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bedeckt München

Archiv für Ressort Politik - April 2012

584 Meldungen aus dem Ressort Politik

Farc-Rebellen Französischer Journalist in Kolumbien verschleppt

Bei einem Gefecht zwischen Farc-Rebellen und Sicherheitskräften in Kolumbien ist ein französischer Journalist entführt worden.

Debatte um Kita-Plätze Gesagt, aber nicht gemeint

Meinung Hannelore Kraft fordert, alle Kinder vor der Schule in eine Kita zu schicken, spricht sich aber gegen eine Kita-Pflicht aus. CSU-Generalsekretär Dobrindt nutzt diesen Widerspruch zu einem kurzen Entlastungsangriff. Der wird den wenigen Verfechtern des zweifelhaften Betreuungsgelds aber kaum langfristig aus der Defensive helfen. Ein Kommentar von Nico Fried

Bilder
Drama von Rodney King 56 Knüppelschläge bei einer Verkehrskontrolle

Bilder Los Angeles, 1991: Vier weiße Polizisten schlagen auf einen wehrlosen schwarzen Mann ein. Rodney King wird dabei schwer verletzt, die Täter werden ein Jahr später freigesprochen, L.A. versinkt in Unruhen und Chaos. 20 Jahre danach erscheint nun ein Buch darüber, geschrieben hat es Rodney King selbst.

Neuer Piratenchef Bernd Schlömer Einer, der reden will

Bernd Schlömer ist neuer Chef der Piraten. Die Wahl des bisherigen Stellvertreters von Sebastian Nerz zeigt einerseits das Bedürfnis der Piraten nach Kontinuität - andererseits ist sie ein Kurswechsel: Schlömer will sich zumindest in einem Punkt von seinem Vorgänger unterscheiden. Eine Analyse von Hannah Beitzer, Neumünster

Bernd Schlömer ist neuer Chef der Piratenpartei
Neuer Piratenchef Bernd Schlömer im Interview "Ich werde nicht als Denker und Lenker der Partei auftreten"

Bernd Schlömer stehen turbulente Monate bevor - er wird die Piraten in den Bundestagswahlkampf und durch diverse Landtagswahlen führen. Im Interview spricht er über Konflikte in der Partei, politische Meinungslosigkeit und rechte Tendenzen unter den Mitgliedern. Interview: Hannah Beitzer und Claudia Henzler, Neumünster

Johannes Ponader ISTneuer politischer Geschäftsführer der Piratenpartei
Neuer politischer Geschäftsführer Johannes Ponader Wo Gollum über ein politisches Schicksal entscheidet

Johannes Ponader wird vom einfachen Basismitglied zum Vorstand der Piratenpartei - und fürchtet, die neu erworbene Macht könne seinen Charakter verändern. Deswegen legt er sein politisches Schicksal in die Hand von Parteifreunden und behilft sich mit Tolkien-Allegorien. Von Hannah Beitzer, Neumünster

Rechtsextreme und Salafisten Friedrich befürchtet Eskalation in NRW

Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro-NRW könnte den Landtagswahlkampf dafür missbrauchen, mit Karikaturen und Kundgebungen islamfeindliche Stimmungen zu schüren. Bundesinnenminister Friedrich befürchtet laut einem Medienbericht sogar gewaltsame Auseinandersetzungen mit Salafisten.

Nach Unterbrechung USA nehmen Hilfsprogramme für Palästinenser wieder auf

Die USA nehmen ihre Hilfsprogramme für die Palästinenser nach einer sechsmonatigen Unterbrechung weder auf.

Umfrage FDP überspringt wieder Fünf-Prozent-Hürde

Die FDP kann erstmals seit dem vergangenen August laut einer Emnid-Umfrage wieder die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Ägypten Friedensnobelpreisträger ElBaradei gründet neue Partei

Der Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei hat in Ägypten eine neue Partei gegründet, die eine Alternative zu den derzeit dominierenden islamistischen Gruppierungen sein soll.

Timoschenko in Haft Merkel erwägt EM-Boykott der Ukraine

Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen befindet sich Julia Timoschenko seit Tagen im Hungerstreik. Die Tochter der ukrainischen Oppositionsführerin appelliert an die Bundesregierung: "Retten Sie das Leben meiner Mutter, bevor es zu spät ist." Kanzlerin Merkel erwägt offenbar, die Fußball-EM in der Ukraine politisch zu boykottieren.

