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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das US-Militär will Osama bin Ladens Leichnam "nach islamischer Tradition im Meer" bestattet haben. Doch im Islam sind Seebegräbnisse nicht üblich - die Regierung Obama wollte offensichtlich weder Streit um die Beisetzung noch einen Wallfahrtsort für radikale Islamisten schaffen.
Der Druck der jungen FDP-Garde zeigt Wirkung: Kurz vor dem Parteitag der Liberalen deutet Rainer Brüderle an, vielleicht nicht mehr zur Wahl als Parteivize anzutreten. Wirtschaftsminister will er aber bleiben.
545 Menschen sollen bei den Protesten in Syrien bisher ums Leben gekommen sein. Wegen des harten Vorgehens der syrischen Behörden drängt Deutschland die EU zu Sanktionen.
360 Millionen Franken soll Libyens Machthaber Gaddafi in der Schweiz gebunkert haben. Er ist nicht der einzige Diktator, der in dem Land beträchtliche Geldmengen untergebracht hat.
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sicherungsverwahrung. Einer der vier Kläger ist Karl Berger, 56 Jahre alt, davon 30 Jahre hinter Gittern - verurteilt unter anderem wegen Einbruch, Vergewaltigung und Drogenmissbrauch. Ein Besuch bei einem Gefangenen, der bald frei sein wird.
Die Hamas und die Fatah haben ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet, um den palästinensischen Bruderkampf beenden. Die Motive der verfeindeten Parteien sind klar. Doch wie weit die Lager auseinander liegen, zeigte sich schon in den Reaktionen auf den Tod von Osama bin Laden.
Merkel, Westerwelle, Seehofer - deutsche Regierungspolitiker bejubeln die womöglich gezielte Tötung Osama bin Ladens. Völkerrechtler fühlen sich an das Alte Testament erinnert: Statt Rechtsstaatlichkeit regiere das Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn.
Osama bin Laden gab dem vielzitierten "Kampf der Kulturen" ein Gesicht. Doch auch wenn er damit Geschichte schrieb: Durchgesetzt hat sich seine Version des autoritären Schwert-Islam nicht. Die Revolutionen im Nahen Osten zeigen, dass "die muslimische Welt" kein homogener Block ist - und dass sich dort viele nach etwas ganz anderem sehnen als nach einem Gottesstaat.
Die britische Polizei hat fünf Männer in der Nähe der Nuklearanlage Sellafield festgenommen. Die Männer stehen unter Terrorverdacht. Sie waren bei einer Fahrzeugkontrolle aufgefallen.
Wohl jahrelang lebte Osama bin Laden in einer Residenz des pakistanischen Kurortes Abbottabad: Laut Angaben von US-Vertretern ist er in Begleitung von mehreren Frauen und Kindern gewesen, als die Spezialkräfte das Kommando durchführten. Die Frage ist nun: Genoss der Al-Qaida-Chef Unterstützung von der Regierung in Islamabad - oder lediglich von der pakistanischen Gesellschaft?
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Bilder Abbottabad im Nordwesten Pakistans: Garnisonsstadt, Urlaubsziel für hitzegeplagte Großstädter und jahrelang sicherer Zufluchtsort von Osama bin Laden.
Zwanzig Jahre lang war er der Stellvertreter Bin Ladens - nach dem Tod des Al-Qaida-Chefs übernimmt Aiman al-Zawahiri wohl die Führung. Die Zentrale des Terrornetzwerks scheint geschwächt - ihre regionalen Ableger sind es nicht. Und Bin Laden wird auch als Märtyrer eine Ikone der Terroristen bleiben.
Video Menschenrechte wahren oder die Bevölkerung schützen? Unter großem Druck verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Sicherungsverwahrung.
Welches Gesetz deckte die Erschießung Bin Ladens? Die Rechtsprechung der USA verlangt vor der Todesstrafe einen Prozess. Rechtsstaatliches Recht verbietet jegliche Exekution. Das Kriegsvölkerrecht deckt die US-Aktion auch nicht. Die Entscheidung, den Terrorpaten zu töten, war eine politische.
Misst man den Erfolg von Terror in Einheiten von Schrecken und Zerstörung, ist al-Qaida erfolgreich. Blickt man dagegen auf ihr eigentliches Ziel - die Errichtung eines Kalifats - wird deutlich: Al-Qaida erreicht nichts. Außer den Tod.
Sein Gesicht zierte T-Shirts und Teetassen: Osama bin Laden war der mächtigste Ideologe des noch jungen 21. Jahrhunderts. Die USA haben es zugelassen, den Kampf gegen den Terrorismus zum Duell mit dem Al-Qaida-Führer zu reduzieren - doch dieses Problem ist mit bin Ladens Tod nicht gelöst.
Video Deutlicher Sieg: Die vorgezogenen Neuwahlen in Kanada haben die Konservativen um Premier Harper klar für sich entschieden. Überraschend stark war aber auch eine andere Partei.
