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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Schwere Vorwürfe gegen internationale Schutztruppe: Bei einem nächtlichen Bombardement in Südafghanistan sollen Nato-Soldaten erneut mehrere Zivilisten getötet haben. Auch fünf Mädchen und sieben Jungen sollen bei dem Angriff ums Leben gekommen sein. Die Isaf untersucht den Vorfall.
Matthias Meyer droht seinen Posten als deutscher Botschafter in Libyen zu verlieren. Gegen ihn laufen interne Untersuchungen, der Vorwurf: Er soll unerlaubt mit einem Auto durch das Bürgerkriegsland gefahren sein - um private Habseligkeiten zu retten.
Die letzte Bastion fällt. Malta war das letzte EU-Land, in dem sich Verheiratete nicht legal trennen durften, nun soll sich das ändern: Die Einwohner stimmten für eine Revolution des Eherechts - gegen den Willen des Premiers.
Selbstmordanschlag in Takhar: Ein Attentäter hat am Gouverneurssitz der nordafghanischen Provinz zwei deutsche Soldaten getötet. Der deutsche Isaf-Kommandeur Kneip wurde verletzt. Zu dem Angriff haben sich die Taliban bekannt - der Täter soll eine Polizeiuniform getragen haben.
Soldaten des libyschen Machthabers sollen einer Studie zufolge mehr als 250 Frauen vergewaltigt haben. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen. Die Nato verstärkt die Angriffe auf die Gaddafi-Hochburg Tripolis.
Kehrtwende in der Israel-Politik: Nach dem Sturz von Ex-Präsident Mubarak öffnet die Militärregierung den einzigen, nicht von Israel kontrollierten, Grenzübergang zum Gaza-Streifen.
Sarah Palin ist wieder da - und wie. Die Jeanne d'Arc der Rechten Amerikas nährt Spekulationen, nun doch in den Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner zu ziehen. Ihre Rivalen sind alarmiert.
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Bilder Erst Nico Rosberg, dann Sergio Perez: Zwei schwere Unfälle überschatten den Großen Preis von Monaco. Während Mercedes-Pilot Rosberg glimpflich davonkommt, muss der Mexikaner ins Krankenhaus. Die Pole-Position geht an Weltmeister Sebastian Vettel, Lewis Hamilton wird strafversetzt.
Ein ägyptisches Gericht hat Hosni Mubarak zum ersten Mal seit seinem Sturz verurteilt - wegen einer Internetsperre. Der ehemalige Präsident muss mehr als 20 Millionen Euro Strafe zahlen.
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Bilder "Abschalten, abschalten, abschalten!": Mehr als 150.000 Menschen gehen in ganz Deutschland gegen die Kernkraft auf die Straße. Sie glauben den Versprechungen der Bundesregierung nicht - und wollen vor dem entscheidenden Spitzentreffen Druck auf die Koalition ausüben.
An diesem Wochenende will Angela Merkel den Atomausstieg beschließen, da veröffentlichen Haushaltspolitiker der Union ein für sie unangenehmes Papier: In der Finanzplanung des Bundes klafft demnach bis 2015 ein Loch von bis zu 100 Milliarden Euro. Allein die Energiewende könnte fast 40 Milliarden Euro kosten. Weil dem Bund das Geld fehlt, warnen sie vor "nicht finanzierbaren Maßnahmen".
Kanzlerin Angela Merkel steht ein heißes Wochenende bevor: Für die Koalition wird der Atomausstieg zum Kraftakt. Doch selbst führende Christdemokraten sagen: "Die Messe für die Kernenergie ist gesungen." Nach dem totalen Abschalten bliebe nur noch die Frage: Was dann?
Im Sommer wird genug Strom da sein, an Pfingsten wird es eng, im Winter könnte das Netz überlastet sein: Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, warnt vor Engpässen durch den Atomausstieg.
"Ein Jahrzehnt reicht aus": Spätestens 2021 soll das letzte Kernkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen, empfiehlt die Ethikkommission im aktuellen Entwurf ihres Abschlussberichts. Doch bei deren letzter Sitzung kann das Papier nochmals überarbeitet werden.
Als die Polizei ein Zeltlager von Demonstranten räumen will, eskaliert die Lage auf dem Plaza de Cataluña in Barcelona: Beide Seiten wenden Gewalt an, hundert Menschen werden verletzt. Der Innenminister erwägt offenbar, auch in Madrid gegen ein Protestcamp vorzugehen.
Im Dorf, in dem er gefunden wurde, gilt Ratko Mladic als Held. Nicht einmal für viel Geld hätten sie den mutmaßlichen Kriegsverbrecher an die Polizei ausgeliefert, sagen Einwohner. Eine Bürgerinitiative will nun am liebsten den ganzen Ort nach ihm benennen - während der Cousin des "Schlächters von Srebrenica" so tut, als wäre nichts passiert.
