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Archiv für Ressort Politik - März 2012

672 Meldungen aus dem Ressort Politik

Nahost Palästinenser
"Tag des Bodens" in Israel Palästinenser stirbt bei Protest gegen Siedlungspolitik

Tausende arabische und palästinensische Demonstranten haben am "Tag des Bodens" gegen die israelische Sicherheitspolitik protestiert. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurde ein Mensch getötet und mindestens 40 verletzt. Die israelische Polizei spricht von "mehreren Festnahmen".

Zur Behandlung in Berlin Operation Charité

Aus einem ukrainischen Gefängnis in ein deutsches Krankenhaus: Schon bald könnte Julia Timoschenko, ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, in Berlin wegen eines Bandscheibenvorfalls behandelt werden. Die Bundesregierung erhöht den Druck. Von Daniel Brössler

Nach der Kündigung von 10.000 Mitarbeiterinnen Merkel billigt Nein der FDP zu Schlecker

SPD und CSU haben kein Verständnis für die Entscheidung der Liberalen, doch die Kanzlerin nimmt die FDP in Schutz. Staatshilfe für insolvente Konzerne findet sie nicht mehr zeitgemäß, nun seien die Arbeitsagenturen in der Pflicht. Von Nico Fried und Max Hägler

Anti-Obama-Video im US-Wahlkampf Santorum verfilmt die Apokalypse

Alle Jobs sind weg, die Benzinpreise explodieren und Mahmud Ahmadinedschad verwandelt sich in den US-Präsidenten: In der fiktiven Kleinstadt "Obamaville" ist Amerika am Ende. Mit einem düsteren Wahlkampfspot buhlt der republikanische Präsidentschaftsbewerber Rick Santorum um die Gunst der Wähler - und sorgt für Empörung. Von Friederike Zoe Grasshoff

Osama bin Ladens Versteckspiel Zehn Jahre auf der Flucht, fünf Häuser, vier Kinder

Auch ein Jahr nach seinem Tod ist nicht klar, wie der meistgesuchte Terrorist der Welt fast zehn Jahre untertauchen konnte. Das Vernehmungsprotokoll seiner jüngsten Frau liefert jetzt die bislang detailliertesten Informationen zur Flucht Osama bin Ladens und zeigt, wie nahe die US-Armee dem Al-Qaida-Führer war - ohne ihn zu entdecken.

Video
Global betrachtet "Benedikt ist ein unpolitischer Papst"

Video Erst Mexiko, dann Kuba: Papst Benedikt XVI. hat seine mehrtägige Reise beendet, doch mit welchem Ergebnis? Ist er wie sein Vorgänger ein Handlungsreisender der Politik, oder doch eher ein Botschafter des Glaubens? SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius analysiert.

Nein der Liberalen zur Schlecker-Bürgschaft "Ich schäme mich für die FDP"

Die FDP muss sich nach dem Scheitern einer Auffanggesellschaft für Schlecker heftige Kritik von drei Ministerpräsidenten gefallen lassen. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Beck warf den Liberalen vor, sich "daneben benommen" zu haben - diese versuchen jetzt, beim Einzelhandel für die entlassenen Mitarbeiter zu werben.

Politicker Afghanischer Polizist erschießt neun Kollegen

Ein Polizist hat in Ostafghanistan neun seiner Kollegen erschossen und ist danach mit einem Geländewagen geflüchtet. Die afghanische Polizei macht die Taliban für den Vorfall verantwortlich.

Lokalpolitiker erzwingt Grünen-Urwahl Dieser Mann fordert Trittin und Roth heraus

Die Großkopferten trauen sich nicht, dann macht es eben der Lokalpolitiker aus dem Ländle: Werner Winkler tritt als Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl an. Er ist der dritte Bewerber - und erzwingt somit eine Urwahl. Mit der SZ spricht Winkler über seine Motivation, alte Herren im Bundestag und vielversprechende neue Gesichter. Interview: Oliver Das Gupta

