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Archiv für Ressort Politik - Januar 2012
512 Meldungen aus dem Ressort Politik
Er ist Literaturpapst und gefürchteter Kritiker. Aber auch Zeitzeuge, der als junger Mann den Holocaust der Nazis überlebte. Im Bundestag spricht Marcel Reich-Ranicki zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz - gegen das Vergessen.
Vergessen die Deutschen, was im Nationalsozialismus passiert ist? Jeder fünfte Erwachsene unter 30 weiß nicht, was Auschwitz ist. Judenfeindliche Ressentiments halten sich hartnäckig in der Gesellschaft. Die Geschehnisse gehen in der Informationsflut des Internets unter - und ritualisierte Gedenktage wie der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz wirken beim Nachwuchs nicht.
Die Zwangspause für Stuttgart 21 ist vorbei, jetzt will die Deutsche Bahn rasch handeln: "Innerhalb von zwei Wochen ist mit der Fällung der Bäume im Mittleren Schlossgarten zu rechnen", sagte ein Bahnsprecher.
"Es gab ein grauenhaftes Massaker": Die syrische Armee ist wieder in die Protesthochburg Homs vorgerückt und hat Aktivisten zufolge mindestens 44 Menschen getötet, darunter auch Kleinkinder.
Leere Kassen zwingen die USA zu einer neuen Militärstrategie: Verteidigungsminister Panetta verkündet Einsparungen von fast einer halben Billion Dollar für die kommenden zehn Jahre. Das Heer soll um 90.000 Mann verkleinert werden - auch Standorte in Deutschland sind betroffen.
Verheerender Selbstmordanschlag in Badgad: Ein Attentäter hat sich während einer Beerdigungszeremonie in die Luft gesprengt und dabei 31 Menschen getötet, zahlreiche wurden verletzt. Bei einem weiteren Bombenanschlag kamen mindestens 24 Menschen ums Leben.
Meinung Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist wertlos, wenn es nicht mit dem Kampf gegen Neonazis einhergeht. Staatliche Maßnahmen können einen umfassenden Dialog in der Gesellschaft allerdings nicht ersetzen: Das beweist das Unwissen vieler junger Menschen zum Thema Holocaust.
Viele junge Deutsche wissen nicht, was der Name Auschwitz bedeutet. Dabei mangelt es nicht an Informationsmaterial zu dem Vernichtungslager: Im Netz finden sich zahlreiche umfassende Dokumentationen, interaktive Grafiken und bewegende Zeitzeugen-Berichte. Eine Auswahl informativer Links.
Meinung In Griechenland sinkt die Bereitschaft, sich dem Spardiktat der Europäer zu unterwerfen. Wenn die Meuterei gegen Premier Papadimos so weitergeht, dürfte in der EU Panik ausbrechen. Niemand weiß, was passieren wird, sollte das Land die Euro-Zone verlassen - einen Notfallplan gibt es nicht. Was es aber geben müsste: Eine halbwegs ehrliche Bilanz, welche Fehler Griechenland und seinen Sanierern bislang unterlaufen sind.
Die arabische Revolution hat Geburtstag, doch die Golfstaaten feiern nicht mit. Auch den dortigen Monarchen bläst der Wind des Wandels ins Gesicht. Bislang begegnen sie ihm mit einer wohlkalkulierten Doppelstrategie: Sie zementieren im Inneren den Status quo und unterstützen die Neuordnung in den umliegenden Ländern - zumindest ein bisschen. Die EU sollte sich einmischen.
Ägyptens Militärrat verschärft die Gangart gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen: Mitarbeiter werden sogar an der Ausreise gehindert - sehr zum Ärger der USA, denn unter den Betroffenen ist auch der Sohn des US-Verkehrsministers. Präsident Obama droht nun offen mit einem Aussetzen der Militärhilfe für Kairo.
Zentralrats-Vizepräsident Salomon Korn über Leitkultur, die Sarrazin-Debatte und die normale Anormalität zwischen Juden und nichtjüdischen Deutschen.
Wegen seiner Finanzlage steht er heftig unter Beschuss - nun teilt er selber aus: Der US-Republikaner Mitt Romney kann in der letzten TV-Debatte vor der wichtigen Vorwahl in Florida alle Angriffe seines ärgsten Widersachers Newt Gingrich kontern. Allerdings gelingt es dem abgeschlagenen Rick Santorum, den Multimillionär empfindlich zu treffen.
