazu auch in Deutschland gewesen sein. Incognito - denn offiziell einreisen darf er nicht. Sicher ist: Mehrere Unionspolitiker setzen sich für Thaksin ein.
Kommt die Kanzlerin den Liberalen entgegen? Angela Merkel soll FDP-Chef Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht zugesagt haben. Unions-Fraktionschef Volker Kauder bestätigt: "Ich glaube schon, dass wir das machen." Damit könnte ein liberales Versprechen doch noch eingelöst werden - rechtzeitig vor der Wahl 2013. Unter einer Voraussetzung.
Er ist nicht unumstritten - aber bei Ban Ki Moons Wiederwahl zum UN-Chefdiplomaten gab es keine einzige Gegenstimme. Viele Nationen gratulierten ihm zum "härtesten Jobs der Welt". Bis 2016 hat sich der Südkoreaner neue Ziele gesetzt.
Es war ein Votum ohne Neinstimmen: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat einmütig einer zweiten Amtszeit des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon zugestimmt. Ban genießt den Rückhalt der internationalen Staatengemeinschaft - gleichzeitig wird der Südkoreaner für seine zurückhaltende Art aber auch heftig kritisiert.
Meinung Der schon tot gesagte Protest gegen Stuttgart 21 lebt, und zwar mehr als den Projektplanern lieb ist. Aber wenn er so aussieht wie zuletzt und auf einen Polizisten einschlägt, dann lebt der Widerstand auf die falsche Weise - und könnte seine Legitimation verlieren.
Raus aus Afghanistan: In einer Rede wird US-Präsident Barack Obama laut CNN verkünden, dass er demnächst 30.000 Soldaten heimholen will - 5000 bis Ende des Jahres. Der genaue Plan scheint unklar zu sein. Klar ist hingegen, dass Leon Panetta den Abzug auf den Weg bringen wird: Der bisherige CIA-Chef wurde als Verteidigungsminister bestätigt.
"Gute Nachricht für Griechenland und Europa": EU-Kommissionspräsident Barroso begrüßt das Vertrauensvotum der griechischen Parlamentarier für ihre Regierung. Auch Kanzlerin Merkel zeigt sich optimistisch. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte sich in der Nacht hinter Ministerpräsident Papandreou gestellt - und damit auch hinter sein drastisches Sparprogramm. Aber die nächste Hürde auf dem Weg zu neuen Milliardenhilfen ist schon in Sicht.
Die frühere RAF-Terroristin Birgit Hogefeld ist nach 18 Jahren im Gefängnis freigelassen worden. Das OLG Frankfurt am Main hatte vor anderthalb Wochen entschieden, den Rest ihrer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen.
Die Polizei spricht von einer "hochaggressiven Stimmung": Am Montagabend sollen Stuttgart-21-Gegner neun Beamte verletzt haben, einen davon schwer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag. Ganz anders die Darstellung der Parkschützer: Ein Zivilbeamter der Polizei habe sich unter die Demonstranten gemischt. Politiker mahnen zur Besonnenheit.
Zum ersten Mal seit Beginn des Einsatzes gegen Libyens Machthaber Gaddafi hat die Nato ein militärisches Fluggerät verloren. Eine unbemannte Aufklärungsdrohne ist über der Küstenregion vom Radar verschwunden.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner prescht vor und fordert: Steuersenkungen! Am liebsten sofort! Der Koalitionspartner reagiert zurückhaltend, denn die Haushaltsrisiken sind trotz wachsender Steuereinnahmen enorm. Wenn es wieder nichts wird mit der Entlastung, dann hat die FDP ein ernsthaftes Problem.
Ist Geert Wilders ein Hetzer? Oder nur einer, der die Verunsicherung der Menschen aufgreift? Der niederländische Europaminister Ben Knapen, dessen Minderheitsregierung von Wilders' Partei toleriert wird, verteidigt den Islamkritiker im Gespräch mit der SZ. Wilders sei nicht für Gewalt und auch nicht rassistisch, sondern ganz und gar für die Demokratie.
