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Archiv für Ressort Politik - Juni 2012

597 Meldungen aus dem Ressort Politik

Abstimmung über ESM und Fiskalpakt Bundestag und Bundesrat billigen Euro-Rettungsschirm

Klares Signal an Europa: Trotz Unmuts über die Gipfel-Beschlüsse stimmen mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag für ESM und Fiskalpakt. Merkel spricht in einer langen Debatte von einem "wegweisenden Integrationsschritt". Auch der Bundesrat stimmt zu. Das letzte Wort hat nun Karlsruhe. Mehrere Verfassungsklagen sind schon eingegangen. Von Robert Roßmann, Berlin

Italiens Torschütze Mario Balotelli Gedemütigt, geschmäht und plötzlich Held aller Italiener

Seine Berufung in die Nationalelf war für Neofaschisten und die rechte Lega Nord eine Provokation. Mario Balotelli wuchs bei italienischen Pflegeeltern auf und zog aus, als Fußballer die Welt zu erobern. Sein ganzes Leben lang wurde er immer wieder rassistisch angegriffen - auch während der EM. Jetzt hat er sich mit zwei Toren zum Stolz Italiens gemacht. Aus Rom von Birgit Schönau

Wie eine Deutsche die Situation in Spanien erlebt "Damit ihr keine Ausrede habt"

Yasmin lebt seit drei Jahren in der Nähe von Barcelona. Sie hat einen festen Job, aber um sie herum bricht alles zusammen. Damit ihre Familie und ihre Freunde in Deutschland die Situation in Spanien begreifen, schrieb sie ihnen eine deutliche E-Mail. Von Yasmin Krakenbürger

Ägyptischer Präsident auf Tahrir-Platz "Keine Institution steht über dem Willen des Volkes"

Einen Tag vor seiner geplanten Vereidigung spricht Ägyptens gewählter Präsident Mohammed Mursi auf dem Kairoer Tahrir-Platz zu seinen Anhängern. Zehntausende jubeln ihrem neuen Staatsoberhaupt zu. Ägyptische Medien sehen in Mursis Rede einen symbolischen Amtseid.

Geburtskirche von Bethlehem wird Weltkulturerbe Palästinenser jubeln über Entscheidung der Unesco

Die UN-Kulturorganisation Unesco hat die Geburtskirche von Bethlehem zum Weltkulturerbe erklärt. Palästina hatte als Mitglied einen entsprechenden Antrag gestellt. Israel und die USA befürchten Einschränkungen bei der Nutzung der Kirche als religiösem Wallfahrtsort.

Signal an Europa Die Entscheidung im SZ-Liveblog zum Nachlesen

Wichtiger Sieg für die Kanzlerin und ein Signal an Europa: Der Bundestag hat sowohl den ESM als auch den Fiskalpakt mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Zuvor hatte es eine lange und hitzige Debatte im Bundestag gegeben. Die Entscheidung im SZ-Liveblog

Familienpolitik und Kinderbetreuung Als Dorothee Bär das Betreuungsgeld verurteilte

Dorothee Bär, Vize-Generalsekretärin der CSU, gilt als eiserne Verfechterin des umstrittenen Betreuungsgeldes. Dass sie das vor einiger Zeit mal ganz anders sah, will sie heute keinesfalls als Kehrtwende verstanden wissen. Auf Twitter poltert sie, die alten Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen. Doch ein Blick ins Archiv weckt Zweifel. Von Thorsten Denkler, Berlin

Kanzlerin Merkel verteidigt EU-Gipfelbeschluss Bundestag will nun doch über ESM abstimmen

Live Deutschland hat auf dem Gipfel in Brüssel Zugeständnisse gemacht. Doch Kanzlerin Merkel betont: Es bliebe beim Prinzip keine Leistung ohne Gegenleistung, der Bundestag behalte sein Veto-Recht. SPD-Haushaltsexperten hatten Zweifel, ob der ESM-Vertrag die Zugeständnisse abdecke. Doch der Haushaltsausschuss sagt: Die Abstimmung über den neuen Rettungsschirm kommt heute Abend. Die ESM-Abstimmung im SZ-Liveblog

Video
Obamacare Richter billigen Obamas Gesundheitsreform

Video Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag Barack Obamas Gesundheitsreform bestätigt. Es ist das wichtigste und umstrittenste Gesetz des US-Präsidenten. Von Agentur zoom.in

Vor Syrien-Konferenz Opposition meldet mehr als 40 Tote bei Blutbad in Damaskus

Damaskus unter Beschuss: Die Kämpfe in Syrien gehen auch kurz vor der Syrien-Konferenz in Genf unvermindert weiter, Dutzende Menschen kommen ums Leben. Trotz des Widerstands aus Russland gegen seinen Plan zeigt sich UN-Sondervermittler Annan optimistisch.

