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Archiv für Ressort Politik - März 2012
672 Meldungen aus dem Ressort Politik
Tausende arabische und palästinensische Demonstranten haben am "Tag des Bodens" gegen die israelische Sicherheitspolitik protestiert. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurde ein Mensch getötet und mindestens 40 verletzt. Die israelische Polizei spricht von "mehreren Festnahmen".
Aus einem ukrainischen Gefängnis in ein deutsches Krankenhaus: Schon bald könnte Julia Timoschenko, ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, in Berlin wegen eines Bandscheibenvorfalls behandelt werden. Die Bundesregierung erhöht den Druck.
SPD und CSU haben kein Verständnis für die Entscheidung der Liberalen, doch die Kanzlerin nimmt die FDP in Schutz. Staatshilfe für insolvente Konzerne findet sie nicht mehr zeitgemäß, nun seien die Arbeitsagenturen in der Pflicht.
Alle Jobs sind weg, die Benzinpreise explodieren und Mahmud Ahmadinedschad verwandelt sich in den US-Präsidenten: In der fiktiven Kleinstadt "Obamaville" ist Amerika am Ende. Mit einem düsteren Wahlkampfspot buhlt der republikanische Präsidentschaftsbewerber Rick Santorum um die Gunst der Wähler - und sorgt für Empörung.
Auch ein Jahr nach seinem Tod ist nicht klar, wie der meistgesuchte Terrorist der Welt fast zehn Jahre untertauchen konnte. Das Vernehmungsprotokoll seiner jüngsten Frau liefert jetzt die bislang detailliertesten Informationen zur Flucht Osama bin Ladens und zeigt, wie nahe die US-Armee dem Al-Qaida-Führer war - ohne ihn zu entdecken.
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Video Erst Mexiko, dann Kuba: Papst Benedikt XVI. hat seine mehrtägige Reise beendet, doch mit welchem Ergebnis? Ist er wie sein Vorgänger ein Handlungsreisender der Politik, oder doch eher ein Botschafter des Glaubens? SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius analysiert.
Die FDP muss sich nach dem Scheitern einer Auffanggesellschaft für Schlecker heftige Kritik von drei Ministerpräsidenten gefallen lassen. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Beck warf den Liberalen vor, sich "daneben benommen" zu haben - diese versuchen jetzt, beim Einzelhandel für die entlassenen Mitarbeiter zu werben.
Ein Polizist hat in Ostafghanistan neun seiner Kollegen erschossen und ist danach mit einem Geländewagen geflüchtet. Die afghanische Polizei macht die Taliban für den Vorfall verantwortlich.
Die Großkopferten trauen sich nicht, dann macht es eben der Lokalpolitiker aus dem Ländle: Werner Winkler tritt als Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl an. Er ist der dritte Bewerber - und erzwingt somit eine Urwahl. Mit der SZ spricht Winkler über seine Motivation, alte Herren im Bundestag und vielversprechende neue Gesichter.
Meinung Der Fiskalpakt kommt - die Finanztransaktionsteuer nicht. So lauten die zentralen Erkenntnisse aus der aktuellen Bundestagsdebatte. Doch spekulative Geldgeschäfte lassen sich auch anders eindämmen. Eine Abgabe, die wirkt wie die Transaktionsteuer, muss ja nicht so heißen.
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Video Alle Jobs sind weg, die Benzinpreise explodieren und Mahmud Ahmadinedschad verwandelt sich in den US-Präsidenten - in der fiktiven Kleinstadt "Obamaville" geht Amerika den Bach runter. Mit einem düsteren Wahlkampfspot buhlt der republikanische Präsidentschaftsbewerber Rick Santorum um die Gunst der Wähler.
Annehmen oder verzichten? Die Frage, ob Wolfgang Schäuble den Vorsitz der Euro-Gruppe übernehmen soll, ist rein taktischer Natur. Sollte der Finanzminister tatsächlich Jean-Claude Juncker beerben, verlöre Berlin an Einfluss in der Währungsunion.