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Um die Schuldenkrise zu bewältigen, hofft Europa auf einen Schulterschluss zwischen Athener Regierung und Opposition. Doch dieser Wunsch bleibt wenige Stunden vor der Vertrauensfrage im Parlament wohl unerfüllt. Oppositionsführer Samaras gehört zu jenen verantwortungslosen Politikern, die Griechenland die Krise erst bescherte. Er will die Macht um jeden Preis.
Das Getriebe knirscht, die Kupplung versagt, die Elektronik spinnt: Fünf moderne Korvetten sollten der Stolz der Marine sein - aber die 1,2 Milliarden teuren Schiffe machen vor allem Ärger. Das Verteidigungsministerium steht vor einem Desaster - dabei sind die Probleme hausgemacht.
Ein Ende der Gewalt und schnelle Reformen: US-Präsident Barack Obama und der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan stellen in einem Telefonat Forderungen an das syrische Regime von Baschar al-Assad. Dessen Armee geht verstärkt gegen Regierungskritiker vor.
Worauf warten die Regierungschefs der Eurozone? Seit mehr als einem Jahr müssten sie wissen, welche Risiken die griechische Schuldenkrise für die EU bedeuten. Von Entschlossenheit fehlt jede Spur, stattdessen dominieren nationale Egoismen und Zögerlichkeit. Entweder will man den Euro erhalten - oder ganz abwickeln. Dieser Schritt würde Europa um ein halbes Jahrhundert zurückwerfen.
Deutschland steigt aus der Atomenergie aus, schafft die Wehrpflicht ab und und schickt Menschen in den Weltraum. Aber einen schnöden Umzug der kompletten Regierung von Bonn nach Berlin, den kriegt das Land nicht hin.
Friedlicher Protest war ihnen zu wenig: Stuttgart-21-Gegner stürmten in der Nacht die Baustelle des geplanten Tiefbahnhofs und zündeten Böller. Dabei sollen sie auch Polizeibeamte verletzt haben - ein Zivilpolizist wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Während die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hat, dementieren die "Parkschützer" die Gewalt gegen die Beamten.
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Bilder Geert Wilders ist der große Gewinner der Parlamentswahl in den Niederlanden: Seine "Partei für die Freiheit" ist zur drittstärksten Kraft geworden. Die Karriere des Provokateurs in Bildern.
Furcht vor dem Bruch: Unmittelbar vor der Abstimmung zur Vertrauensfrage im griechischen Parlament drängt EU-Kommissionspräsident Barroso Griechenland in einem dramatischen Appell zur Einigkeit. Die Hellenen sollen ihre Entscheidung "in einem Geist nationaler aber auch europäischer Verantwortung" fällen. Harsche Kritik an der griechischen Opposition kommt von Seiten der CDU.
Deutschland und Polen Hand in Hand: Teile des Bundeskabinetts sind heute in Warschau zu Gast, es geht um ein gemeinsames Arbeitsprogramm. Außenminister Guido Westerwelle und sein polnischer Kollege fordern eine engere Zusammenarbeit der beiden Staaten innerhalb der EU.
Das erste Urteil: Ein tunesisches Gericht hat den gestürzten Präsidenten Ben Ali und seine Frau Leila wegen illegaler Bereicherung zu 35 Jahren Haft verurteilt. Aber auch wenn viele Tunesier ihren ehemaligen Diktator gern hinter Gittern sehen würden: Ins Gefängnis muss er vorerst nicht - denn er sitzt in Saudi-Arabien.
Der Antisemitismus-Streit der Linken führt zum Kern aller Probleme der noch immer relativ frisch vereinigten Partei. Für Gregor Gysi geht es nicht nur um das selbstverständliche Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, sondern auch um die Existenz seiner Partei.