Arbeit im Parlament während EM-Halbfinales "Die Fanmeile hört man bestimmt bis in den Bundestag"

Dienst schieben, wenn ganz Deutschland Fußball guckt: Manfred Todtenhausen ist FDP-Abgeordneter, Fußballfan - und hat am Abend des Halbfinales Deutschland - Italien Dienst als Schriftführer im Bundestag. Ein Gespräch über einen großen Schmerz. Interview: Friederike Zoe Grasshoff

Griechische Schuldenkrise Neue griechische Website veröffentlicht nur gute Nachrichten

Zur Aufheiterung der krisengeschüttelten Bevölkerung gibt es in Griechenland ein neues Medienangebot: Unter dem Motto "Alles ist gut" beschränkt sich eine Website auf die Veröffentlichung guter Nachrichten.

Potsdam Ansturm auf Beratungsstelle für Ex-DDR-Heimkinder

Vor der Eröffnung der Potsdamer Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder in der DDR hat die Einrichtung einen Ansturm erlebt. 350 Menschen sollen sich bereits gemeldet haben. Sie hoffen auf Zahlungen aus einem 40-Millionen-Euro-Fonds.

Video
Prantls Politik "Die wichtigste Entscheidung seit Jahren"

Video Der Bundesrat und der Bundestag stimmen an diesem Freitag über den dauerhaften Rettungsschirm ESM ab. Der Bundespräsident will nicht unterschreiben - vorerst. Dafür hat er seine guten Gründe. Von Heribert Prantl

Sagen Sie jetzt nichts, Daniel Bahr Welche Sünde gönnen Sie sich?

Der Gesundheitsminister verrät, warum er aufgehört hat zu rauchen, wie er den Streit Homöopathie versus Schulmedizin auflösen würde und ob nicht vielleicht insgeheim ein Mafioso in ihm steckt - ohne ein einziges Wort zu sagen.

Pflegeversicherung Bundestag beschließt Bahrs Pflegereform

1,2 Milliarden mehr für die Versorgung von Demenzkranken: Der Bundestag hat die Pflegereform von Gesundheitsminister Bahr verabschiedet. Damit steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung von 2013 an. Die Debatte im Plenum blieb aber nicht ohne heftigen Schlagabtausch.

Schwarz-Rot-Gold und die EM Über das Wir-Gefühl der Deutschen

Meinung Schwarz-Rot-Gold steht nicht für teutonische Großmannssucht. Die Farbkombination ist Symbol für liberale Gentlemenrebellen aus der Paulskirche von 1848. Die demokratische Weimarer Republik übernahm die Trikolore, die Nazis verachteten Schwarz-Rot-Gold. All das wissen die wenigsten Deutschen, die nun während Fußball-Turnieren jubeln. Sie tragen ihre Farben einfach so: mit einem irgendwie guten Gefühl. Und warum auch nicht? Ein Kommentar von Marc Felix Serrao

EU-Gipfel Merkel kommt Italien und Spanien weit entgegen

Verhandlungserfolg für Rajoy und Monti: Spanische Banken können in Zukunft direkte Finanzspritzen aus den Euro-Rettungsfonds erhalten - allerdings erst, wenn eine effiziente europäische Bankenaufsicht aufgebaut ist. Außerdem soll Italien finanzielle Hilfe auch ohne ein zusätzliches Anpassungsprogramm gewährt werden, falls das Land in Not kommt.

Ägypten Mursi legt am Samstag Amtseid vor oberstem Gericht ab

Der neugewählte Präsident Ägyptens wird vor dem Obersten Gericht vereidigt - danach will Mursi eine Rede auf dem Tahrir-Platz halten.