Welcher Abgeordnete im Bundestag wie viel redet, bestimmen die Fraktionen - meistens zumindest. Denn Bundestagspräsident Lammert setzt sich gern mal über die vorgelegten Listen hinweg und erteilt auch Abweichlern das Wort. Dem wollen die Parteien nun einen Riegel vorschieben.
Auf dem Online-Portal kreuz.net hetzen Holocaust-Leugner, Homophobe und Rassisten, der Verfassungsschutz spricht von "menschenverachtender Propaganda". Die Verantwortlichen sind schwer zu belangen, sie operieren meist anonym. Nicht jedoch einige Autoren: Einer von ihnen veröffentlicht unter dem Namen eines Vorstandsmitglieds der rechtsradikalen Initiative "Pro Köln".
Zugriff in den frühen Morgenstunden: Sicherheitskräfte in Frankreich haben in verschiedenen Städten mutmaßliche Islamisten festgenommen. Eine direkte Verbindung zu den Attentaten von Toulouse bestehe zwar nicht - doch die Zielpersonen sollen ein ähnliches Profil haben wie Mohamed Merah.
Basisdemokratie wird bei den Grünen großgeschrieben. Eigentlich. Doch über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl wollten die Parteivorderen nur per Urwahl entscheiden, wenn sich mehr als die abgesprochenen zwei Kandiaten bewerben. Das fand der Chef eines Ortsverbandes undemokratisch - und tritt nun selbst an, um eine Abstimmung zu erzwingen.
Trotz heftiger internationaler Kritik treibt Nordkorea den Start einer Langstreckenrakete im April voran. Satellitenbilder im Internet zeigen Aktivitäten an einer nordkoreanischen Basis. Japan ordnete nun an, die Rakete notfalls abzufangen, wenn sie japanisches Hoheitsgebiet überfliegt.
Aufklärung über Homosexualität? In Russland vielleicht bald nicht mehr möglich. Abgeordnete haben in der Staatsduma einen Gesetzentwurf eingereicht, nach dem sogenannte "Schwulenpropaganda" künftig mit Geldstrafen geahndet wird. Menschenrechtler reagieren bestürzt.
Kurz vor der Verabschiedung des neuen Haushalts im Kabinett haben die spanischen Gewerkschaften mit einem Generalstreik den Druck auf die Regierung in Madrid erhöht.
Der Senat der Budapester Semmelweis-Universität hat dem ungarischen Staatspräsidenten Pal Schmitt nach erwiesenen Plagiatsvorwürfen den Doktortitel aberkannt.
Der Senat der Budapester Semmelweis-Universität hat dem ungarischen Staatspräsidenten Pal Schmitt nach erwiesenen Plagiatsvorwürfen den Doktortitel aberkannt.
Die irakische Hauptstadt ist zum Beginn des Syrien-Gipfels der arabischen Staatengemeinschaft von einer schweren Explosion erschüttert worden. Offenbar explodierte eine Bombe nahe der iranischen Botschaft.
Die Senkung der Einkommenssteuer ist beschlossen: Mit 310 Ja-Stimmen setzte sich die Mehrheit von Union und FDP im Bundestag durch. Die Opposition kritisiert an dem Gesetz, dass es Gutverdiener entlastet.
Erst Ägypten, jetzt die Emirate: Die Konrad-Adenauer-Stiftung gerät in der arabischen Welt zum zweiten Mal ins Visier der Behörden. Das Büro in Abu Dhabi muss jetzt schließen. Stiftungschef Pöttering spricht von einem "Alarmzeichen", deutsche Politker reagieren verständislos.
Das Zwickauer Terror-Trio hatte 2002 bereits vier Menschen ermordet. Zu diesem Zeitpunkt wussten weder Öffentlichkeit noch Sicherheitsbehörden von der Existenz des NSU. Doch möglicherweise war die Gruppe damals in der rechtsextremen Szene schon bekannt.