Menschenrechtler in China Chinesische Polizei setzt weitere Dissidenten unter Druck

Chen Guangcheng ist geflohen - der bekannte Menschenrechtsaktivist sitzt jetzt wahrscheinlich in der US-Botschaft in Peking. Die chinesische Polizei nimmt sich nun sein Umfeld vor, während die sozialen Netzwerke offenbar zensiert werden. Die Flucht von Chen bringt die USA in Bedrängnis.

Menschenrechtler Chen Guangcheng Chinesischer Dissident soll in US-Botschaft geflohen sein

Gerüchte, nach denen sich der aus seinem Hausarrest geflohene chinesische Dissident Chen Guangcheng in die Botschaft der USA geflüchtet haben soll, erhärten sich. Bisher schweigen beide Staaten zu den Spekulationen. Sollten diese sich bewahrheiten, könnte das den in der kommenden Woche anstehenden China-Besuch Hillary Clintons belasten.

Bundesparteitag in Neumünster Piraten wählen neuen politischen Geschäftsführer

Ein Nachfolger für Marina Weisband ist gefunden: Die Piratenpartei wählte Johannes Ponader zum neuen politischen Geschäftsführer. Bereits am Samstag hatten die Mitglieder einen neuen Vorstand bestimmt: Der bisherige Vize-Chef Bernd Schlömer führt die Partei künftig an.

Enthüllung kurz vor der Stichwahl Gaddafi bot Sarkozy Geld für den Wahlkampf

Hat Frankreichs Präsident für seine Kampagne 2007 Millionen von Libyen angeboten bekommen? Ein Magazin erhebt schwere Vorwürfe gegen Sarkozy. Bei der Wahl vor fünf Jahren soll ihm Gaddafis Regime Geld für den Wahlkampf angedient haben. Die Enthüllung kommt kurz vor der entscheidenden Stichwahl.

Piraten verabschieden Marina Weisband Auf Wiedersehen, @Afelia

Zehn Minuten, dann ist Schluss. Marina Weisband alias "Afelia" verabschiedet sich auf dem Bundesparteitag mit einer kurzen Rede von den Piraten und zieht sich vorerst ins Privatleben zurück. Der Partei wird die politische Geschäftsführerin fehlen, ihr Comeback wird sehnsüchtig erwartet werden. Wer sonst kann für die Piraten sprechen, ohne von ihnen gegrillt zu werden? Ein Kommentar von Hannah Beitzer, Neumünster

Schleswig-Holstein Raue Sitten im Kieler Wahlkampf

In Schleswig-Holstein sind politische Auseinandersetzungen oft hart bis grausam. In 30 Jahren als Politiker hat das auch Peter Harry Carstensen zu spüren bekommen - und andere spüren lassen. Zum Abschied aus dem Landtag wird sein Tonfall zwar sanfter, doch um ihn tobt der Wahlkampf fast wie zu Barschels Zeiten. Von Ralf Wiegand, Kiel

Das neue Lateinamerika Ein Kontinent befreit sich selbst

Viele Länder Südamerikas rechnen derzeit ab: mit Neoliberalismus aus Washington, der Weltbank, den Folgen der Diktaturen. Die Industrie wirft den Linksregierungen deshalb Populismus vor. Aber ragen sie nicht wie ein Fels der Hoffnung aus der kapitalistischen Weltgesellschaft heraus? Teil zwei der Lateinamerika-Serie von Sebastian Schoepp

Deutschland ratifiziert Schuldenbremse später
Abstimmung über Euro-Fiskalpakt Deutschland ratifiziert Schuldenbremse später

Die SPD beharrt vor der Abstimmung über den Euro-Fiskalpakt auf einem Gespräch mit Angela Merkel. Die Kanzlerin ist auf die SPD angewiesen. Denn ohne deren Stimmen wird der Bundestag die Schuldenbremse nicht verabschieden können. Von Susanne Höll

Ukraine zwischen Demokratie und Diktatur Wenn ganze Parteien zum Verkauf stehen

Die Inhaftierung von Julia Timoschenko ist der Tiefpunkt einer traurigen Geschichte. Einer Geschichte, die mit dem Sieg der Freiheit begann und heute nur noch Gegner kennt. Einblicke in eine Ukraine zwischen Demokratie und Diktatur. Ein Gastbeitrag von Andrej Kurkow

Rangun EU eröffnet Vertretung in Myanmar

Die Europäische Union verfügt ab jetzt über eine Vertretung in Myanmars Hafenstadt Rangun. Catherine Ashton eröffnete die Einrichtung gemeinsam mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.