Supreme Court billigt Gesundheitsreform Konservativer Abweichler rettet Obamacare

Barack Obamas wichtigstes Projekt hat Bestand: Der Oberste Gerichtshof der USA bestätigt die geplante Gesundheitsreform durch eine denkbar knappe Entscheidung. Ausgerechnet ein konservativer Richter schlägt sich auf die Seite seiner liberalen Kollegen. Das Urteil dürfte gewichtige Folgen für den US-Wahlkampf haben. Von Reymer Klüver, Washington

Vernichtung von Neonazi-Akten Bundesamt für Verfassungsgefährdung

Meinung Das Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz leidet, nachdem Akten über das Zwickauer Terror-Trio vernichtet wurden und der Vorfall verschwiegen werden sollte. Deutschland bräuchte einen Hort der Sicherheit. Wer ihn bieten kann, wird Gegenstand einer langen Diskussion sein. Ein Kommentar von Susanne Höll, Berlin

Verfassungsschutz vernichtete Neonazi-Akten "Aktion Konfetti"

Sensible Akten über die Zwickauer Terrorzelle landeten im Schredder, kurz nachdem die Existenz der Gruppe bekannt geworden war. Verfassungsschutzpräsident Fromm soll diese peinliche Panne nun aufklären - das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden dürfte nachhaltigen Schaden nehmen. Von Susanne Höll und Tanjev Schultz, Berlin

Supreme Court billigt Gesundheitsreform Obama feiert einen Pyrrhus-Sieg

Meinung Sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben hat Barack Obama nun umgesetzt, sonst konnte er die vor vier Jahren in ihn gesetzten Hoffnungen kaum erfüllen. Wäre er nicht der erste schwarze Präsident der USA, seine erste Amtszeit wäre wohl eher historisch unbedeutend. So kann er nur hoffen, dass ihm die Wähler im November eine zweite Chance geben. Ein Kommentar von Reymer Klüver, Washington

US-Justizminister US-Repräsentantenhaus spricht Holder Misstrauen aus

"Ein durchsichtiger politischer Trick": Erstmals in seiner Geschichte geht das US-Repräsentantenhaus gegen einen amtierenden Minister vor. Justizminister Holder selbst und das Weiße Haus kritisieren das als Störmanöver im Präsidentschaftswahlkampf.

Supreme Court zu Obamacare Oberstes US-Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform

Die Gesundheitsreform des US-Präsidenten ist verfassungskonform. Die Richter des Supreme Court in Washington billigen die Reform, nach der Millionen unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten sollen - verlangen allerdings einige Änderungen. Das Urteil dürfte Folgen für den US-Wahlkampf haben.

BKA-Präsident im NSU-Untersuchungsausschuss Hochmut kommt vor dem Kopfschütteln

Da wundern sich die Abgeordneten: BKA-Präsident Ziercke versteigt sich im NSU-Untersuchungsausschuss zu der Hypothese, die gute Polizeiarbeit habe die fremdenfeindliche Mordserie gestoppt. Auf kritische Fragen reagiert er empfindlich, antwortet patzig. Von Tanjev Schultz, Berlin

Bufdi "Ich würde nicht von einem Erfolg sprechen"

Am 1. Juli wird der Bundesfreiwilligendienst ein Jahr alt. Die Familienministerin zieht eine positive Bilanz. Etwas anders fällt das Urteil von Ulrich Schneider aus, dem jugendpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Interview Christian Helten

EU-Gipfel in Brüssel Der erste Tag in der Nachlese

Die EU-Staaten haben sich auf die Grundzüge eines Wachstumspakts geeinigt. Doch Italien und Spanien verweigern ihre Zustimmung. Sie verlangen Soforthilfen, um ihre Zinslast zu senken. Die Euro-Länder ringen um eine Einigung. Ein Ende des Streits über tiefgreifende Reformen der Union ist damit aber noch lange nicht in Sicht. Die Ereignisse des ersten Gipfeltags in der Liveblog-Nachlese

NSU-Untersuchungsausschuss BKA-Präsident räumt Fehler bei Ermittlungen gegen Neonazis ein

"Das Versagen hat viele Facetten": BKA-Präsident Ziercke gesteht vor dem NSU-Untersuchungsausschuss ein teilweises Versagen der Ermittler ein. Gleichzeitig verteidigt er eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsschutzes.