Viele Zeugen sind verstorben, viele Beweise sind inzwischen 15 Jahre alt: Vor dem Kriegsverbrecher-Prozess gegen Ratko Mladic in Den Haag muss die Anklage Schwerarbeit leisten. Es könnte ihr letzter Einsatz werden. Eine Blamage wie im Fall Karadzic soll unbedingt vermieden werden.
Video Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic soll offenbar bald an das UN-Tribunal in Den Haag überstellt werden: Ein serbisches Gericht hat dies genehmigt. Nach den Worten seines Sohnes ist der ehemalige General aber zu krank für eine Auslieferung. Nach zwei Schlaganfällen könne Mladic kaum noch sprechen.
Tausende Syrer protestieren, die Regierung antwortet mit Gewalt: Sicherheitskräfte feuern in die Menge und töten nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens acht Menschen. Auch die Ägypter demonstrieren wieder - diesmal gegen den mächtigen Militärrat.
Unterstützung für den arabischen Frühling: Die G-8-Länder wollen den nordafrikanischen Reformstaaten mit 40 Milliarden Dollar helfen. Der Militäreinsatz gegen das Regime des libyschen Machthabers Gaddafi soll weitergehen.
Global Player für die Menschenrechte oder "Gemischtwarenladen für Moral"? Amnesty International hat sich in den 50 Jahren seit Gründung immer neue Themen gesucht. Die Organisation setzt sich nicht mehr nur für politische Gefangene ein, sondern kämpft auch gegen Armut und für Arbeit. Manche finden das beliebig.
Abel Barrera Hernández kämpft für Ureinwohner, die unter dem Drogenkrieg in Mexiko leiden - und bringt sein Land dafür auf die Anklagebank. Heute bekommt er in Berlin den Menschenrechtspreis von Amnesty International.
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Bilder Drei Millionen Mitglieder, unzählige Eilaktionen und ein Friedensnobelpreis: Seit einem halben Jahrhundert setzt sich Amnesty International für politische Gefangene ein.
Frühjahr 1968: Wütende Studenten stürmen die Straße. Auslöser der Proteste ist die Verabschiedung der Notstandsgesetze. Wissen Sie, was noch einst in der ersten Juniwoche geschah? Ein Video-Quiz.
In einem unscheinbaren bäuerlichen Anwesen in Lazarevo wurde der meistgesuchte Kriegsverbrecher Europas festgenommen. Ein Besuch in dem Dorf, in dem Ratko Mladic Unterschlupf gefunden hat.
Der Plan ist revolutionär - doch die Landesverbände sind nicht bereit: Nach massiver Kritik rudert die SPD-Spitze bei der geplanten Organisationsreform zurück. Sie wollte die Partei für Nicht-Mitglieder öffnen. Jetzt betont Parteichef Gabriel, die Vorschläge seien "nicht in Stein gemeißelt".
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Bilder Zwei Kneipen, verrottende Häuser und Einwohner, die umgerechnet weniger als 50 Euro im Monat verdienen: Ein Streifzug durch Lazarevo, den Ort, in dem sich der Kriegsverbrecher Ratko Mladic versteckte.
Als vor drei Jahren Radovan Karadzic verhaftet wurde, stand Belgrad nach Massenprotesten in Flammen. Ultra-Nationalisten prügelten auf Polizisten ein. Ratko Mladic wird noch mehr verehrt. Doch große Proteste bleiben nach dessen Festnahme aus - bislang. Der bekannte serbische Journalist Bosko Jaksic glaubt, dass sich seine Landsleute verändert haben. Und warnt.
Jede Epoche hat ihren Erzschurken, und noch vor Hussein, Gaddafi und vielleicht bald Assad war es der serbische General Ratko Mladic. Jetzt ist er gefasst und wird wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt. Doch aus dem Grauen von Bosnien wurde auch etwas Gutes geboren: humanitäre Interventionen. Denn die wichtigste Lehre aus Srebrenica lautet: Massenmorde müssen gestoppt werden - auch wenn sich Deutschland gerne heraushalten würde.
"Von der Tafel bis zur Kunstszene": CDU-Generalsekretär Gröhe will insbesondere in Großstädten interessantere Kandidaten für seine Partei gewinnen.
Die im Zuge des Moratoriums abgeschalteten Atomkraftwerke sollen nicht wieder ans Netz: Darauf haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern geeinigt. In der Koalition bahnt sich ein neuer Streit um die Atomsteuer an - vor allem die FDP stemmt sich gegen deren Abschaffung.
Drohende Worte aus Nordafrika: In einer Botschaft warnt ein Al-Qaida-Führer, dass Bin Ladens Tod die Wut von Muslimen weltweit schüren werde. Pakistan gewährt dem US-Geheimdienst CIA Zutritt zum Anwesen des getöteten Terrorchefs.
Viele Jahre haben die serbischen Sicherheitsbehörden die Suche nach Ratko Mladic torpediert. Dass sie jetzt auf einmal kooperativ waren, könnte mit einem ganz konkreten Datum in diesem Jahr zu tun haben. Dennoch warnen in Europa manche Diplomaten davor, das Tor für Serbien nach der Verhaftung allzuweit aufzumachen.