Anschläge in Afghanistan Taliban greifen Gouverneurssitz in Kandahar an - vier Tote

Zwei bewaffnete Männer haben den Gouverneurssitz in der südafghanischen Stadt Kandahar angegriffen. Die Angreifer und zwei Leibwächter des Gouverneurs starben in dem Feuergefecht. Zu dem Anschlagsversuch bekannten sich die Taliban.

Kritik an der Ukraine Gabriel empfiehlt Politikern Boykott der EM

Der Druck auf Kiew wächst: Politiker aus Union und SPD verknüpfen das Wohl der inhaftierten Oppositionspolitikern Timoschenko mit dem Besuch der EM - und dem Wunsch der Ukraine nach Annäherung an die EU. Die Tochter Timoschenkos äußert unterdessen tiefe Besorgnis über den Gesundheitszustand ihrer Mutter. Der Prozess gegen die ehemalige Regierungschefin wurde vertagt.

Parteien in Deutschland Feind der Piraten ist der Alltag

Meinung Die Deutschen sind hin- und hergerissen zwischen dem Wunsch nach politischer Belebung einerseits und einer soliden Regierung andererseits. In diesem Spannungsfeld wächst die Piratenpartei und verschiebt die Parteienlandschaft gehörig. Doch so schnell der Erfolg gekommen ist, so schnell kann er auch schon wieder vorbei sein. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Marina Weisband im Interview "Meinungsfreiheit verteidigen, aber nicht innerhalb der Partei"

Vor einem Jahr kannte sie noch keiner, inzwischen ist Marina Weisband das Gesicht der Piratenpartei. Die Geschäftsführerin erklärt, warum sie auf dem Parteitag in Neumünster nicht noch einmal antreten will, wie sie zum Urheberrecht steht und warum Nazis in der Partei nicht das eigentliche Problem sind. Von Alex Rühle

Raketen-Attrappe Nordkoreas Drohkulisse aus Blech

Nordkoreas Führung rüstet rhetorisch gegen Südkorea auf, aber wie es um seine tatsächliche Schlagkraft steht, ist unklar. Analysten halten die vor kurzem vorgeführten Flugkörper für "hastig zusammengeschusterte Attrappen". Trotzdem warnt China vor einem baldigen Atomtest des Landes. Von Paul-Anton Krüger

Politicker Tschechiens Regierung übersteht Vertrauensfrage

Die Mitte-Rechts-Regierung hat eine Vertrauensabstimmung überstanden. Ministerpäsident Necas verteidigt die geplanten Sparmaßnahmen.

Nach der Anschlagserie Ukraine garantiert Sicherheit der Fußball-EM

Die Situation im Gastgeberland Ukraine spitzt sich sechs Wochen vor dem EM-Anpfiff zu: Eine Anschlagserie im Osten des Landes mit Dutzenden Verletzen verbreitet Angst und Schrecken. Und nun fürchtet auch noch der Ehemann der hungerstreikenden Julia Timoschenko einen Mord an seiner Frau. Doch die Uefa sieht trotz der politisch höchst heiklen Lage keine Veranlassung für Sofortmaßnahmen - und die Verantwortlichen in Kiew beschwichtigen.

Nach den Anschlägen in der Ukraine Bomben und Bedenken

Meinung Die Ukraine sorgt seit Wochen für beunruhigende Meldungen, die Anschläge im Osten des Landes aber haben für Angst und Schrecken gesorgt. Der Westen muss nun mit allen Mitteln versuchen, das Land zu stabilisieren. Dazu gehört Diplomatie, aber auch die Fußball-EM. Ein Kommentar von Julian Hans

Protest gegen Timoschenkos Inhaftierung Kiew nennt Gaucks Absage "aufgebauscht"

Alles halb so schlimm: Nach der Absage des Ukraine-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck beschwichtigt die Regierung in Kiew. Schon längst habe man gewusst, dass das deutsche Staatsoberhaupt nicht zu dem Gipfeltreffen kommen würde - die Reaktionen seien übertrieben.

