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Archiv für Ressort Politik - Januar 2012
512 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Verfassungsschutz beobachtet 27 Abgeordnete der Linken, darunter Radikale, aber auch Reformer. Eine Systematik ist nicht zu erkennen, ein Merkmal sticht unter den Betroffenen allerdings deutlich heraus. Innenminister Friedrich hat darauf nun reagiert: Er will die Liste überprüfen lassen.
"Nicht wir tun dies, sondern Gott." Mit diesen Worten rechtfertigt Boko-Haram-Führer Abubakar Shekau die Anschläge in Nigeria , bei denen die radikalislamische Sekte in den vergangenen Monaten Hunderte Menschen getötet hat. Shekau ist Afrikas Top-Terrorist. Mit seinem außerordentlich brutalen Vorgehen vor allem gegen Christen bedroht er die Stabilität des gesamten Landes. Dabei hatte ihn der Staat einst schon für tot erklärt.
Wie sich die arabische Welt in einem Jahr verändert hat: Ein Überblick über die Revolten und Revolutionen, Krisen und Kriege des Arabischen Frühlings.
SPD-Chef Gabriel schließt eine Koalition mit der Linken im Bund aus - was die Sozialisten einmütig erbost: Die SPD wolle wohl dauerhaft Juniorpartner der Kanzlerin bleiben, ätzen die Linken-Reformer Bartsch und Ramelow im Gespräch mit Süddeutsche.de. Parteivize Sahra Wagenknecht wirft den Sozialdemokraten vor, offenbar "lieber den Krieg der Finanzmafia" zu unterstützen, statt die Demokratie zu verteidigen.
"Ich dachte, dies ist das Ende, ich werde sterben": In Israel haben jüdische Hardliner eine Frau angegriffen und ihr Auto zerstört - offenbar fühlten sie sich durch ihre westliche Kleidung provoziert. Es ist nicht der erste Übergriff ultraorthodoxer Juden auf Personen, die nicht ihren strengen religiösen Vorschriften folgen.
Nur noch wenige Zeitzeugen des Holocaust sind am Leben. Und je weniger sie werden, desto mehr schwindet auch das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Verbrechen der Nazis im Dritten Reich. So kann jeder fünfte Erwachsene zwischen 18 und 30 Jahren einer Umfrage zufolge nichts mit dem Begriff Auschwitz anfangen.
Sie sollen für das Neonazi-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe Schusswaffen und Sprengstoff besorgt haben: Ermittler von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt durchsuchen Wohnungen und Geschäftsräume von vier weiteren mutmaßlichen Helfern der Terrorgruppe.
Immer mehr Details werden zu dem Zwickauer Neonazi-Trio bekannt. Auch die Festnahme vom Sonntag dürfte nicht die letzte gewesen sein. Die Ermittler haben weitere Beschuldigte im Blick.
Eilanträge von S21-Gegnern abgelehnt: Das von der Stadt Stuttgart erlassene Aufenthaltsverbot für den Schlossgarten ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Die Besetzer des Parks müssen damit rechnen, jeden Moment von dem Gelände vertrieben zu werden. Jetzt fehlt nur noch eine Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamts zu den geplanten Baumfällungen.
Chancengleichheit für ein starkes Amerika: US-Präsident Obama fordert die Reichen auf, ebenso viel Steuern zu zahlen wie die Arbeiter. Auch die Wall Street müsse sich künftig an Regeln halten. In seiner Rede zur Lage der Nation zeigt sich Obama als Staatsmann und teilt auch gegen die Republikaner aus.
Vor genau einem Jahr ist der Arabische Frühling in Ägypten angekommen. Doch was ist geblieben von der Revolution? Viele junge, liberale Aufständische sind enttäuscht - und die zukünftigen Machthaber sollten gewarnt sein: Die Ägypter haben ihre Stimme gefunden. Von nun an werden sie ihre Forderungen entschlossen vertreten. Wenn nötig auch mit einer zweiten Revolution.
Meinung Der Verfassungsschutz hat sich in erster Linie mit Spionage-Bekämpfung und dem Linksextremismus beschäftigt. In dieser Zeit ist er steckengeblieben. Beim rechtsextremen Terrorismus hingegen hat er vollkommen versagt, sich aber mit Verve der Beobachtung von 27 Abgeordneten der Linkspartei gewidmet. Und die Begründung von Innenminister Friedrich? Heilige Einfalt!
