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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Großer Respekt" für die Kanzlerin: Während die Grünen mit der Energiewende der Regierung hadern, denkt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann laut über ein Bündnis mit der Union nach. Im selben Atemzug kritisiert er den Partner SPD.
Die Ehec-Quelle ist gefunden, doch viele Patienten, die von dem Erreger befallen sind, werden ihr Leben lang unter den Folgen der Erkrankung leiden, befürchtet der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er warnt vor künftigen Ehec-Ausbrüchen: Der gefährliche Keim breite sich aus - auf der ganzen Welt.
Der Schatz besteht nicht aus Gold, sondern aus 24.199 Seiten, wiegt mehr als 100 Kilogramm und kostet 725,97 Dollar: Alaska hat die E-Mails von Sarah Palin aus deren Zeit als Gouverneurin veröffentlicht. Weil das Idol der Ultrakonservativen mit einer Kandidatur für das Präsidentenamt 2012 kokettiert, suchen die Medien nach brisanten Informationen - und sie finden ein Lob für Barack Obama sowie Morddrohungen aus Belgien.
In der Bibel gilt Pfingsten als Fest der Erneuerung - und in der Politik? Union und FDP haben gerade ihr nukleares Glaubensbekenntnis widerrufen. Sie schwören dem ab, was für sie jahrzehntelang als Fortschritt galt. Aber Pfingsten ist auch ein Fest der gemeinsamen Sprache, ein Kommunikationswunder. Davon ist Merkels Regierung allerdings weit entfernt.
In mehreren Abstimmungen entscheiden die Italiener an diesem Sonntag über Atomkraft und Wasserversorgung - aber letzlich auch über ihren Premier Berlusconi. Zwar spielt der das Plebiszit herunter, doch eine Niederlage könnte ihn das Amt kosten.
Drei Monate nach dem verheerenden Beben strahlt die Atomruine in Fukushima noch immer - jetzt kommt es auch in Japan zu Massenprotesten: Tausende gehen gegen Kernkraft auf die Straße.
Nach ein paar ruhigen Tagen haben erneut mehr als 1500 Bootsflüchtlinge die kleine Insel Lampedusa südlich von Sizilien erreicht. Der Großteil von ihnen stammt aus Tunesien, viele flohen aber auch aus Libyen.
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad geht immer brutaler gegen die Opposition in seinem Land vor: Mit Panzern sind seine Soldaten auf eine Kleinstadt im Nordwesten des Landes vorgerückt, sie sollen dort eine Politik der verbrannten Erde betreiben. Zehntausende Syrer sind vor der Gewalt bereits in die benachbarte Türkei geflohen - und haben Abscheuliches aus ihrer Heimat zu berichten.
Die Türkei will Libyens Machthaber Gaddafi helfen - und dessen Ausreise an einen Ort seiner Wahl organisieren. Doch dieser hat auf das Angebot noch nicht reagiert. Stattdessen soll der Bruder Oberst einen rätselhaften Brief an den US-Kongress geschrieben haben, in dem er sich gesprächsbereit zeigt.
"Abscheulicher Einsatz von Gewalt": Die internationale Gemeinschaft erhöht den Druck auf das Assad-Regime, die USA wollen nun eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat unterstützen. Das syrische Militär lässt sich davon nicht beirren - und greift die Regimegegner erstmals auch mit Kampfhubschraubern an.
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Bilder Alaska hat nach langem Zögern 24.199 Mails von Sarah Palin veröffentlicht. In Papierform. In der Haupstadt Juneau fallen nun die Journalisten ein - sie suchen nun nach brisanten Details über die republikanische Politikerin.
Seit einem Jahr sitzt der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning in Untersuchungshaft, im Extremfall droht ihm die Todesstrafe. Doch die Zahl seiner Anhänger wächst - sie fordern nun, dass der Prozess gegen den "amerikanischen Helden" endlich beginnt.