SPD und Grünen wollen dem europäischen Fiskalpakt nur zustimmen, wenn sie an eine Finanztransaktionssteuer geknüpft wird. Für eine solche Besteuerung plädiert die Union eigentlich auch. Und trotzdem hagelt es im Bundestag Kritik an der Opposition.
Das Oberste Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des wichtigsten Gesetzes von Präsident Obama. Während einige Richter Bedenken äußern, ringen vor dem Supreme Court Gegner und Befürworter von Obamacare lautstark um die Meinungshoheit zum Thema Krankenversicherung. Auf Europäer wirkt dieser Zirkus bizarr.
Nach dem Arabischen Frühling und Bin Ladens Tod ist al-Qaida geschwächt, aber noch lange nicht am Ende. Das Terrornetzwerk profitiert nicht nur von der Instabilität und Unsicherheit, die der Arabische Frühling erzeugt hat. Es nutzt auch die Mittel der Aufständischen: Twitter und Facebook.
Barack Obamas wichtigstes Reformvorhaben droht zu scheitern: Die konservativen Richter am Obersten Gerichtshof der USA stehen einer Krankenversicherungspflicht sehr skeptisch gegenüber. Es geht um die Frage, wie stark der Staat in die Freiheit des Einzelnen eingreifen darf.
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Video Ein Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses ist gerügt worden, weil er zum Gedenken an den Ende Februar im Bundesstaat Florida getöteten schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin Kapuzenjacke und Sonnenbrille trug.
Der schwedische Verteidigungsminister Tolgfors ist wegen eines umstrittenen Waffengeschäfts mit Saudi-Arabien zurückgetreten.
Betreuungsgeld und Ehegattensplitting laufen den Zielen des Familienministeriums zuwider - das zeigen diverse Studien. Doch Ministerin Kristina Schröder zieht es vor, diese zu ignorieren. Auch eine Analyse zur Kinderbetreuung will sie erst nach der Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes präsentieren.
Der Slogan der Leipziger Montagsdemos ist immer wieder von Neonazis missbraucht worden. Damit soll jetzt Schluss sein: Die Stadt Leipzig erhält das Markenrecht auf den Revolutionsruf der DDR-Bürger "Wir sind das Volk" und kann die gewerbliche Nutzung des Satzes verbieten.
In Japan ist erstmals seit 2010 die Todesstrafe an drei verurteilten Mördern vollstreckt worden. Gegner kritisieren den japanischen Strafvollzug als besonders grausam: Die Todeskandidaten erfahren erst wenige Minuten vorher vom Zeitpunkt ihrer Hinrichtung und dürfen sich nicht von ihren Angehörigen verabschieden.
Exklusiv Der Fiskalpakt soll aus Europa einen Kontinent der guten Haushälter machen. Für Schuldensünder bietet er keinen Notausstieg - allerdings auch für sonst niemanden: Deutschland kann den Vertrag, wenn er einmal beschlossen ist, nicht mehr kündigen. Die Linke sieht das als Verfassungsbruch.
Schwere Gefechte mit Verletzten und Toten: Die Gewalt in Syrien hält an, obwohl Machthaber Assad dem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan zugestimmt hat. Die Vereinigten Staaten kritisieren Damaskus Regime vor dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga scharf. Assad hingegen wettert gegen die Zusammenkunft.
150 Hektar einer Mittelmeerinsel, eine Wohnung in Roms Innenstadt, Aktien der Unicredit-Bank und Anteile am Fußballklub Juventus Turin: Die Liste der Besitztümer, die die italienische Finanzpolizei im Auftrag des Strafgerichtshofs in Den Haag konfisziert hat, zeugt vom Geschäftssinn der Gaddafis - und ihrem eklektischen Geschmack.