Exklusiv Am Abend der Bundespräsidenten-Wahl feiern 80 ausgewählte Bekannte den Erfolg von Christian Wulff auf Kosten des Eventmanagers Manfred Schmidt. Die Gästeliste für das Fest stammt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zum Teil aus Wulffs unmittelbarem Umfeld - und der Bundespräsident wusste von der Liste.
Hat der geschasste Wulff-Sprecher Glaeseker im Alleingang gehandelt, als er im Namen des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten um Sponsoren warb? Ein Statement des niedersächsischen Finanzministers Möllring legt das nahe: Er sagte, dass Glaeseker bei der Planung eines umstrittenen Lobby-Treffens "immer sehr selbständig gearbeitet" habe.
Die Partei der Reichen hadert mit ihrem reichsten Kandidaten: Mitt Romney veröffentlicht seine Steuererklärung - und liefert jenen neues Futter, die den republikanischen Kandidaten als superreiche "Heuschrecke" kritisieren. Sein Steuersatz liegt um die Hälfte niedriger als der seines Verfolgers Newt Gingrich - dank der US-Gesetze, die nett zu Kapitalisten sind.
Exklusiv Knapp zwei Jahre vor der Bundestagswahl erteilt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einer Koalition mit der Linkspartei eine klare Absage. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" nennt Gabriel die Sozialisten unberechenbar. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung wäre "für Deutschland unverantwortlich".
Die Arabische Liga ändert ihre Strategie: Katar und Saudi-Arabien berufen ihre Beobachter aus Damaskus ab. Zusammen mit dem saudischen König Abdullah gehört der Emir von Katar nun zu den treibenden Kräften gegen Präsident Assad - doch ohne Hilfe des Westens wird Syrien nicht zu befreien sein.
Meinung Die Rückoberung von Bani Walid zeigt: Gaddafis Getreue brauchen Gaddafi nicht, um zu den Waffen zu greifen. Auch nach dem Tod des libyschen Diktators bekämpfen sie den neuen Staat. Doch zurückerobern werden sie ihn kaum.
In Niedersachsen oberviert der Verfassungsschutz Linkspartei-Politiker wie Agenten, in der schwarz-gelben Koalition sorgt das Thema für Krach. Angereichert wird die Debatte durch Linken-Fraktionschef Gysi - für den ist der Verfassungsschutz nur noch ein "Pfeifenverein sondergleichen".
Der Prozess um eines der schwersten Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak steht vor dem Abschluss. Mehr als sechs Jahre nach dem Massaker an 24 irakischen Zivilisten in der Stadt Haditha erwartet den verantwortlichen Unteroffizier ein mildes Urteil.
Die Bundesregierung streitet über Sinn und Unsinn der Beobachtung von Linkspartei-Politikern durch den Verfassungsschutz streitet. Die SZ dokumentiert, welche 27 Abgeordnete überwacht werden. Darunter befinden sich auch die Partei- und Fraktionsvorstände wie Gregor Gysi.
Vor einem Jahr begannen in Kairo die Demonstrationen - und damit die Erfolgsgeschichten einer jungen Generation ägyptischer Musiker. Sie und ihre Musik leben von und mit der Revolution, und sie haben noch immer Grund, ihre Stimme zu erheben.
Meinung Der türkische Regierungschef Erdogan wütet gegen den Beschluss der franzöischen Senats, den Genozid an den Armeniern auch so zu nennen. Ankara betont, Geschichte sei nur etwas für Historiker, nicht für Parlamente. Wenn das so ist, dann sollten auch die Politiker in der Türkei Geschichte den Historikern überlassen und keine Staatsaffäre daraus machen. Die wahren Motive für den Furor aber werden von Ankara auch dabei gern verschwiegen.
War Wulff bei der Sponsorensuche für die Promi-Sause "Nord-Süd-Dialog" involviert? Der damalige Ministerpräsident verneint das bislang vehement. Doch eine Mail seines langjährigen Vertrauten Olaf Glaeseker legt nahe, dass auch im Namen Wulffs um Gelder geworben wurde.