Meinung Welche Auswirkungen die geplanten EU-Sanktionen gegen Iran haben werden, lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen. Die bisherigen Handelsbeschränkungen hatten unterschiedliche Folgen, nur ihren eigentlichen Zweck haben sie nie erreicht: Teherans Atom-Ausbau zu stoppen. Der Druck von außen scheint die Regierung im Innern vielmehr zu stärken.
Die australische Regierungschefin Julia Gillard bekommt den Unmut der Ureinwohner zu spüren. Sie wird als Rassistin bezeichnet und muss wegen wütender Proteste, Drohungen und Schläge gegen die Fensterscheiben eines Restaurants in Sicherheit gebracht werden.
Im Inselstaat Papua-Neuguinea soll es eine Meuterei gegeben haben. Eine Gruppe von Soldaten hat laut Radio- und TV-Berichten den Militärchef des Landes unter Hausarrest gestellt und fordert die Wiedereinsetzung des im vergangenen Jahr abgesetzten Premiers.
Die Landesbank Baden Württemberg hat den umstrittenen Kredit der BW-Bank an Christian Wulff überprüft - und dabei keine Regelverstöße entdeckt. Derweil hat der Rechnungshof in Niedersachsen damit begonnen, die Unterlagen zur Sponsoring-Affäre um den Bundespräsidenten zu sichten.
Tausende Menschen sollen in Syrien schon getötet worden sein, doch der Weltsicherheitsrat blieb stumm. Aber nun sieht es so aus, als könne sich das Gremium doch noch auf eine Verurteilung verständigen, sogar von einer UN-Resolution ist die Rede. Grund ist die veränderte Haltung der Arabischen Liga gegenüber Damaskus.
Das Parlament verlängert den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, beginnt aber zugleich mit dem Abzug aus Afghanistan. Die Truppenstärke soll im kommenden Jahr verringert werden - zunächst um 450 Soldaten. Linke und Grüne kritisierten die Entscheidung als "Scheinmanöver" und "Luftbuchung".
Sie ist die bekannteste Führungsfigur der Piraten, möchte jetzt aber ein Jahr für ihre Diplomarbeit pausieren: Eigentlich handelt Marina Weisband mit ihrem Rückzug so, wie es dem Selbstverständnis der Partei entspricht. Doch der mediale Hype um das Aushängeschild offenbart ein grundsätzliches Dilemma der Partei.
Exklusiv Man nennt sie Eiserne Kanzlerin und Frau Bismarck: Bundeskanzlerin Merkel ist in der Schuldenkrise zur mächtigsten Politikerin Europas aufgestiegen. Erstmals reflektiert sie im Interview mit sechs europäischen Tageszeitungen über diese Macht, erklärt, was sie unter Solidarität versteht - und warnt die EU-Staaten vor einer Überforderung Deutschlands in der Schuldenkrise.
François Hollande nimmt in seinem Wahlprogramm Reiche und Banken aufs Korn. Damit gewinnt der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten an Profil - und Zustimmung.
Marina Weisband will nicht mehr für den Piraten-Vorstand kandidieren. Frühes Ende einer jungen Politikkarriere? Großer Verlust für die Partei? Nicht im Geringsten.
Die Franzosen, heißt es jedenfalls, sind arrogant und ein wenig feige, die Italiener geschwätzige Modeverrückte, die keine Steuern zahlen, und die Deutschen so pedantisch, dass sie auch im Urlaub penibel sämtliche Poolliegen mit ihren Handtüchern eindecken. Stimmt - aber nicht so ganz, sagen internationale Autoren, die entschlüsseln, was hinter den Klischees steckt.
Meinung Mit ihrem einmütigen Beschluss für einen Untersuchungsausschuss setzen die Bundestagsfraktionen ein deutliches Zeichen im Kampf gegen mörderischen Rechtsextremismus. Aber die Aussichten für ernsthafte Konsequenzen aus der Affäre sind schlecht, weil die Länder sich gegen eine stärkere Zentralisierung sperren. Das kann gravierende Folgen haben.
Heftiger Schlagabtausch im Bundestag zur Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz: Die Abgeordneten der Linken geben sich kampfeslustig, werfen Schwarz-Gelb vor, die Geheimdienste parteipolitisch zu instrumentalisieren. Unterstützung erhalten sie von SPD und Grünen. Bundesinnenminister Friedrich hingegen verteidigt die Beobachtung der Linke-Parlamentarier.
