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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der österreichische Islamist Thomas al-J. wollte angeblich ein Flugzeug in den Berliner Reichstag steuern - doch die Berichte aus Wien verwundern die deutschen Ermittler. Sie sehen "keinerlei Anhaltspunkte" für einen konkreten Terror-Plot. Was plante der angebliche Austro-Taliban wirklich?
Der Atomausstieg könnte bald vor Deutschlands höchstem Gericht landen - die Stromkonzerne bereiten offenbar eine Verfassungsklage vor, mit der sie milliardenschwere Schadensersatzforderungen durchsetzen wollen. Der Spiegel berichtet, namhafte Kanzleien und Juristen würden mit umfangreichen Gutachten in Stellung gebracht. Ein Konzern erwägt demnach sogar ein internationales Verfahren.
Die deutsche Wirtschaft boomt, prompt fordert die FDP wie weiland unter Westerwelle schnelle Steuersenkungen. Parteichef und Wirtschaftsminister Rösler verlangt, Finanzminister Schäuble solle sich als erstes die Mehrwertsteuer vornehmen - doch der Koalitionspartner reagiert unterkühllt.
Sie fuhren auf einer Straße bei Kundus entlang, da knallte es: Deutsche Soldaten in Afghanistan sowie der Kommandeur des deutschen Feldlagers sind am Sonntagmorgen laut den örtlichen Behörden zum Ziel von Terroristen geworden. Zwei Soldaten wurden verletzt, drei afghanische Zivilisten starben.
Griechenland kämpft mit sich selbst - und muss dringend damit aufhören, fordert Premierminister Giorgos Papandreou. Zu Beginn einer dreitägigen Marathondebatte verlangt er einen "nationalen Konsens" über die Sparbeschlüsse, stellt die Vertrauensfrage und will die Verfassung des Landes grundlegend ändern.
Vorwürfe von allen Seiten: Im Streit um die richtige Lösung in der Griechenland-Krise hat Bundesaußenminster Westerwelle Euro-Gruppen-Chef Juncker kritisiert. Der Umgang der Bundesregierung mit der Schuldenkrise stößt indes in den Koalitionsparteien ebenso wie bei der Opposition auf Ablehnung.
Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker hat sich ganz der europäischen Idee verschrieben - er war dabei, als der Euro erfunden wurde, er führte die Feder beim Ringen um die Regeln des Stabilitätspakts. Nun aber gefährdet die Griechenland-Krise den Zusammenhalt der EU und die wirtschaftspolitischen Entscheidungen sind umstritten. "Wir spielen mit dem Feuer", sagt Juncker.
Bei einem bei mutmaßlichem Nato-Luftangriff sind mindestens zwei Menschen in der libyschen Hauptstadt getötet worden. Erst kurz zuvor hatte das Militärbündnis sein Bedauern über einen irrtümlichen Beschuss libyscher Rebellen zum Ausdruck gebracht.
Viel zu defensiv, ohne Not und ohne Plan - deutsche Wirtschaftsexperten verurteilen den Umgang der Politik mit der Euro-Krise: Niemand dürfe sich über die aufgescheuchten Finanzmärkte wundern. Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen plant offenbar einen neuen Kompromissversuch im Streit um die Beteiligung privater Gläubiger.
Wenige Tage vor dem Grünen-Parteitag bekommt die Führungsriege Druck von unten. Die Jugend will das angekündigte Ja zum Atomkurs der Bundesregierung verhindern, einige Landesparteien stellen neue Forderungen.
Gefährliche Verwechslung: Südkoreanische Einheiten halten eine Linienmaschine für ein Militärflugzeug aus dem Norden - der Vorfall verläuft glimpflich.
Bomben explodieren in Banken und vor Regierungsgebäuden, Polizeiwagen gehen in Flammen auf: Die Proteste in China betreffen lokale Ungerechtigkeiten, aber die Wütenden verbindet ein gefährliches Gefühl. Die kommunistische Führung sitzt auf einem Vulkan, der deutlich zu rumoren begonnen hat.
König Mohammed VI. reagiert auf den Unmut im Volk und gibt Teile seiner umfassenden Befugnisse ab - auf den Straßen herrscht Jubel. Anders in Syrien: Unerbittlich geht das Assad-Regime gegen die Reformbewegung vor. Die USA wollen die Damaszener Akteure vor Gericht zerren - gegen die arabischen Ex-Despoten Mubarak und Ben Ali laufen in Paris Ermittlungen.