Im Gesundheitsausschuss des Bundestags wird am Mittwoch über eine Legalisierung von Cannabis diskutiert. Die Linke sagt: Verbote bringen nichts. Und schlagen deshalb eine Regelung vor, die bei Experten umstritten ist.
Kräftemessen mit Iran: Die EU geht im Streit um das Atomprogramm auf Konfrontationskurs - und will das Regime in Teheran mit einem Öl-Embargo zurück an den Verhandlungstisch zwingen. Doch werden die Sanktionen auch für Europa Folgen haben? Kommt es möglicherweise zum Öl-Krieg? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Bei der ersten SPD-internen Vorabstimmung um einen Wahlkreis ür die niedersächsische Landtagswahl 2013 verliert Doris Schröder-Köpf knapp - und gibt sich dennoch kämpferisch.
Die Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien steht vor dem endgültigen Aus. Nach Saudi-Arabien ziehen sich auch die übrigen Golfstaaten zurück. In Syrien fließt derweil noch mehr Blut - und das Assad-Regime verkündet, seine harte Linie fortzusetzen.
Innenminister Friedrich verteidigt die Beobachtung von Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz, schließlich werde ja auch die NPD überwacht. Kritiker sehen sich in ihrem Urteil bestätigt: Der Verfassungsschutz schaut links genauer hin als rechts. Tatsächlich hat der Geheimdienst auch schon spätere Bundespräsidenten überwacht.
Scharfe Worte - aber keine Konsequenzen: Istanbul hat die Verabschiedung des französischen Völkermord-Gesetzes heftig kritisiert, verzichtet aber vorerst trotzdem auf die angedrohten Sanktionen gegen den Nato-Partner.
Die Bundeswehrreform verunsichert viele Soldaten, rechte Umtriebe gehen zurück. Das sind Erkenntnisse, die der Wehrbeauftragte Königshaus in seinem Jahresbericht vorstellt. Ein weiteres Problem: die medizinische Versorgung der Truppe.
Video
Video Die Linke ist im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist eine Farce - der Geheimdienst sollte sich lieber auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Jetzt ist es am Bundesverfassungsgericht, die Ordnung wieder herzustellen.
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Bilder Bereits 100 Jahre nach seinem Tod war Friedrich II. längst zu Deutschlands Superkönig verklärt worden. Selbst Kindern wurde der Mythos des "Alten Fritz" nahegebracht - mitunter in Form eines biographischen Comics.
Es ist ein Mittel für Politiker, die unter Druck geraten sind: eine sogenannte Selbstreinigungsklage, die in der niedersächischen Landesverfassung vorgesehen ist. Auch Christian Wulff könnte sie jetzt nutzen. Er kann damit vom Staatsgerichtshof prüfen lassen, ob die Vorwürfe gegen ihn zutreffen. Vorerst klagt nur die SPD.
Meinung Die Demokratie vor ihren Feinden schützen - das wäre der Sinn des Verfassungschutzes. Das langjährige Versagen im Kampf gegen den Neonazi-Terror und der übertriebene Eifer bei der Beobachtung von Linken lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob der Verfassungsschutz dieser Aufgabe gerecht wird.
Bislang hielt Mitt Romney sich mit verbalen Tiefschlägen zurück. Doch nachdem sein schärftster Konkurrent Newt Gingrich bei der Vorwahl der Republikaner in South Carolina einen Überraschungssieg einfuhr, stehen auch bei ihm die Zeichen auf Angriff. In einer TV-Debatte warf Romney dem früheren Sprecher des Repräsentantenhauses vor, er habe sein Amt "in Schande" aufgeben müssen. Gingrichs Konter ließ nicht lange auf sich warten.
Die Proteste von Tibetern in Südwestchina weiten sich aus. Chinesische Sicherheitskräfte schossen nun auf Demonstranten und setzten Tränengas ein. Die Zahl der Opfer ist unklar - von bis zu sechs Toten ist die Rede. Tibetische Aktionsgruppen warnen vor einer weiteren Eskalation der Situation.