Waren die US-Soldaten auf einem Tötungseinsatz - ging es ihnen am Ende gar nicht mehr um die Festnahme des Terroristenführers? Inzwischen entsteht ein erstes Bild von den letzten Minuten Osama bin Ladens. US-Präsident Obama hatte vor einer Woche den Einsatzbefehl gegeben, nicht einmal Pakistans Regierung war eingeweiht. Das Protokoll der Aktion, die Details:
Osama bin Laden konnte nur zur Ikone des Terrors werden, weil die USA ihn dazu stilisiert haben. Jetzt ist er in einem Showdown mit dem Feind gestorben - doch irrt, wer davon träumt, dass mit ihm al-Qaidas Terror stirbt. Amerika muss endlich die Fixierung aufs Martialische überwinden, sonst wird es den Konflikt nie wirklich lösen.
Am Freitag gab er den Befehl zum Einsatz - zwei Tage später verfolgt US-Präsident Obama die letzten Minuten des Terrorchefs per Sattelitenschaltung. Beim Zugriff des Einsatzkommandos der Navy Seals wehrt sich Osama bin Laden und benutzt offenbar eine seiner Frauen als menschliches Schutzschild.
Live Ein DNS-Test soll die Identität der Leiche mittlerweile einwandfrei bestätigen: Der vom US-Militär getötete Mann war Osama bin Laden. US-Offizielle widersprechen Meldungen, nach denen die Operation von Anfang an die Tötung Bin Ladens vorsah - und Altkanzler Schmidt bezeichnet die Kommandoaktion als "völkerrechtswidrig".
Philipp Rösler sollte das neue Führungsteam der FDP formen - doch der designierte Chef ist kurz davor, schon an seiner ersten großen Aufgabe zu scheitern. Kann er sich nicht mal gegen den schwachen Rainer Brüderle durchsetzen?
Was bedeutet der Tod Osama bin Ladens für al-Qaida? Die Organisation wird sich rächen, sagt Bernd Greiner. Der Historiker und Politologe erklärt, warum das Netzwerk keinen Nachfolger braucht, wieso er die Tötung für durch das Kriegsrecht gedeckt hält - und bin Ladens Seebestattung für einen Fehler.
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Bilder Der tote Terrorchef Osama bin Laden hat al-Qaida zu einem globalen, schlagkräftigen Netzwerk ausgebaut. Welche Attentate der Organisation in den vergangenen Jahren zugeschrieben wurden -
US-Präsident Barack Obama trat am Sonntagabend Washingtoner Ortszeit vor die Kameras und verkündete den Tod des meistgesuchten Terroristen der Welt, Osama bin Laden. Seine Rede im Wortlaut.
Warnung vor Racheakten: Das Außenministerium in Washington ruft US-Bürger im Ausland dazu auf, in ihren Häusern und Hotels zu bleiben. In manchen Regionen könne es nach dem Tod von Osama bin Laden "antiamerikanische Gewalt geben". Auch das Auswärtige Amt rät deutschen Bürgern zu Vorsicht.
Osama bin Laden gilt als Organisator der schlimmsten Terroranschläge des 21. Jahrhunderts. Sein Terrornetzwerk al-Qaida ist für den Tod Tausender Menschen verantwortlich. Wie wurde er zu dem am meisten gefürchteten und gejagten Terroristen der Welt?
Auf einem Gelände in Nordpakistan schlugen die US-Spezialkräfte zu: Der meistgesuchte Terrorist der Welt ist tot - Al-Qaida-Chef Osama bin Laden wurde in Pakistan getötet. Er sei bei einem Schusswechsel ums Leben gekommen, sagte Präsident Obama in einer Rede an die Nation. Angeblich wurde der Leichnam schon im Meer bestattet.
Seit den Terroranschlägen vom 11. September galt Osama bin Laden als Staatsfeind Nummer eins der USA: Trotzdem gelang dem Top-Terroristen zehn Jahre lang die Flucht, während al-Qaida weiter Anschläge verübte. Ein interaktiver Rückblick auf die Jagd nach dem Terrorchef.
Rückläufige Zahlen: Nur 2000 Türken haben im vergangenen Jahr den deutschen Pass beantragt. 2006 waren es noch beinahe doppelt so viele. Kurzmeldungen im Überblick.
US-Präsident Obama verkündet den Tod von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden - und kurz darauf strömen Tausende Amerikaner auf die Straßen Washingtons vor das Weiße Haus. Die Stimmung erinnert an ein Volksfest. Die Menschen feiern das Ende des "Erzfeindes" der USA.
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Bilder US-Präsident Obama verfolgt die letzten Minuten des Terrorchefs per Satellitenschaltung. In Afghanistan triumphieren die Soldaten, viele Amerikaner feiern auf den Straßen. Die Fotos des Tages, an dem Osama bin Laden starb.
Video Ein TV-Sender in Pakistan zeigt Bilder von jenem Ort, an dem Al-Qaida-Chef Osama bin Laden laut US-Regierung getötet wurde.