Seit Monaten bastelt Sozialdemokrat Peer Steinbrück an seiner Kanzlerkandidatur. Selbstbewusst profiliert sich der Ex-Finanzminister in der Griechenland-Krise auf Kosten von Kanzlerin Merkel - und distanziert sich von seiner eigenen Partei. Steinbrück scheint dies egal zu sein: Er setzt auf die Methode Schmidt.
Einen schwierigeren Job als den Thomas Züfles dürfte die deutsche Polizei momentan kaum zu vergeben haben. Der 55-Jährige ist der neue Stuttgarter Polizeipräsident und hat damit eine der prekärsten Rollen im Streit um Stuttgart 21 inne. Bilder von Schlagstöcken und Wasserwerfern, die sich gegen Rentner und Schüler richten, will er um jeden Preis vermeiden.
Die Bombardements gehen weiter, genau wie die Propagandaschlacht um Libyen. Die Regierung führt Journalisten zum pulverisierten Haus eines Gaddafi-Vertrauten - die Nato soll dort 15 Zivilisten getötet haben. Das Militärbündnis dementiert den Angriff.
Nach der Loveparade-Katastrophe bräuchte Duisburg einen starken Oberbürgermeister, der Trost spendet. Amtsinhaber Adolf Sauerland kann das nicht, da er in die Ereignisse verstrickt ist. Deshalb hat er auf seinem Posten nichts mehr verloren.
In der Griechenland-Krise geht es längst nicht mehr ums Geld, sondern um das größte Kapital, das die Europäische Union besitzt: ihre Glaubwürdigkeit. Das desaströse Krisenmanagement macht Bürger, Verbündete und Finanzjongleure nervös. Es gibt nur eine Alternative zur Bedeutungslosigkeit: Die 27 Regierungschefs müssen es wagen, Europa noch einiger zu machen.
Die Beziehung sei geradezu "kameradschaftlich", die Zusammenarbeit "leicht und angenehm": Russlands Präsident Medwedjew schwärmt von US-Präsident Obama - und hofft auf dessen Wiederwahl im kommenden Jahr.
Syriens Präsident Assad wittert eine kleine Gruppe vom Ausland gesteuerter "Saboteure" hinter den Unruhen in seinem Land. In einer Rede an die Nation sprach er zugleich von "berechtigten Forderungen" - und kündigte Minireformen an. Die Opposition reagierte enttäuscht: "Kein Dialog mit Mördern", skandierten Demonstranten. Die EU-Länder verstärkten den Druck auf Syrien.
In wenigen Tagen erinnert Duisburg an die Toten des Loveparade-Unglücks vor einem Jahr. Einer ist dabei unerwünscht: Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Jetzt beginnt auch noch eine Bürgerinitiative damit, Unterschriften für seine Abwahl zu sammeln.
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Bilder 24 Züge mit 50.000 Kubikmeter Inhalt auf einer 650 Kilometer langen Reise: So startete die Regierung vor 20 Jahren ihren Umzug von Bonn nach Berlin. Sechs der Ministerien haben ihren Hauptsitz in der alten Haupstadt behalten, sodass zahlreiche Beamte pendeln müssen. Aber wie lange noch?
Bis in die Nacht hinein haben die Euro-Finanzminister in Luxemburg beraten - doch das hochverschuldete Griechenland muss weiter zittern: Über neue Milliardenhilfen wollen die Finanzchefs erst entscheiden, wenn das griechische Parlament seine Sparzusagen beschlossen hat. In Athen gehen erneut Tausende gegen den drastischen Sparkurs der Regierung auf die Straße.
Wir können keine Antisemiten sein, wir sind schließlich Antifaschisten und Internationalisten, heißt es bei "Friedensaktivisten" der Linken. Doch was ist von Boykottaufrufen und Sanktionsforderungen gegen Israel zu halten? Und was davon, wenn Israel für einige der ewige Sündenbock bleibt, die Gefahr für den Weltfrieden? Was ist das dann? Man möge uns Juden verzeihen, dass wir manchmal eine schmerzliche, 70 Jahre alte Erinnerung haben.