"Wie groß ist der braune Sumpf?" Dieser Frage soll jetzt ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nachgehen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Parteipolitische Mätzchen dürften keine Rolle spielen, wenn es darum gehe, die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle aufzuklären.
Der italienische Schriftsteller und Philosoph Umberto Eco wünscht sich eine stärkere europäische Identität. Er fordert ein verpflichtendes Austauschprogramm für Berufstätige - und will die Bildnisse von Thomas Mann, Roberto Rossellini und Claude Chabrol auf den Euro-Scheinen sehen. Nur gemeinsame Symbole könnten die Menschen wirklich begeistern.
Sprachliche Differenzen und ethnische Spannungen: Sowohl in den Brüssler Cafés als auch in der EU-Kommission verlieren die Europäer das Verständnis füreinander, hat der griechische Schritsteller Petros Markaris festgestellt. Das Protokoll einer Reise.
Ideen zur Abspaltung des florierenden italienischen Nordens hatte die Lega Nord schon immer. Nun präsentiert sie gar eine neue Landkarte. Mit der Schweiz, Österreich, Bayern und Savoyen soll der Staat Padanien gebildet werden. Reine Folklore ist das nicht. In Italien finden abstruse Vorschläge mehr Zuspruch, als man gemeinhin denkt.
Irans Führung will der Europäischen Union zuvor kommen: Fünf Monate vor Beginn des Öl-Embargos droht Teheran Medienberichten zufolge sämtliche Öl-Exporte nach Europa zu stoppen. Der IWF schätzt, dass der Lieferstopp den Ölpreis um bis zu 30 Prozent nach oben treiben könnte.
Das Eisenbahnbundesamt hat der Bahn genehmigt, für den Bau des umstrittenen Tiefbahnhofs "Stuttgart 21" zahlreiche Bäume im Schlosspark zu fällen. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist allerdings nicht sicher: Eine Umweltorganisation kündigt bereits rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.
"Ich bin grandios": Newt Gingrich strotzt vor Selbstvertrauen und gibt sich vor den Vorwahlen der Republikaner in Florida als Visionär: Der Held der Konservativen verspricht den Amerikanern bis 2020 eine Station auf dem Mond - sofern sie ihn zum Präsidenten wählten. Seine Gegner mühen sich, den republikanischen Space-Cowboy einzubremsen.
Nach langem Warten haben die Anwohner jetzt Klarheit: Die Maschinen am neuen Hauptstadtflughafen werden über Naherholungsgebiete im Südosten Berlins fliegen. Bürgermeister Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Platzek wollen in der Diskussion um den Fluglärm vermitteln - doch Bürgerinitiativen kündigten bereits eine Beschwerde bei der EU-Kommission an.
Sie sollen während des Bürgerkriegs das Gaddafi-Regime unterstützt haben - jetzt bekommen die politischen Gegner die Härte der neuen Machthaber zu spüren: In Libyen mehren sich die Berichte über Folter und Misshandlungen in Gefängnissen. Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen werfen den Behörden vor, die Vorwürfe zu ignorieren.
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Bilder Die Gewalt in Syrien hält unvermindert an: Präsident Assad versucht mit allen Mitteln, den Aufstand in seinem Land niederzuschlagen, ausländische Journalisten sind nicht erwünscht. Ein Fotograf hat dennoch Kämpfer des Widerstands besucht und Szenen der Zerstörung, Angst und Hoffnung festgehalten.
Ihre Macht macht Angst, ihre Führung weckt Befürchtungen. Angela Merkel dirigiert Europa in der Eurokrise. Was denken die deutschen Nachbarn darüber? Im Porträt der italienischen Zeitung "La Stampa" wird die Bundeskanzlerin als Frau mit steiler Karriere beschrieben: vom "Augenstern" Helmut Kohls bis zur misstrauischen Stimme der Vernunft.
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Video Im Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit. Die sowjetischen Truppen fanden Tausende kranke und völlig entkräftete Häftlinge vor. Insgesamt kamen im größten deutschen Konzentrationslager über eine Million Menschen ums Leben.
Die Spanier sind mittlerweile europakritischer als die Franzosen oder Deutschen. Fast zwei Drittel der EU-Enthusiasten von einst misstrauen einer Umfrage zufolge dem Krisenmanagement der Europäischen Union. Vor allem die älteren und die armen Bürger sind skeptisch.