Transaktionssteuer Auf Umwegen zum Ziel

Meinung Der Fiskalpakt kommt - die Finanztransaktionsteuer nicht. So lauten die zentralen Erkenntnisse aus der aktuellen Bundestagsdebatte. Doch spekulative Geldgeschäfte lassen sich auch anders eindämmen. Eine Abgabe, die wirkt wie die Transaktionsteuer, muss ja nicht so heißen. Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Video
Rick Santorum veröffentlicht neuen Wahlkampfspot "Obamaville" ist abgebrannt

Video Alle Jobs sind weg, die Benzinpreise explodieren und Mahmud Ahmadinedschad verwandelt sich in den US-Präsidenten - in der fiktiven Kleinstadt "Obamaville" geht Amerika den Bach runter. Mit einem düsteren Wahlkampfspot buhlt der republikanische Präsidentschaftsbewerber Rick Santorum um die Gunst der Wähler.

Europäische Währungsunion Schäuble hadert mit Vorsitz der Euro-Gruppe

Annehmen oder verzichten? Die Frage, ob Wolfgang Schäuble den Vorsitz der Euro-Gruppe übernehmen soll, ist rein taktischer Natur. Sollte der Finanzminister tatsächlich Jean-Claude Juncker beerben, verlöre Berlin an Einfluss in der Währungsunion. Von Cerstin Gammelin

Rederecht im Bundestag Fraktionen wollen Abweichlern einen Maulkorb verpassen

Welcher Abgeordnete im Bundestag wie viel redet, bestimmen die Fraktionen - meistens zumindest. Denn Bundestagspräsident Lammert setzt sich gern mal über die vorgelegten Listen hinweg und erteilt auch Abweichlern das Wort. Dem wollen die Parteien nun einen Riegel vorschieben. Von Robert Roßmann

Ultrakatholische Hetzseite Verfassungsschutz brandmarkt kreuz.net

Auf dem Online-Portal kreuz.net hetzen Holocaust-Leugner, Homophobe und Rassisten, der Verfassungsschutz spricht von "menschenverachtender Propaganda". Die Verantwortlichen sind schwer zu belangen, sie operieren meist anonym. Nicht jedoch einige Autoren: Einer von ihnen veröffentlicht unter dem Namen eines Vorstandsmitglieds der rechtsradikalen Initiative "Pro Köln". Von Hannah Beitzer und Oliver Das Gupta

Nach Terrorangriffen von Toulouse Französische Polizei nimmt 19 mutmaßliche Islamisten fest

Zugriff in den frühen Morgenstunden: Sicherheitskräfte in Frankreich haben in verschiedenen Städten mutmaßliche Islamisten festgenommen. Eine direkte Verbindung zu den Attentaten von Toulouse bestehe zwar nicht - doch die Zielpersonen sollen ein ähnliches Profil haben wie Mohamed Merah.

Bundestagswahl 2013 Lokalpolitiker zwingt Grünen-Spitze in die Urwahl

Basisdemokratie wird bei den Grünen großgeschrieben. Eigentlich. Doch über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl wollten die Parteivorderen nur per Urwahl entscheiden, wenn sich mehr als die abgesprochenen zwei Kandiaten bewerben. Das fand der Chef eines Ortsverbandes undemokratisch - und tritt nun selbst an, um eine Abstimmung zu erzwingen.

Konflikt mit Nordkorea Japan will nordkoreanische Rakete abfangen

Trotz heftiger internationaler Kritik treibt Nordkorea den Start einer Langstreckenrakete im April voran. Satellitenbilder im Internet zeigen Aktivitäten an einer nordkoreanischen Basis. Japan ordnete nun an, die Rakete notfalls abzufangen, wenn sie japanisches Hoheitsgebiet überfliegt.

Gesetz gegen "Schwulenpropaganda" Russland will das Reden über Homosexualität verbieten

Aufklärung über Homosexualität? In Russland vielleicht bald nicht mehr möglich. Abgeordnete haben in der Staatsduma einen Gesetzentwurf eingereicht, nach dem sogenannte "Schwulenpropaganda" künftig mit Geldstrafen geahndet wird. Menschenrechtler reagieren bestürzt.

Politicker Generalstreik legt Spanien teilweise lahm

Kurz vor der Verabschiedung des neuen Haushalts im Kabinett haben die spanischen Gewerkschaften mit einem Generalstreik den Druck auf die Regierung in Madrid erhöht.