Bilder
Gabriel will Kanzlerkandidaten-Urwahl SPD stellt die K-Frage - Sie geben die Antwort

Bilder SPD-Chef Sigmar Gabriel will es jetzt wissen: Der Kanzlerkandidat soll von der Parteibasis bestimmt werden. Kandidaten hat die SPD ja genug. Sogar eine Frau ist darunter. Wer es am besten kann? Das entscheiden Sie am besten selbst. Bei der vorgezogenen SZ-Kanzlerkandidaten-Urwahl. Von Thorsten Denkler

Euro-Stabilisierungsfonds EFSF Deutschland bürgt mit 33 Milliarden Euro

56 Milliarden Euro hat der Stabilisierungsfonds EFSF bislang an von der Pleite bedrohte Länder gezahlt. Die mit Abstand größte Summe erhielt Griechenland. Deutschland bürgt schon jetzt mit 33 Milliarden Euro, und dieser Betrag wird sich sogar noch erhöhen.

Konjunkturprogramm für Spanien Manager statt Spekulanten

Meinung Spanien ist keine Industrienation: Diktator Franco machte aus den Spaniern ein Volk von Kellnern, EU-Milliarden befeuerten die Immobilienblase. Damit der Wandel gelingt braucht es kein Sparprogramm, sondern etwas ganz anderes. Ein Kommentar von Sebastian Schoepp

Plagiatsaffäre Berliner CDU-Fraktionschef verliert Doktortitel

Der Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion gibt seinen Doktortitel wegen gravierender wissenschaftlicher Mängel zurück. Er sei den an sich selbst gestellten Ansprüchen nicht gerecht geworden, teilte Florian Graf mit.

Fremdsex im Alltag Herr Geis, der Horst und die Treue

Wenn der CSU-Mann Norbert Geis über Treue spricht, gibt es keine Überraschungen. Wenn das konservative Schlachtross aber auf Horst Seehofer angesprochen wird, dann brennen alle Sicherungen durch. Über einen denkwürdigen Abend im Herzen der Hauptstadt. Von Thorsten Denkler, Berlin

Bundesparteitag der Piratenpartei Piraten suchen den Ober-Freibeuter

Unbezahlt, stets im Rampenlicht, hart gescholten: Wer dem Bundesvorstand der Piraten angehört, muss einiges aushalten. Am Wochenende wählt die Netzpartei in Neumünster neue Chefs. Die Liste der Kandidaten ist lang und mitunter kurios. Von Hannah Beitzer

EU-Innenminister planen gigantisches Überwachungs-System EU will Fluggastdaten speichern

Ahnlich wie bei Reisen in die USA will die EU in Zukunft auch bei innereuropäischen Flügen Namen, Adressen und Ziele der Passagiere speichern - für bis zu fünf Jahre. Dem EU-Parlament ist das deutlich zu lang. Von Martin Winter, Brüssel

Streit um Fiskalpakt Steinmeier wirft Merkel Provokation Hollandes vor

"Politisch nicht klug und unangebracht": SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Kanzlerin vor, den französischen Präsidenschaftskandidaten François Hollande unnötig zu provozieren. Der Sozialist gibt sich hingegen zuversichtlich und rechnet für seine Änderungsvorschläge am Fiskalpakt mit breiter Unterstützung.

Explosionen im Vorfeld der Fußball-EM Verletzte bei Terroranschlägen in der Ukraine

Knapp sechs Wochen vor der Fußball-EM ist die Ukraine Ziel einer Serie von Bombenanschlägen geworden. Mindestens vier Explosionen verletzten mehr als zwei Dutzend Menschen in Dnjepropetrowsk - dem Geburtsort von Julia Timoschenko. Die Staatsanwaltschaft sprach von einem "Terroranschlag" - andere zweifeln an einem politisch motivierten Hintergrund.