Verteidigungsminister de Maizière verkleinert die Bundeswehr, möchte aber mehr Soldaten zu Auslandseinsätzen schicken - auch nach Pakistan und Somalia. Die Opposition signalisiert Zustimmung für die Reform - aber kann sich dabei Seitenhiebe auf Guttenberg nicht verkneifen.
In letzter Minute: Der US-Kongress hat für die Verlängerung umstrittener Anti-Terror-Maßnahmen gestimmt - um weitere vier Jahre.
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Bilder Ratko Mladic ist für den Tod Tausender Menschen verantwortlich, doch in seiner Heimat verehren ihn viele als Nationalhelden. Nach seiner Verhaftung kam es zu Protesten von zumeist jungen Serben. Doch die befürchteten schweren Krawalle blieben bislang aus.
Europas meistgesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist gefasst - jetzt soll die Justiz die Aufarbeitung seines Falls übernehmen. Doch bereits die erste Anhörung musste unterbrochen werden, der ehemalige General präsentierte sich als gebrechlicher, alter Mann, der sich kaum verständlich machen kann. Die serbische Staatsanwaltschaft spricht von Taktik.
Er soll das schwerste Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg befohlen haben - das Massaker von Srebrenica: Ratko Mladic muss sich nun wegen Völkermordes vor dem UN-Tribunal in Den Haag verantworten. Über das Leben des meistgesuchten Kriegsverbrechers in Europa und seine Flucht.
Die Bundeskanzlerin soll schon vor den entscheidenden Beratungen der Koalition über einen Atomausstieg Einigungschancen mit der Opposition ausloten: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat sich Angela Merkel mit den Spitzen von SPD und Grünen getroffen.
Seit Wochen bombardiert die Nato Libyens Hauptstadt Tripolis, doch ein Ende von Gaddafis Regime ist nicht in Sicht. Nach dem Willen der G8 soll nun Russland in dem Krieg vermitteln. Gaddafi selbst leidet offenbar verstärkt unter "paranoiden Zügen" - er soll sich Nacht für Nacht in Krankenhäusern verstecken.
Nach 16 Jahren Flucht ist Ratko Mladic gefasst, jetzt soll er so schnell wie möglich an das UN-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert werden. Der Chefankläger ist endlich zufrieden mit der serbischen Regierung, lobende Worte kommen auch aus Deutschland. Mit Mladics Festnahme könnte der EU-Beitritt Serbiens näher rücken.
Ratko Mladic genoss gerne die frische Landluft: Bis zu seiner Festnahme soll sich der ehemalige General in einem nordserbischen Dorf bei einem Cousin versteckt haben - einige Nachbarn wussten wohl, wer er ist. Von der erfolgreichen Kommandoaktion profitiert vor allem Präsident Boris Tadic.
G8 und Weltbank wollen die jungen Demokratien in Ägypten und Tunesien mit mehreren Milliarden Euro unterstützen. Im Entwurf der Abschlusserklärung ist von "Frieden, Stabilität und Wohlstand" für Nordafrika die Rede. Doch Frieden ist nicht das einzige Thema in Deauville: Am Rande des Gipfels schlossen Frankreich und Russland einen umstrittenen Waffendeal ab.
Erstaunlich zügig beschließt die Schweiz den Atomausstieg - und lässt sich mit der Umsetzung Zeit.
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Bilder Der mächtigste Mann der Welt kommt zu spät - und zu Fuß, Angela Merkel muss bei der Sarko-Show mehr als Tätscheleien aushalten und Carla Bruni-Sarkozy streichelt ihren Babybauch. Auf dem G-8-Gipfel spielen die Politiker heile Welt, hinter verschlossenen Türen ging es aber um ernste Themen. Nur einer fällt negativ auf: Silvio Berlusconi. Natürlich.
Video Ratko Mladic gehört zu den letzten Protagonisten der Balkan-Kriege, die vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag kommen.
Fast 16 Jahre wurde er gejagt, jetzt ist der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic festgenommen worden. "Schlächter vom Balkan" wird der Serbe auch genannt, er soll für mehrere Massaker verantwortlich sein. Der Weg vom General zum Häftling im interaktiven Zeitstrahl.
In Serbien ist der meistgesuchte Kriegsverbrecher Europas festgenommen worden. Präsident Boris Tadic bestätigte die Verhaftung des ehemaligen Generals Ratko Mladic. Er ist in Den Haag wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Kriegs angeklagt.
Ratko Mladic gilt als mitverantwortlich für das Massaker an etwa 8000 bosnische Muslime bei Srebrenica 1995. Die Anklage vor UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien lautet deshalb auf Völkermord. Doch was verstehen Völkerrechtler unter diesem Begriff?
Video Serbische Polizei hat offenbar den meistgesuchten Kriegsverbrecher Ex-Jugoslawiens festgenommen - das bestätigte auch ein Freund der Familie, ein DNA-Test soll letzte Sicherheit geben.