Erstmals seit Beginn der Anti-Piraten-Mission "Atalanta" hat die Bundeswehr zwei Boote von Seeräubern versenkt. Die Fregatte "Niedersachsen" eröffnete das Feuer auf die unbemannten Skiffs, weil sich die Mannschaft des Mutterschiffs "aggressiv verhalten" habe.
Es ist eine typische Wortmeldung von Horst Seehofer: In einem Interview fordert der CSU-Chef die Koalition auf, mehr zu arbeiten - und weniger Interviews zu geben. Den Schuldigen für das schlechte Image der Regierung hat Seehofer auch entdeckt. Über ein politisches Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg, den es offenbar ins Ausland zieht, will er reden, "wenn die Zeit gekommen ist".
London? USA? Ex-Verteidigungsminister Guttenberg will laut "Spiegel"-Bericht mit seiner Familie für längere Zeit ins Ausland gehen - und über seine Karriere nachdenken. Für die Zeit danach schließt er eine Rückkehr in die Politik nicht aus.
Sie ist der letzte RAF-Häftling: Birgit Hogefeld soll das Gefängnis nach 18 Jahren verlassen dürfen. Die Reststrafe für die Ex-Terroristin wird zur Bewährung ausgesetzt. Hogefeld war an dem selbst bei Sympathisanten umstrittensten RAF-Verbrechen beteiligt.
Mit harten Worten verabschiedet sich US-Verteidigungsminister Robert Gates aus Brüssel. Er sieht die Nato in Gefahr, weil Europa zu wenig Geld für Verteidigung ausgibt. Den Europäern gehe in Libyen sogar schon die Munition aus.
Kroatien ist nach Ansicht der EU-Kommission reif für die Aufnahme - nun müssen die 27 Mitgliedstaaten entscheiden, ob das Land beitreten kann. Doch die EU-Länder haben noch Bedenken wegen des Rechtssystems und der Korruption - und die Kroaten, weil die Union auf der Verfolgung ihrer Kriegsverbrecher beharrt.
Die Bagger rollen wieder: Vom kommenden Dienstag an wird die Bahn am neuen Stuttgarter Tiefbahnhof weiterbauen. Grün-Rot beantragte keinen Stopp der Arbeiten - und ist dennoch verärgert über das Vorgehen der Bahn.
Ihm kann keiner was: Nach dem gescheiterten SPD-Ausschlussverfahren stellt die Justiz die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Ex-Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin ein. 47 Menschen hatten ihn angezeigt. Er hatte gesagt, die Deutschen würden durch Einwanderung "immer dümmer".
Baschar al-Assad macht seine Drohung wahr: Syriens Präsident zieht eine gewaltige Streitmacht um eine aufständische Kleinstadt zusammen - Tausende fliehen über die Grenze in die Türkei. Assads Soldaten werden offenbar von iranischen Milizionären unterstützt. Doch trotz des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte: Die Proteste gegen das Regime gehen im ganzen Land weiter.
Tausende demonstrieren wieder auf den Straßen Syriens, die Staatsführung versucht Stärke zu demonstrieren: Im Rahmen eines gewaltigen Militäreinsatzes rücken regimetreue Soldaten mit Panzern in eine Grenzstadt zur Türkei ein. Der türkische Premier spricht von "Barbarei" - und hält die Grenzen für Flüchtlinge offen.
Sie war Mitglied der dritten Generation der Rote-Armee-Fraktion, das Urteil für ihre Morde und Mordversuche lautete: "lebenslänglich". Jetzt kommt die Terroristin Birgit Hogefeld frei - ihre Reststrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Sie habe sich "in deutlicher Form von der RAF losgesagt", begründet das Gericht seine Entscheidung.
Deutschland 1927: Erstmals fand ein Autorennen auf dem Nürburgring statt. Für Aufregung und Schlagzeilen sorgte der Rennfahrer Rudolf Caracciola. Wissen Sie was damals geschah? Und welche weiteren Ereignisse einst in der dritten Juniwoche für Aufsehen sorgten? Ein Video-Quiz.
In Frankreich ist es Tradition, dass Altpräsidenten ihre Nachfolger ärgern. Von Jacques Chirac hätte man das jedoch nicht gedacht, zieht er doch in seinen Memoiren gegen einen zu Felde, den er einst groß gemacht hat: Nicolas Sarkozy.