Politicker Ungarns Staatspräsident Pal Schmitt verliert Doktortitel

Der Senat der Budapester Semmelweis-Universität hat dem ungarischen Staatspräsidenten Pal Schmitt nach erwiesenen Plagiatsvorwürfen den Doktortitel aberkannt.

Politicker Ungarns Staatspräsident Pal Schmitt verliert Doktortitel

Der Senat der Budapester Semmelweis-Universität hat dem ungarischen Staatspräsidenten Pal Schmitt nach erwiesenen Plagiatsvorwürfen den Doktortitel aberkannt.

Arabische Liga trifft sich in Bagdad Explosion bei Auftakt des Syrien-Gipfels

Die irakische Hauptstadt ist zum Beginn des Syrien-Gipfels der arabischen Staatengemeinschaft von einer schweren Explosion erschüttert worden. Offenbar explodierte eine Bombe nahe der iranischen Botschaft.

Schwarz-gelbe Steuerpläne Koalition setzt Steuersenkungen durch

Die Senkung der Einkommenssteuer ist beschlossen: Mit 310 Ja-Stimmen setzte sich die Mehrheit von Union und FDP im Bundestag durch. Die Opposition kritisiert an dem Gesetz, dass es Gutverdiener entlastet.

Vereinigte Arabische Emirate Adenauer-Stiftung muss Büro in Abu Dhabi schließen

Erst Ägypten, jetzt die Emirate: Die Konrad-Adenauer-Stiftung gerät in der arabischen Welt zum zweiten Mal ins Visier der Behörden. Das Büro in Abu Dhabi muss jetzt schließen. Stiftungschef Pöttering spricht von einem "Alarmzeichen", deutsche Politker reagieren verständislos.

Zwickauer Terrorzelle Verräterische Glückwünsche

Das Zwickauer Terror-Trio hatte 2002 bereits vier Menschen ermordet. Zu diesem Zeitpunkt wussten weder Öffentlichkeit noch Sicherheitsbehörden von der Existenz des NSU. Doch möglicherweise war die Gruppe damals in der rechtsextremen Szene schon bekannt. Von Hans Leyendecker

Diskussion um Fiskalpakt im Bundestag Opposition macht Druck für Transaktionssteuer

SPD und Grünen wollen dem europäischen Fiskalpakt nur zustimmen, wenn sie an eine Finanztransaktionssteuer geknüpft wird. Für eine solche Besteuerung plädiert die Union eigentlich auch. Und trotzdem hagelt es im Bundestag Kritik an der Opposition.

Supreme Court verhandelt über Obamacare "Es droht die Tyrannei"

Das Oberste Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des wichtigsten Gesetzes von Präsident Obama. Während einige Richter Bedenken äußern, ringen vor dem Supreme Court Gegner und Befürworter von Obamacare lautstark um die Meinungshoheit zum Thema Krankenversicherung. Auf Europäer wirkt dieser Zirkus bizarr. Von Matthias Kolb, Washington

Al-Qaida nach Osama bin Ladens Tod Twittern für den Terror

Nach dem Arabischen Frühling und Bin Ladens Tod ist al-Qaida geschwächt, aber noch lange nicht am Ende. Das Terrornetzwerk profitiert nicht nur von der Instabilität und Unsicherheit, die der Arabische Frühling erzeugt hat. Es nutzt auch die Mittel der Aufständischen: Twitter und Facebook. Eine Gastbeitrag von Bruce Hoffman, Washington

Wahlversprechen des US-Präsidenten Obamas Gesundheitsreform in Gefahr

Barack Obamas wichtigstes Reformvorhaben droht zu scheitern: Die konservativen Richter am Obersten Gerichtshof der USA stehen einer Krankenversicherungspflicht sehr skeptisch gegenüber. Es geht um die Frage, wie stark der Staat in die Freiheit des Einzelnen eingreifen darf. Von Reymer Klüver, Washington

Video
Aus Protest gegen Tod Trayvon Martins Abgeordneter hält Rede im Kapuzenpulli

Video Ein Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses ist gerügt worden, weil er zum Gedenken an den Ende Februar im Bundesstaat Florida getöteten schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin Kapuzenjacke und Sonnenbrille trug.