US-Präsident im Wahlkampf Obama rappt um sein Amt

Für den Sieg gegen Mitt Romney im November muss Barack Obama seine Fans bei Laune halten. Dafür besucht der US-Präsident ständig Colleges, will Uni-Kredite deckeln - und präsentiert seinen Vorschlag auf ungewöhnliche Art in einer Late-Night-Show. Von Matthias Kolb, Washington

Neue Gewalt in Syrien Tote bei Explosionen in Damaskus

Bei einer Explosion in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind Berichten zufolge mehrere Menschen getötet worden. Etwa 30 Menschen wurden verletzt. Staatlichen Medien zufolge sprengte sich ein Mann neben einer Moschee im Viertel al-Midan in die Luft. Ein weiterer Anschlag ereignete sich an einem Busbahnhof, der als Treffpunkt staatlicher Milizionäre gilt.

Rumänien Regierung stürzt im Streit über Sparpolitik

Sieben Monate vor der Parlamentswahl ist Rumäniens bürgerliche Regierung gestürzt worden. Grund ist ein Streit über harte Sparmaßnahmen.

Verwaltungsgericht kippt Extremismusklausel Eine Einladung zur Gesinnungsschnüffelei

Meinung Die "Extremismusklausel", die Kristina Schröder von Antifa-Gruppen verlangt, ist ein Akt der Demütigung: Wer sich gegen Neonazis auflehnt, soll erst versichern, dass er selbst ein lupenreiner Demokrat ist. Das ist so, als würden Patienten von ihrem Zahnarzt einen Nachweis verlangen, wie gründlich er sich selbst die Zähne putzt. Ein Kommentar von Tanjev Schultz

Schwer erkrankte Julia Timoschenko Ärzte appellieren an Janukowitschs Gewissen

Die ukrainische Regierung besteht darauf, Julia Timoschenko im Land behandeln zu lassen. Einer Operation in der Ukraine verweigert sich die 51-Jährige aber. Ihre deutschen Ärzte haben nun an Präsident Janukowitsch appelliert, die kranke Oppositionsführerin aus dem Land reisen zu lassen.

FDP und das Betreuungsgeld Prinzipientreue nur im Wahlkampf

Meinung An allen Ecken und Enden stänkert die FDP gegen das Betreuungsgeld. Rainer Brüderle nennt es "Herdprämie", die Justizministerin hat rechtliche Bedenken, Parteichef Rösler ist es zu teuer. Aber täuschen lassen sollte sich niemand: Sind die Landtagswahlen vorbei, dann wird die Partei wieder machen, was sie am besten kann. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Julia Timoschenko Wie aus der Hoffnungsträgerin eine Patientin wurde

Es ist nicht ihre erste Haftstrafe, sie steht nicht zum ersten Mal vor Gericht. Doch diesmal sind Julia Timoschenkos Gegner wild entschlossen, die Karriere der ukrainischen Politikerin für immer zu beenden. Der Chef der Berliner Charité kommt ihnen dabei in die Quere. Von Julian Hans

Video
Global betrachtet Es wird einsam um Merkel

Video Die Gefolgschaft in Europa spurt nicht mehr: Im 5. Jahr der Eurokrise weigern sich immer mehr Regierungen, die geplanten Sparvorhaben auch umzusetzen. Das ist gefährlich. SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius analysiert.

EU will Fluggäste kontrollieren Daten her oder ich schieße

Meinung Die EU-Innenminister wollen, dass möglichst viele Fluggastdaten für Rasterfahndungen gesammelt werden - und praktizieren damit US-Methoden: einmal fliegen, jahrelang gespeichert bleiben. Jeder ist potentiell verdächtig. So haben sich die Europäer ihr Europa eigentlich nicht vorgestellt. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Osama bin Laden Pakistan schiebt Bin-Laden-Witwen ab

Kurz vor dem ersten Todestag des einstigen Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden hat Pakistan drei Witwen und mehrere Kinder nach Saudi-Arabien abgeschoben. Die Familie war nach dem US-Einsatz zur Tötung Bin Ladens in der Stadt Abbottabad im vergangenen Mai festgenommen worden.

Streit um Fiskalpakt Merkel greift Hollande an

Beste Freunde werden sie wohl nicht werden, die Bundeskanzlerin und der aussichtsreichste französische Präsidentschaftskandidat François Hollande. Angela Merkel hat nun Forderungen Hollandes nach einer Reform des Fiskalpakts brüsk zurückgewiesen und den Pakt als nicht verhandelbar bezeichnet. Doch der Sozialist gibt sich nicht geschlagen.