"Wir gucken uns das genau an": Nachdem die Behörden Sprossen als Ursache der Ehec-Epidemie entlarvt haben, will Gesundheitsminister Bahr die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Behörden auf den Prüfstand stellen. Die Warnung vor spanischen Gurken könnte ein juristisches Nachspiel haben.
Dänemark wollte dichtmachen: An den Grenzen zu Deutschland und Schweden sollten wieder permanente Kontrollen eingeführt werden. Doch nun ziehen die Oppositionsparteien ihre Zustimmung zurück - und im Parlament hängt die Entscheidung an einem Abgeordneten.
Der internationale Druck auf Syrien nimmt zu, die Gewalt im Land auch: Während der UN-Sicherheitsrat über Sanktionen gegen Syrien streitet, bereiten Eliteeinheiten den Sturm auf eine aufständische Kleinstadt vor.
Statt demütig die Laufzeitverlängerung vom Herbst als Fehler zu benennen, tut Kanzlerin Merkel so, als wäre der Atomausstieg ihre Idee. SPD-Fraktionschef Steinmeier findet: "Das zieht einem doch die Schuhe aus!" Als dann Umweltminister Röttgen spricht, hält es Grünen-Fraktionschefin Künast nicht länger auf ihrem Platz. Der Atomkonsens rückt in weite Ferne.
Von der CSU permanent gepiesackt, von der Kanzlerin gegängelt und ohne ein zündendes Thema, mit dem sie sich bei den Wählern profilieren könnte. Die FDP sucht verzweifelt nach einem Weg aus der Krise. So wollte Generalsekretär Christian Lindner der Union die alleinige Verantwortung für etwaige Schadensersatzklagen der Atomkonzerne zuschieben. Doch der Versuch ging nach hinten los.
Mehr als eine Milliarde Menschen sind behindert. Vor allem in Entwicklungsländern ist ihre Lage oft katastrophal: Denn die Betroffenen haben nicht nur ein physisches Problem, sie werden auch sozial benachteiligt.
Deutschland ist gerade so erleichtert, das Konflikthema Atomkraft gelöst zu haben, dass es seine Nachbarn fast vergisst. Doch ohne - oder sogar gegen - Europa wird der deutsche Atomausstieg nicht funktionieren.
Ein Jahr nach seinem Rücktritt beschwert sich Horst Köhler über die harsche Kritik, die damals an seiner Person geübt wurde. Doch das Problem waren nicht diese Attacken, das Problem war Horst Köhler selbst, der die Kritik als Majestätsbeleidigung empfand.
Während die Grünen auf einem Parteitag über die Energiewende debattieren, scheut die CDU davor zurück, den Atomausstieg zu diskutieren und die innerparteilichen Konflikte offen auszufechten. Das nimmt den Christdemokraten die Chance, die wohl einschneidendste Kurskorrektur ihrer Geschichte glaubwürdig abzuschließen und das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
Bilder
Bilder Nach dem arabischen Frühling der spanische Sommer: Seit vier Wochen demonstrieren im ganzen Land die "jungen Empörten" für grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen im krisengeplagten Spanien. Bilder von Wut, Zorn und Liebe aus dem Zentrum der Rebellion, der Puerta del Sol in Madrid.
Deutsche Soldaten auf libyschem Boden? Verteidigungsminister de Maizière will ein militärisches Engagement der Bundeswehr nicht ausschließen - für den Fall, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi abtritt oder gestürzt wird. Bedingung sei ein UN-Mandat.
Wie brutal die Schergen des libyschen Diktators Gaddafi gegen Zivilisten vorgehen, offenbart der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. Er verdächtigt Gaddafi, Frauen systematisch vergewaltigen zu lassen, um Schrecken zu verbreiten und Widerstand zu brechen - das Regime soll Containerladungen Viagra verteilt haben.