Betrug im großen Stil: Dreizehn Verdächtige sollen Versicherungen durch vorgetäuschte Arbeitsunfälle um mehr als eine Million Euro geprellt haben. Die meisten von ihnen stammen aus der rechten Szene, auch zwei ehemalige V-Männer sind darunter. Bei Razzien in Thüringen und Sachsen hat die Polizei Akten und Festplatten gesichert - auch nach Waffen wurde gesucht.
Meinung Staatsfeind Nummer eins? "Das riecht nach Hollywood", anwortet Russlands Präsident Medwedjew auf entsprechende Äußerungen des US-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney. Romneys Russland-Feindbild spiegelt - ebenso wie Putins Militär-Phantasien - die Sehnsucht nach klaren Verhältnissen. Doch die Lust an Schwarz-Weiß-Malerei ist in Wahrheit ein Zeichen großer Schwäche.
Für Eiman Nur ist der Weg zur Präsidentschaftskandidatur frei geworden: Der ägyptische Militärrat hat den Oppositionspolitiker begnadigt. Im Jahr 2005 trat Nur bereits gegen den damaligen Präsidenten Mubarak an und landete auf Platz zwei. Kurze Zeit später wurde er wegen angeblicher Urkundenfälschung ins Gefängnis gesteckt.
Wutausbruch vor laufender Kamera: Rick Santorum hat einem renommierten "Times"-Journalisten vorgeworfen, ihm die Worte im Mund herumzudrehen. Es folgte ein derbes Schimpfwort und eine Debatte über den Charakter des Republikaners. Santorum versucht nun den Vorfall für sich zu nutzen - und bekommt Lob von Sarah Palin.
Gezielter Datenklau oder Gelegenheitsdiebstahl? Aus einem Wahlkampf-Auto des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Mitt Romney sind Computer mit möglicherweise vertraulichen Informationen gestohlen worden. Muss Romney sich jetzt Sorgen machen?
Männer an den Kinderwagen: In einem offenen Brief fordern Frauen den werdenden Papa Sigmar Gabriel auf, jungen Vätern ein Vorbild zu sein und Elternzeit zu nehmen. Auch die einstige SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat unterschrieben. Gabriel reagiert verärgert auf die Aktion.
Nach der Saar-Landtagswahl wollen CDU und SPD von diesem Freitag an über die Bildung der geplanten großen Koalition verhandeln. Wenn sich die Parteien rechtzeitig einigen können, soll die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits am 9. Mai erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden.
Fast 30 Jahre nach dem Falklandkrieg ist in Argentinien ein Bericht über den Einsatz veröffentlicht worden. Etwa 900 Menschen starben bei der Auseinandersetzung mit Großbritannien - die argentinischen Soldaten sollen dabei von ihren Offizieren regelrecht verheizt worden sein. Mit der Veröffentlichung versucht Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner auch, die Briten zu Gesprächen über den Status der Inselgruppe zu drängen.
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Video Wutausbruch vor laufender Kamera: Rick Santorum hat einem renommierten "Times"-Journalisten vorgeworfen, ihm die Worte im Mund herumzudrehen.
Der Spritpreis ist für US-Bürger, was der Brotpreis für die vorrevolutionären Franzosen war. Zwar mag er keine Revolution auslösen, Wahlen entscheiden kann er aber doch. Denn in den USA gilt: Je teurer das Benzin, desto niedriger die Umfragewerte des Präsidenten. Das bekommt auch Obama derzeit zu spüren.
Israels früherer Verteidigungsminister Schaul Mofas löst seine Rivalin Zipi Livni an der Spitze der größten Oppositionspartei Kadima ab.
"Was soll ich machen, das ist nun mal Demokratie": Der Chef der ägyptischen Wahlkommission sieht sich mit mehr als 1000 Bewerbern für das Präsidentenamt konfrontiert. Friseure, Lehrer, Klempner - alle wollen Staatschef werden. Auch die Hausfrau Inas Raschad.