Anklage auf Völkermord UN-Tribunal spricht Karadzic von einem Vorwurf frei

Teilerfolg für einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher: Das Internationale Gericht in Den Haag lässt den Anklagepunkt des Völkermords in bosnischen Gemeinden gegen den ehemaligen Serbenführer Karadzic fallen. Ein endgültiger Freispruch ist das noch lange nicht.

Debatte im Bundestag Mit Pfui und Buh gegen Schröders Betreuungsgeld

Im zweiten Anlauf hat die Koalition das Betreuungsgeld in den Bundestag eingebracht. Doch die Debatte über das umstrittene Gesetz zeigt einmal mehr, dass den Befürwortern die schlagenden Argumente fehlen. Von Thorsten Denkler, Berlin

Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten Mehr als 20 Tote bei Anschlägen im Irak

Bei mehreren Anschlägen in Bagdad und anderen irakischen Städten sind mindestens 20 Menschen getötet worden.

Syrien Russland unterstützt mögliche Übergangsregierung in Syrien

Es könnte das Ende der Gewalt sein: Moskau, einer der letzten Verbündeten des Assad-Regimes, soll hinter dem Plan des UN-Sondergesandten Annan stehen, eine syrische Übergangsregierung zu bilden. Ob Präsident Assad dazugehören wird, ist ein Streitpunkt.

Politicker Sozialist Dacic wird neuer serbischer Regierungschef

Der sozialistische Parteichef Ivica Dacic wird überraschend neuer serbischer Regierungschef.

Richter kritisiert Internationalen Strafgerichtshof "Wie ein argentinischer Großgrundbesitzer"

Klartext von Hans-Peter Kaul: Der deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof kritisiert zum zehnjährigen Jubiläum des Gerichts den bisherigen Chefankläger - auch UN-Sicherheitsrat und Bundesregierung bekommen ihr Fett ab.

Radikale Islamisten Tote bei Bombenanschlägen in Nigeria

Bei Bombenanschlägen auf die Polizei in Nigeria sterben mindestens 27 Menschen. Mutmaßliche Täter sind Mitglieder der islamistischen Gruppe Boko Haram.

Kursgerangel vor EU-Gipfel Monti warnt vor Katastrophe

Wie können EU und Euro gerettet werden? Diese Frage wollen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel beantworten - dabei sind die Gegensätze schroff. Kanzlerin Merkel räumt eine "ernste Situation" ein, Italiens Premier Monti spricht gar davon, dass seine Landsleute Europa "zur Hölle fahren lassen". Eine Umfrage belegt, wie skeptisch die Deutschen die EU sehen.

Muslimbrüder in Ägypten Niebel warnt vor Berührungsängsten mit islamischen Parteien

Entwicklungsminister Niebel plädiert für einen entspannten Umgang mit moderaten islamischen Parteien - das gilt wohl auch für die Muslimbrüder, die in Ägypten nun den Präsidenten stellen. Mohammed Mursi scheint sich versöhnlich zu geben - und erwägt angeblich, einen Kopten zu seinem Vize zu machen.

Quiz zur Europäischen Union Wie gut kennen Sie die EU?

Wie es mit dem Euro weitergeht, werden die Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel verhandeln - und damit auch entscheiden, wie Europa in Zukunft aussieht. Doch wer schlägt in der EU eigentlich die Gesetze vor? Was ist noch mal der Unterschied zwischen Europarat und dem Rat der Europäischen Union? Und wen wählen die Bürger eigentlich bei der Europawahl? Ein Quiz von Kathrin Haimerl

Entscheidung über Fiskalpakt und ESM Karlsruhe muss sich selbst übertreffen

Meinung In der Frage um Fiskalpakt und ESM steht das Bundesverfassungsgericht vor einer schwerwiegenden Entscheidung. Die Anspannung zwischen Berlin und Brüssel entlädt sich juristisch in Karlsruhe - und das Urteil wird richtungsweisend für die Zukunft des Euro sein. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Klagen gegen Fiskalpakt und ESM "Eine Minute nach der Abstimmung"

Dem Bundesverfassungsgericht liegen Klagen gegen Fiskalpakt und ESM als Entwurf bereits vor. Unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag sollen sie offiziell eingereicht werden. Einer der Einsprüche kommt von einer ehemaligen Bundesjustizministerin. Von Heribert Prantl

Syrien Annan will Assad-Anhänger in Übergangsregierung einbinden

Die Gewaltorgie in Syrien soll mit einem Plan des UN-Sondergesandten Annan beendet werden: durch eine Regierung der nationalen Einheit. Doch das Töten dauert an. In Damaskus ermorden Unbekannte einen Führer der Hamas. Die radikalen Palästinenser beschuldigen Israel, hinter der Tat zu stecken.

Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie Verfassungsschutz ließ wichtige Akten vernichten

Im Bundesamt für Verfassungsschutz sollen wichtige Ermittlungsakten zur Zwickauer Terrorzelle vernichtet worden sein. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen wurden die Unterlagen erst nach Auffliegen des Thüringer Neonazi-Trios gelöscht - nachdem sie zuvor jahrelang gelagert worden waren. Von Tanjev Schultz

Polemik um Merkels Äußerung zu Euro-Bonds Es gilt das gesprochene Wort

Ihre Ablehnung einer gesamtschuldnerischen Haftung in Europa hat Bundeskanzlerin Merkel mit einem "solange ich lebe" unterstrichen. Die Formulierung löste weltweit Wirbel aus, Zeitungen brachten sie auf Seite eins - als weiteren Beleg für Merkels angebliche Hartleibigkeit. Selbst wenn die Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen wurde: Ein Medienprofi muss wissen, dass auch kleine Nebensätze große Wirkung entfalten können. Von Peter Blechschmidt, Berlin

Merkel-Besuch bei Hollande Ein zartes Schulterklopfen vor dem Gipfelanstieg

Von den Bussi-Ritualen wie einst mit Nicolas Sarkozy ist Angela Merkel mit dessen Nachfolger François Hollande weit entfernt - aber immerhin ist eine erste freundschaftliche Geste beim Kurzbesuch der Kanzlerin in Paris drin. Der EU-Gipfel wird eine Bewährungsprobe für die deutsch-französische Beziehungen. Von Stefan Ulrich, Paris

Energiewende Bund und Länder einigen sich auf Solarkürzung

Der Kompromiss zur Solarförderung steht: Die noch vom ehemaligen Umweltminister Röttgen beschlossene Kürzung bleibt zwar bestehen. Im Gegenzug kommt der Bund den Besitzern von Dachanlagen zur Stromerzeugung jedoch bei anderen Punkten entgegen.

Mitt Romney
Romney beendet Vorwahlkampf der Republikaner Nach der Schlacht ist vor der Schlacht

Zum Schluss noch mal ein klarer Sieg: Mit mehr als 90 Prozent der Stimmen gewinnt Mitt Romney in Utah und beendet den Vorwahlkampf der Republikaner auch offiziell. Was bleibt? Die Partei steht im Kampf gegen Obama so weit rechts wie nie - das bringt Romney in ein Dilemma. Von Michael König

Merkels Regierungserklärung zum EU-Gipfel Nein heißt nein

Die Sparkanzlerin bleibt sich treu: In ihrer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel betont Angela Merkel, dass es mit ihr keine gemeinschaftliche Schuldenhaftung in der Euro-Zone geben wird. Dennoch erhält sie einmal sogar Applaus von SPD und Grünen - und erntet eisernes Schweigen aus den Reihen des Koalitionspartners. Von Thorsten Denkler, Berlin

Rechtsextremismus in Studentenverbindungen Zerstrittene Burschen ziehen vor Gericht

Er nannte den NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer einen Vaterlandsverräter. Jetzt wehrt sich Norbert Weidner vor Gericht gegen den Vorwurf, der rechtsextreme Kopf des Dachverbands der Deutsche Burschenschaften zu sein. Liberale Mitglieder befürchten ein Zersplittern des Verbands. Von Johann Osel

Mormonen als Missionare im Ausland Im Auftrag des Herrn

Facebook verboten, Telefonate nur zwei Mal im Jahr. Trotzdem zieht es viele junge Mormonen ins Ausland, wo sie missionieren und ihren Glauben stärken sollen. So wie einst Mitt Romney, der den Franzosen das Weintrinken austreiben wollte. Ein Besuch im Trainingszentrum in Utah. Von Matthias Kolb, Provo