Politicker Schwedens Außenminister Tolgfors tritt zurück

Der schwedische Verteidigungsminister Tolgfors ist wegen eines umstrittenen Waffengeschäfts mit Saudi-Arabien zurückgetreten.

Familienministerium Wie Kristina Schröder die Bedürfnisse der Familien missachtet

Betreuungsgeld und Ehegattensplitting laufen den Zielen des Familienministeriums zuwider - das zeigen diverse Studien. Doch Ministerin Kristina Schröder zieht es vor, diese zu ignorieren. Auch eine Analyse zur Kinderbetreuung will sie erst nach der Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes präsentieren. Von Corinna Nohn

Schutz für Slogan der Montagsdemos Wir sind das Volk®

Der Slogan der Leipziger Montagsdemos ist immer wieder von Neonazis missbraucht worden. Damit soll jetzt Schluss sein: Die Stadt Leipzig erhält das Markenrecht auf den Revolutionsruf der DDR-Bürger "Wir sind das Volk" und kann die gewerbliche Nutzung des Satzes verbieten. Von Viktoria Großmann

Umstrittene Todesstrafe Drei Mörder in Japan hingerichtet

In Japan ist erstmals seit 2010 die Todesstrafe an drei verurteilten Mördern vollstreckt worden. Gegner kritisieren den japanischen Strafvollzug als besonders grausam: Die Todeskandidaten erfahren erst wenige Minuten vorher vom Zeitpunkt ihrer Hinrichtung und dürfen sich nicht von ihren Angehörigen verabschieden.

Fiskalpakt soll Europa stabilisieren Sparen bis in alle Ewigkeit

Exklusiv Der Fiskalpakt soll aus Europa einen Kontinent der guten Haushälter machen. Für Schuldensünder bietet er keinen Notausstieg - allerdings auch für sonst niemanden: Deutschland kann den Vertrag, wenn er einmal beschlossen ist, nicht mehr kündigen. Die Linke sieht das als Verfassungsbruch. Von Daniel Brössler, Berlin

Gewalt in Syrien USA kritisieren anhaltendes Blutvergießen

Schwere Gefechte mit Verletzten und Toten: Die Gewalt in Syrien hält an, obwohl Machthaber Assad dem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan zugestimmt hat. Die Vereinigten Staaten kritisieren Damaskus Regime vor dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga scharf. Assad hingegen wettert gegen die Zusammenkunft.

Ermittlungen gegen Diktatorenfamilie Italien beschlagnahmt Gaddafis Milliardenvermögen

150 Hektar einer Mittelmeerinsel, eine Wohnung in Roms Innenstadt, Aktien der Unicredit-Bank und Anteile am Fußballklub Juventus Turin: Die Liste der Besitztümer, die die italienische Finanzpolizei im Auftrag des Strafgerichtshofs in Den Haag konfisziert hat, zeugt vom Geschäftssinn der Gaddafis - und ihrem eklektischen Geschmack.

Ermittlungen gegen Rechtsextreme Razzia bei Neonazis in Thüringen und Sachsen

Betrug im großen Stil: Dreizehn Verdächtige sollen Versicherungen durch vorgetäuschte Arbeitsunfälle um mehr als eine Million Euro geprellt haben. Die meisten von ihnen stammen aus der rechten Szene, auch zwei ehemalige V-Männer sind darunter. Bei Razzien in Thüringen und Sachsen hat die Polizei Akten und Festplatten gesichert - auch nach Waffen wurde gesucht. Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz

Romneys Russland-Feindbild Wer schwach ist, hält sich einen Feind

Meinung Staatsfeind Nummer eins? "Das riecht nach Hollywood", anwortet Russlands Präsident Medwedjew auf entsprechende Äußerungen des US-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney. Romneys Russland-Feindbild spiegelt - ebenso wie Putins Militär-Phantasien - die Sehnsucht nach klaren Verhältnissen. Doch die Lust an Schwarz-Weiß-Malerei ist in Wahrheit ein Zeichen großer Schwäche. Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Politicker Ägyptischer Militärrat begnadigt Oppositionspolitiker

Für Eiman Nur ist der Weg zur Präsidentschaftskandidatur frei geworden: Der ägyptische Militärrat hat den Oppositionspolitiker begnadigt. Im Jahr 2005 trat Nur bereits gegen den damaligen Präsidenten Mubarak an und landete auf Platz zwei. Kurze Zeit später wurde er wegen angeblicher Urkundenfälschung ins Gefängnis gesteckt.