Mietek Pemper war einer der wichtigsten Helfer von Oskar Schindler. Unter Lebensgefahr hatte der persönliche Schreiber des Krakauer KZ-Kommandanten die Namen von 1200 Juden an den Fabrikanten Schindler weitergegeben - dieser verhinderte, dass sie von den Nazis umgebracht wurden. Nun ist Pemper im Alter von 91 Jahren gestorben.
Dass sich die Bundesministerinnen von der Leyen und Zypries nicht mögen, ist bekannt. Wie schlimm es wirklich ist, zeigt sich ausgerechnet an einem der heikelsten Gesetzesvorhaben der Koalition.
Video Größter Sorge gilt der Sicherheit am Hindukusch - Taliban drohen mit Anschlägen - Ärger um mögliche Wahlmanipulationen.
Die Rolle rückwärts in der Atompolitik: Vehement verteidigt CDU-Generalsekretär Gröhe im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung den Kurs der Kanzlerin und kritisiert die Umgangsformen in der Koalition. Einen Seitenhieb muss auch FDP-Generalsekretär Lindner einstecken.
Lehren aus Fukushima: Angela Merkel beruft sich immer wieder auf die nukleare Katastrophe in Japan, um im Bundestag ihre Bekehrung von der Atomkanzlerin zur Ausstiegskanzlerin zu erklären. Gleichzeitig greift Merkel den rot-grünen Atomkompromiss von 2001 an - dafür erntet sie Gelächter und Spott: "Energiewende geht anders", sagt Grünen-Fraktionschef Trittin.
Von der Atomkanzlerin zur Ausstiegskanzlerin: Angela Merkel muss im Bundestag ihre historische Kehrtwende in der Energiepolitik erklären - und Zweifler in den eigenen Reihen überzeugen. Die tischen der Kanzlerin die Argumente auf, die sie einst selbst virtuos vertreten hat. Ein Überblick über die Bedenken der Ausstiegsgegner - und eine kleine Argumentationshilfe für Merkel.
Schwarz-Gelb droht neues Ungemach: Unmittelbar vor der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zur Energiewende warnen führende Juristen, dass es im Gesetz zum Atomausstieg gravierenden Nachbesserungsbedarf gebe. Das Regelwerk könnte sonst vom Bundesverfassungsgericht beanstandet werden, erklären Rechtsexperten in der Süddeutschen Zeitung.
Die Taliban kamen an Mitternacht: An der Grenze zu Afghanistan lieferten sich Islamisten und pakistanische Armee eine blutige Schlacht. Zuvor meldete sich al-Qaidas Nummer zwei zu Wort - und schwor Taliban-Führer Mullah Omar Treue.
Noch nie hatte sich ein Staatsoberhaupt so abrupt verabschiedet: Am 31. Mai 2010 erklärte Horst Köhler völlig überraschend seinen Rücktritt. Ein Jahr später bricht der ehemalige Bundespräsident erstmals sein Schweigen.
US-Gesundheitsminister Locke erkundigt sich bei Wirtschaftsminister Rösler nach dem auch in Deutschland hergestellten Todesspritzen-Bestandteil Thiopental - und holt sich eine Abfuhr vom Vizekanzler.
Sie befürchten ein Massaker: Immer mehr Syrer verlassen ihr Land aus Angst vor den Truppen von Präsident Baschar al-Assad, die brutal gegen Aufständische vorgehen. Eine Verurteilung Syriens im UN-Sicherheitsrat, wie sie Frankreich und Großbritannien anstreben, scheitert derweil an Russland.
Angeblich hat die FDP in den Atomverhandlungen mit der Union rechtliche Bedenken geäußert. So behauptet es jedenfalls FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Dieser Darstellung widersprechen nicht nur die Koalitionspartner - sondern auch zwei führende Liberale, die ebenfalls dabei waren.
Eine brisante Studie des US-Senats stellt die gesamte Afghanistan-Strategie der Regierung Obama in Frage: Milliarden Dollar versickern, der Erfolg bleibt aus, die Zahlen sind alarmierend. Selbst Parteifreunde des Präsidenten sprechen vor einer brandgefährlichen "Kriegs-Ökonomie".