Video So richtig revolutionäre Stimmung wollte nicht aufkommen am 1. Mai in Berlins Straßen. "Das Fest ist so schön wie das Wetter", sagt Grünen-Politiker Ströbele - und wünschte es sich ein bisschen politischer.
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Bilder Er kämpfte in Afghanistan gegen die Sowjetunion, wenige Jahre später erklärte er Amerika den Heiligen Krieg: Wie Osama bin Laden zum meistgesuchten Mann der Welt wurde, auf dessen Kopf 50 Millionen Dollar ausgesetzt waren. Das Leben des Al-Qaida-Chefs
Die darbenden Liberalen wollen sich auf ihrem Parteitag neu ausrichten. Bei der Atompolitik dürften sie sogar über die Position der Union hinausgehen. Ein schneller Ausstieg wird zum Ziel der FDP - egal wie die Überprüfung der Meiler ausgeht.
Bisher waren Anti-Terror-Gesetze befristet, Innenminister Hans-Peter Friedrich will sie pauschal unbefristet verlängern. Der Widerstand dagegen ist berechtigt und bitter notwendig - sonst wird das Ausnahmerecht zur Normalität.
Der Luftangriff, bei dem offenbar ein Gaddafi-Sohn umgekommen ist, zeigt: Die Nato scheint erstaunlich gut über die Aufenthaltsorte von Libyens Machthaber informiert zu sein. Selbst Gaddafis Regierungssprecher räumt ein: Es seien Informationen "durchgesickert".
Prügel, Spuckattacken und ein angeblicher Mordauftrag: Der nun offenbar getötete Sohn Gaddafis war in München polizeibekannt. Erstaunlicherweise konnte der libysche Diktator Sohn Saif al-Arab auf seinen Abwegen im Ausland besser schützen als daheim.
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Bilder Seit den Anschlägen auf World Trade Center und Pentagon am 11. September 2001 hatte die Jagd nach Osama bin Laden oberste Priorität für die Amerikaner. Doch die Fahndung nach dem Führer des Terrornetzwerks al-Qaida verlief beinahe zehn Jahre lang erfolglos - bis jetzt.
Papst Benedikt XVI. hat Vorgänger Johannes Paul II. seliggesprochen - zu früh und zu schnell. Nach dem feierlichen Sonntag in Rom bleibt ein Unbehagen. Mit der Entscheidung macht die Kirche Politik und versucht sich reinzuwaschen.
Der Arbeitsmarkt ist ab sofort offen für Osteuropäer, die Gewerkschaften warnen am Tag der Arbeit vor Lohndumping. DGB-Chef Sommer fordert einen flächendeckenden Mindestlohn - und sucht seit langem wieder die Nähe zur SPD.
Am 1. Mai-Wochenende kommt es zu weniger Krawallen als befürchtet. Am Sonntagabend fliegen in Berlin aber Steine und Flaschen - die Polizei antwortet mit Tränengas.
Während die syrischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten schießen, kündigt die Regierung Reformen an. Die Pläne sollen in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden. Doch den Gegnern von Baschar al-Assad dürfte das nicht ausreichen. Sie wollen nur eines: den Rücktritt des Präsidenten.
Nach der Festnahme dreier Terrorverdächtiger in NRW bahnt sich in der Koalition neuer Ärger an: In der SZ lehnt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ab - und widerspricht damit Innenminister Friedrich.
Beginn einer neuen Epoche: Sieben Jahre nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union dürfen Bürger aus acht Ländern Osteuropas jetzt endlich in jedem EU-Land eine Arbeit aufnehmen, ohne eine besondere Erlaubnis dafür zu benötigen. Ein Tag von immenser symbolischer Bedeutung, trotzdem überwiegt bei vielen Deutschen die Angst. Zu Unrecht.
Libyens Machthaber Gaddafi beklagt den Tod eines Sohnes, der angeblich bei einem Bombardement umgekommen ist - sein Sprecher erhebt schwere Vorwürfe gegen die Nato. Viele Regimegegner halten die Nachricht vom getöteten Sohn jedoch für eine Finte - ersonnen vom "Führer". Inzwischen randalieren Gaddafis Anhänger an westlichen Botschaften in Tripolis.
Die Taliban in Afghanistan drohen mit einer Frühjahrsoffensive - und die internationale Schutztruppe kontert prompt: Auch im zehnten Jahr des Krieges liegt eine Verhandlungslösung in weiter Ferne.
Brennende Autos und Attacken mit Feuerwerkskörpern: Bei Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten sind in der Nacht zum 1. Mai in Hamburg elf Beamte verletzt worden. In Berlin blieb es ruhig, in Heilbronn standen sich Linke und Neonazis gegenüber.
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Bilder Gläubige übernachten unter Brücken und quetschen sich auf den überfüllten Petersplatz: Wenn Papst Benedikt XVI. seinen Vorgänger Johannes Paul II. seligspricht, wird Religion zum Massenereignis. Eine Million Menschen wollen dabei sein.