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Video Im Vorfeld des EU-Gipfels in der kommenden Woche versucht die Bundeskanzlerin, den Ton zu ändern: Weg von Krise, hin zu Wachstum. Doch - wie tickt Europa eigentlich? Was wollen die Bürger? Ein europäisches Zeitungsprojekt hat versucht, Antworten zu finden.
Beim Widerstand gegen Stuttgart 21 erhalten die Gegner des Bahnhofsprojekts unfreiwillige Hilfe von der Bahn. Diese will im Schlossgarten mehr als 100 Bäume fällen, doch dafür fehlt ihr noch immer die Genehmigung des Eisenbahnbundesamts - wegen artenschutzrechtlicher Bedenken. Verkehrsminister Hermann prophezeit bereits eine Verzögerung bis ins neue Jahrzehnt.
Der Vorstand der Piraten verliert eines seiner prominentesten Mitglieder: Marina Weisband verkündet auf der Webseite der Partei, künftig nicht mehr für den Bundesvorstand zur Verfügung zu stehen. Als Begründung nannte die 24-Jährige gesundheitliche Beschwerden. Ganz aus der Politik verabschieden will sie sich aber nicht.
Islamfeindlichkeit und der Wunsch nach einem "Führer": Sozialpsychologe Oliver Decker über wuchernde rechtsextreme Ansichten und unterschwelligen "Rassismus" bei Horst Seehofer.
Sein Land erholt sich wirtschaftlich nur langsam, das Ansehen Spaniens im Ausland wird nur mühsam zurückgewonnen. Der Antrittsbesuch in Berlin ist Mariano Rajoys bisher wichtigste Auslandsreise - hofft er doch wie viele seiner Landsleute auf die Hilfe von Kanzlerin Merkel.
Bei der Präsidentenwahl 2012 tritt ein anderer Barack Obama an als vor vier Jahren: Gefragt ist nicht mehr der Versöhner, sondern der Klassenkämpfer, der für soziale Gerechtigkeit eintritt. Das ist eigentlich unamerikanisch, aber trotzdem nötig. Denn angesichts eines extrem ungerechten Steuersystems, das schamlos die Reichen bevorzugt, haben viele US-Bürger das Grundvertrauen verloren: dass jeder die Chance habe, sein Glück zu machen.
Meinung "Keinen Cent" für Griechenland, keine Transaktionssteuer in der Eurokrise? Wann immer Kanzlerin Merkel in der Eurokrise etwas verspricht, ist Vorsicht geboten. Das zeigt sich jetzt auch am Rettungsschirm ESM, dessen Aufstockung Merkel nicht kategorisch ablehnt. Merkel macht, was sie will. Hauptsache, sie kann die Euro-Länder auf ihren Kurs bringen. Die Bürger lässt sie dabei ratlos zurück.
Der Verfassungsschutz soll die Kriterien überprüfen, nach denen bisher Linke-Politiker überwacht wurden - das ordnete Innenminister Friedrich an. Linke-Fraktionschef Gysi erhielt unterdessen Einblick in seine Akte und glaubt, dass die Überprüfungen einem ganz speziellen Zweck dienen.
508 Männer, fünf Frauen: Ägypten hat sein erstes frei gewähltes Parlament seit dem Sturz des Mubarak-Regimes. Ein Jahr nach den Protesten auf dem Tahrir-Platz bewegt sich etwas im Land. Doch für die Frauen bedeutet die Wahl einen Rückschritt - nie waren sie in der Politik so marginalisiert wie heute. Doch es gibt Hoffnung. Zwei Ägypterinnen berichten.
Meinung Als der Umsturz geschafft war tanzten die Ägypter auf dem Tahrir - ein Jahr später zeigt sich auf dem Platz die Zerrissenheit einer Gesellschaft, deren Revolution nie zu Ende gedacht, geschweige denn zu Ende gebracht worden ist. Die Vorstellungen darüber, wie die Zukunft aussehen soll, sind widersprüchlich.
Bilder
Bilder Hunderttausende Ägypter haben sich auf dem Tahrir-Platz versammelt, sie feiern den Umbruch, der dort vor genau einem Jahr seinen Ausgang nahm. Sie gedenken der Opfer, die damals ihr Leben verloren. Und sie demonstrieren - weil die Ziele der Revolution noch lange nicht erreicht sind.