Die internationale Gemeinschaft fährt gegenüber den radikalislamischen Taliban eine neue Linie: Die UN werden künftig stärker zwischen den afghanischen Extremisten und dem Terrornetzwerk al-Qaida unterscheiden. Zugleich lässt Afghanistans Präsident Karsai verlauten, die USA hätten Gespräche mit den radikalislamischen Taliban aufgenommen.
Trotz Plagiaten in der Dissertation und Aberkennung ihres Doktortitels klammert sich die langjährige FDP-Spitzenpolitikerin an ihren Sitz im Europaparlament - zu Recht, wie die Parteizentrale findet. Nicht alle Liberale sind glücklich darüber.
Der Fraktionschef der Grünen ist nach Japan gereist, um mit eigenen Augen zu sehen, was Tsunami und Reaktorkatastrophe angerichtet haben. Den Menschen, die er trifft, berichtet Jürgen Trittin mit Freuden, was es mit der deutschen Energiewende auf sich hat - und macht den Atomausstieg von Kanzlerin Merkel nebenher zum grünen Erfolg.
Mitregieren oder immer weiter protestieren? Die Grünen müssen sich entscheiden - und zugleich an ihre eigene Geschlossenheit denken. Denn wie soll die Parteispitze ihren Anhängern beibringen, dass sie diese Merkel nun nicht mehr bekämpfen, sondern beklatschen sollen?
Sollen sich private Gläubiger an der Griechenland-Hilfe beteiligen? Ja, forderte die Bundesregierung über Wochen - und zwar verpflichtend und substantiell. Nach einem Gipfeltreffen von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lautet die Formel nun: Beteiligung auf "freiwilliger Basis". Was das bedeuten soll, ist völlig unklar.
Der Euro ist in höchster Gefahr - doch Angela Merkel hat sich verzettelt. Ihr Gegenspieler Nicolas Sarkozy lässt den aufgeblasenen deutschen Plan zur Griechenland-Rettung platzen. Damit hat die Kanzlerin Zeit verloren, vermutlich aber mehr als das. Merkel verhält sich wie eine Getriebene - und muss sich fragen, warum sie in Europa regelmäßig daran scheitert, Forderungen durchzusetzen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann reagiert auf die Attacken von Bahnchef Rüdiger Grube. Er wirft dem Unternehmen vor, den Schlichterspruch zu Stuttgart 21 zu missachten. Demnach soll der Stresstest zeigen, ob der geplante Tiefbahnhof "überhaupt funktioniert" - bis dahin müssten die Bauarbeiten ruhen.
Die Führung der Grünen wirbt für Merkels Atomausstieg, Parteichefin Claudia Roth findet die schwarz-gelbe Energiewende sogar noch besser als die rot-grünen Pläne von 2000. Kernkraftgegner laufen Sturm - und werfen der Partei vor, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen.
Die Ministerpräsidenten von Union und SPD sind mit dem schwarz-gelben Atomausstieg bis 2022 grundsätzlich einverstanden, allerdings gibt es noch einige offene Punkte. Kritisiert wird vor allem die Kaltreserve - die sei teuer und gefährlich, heißt es auch in einer neuen Greenpeace-Studie.
Nicht einmal sieben Prozent holte Hans-Ulrich Rülke bei der Landtagswahl. Die Landeswahlleiterin muss nun prüfen, ob der baden-württembergische FDP-Fraktionschef, bekannt für seinen furchtlosen Häuserwahlkampf, sich selbst dieses erbärmliche Ergebnis mit 6000 Packungen Teigwaren erkaufen musste.
Sie kamen wie ein musikalisches Wunder über die Welt. In dieser Woche vor 45 Jahren starteten die Beatles in München ihre Welttournee, doch sie waren nicht die einzigen, die einst in diesen Tages Geschichte schrieben: Wissen Sie, was noch geschah - ob in Bonn, Berlin oder anderswo?
Griechenlands Premier wollte mit seiner Kabinettsumbildung in die Offensive kommen. Doch gewonnen hat er nichts - außer ein wenig Zeit. Gelingen wird der Neuanfang nur, wenn Papandreou und sein neuer Finanzminister ihrem Volk ein paar Wahrheiten zumuten. Hellas braucht eine neue Politik, die sich aus den Fesseln der Privilegien und Pfründe befreit.