Sie verbreiten ihre Ideologie über Videos im Netz, aggressive Prediger und Seminare: Ein Sicherheitsbericht zeigt, wie die Salafisten die Idee eines islamischen Gottesstaats mit Hilfe von Saudi-Arabien nach Deutschland exportieren. Nun beraten die Innenminister, wie die Bewegung aufzuhalten ist.
Silvana Koch-Mehrin soll EU-Abgeordnete bleiben, fordert FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Deren Plagiatsaffäre tut er als Schummelei ab. Ein anderer Liberaler, der wegen seiner Doktorarbeit in Bedrängnis gerät, geht auf die Plagiatsjäger im Internet los.
Berlin ist seit dem Regierungsumzug zu seinen weltoffenen Wurzeln zurückgekehrt - doch eine funktionierende Hauptstadt ist es noch lange nicht. Kein Mensch kann vernünftig erklären, warum immer noch Teile von Ministerien in Bonn stehen.
Wie teuer darf Stuttgart 21 werden? Schlichter Heiner Geißler wird bald das Ergebnis des Stresstests zum geplanten Bahnhof vorstellen - und macht im SZ-Gespräch klar, dass es einen Weiterbau um jeden Preis kaum geben kann. Wie er die Gefahr eines Datenpfuschs sieht, wie die Rolle von Bahnchef Grube und warum er mehr als ein Vorleser sein wird.
Drogen- und Waffendelikte, Veruntreuung von Staatsvermögen: In Tunesien starten heute eine Reihe von Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Ben Ali. Der gestürzte Diktator lässt über seine Anwälte in deutlichen Worten mitteilen, was er von der Justiz nach der Revolution in seinem Land hält.
Er stand auf der Terrorliste der Vereinten Nationen und saß in Guantánamo ein: Einst war Abdul Salam Zaeef das Sprachrohr der Taliban. Inzwischen ist der Mann zu einem gefragten Gesprächspartner geworden. Westliche Diplomaten hoffen, er könne Kontakte zu den aufständischen Islamisten herstellen.
Ein Fehler in einem Waffensystem soll schuld gewesen sein: Die Nato gibt zu, dass bei einem Luftangriff auf Tripolis ein Geschoss sein Ziel verfehlt hat und Zivilisten getötet haben könnte. Kritik am Militärbündnis kommt nicht nur von Gaddafis Regime, sondern auch von den verbündeten Rebellen.
Ein in Österreich verhafteter Terrorverdächtiger sorgt für Wirbel, denn er soll Ungeheuerliches im Sinn haben: Der 25 Jahre alte Islamist plante angeblich einen Anschlag auf den Berliner Reichstag, behauptet eine Wiener Zeitung. Nur: Stimmt das?
Der Westen verhandelt mit den Taliban, um nach zehn Jahren Krieg endlich eine Friedensperspektive zu bekommen - doch tatsächlich ist nicht mal klar, mit wem das Bündnis genau reden soll. Die Zeit drängt, und die Aussichten für die Gespräche sind düster.
Griechenlands Gläubigerbanken müssen für die Rettung des überschuldeten Staates mitzahlen - daran lässt Finanzminister Schäuble beim Euro-Krisentreffen in Luxemburg keinen Zweifel. Dass Kanzlerin Merkel nachgegeben hat und nur noch eine freiwillige Beteiligung fordert? Interpretationssache, findet ihr Kassenwart.
Einst wurden sie als Steinzeitkrieger gebrandmarkt - nun scheint der Westen die Taliban als Gesprächspartner zu akzeptieren. Dass der afghanische Präsident Karsai erstmals offen über die Verhandlungen mit den Radikalen spricht, ist für den Westen allerdings brisant. Die Regierung Obama reagiert ausweichend, fürchtet Kritik im eigenen Land.