US-Republikaner gegen "New York Times" Santorum beschimpft Reporter - und wird dafür gefeiert

Wutausbruch vor laufender Kamera: Rick Santorum hat einem renommierten "Times"-Journalisten vorgeworfen, ihm die Worte im Mund herumzudrehen. Es folgte ein derbes Schimpfwort und eine Debatte über den Charakter des Republikaners. Santorum versucht nun den Vorfall für sich zu nutzen - und bekommt Lob von Sarah Palin. Von Matthias Kolb, Washington

Wahlkampf in den USA Diebe stehlen Computer von Romney-Mitarbeitern

Gezielter Datenklau oder Gelegenheitsdiebstahl? Aus einem Wahlkampf-Auto des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Mitt Romney sind Computer mit möglicherweise vertraulichen Informationen gestohlen worden. Muss Romney sich jetzt Sorgen machen? Drei prominente Beispiele für Datenlecks. Von Friederike Zoe Grasshoff

Offener Brief von Feministinnen Sigmar Gabriel soll Vorzeige-Papa werden

Männer an den Kinderwagen: In einem offenen Brief fordern Frauen den werdenden Papa Sigmar Gabriel auf, jungen Vätern ein Vorbild zu sein und Elternzeit zu nehmen. Auch die einstige SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat unterschrieben. Gabriel reagiert verärgert auf die Aktion. Von Melanie Staudinger

Politicker CDU und SPD beginnen mit Koalitionsverhandlungen im Saarland

Nach der Saar-Landtagswahl wollen CDU und SPD von diesem Freitag an über die Bildung der geplanten großen Koalition verhandeln. Wenn sich die Parteien rechtzeitig einigen können, soll die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits am 9. Mai erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden.

30 Jahre nach dem Falklandkrieg Bericht belastet argentinische Militärjunta

Fast 30 Jahre nach dem Falklandkrieg ist in Argentinien ein Bericht über den Einsatz veröffentlicht worden. Etwa 900 Menschen starben bei der Auseinandersetzung mit Großbritannien - die argentinischen Soldaten sollen dabei von ihren Offizieren regelrecht verheizt worden sein. Mit der Veröffentlichung versucht Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner auch, die Briten zu Gesprächen über den Status der Inselgruppe zu drängen.

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US-Republikaner gegen "New York Times" Santorum beschimpft Reporter

Video Wutausbruch vor laufender Kamera: Rick Santorum hat einem renommierten "Times"-Journalisten vorgeworfen, ihm die Worte im Mund herumzudrehen.

Schwindende Beliebtheit des US-Präsidenten Warum Obama gegen den hohen Benzinpreis kämpft

Der Spritpreis ist für US-Bürger, was der Brotpreis für die vorrevolutionären Franzosen war. Zwar mag er keine Revolution auslösen, Wahlen entscheiden kann er aber doch. Denn in den USA gilt: Je teurer das Benzin, desto niedriger die Umfragewerte des Präsidenten. Das bekommt auch Obama derzeit zu spüren. Von Christian Wernicke, Washington

Politicker Mofas neuer Chef von Israels größter Oppositionspartei

Israels früherer Verteidigungsminister Schaul Mofas löst seine Rivalin Zipi Livni an der Spitze der größten Oppositionspartei Kadima ab.

Wahl in der ehemaligen Diktatur Hunderte Ägypter wollen Präsident werden

"Was soll ich machen, das ist nun mal Demokratie": Der Chef der ägyptischen Wahlkommission sieht sich mit mehr als 1000 Bewerbern für das Präsidentenamt konfrontiert. Friseure, Lehrer, Klempner - alle wollen Staatschef werden. Auch die Hausfrau Inas Raschad. Von Karin El Minawi