Der syrische Milliardär Rami Machluf steht für Raffgier und Korruption. Nun hat der Cousin von Präsident Assad seinen Rückzug aus der Geschäftswelt angekündigt - Beobachter werten dies als Zugeständnis Assads an die syrischen Demonstranten. Doch im Nordwesten des Landes gibt es Anzeichen, dass das Regime seine Militäroffensive gegen die Protesthochburgen ausweitet.
Griechenlands Premier Papandreou hat sein Kabinett umgebildet - und hofft in der Krise auf einen alten Widersacher: Evangelos Venizelos wechselt vom Verteidigungsministerium ins Finanzministerium. Seine Aufgabe: ein 78 Milliarden schweres Sparprogramm gegen den massiven Widerstand der Bürger durchsetzen.
Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler wird die Auswertung des Stresstests moderieren - und Grundsatzdebatten über das Bahnhofsprojekt unterbinden. Grünen-Verkehrsminister Hermann warnt die Bahn vor einer neuen Protestwelle.
Peking lädt den sudanesischen Staatschef al-Baschir ein. Der mutmaßliche Kriegsverbrecher ist ein wichtiger Handelspartner - Sudan verkauft Öl und kauft Waffen. Dem Image Chinas in der Welt wird dieser Staatsbesuch nicht guttun.
Schlappe für die Kanzlerin: Zwar demonstrieren Angela Merkel und Nicolas Sarkozy Einigkeit, doch inhaltlich kann sich Frankreichs Präsident als Sieger fühlen. Private Gläubiger sollen an der Griechenland-Rettung beteiligt werden - allerdings nur auf freiwilliger Basis. Sarkozy hat sich damit erfolgreich gegen eine verpflichtende Regelung gewehrt.
Während in Berlin sämtliche Bundestagsparteien für gute Beziehungen zu den polnischen Nachbarn eintreten, spaltet das Verhältnis zu den Deutschen nach wie vor die polnische Gesellschaft. Zu seinem 20-jährigen Bestehen polemisieren Kritiker in Warschau gegen den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag.
Bilder
Bilder Vor 20 Jahren unterzeichneten Polen und Deutschland den Nachbarschaftsvertrag. Seitdem arbeiten die Regierungen eng zusammen, viele Unternehmen investieren beiderseits der Grenze. Eine Umfrage unter Polen verrät nun, welche Vorurteile noch immer lebendig sind und wen sie für den bedeutendsten Deutschen halten.
Polen suchte den "Supervater" - und fand einen Deutschen: Der gebürtige Kieler Sven Sellmer wurde in der polnischen TV-Show "Papa des Jahres" auf den zweiten Platz gewählt. Er lebt seit 2004 in Posen. Im Gespräch mit sueddeutsche.de redet er über nationale Eigenheiten, hartnäckige Vorurteile und die Scheu der Deutschen, sich einfach mal bei den Nachbarn umzusehen.
Diffamieren statt regieren: Seit zwei Jahren beharken sich die einstigen Traumpartner von CDU, CSU und FDP, der Koalitionsvertrag ist längst Makulatur und selbst der Koalitionsbruch gilt als möglich. Jetzt kommen die Probleme auf den Tisch: Eine "Kniggeklausur" vor der Sommerpause soll Schwarz und Gelb bessere Manieren lehren.
Ab 1. Juli gibt es in Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts missachtet, ein neues zu schaffen. Sollte also die Regierung Merkel platzen, fallen die Fetzen ins rechtlich Bodenlose, es würde eine Bundestagswahl stattfinden, der Legitimität und Legalität fehlen. Ein Albtraum, doch die schwarz-gelbe Koalition glaubt offenbar, dass das alte Gesetz günstig für sie ist.
Die "bessere Alternative": Führende Grüne wollen offenbar die Parteibasis für eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg gewinnen. Derweil ist das Aus für die ersten acht AKW besiegelt: RWE und EnBW wollen die stillgelegten Meiler nicht wieder hochfahren.
Die mageren Gehälter und Renten hat man ihnen um 15 Prozent gekürzt, die Steuern sind in die Höhe geschnellt. Benzin kostet 60 Prozent mehr als vor einem Jahr, die Schachtel Zigaretten ein Viertel mehr: Athen ist zu einer der teuersten Städte Europas geworden. Vor allem die kleinen Leute zahlen in Griechenland den Preis für die Schuldenkrise - sie haben den Glauben an die gesamte politische Klasse verloren.
Vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin knirscht es deutlich zwischen Deutschland und Frankreich. Es geht nicht nur um den richtigen Weg zur Rettung Griechenlands, gestritten wird auf vielen Feldern - was dazu führt, dass in Europa wenig vorangeht.
Die USA haben auf ihn ein Kopfgeld in Höhe von 25 Millionen Dollar ausgesetzt: Der Ägypter Aiman al-Zawahiri will an der Spitze von al-Qaida den "Heiligen Krieg" fortsetzen, verkündete die Terrororganisation im Internet. Die Antwort des US-Militärs folgt prompt: Ihm drohe das gleiche Schicksal wie Osama bin Laden.
Sie kamen in der Nacht und zu Hunderten: Von Afghanistan überfielen Bewaffnete ein Dorf auf pakistanischem Stammesgebiet, mehrere Menschen kamen ums Leben. Möglicherweise handelte es sich um einen Racheakt pakistanischer Taliban.
Weil er anzügliche Fotos über Twitter verschickt hatte, war Anthony Weiner Freiwild für die US-Boulevardmedien. Jetzt wurde der Druck zu groß: Der US-Politiker tritt zurück. Auch Präsident Obama hatte ihn zu diesem Schritt gedrängt.
Propaganda-Erfolge erzielen Afghanistans Aufständische vor allem, wenn sie der Isaf mit spektakulären Aktionen schwere Verluste zufügen. Dazu verwenden sie jetzt verstärkt Sprengfallen. Die deutschen Soldaten in Afghanistan sind jedoch nicht nur deshalb verunsichert.
Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir wird international gesucht, ihm werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die chinesische Regierung hat dennoch Kontakt zu ihm aufgenommen - und ihn offiziell nach Peking eingeladen.
Verzweifelte Beamte wissen nicht mehr, was sie machen sollen, Bürger prügeln auf Journalisten ein, viele fürchten um die Zukunft ihres Landes: Premierminister Papandreou wollte mit einer Kabinettsumbildung seine Mehrheit retten, doch er hat die Kontrolle über seine Mannschaft verloren - und über Griechenland. Schon braut sich neues Unheil zusammen.
Sparen bis es quietscht, arm aber sexy: Die flotten Sprüche des Klaus Wowereit sind legendär. Heute feiert der Regierende Bürgermeister von Berlin sein zehnjähriges Dienstjubiläum - und wirkt mittlerweile so eingerostet, dass er nichts mehr ist, außer ein netter alter Kerl auf der Suche nach einer Vision.
20 Jahre lang war er die Nummer zwei an der Seite Osama bin Ladens: Aiman al-Zawahiri übernimmt die Führung von al-Qaida, berichtet eine islamistische Website. Die Terroristen nehmen die Ernennung Zawahiris offenbar auch zum Anlass, ihre Position zu grundlegenden Fragen darzulegen - darunter auch ihre Haltung zur Protestbewegung in der arabischen Welt.
Gewalt auf den Straßen, Chaos in der Regierung: Während Tausende Griechen gegen die Sparpolitik demonstrieren, muss Premier Papandreou eine Revolte in der eigenen Partei fürchten. Die Opposition verweigert ihre Hilfe im Kampf gegen den Staatsbankrott - nun will Papandreou offenbar seinen wichtigsten Reformpolitiker opfern.
Wenn die Unkenntnis nur noch vom Populismus übertroffen wird: Der CDU-Europaabgeordnete Brok liest der CSU die Leviten, die eine Machtverschiebung in Richtung Brüssel verhindern will. Besonders hart in der Kritik: CSU-Generalsekretär Dobrindt.
"Ärgerlich" und "peinlich": Es sind harte Worte, mit denen Bundestagspräsident Norbert Lammert das Parlament und besonders die Vertreter der schwarz-gelben Regierung kritisiert. Es geht um die Korrektur des Wahlrechts, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hat und für die nur noch bis Ende Juni Zeit bleibt. Doch die Abgeordneten taktieren noch und suchen nach einer Lösung, die der eigenen Partei möglichst wenig schadet.
Erst bietet Griechenlands Regierungschef Papandreou seinen Rücktritt an, dann macht er einen Rückzieher. Sein Versuch, die Opposition in eine Einheitsregierung zu zwingen, ist gescheitert. Selbst wenn der Premier das Sparpaket im Parlament doch noch durchbringt, seine Regierung wird eine Regierung auf Abruf sein.