Die Bundesregierung legt erstmals einen Gesetzentwurf für die Suche nach einer Atommüll-Deponie vor. Der Entwurf, der der SZ vorliegt, sieht für die Suche nach einem Endlager eine "Ethikkommission" sowie ein völlig neues Bundesinstitut vor - und setzt auf die Beteiligung der Bürger.
Der französische Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das die Leugnung von Völkermord unter Strafe stellt. Dazu zählt in Frankreich auch der Tod zahlloser Armenier im Osmanischen Reich. Die Türkei hatte massiv dagegen protestiert - und mit schweren Konsequenzen gedroht.
US-Präsident Obama lobt das geplante Ölembargo der EU gegen Iran als "starken Schritt" - und legt mit weiteren Sanktionen gegen das Land nach: Washington verbietet es amerikanischen Unternehmen, Geschäfte mit dem drittgrößten iranischen Finanzinstitut, der Bank Tejarat, zu machen. Die Maßnahme soll eine der letzten Zugangsmöglichkeiten Irans zum internationalen Finanzsystem versperren.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht wegen Berichten über die Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter parteiübergreifend massiv in der Kritik: "Wenn das tatsächlich wahr ist, wäre das unerträglich", sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der SZ. Der Präsident des Verfassungsschutzes spricht von "künstlicher Aufregung" - und bekommt Rückendeckung von der Kanzlerin.
Meinung Mehr geht nicht: Mit den neuen EU-Strafmaßnahmen, die die iranische Wirtschaft treffen sollen, hat die letzte Phase im Atomstreit begonnen. Lässt sich Teheran auch davon nicht beeindrucken, dann bleiben dem Westen eigentlich nur noch militärische Mittel.
Nach seiner überraschend deutlichen Wiederwahl will Taiwans Präsident Ma Ying-jeou die wirtschaftlichen Beziehungen zu China ausbauen. Politisch bleibt das Verhältnis zum großen Nachbar allerdings diffus.
500 Milliarden Euro schwer und ein Jahr früher als bislang geplant: Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich darauf geeinigt, den ständigen Euro-Rettungsfonds ESM bis Juli dieses Jahres einsatzbereit zu machen. Kanzlerin Merkel war zuvor von ihrem strikten Nein zu einer Aufstockung des Rettungsschirms abgerückt.
Rückschlag für die Übergangsregierung in Libyen: Anhänger des getöteten Machthabers Muammar al-Gaddafi haben die Stadt Bani Walid zurückerobert. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Bei den Kämpfen sollen mindestens fünf Menschen getötet und noch mehr verletzt worden sein.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will vier Mitgliedern der politischen Elite Kenias den Prozess machen. Der Vorwurf der Anklage: Sie sollen als Anstifter hinter den blutigen Auseinandersetzungen nach den Wahlen Ende 2007 stecken.
Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Syriens Machthaber, auch die Arabische Liga fordert Assad auf, die Macht an eine Übergangsregierung abzugeben. Russland dagegen will nach einem Medienbericht Kampfjets an Syrien liefern - und unterläuft so die Pläne der internationalen Gemeinschaft, das Regime zu isolieren. Gleichzeitig spricht Moskau jedoch erstmals von einem möglichen Ende der Unterstützung des Regimes.
Meinung Das Schloss Bellevue als Boxring: Der Bundespräsident steckt zurzeit Schlag für Schlag ein. Jetzt will die SPD die einst von Christian Wulff geführte schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen verklagen. Wulff gibt sich unbeeindruckt davon, dass er x-mal angezählt wurde. Doch er ist Staatsoberhaupt, nicht Boxer.
Es wird wieder gelacht in der FDP-Parteizentrale. Plötzlich stehen zwei Wahlkämpfe bevor. Heißt: Zwei Chancen für Parteichef Rösler, es wieder ordentlich zu versemmeln. Schlechte Laune kann da keiner brauchen. Oder ist das schon Galgenhumor?
Die Europäische Union verschärft ihr Vorgehen im Atomstreit und erlässt harte Sanktionen gegen Iran. Erstmals zielen die Maßnahmen nicht direkt auf den Nuklearsektor, sondern auf die gesamte Wirtschaft des Landes. Teheran reagiert mit neuen Drohungen.