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Archiv für Ressort Politik - Januar 2012
512 Meldungen aus dem Ressort Politik
Friedrich II. vertraute seinem Kammerdiener Fredersdorf blind bei Geld, Spionen und Hämorrhoidenleiden. Der Briefwechsel zeigt den Preußen-König ohne Legende - dafür voller Liebe.
Keine Spur von Germanophobie: Zumindest das Deutschland-Bild der Franzosen hat sich seit Beginn der Euro-Krise verbessert, eine Mehrheit begrüßt eine vertiefte wirtschaftliche Annäherung beider Länder. Erbfeinde? Das war einmal. Und das liegt vor allem an einer Frau.
Bei der konstituierenden Sitzung des von Islamisten geprägten neuen ägyptischen Parlaments ist es zu Auseinandersetzungen gekommen: Mehrere Abgeordnete wollten den Eid auf die Verfassung nicht mit der vorgeschriebenen Formel ablegen.
Empörung bei der Linken: Mehr als ein Drittel ihrer Abgeordneten im Bundestag soll vom Verfassungsschutz kontrolliert werden - darunter fast die gesamte Führungsriege. Fraktionschef Gysi bezichtigt den Verfassungschutz der Lüge, Parteichef Ernst kündigt eine Untersuchung an - CDU-Politiker rechtfertigen dagegen die Observierungen.
Die breite Mehrheit der Kroaten hat sich für eine EU-Mitgliedschaft ab 2013 ausgesprochen. Von den einstigen jugoslawischen Teilrepubliken gehört bisher nur Slowenien der EU an. Brüssel nennt das Votum eine gute Nachricht für die gesamte Balkanregion. Die Beteilung an dem Referendum war allerdings gering.
Die Bundesregierung hat den ersten Antisemitismusbericht eines unabhängigen Expertengremiums vorgelegt - das Ergebnis ist alarmierend: Etwa ein Fünftel aller Bundesbürger sollen demnach latent antisemitisch sein. Und inzwischen spiele dabei das Internet eine besondere Rolle.
Klare Signale an Teheran: Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von Diplomaten auf Grundzüge eines Öl-Embargos gegen Iran verständigt. Der britische Außenminister Hague kündigte ein "beispielloses Sanktionspaket" an. Auch an anderer Stelle zeigte sich der Westen unnachgiebig: Ein US-Flugzeugträger passierte die Straße von Hormus - trotz massiver Drohungen.
Mitt Romney ist seit der Niederlage in South Carolina geschwächt, doch er gibt sich nicht geschlagen. Der US-Republikaner pumpt weitere Millionen in seine Wahlkampfmaschine und verschärft die Angriffe gegen seinen Rivalen - Amerikas Konservative erwarten einen Marathon.
Die jüngsten Enthüllungen um seinen Ex-Sprecher Glaeseker treiben den Bundespräsidenten weiter in die Defensive. Wulff selbst bestreitet zwar, gegen die Landesverfassung verstoßen zu haben, doch die Opposition sieht in Glaeseker nur ein "Bauernopfer". Grünen-Fraktionschefin Künast ruft Wulff nun sogar offen zum Rücktritt auf.
Meinung Feinsinniger Philosoph, Kriegstreiber, Durchhaltekönig: Das Preußen von Friedrich II. ist zum Sehnsuchtsort einer vom Wunschdenken bestimmten Wahrnehmung geworden. Doch Preußen verschwindet dahin, wohin Byzanz, Burgund oder die Donaumonarchie schon früher verschwunden sind.
Rebellen des Afar-Volkes haben die Verantwortung für die Entführung von zwei Deutschen in Äthiopien übernommen. Die Rebellen kämpfen für den Erhalt ihrer Kultur, wie der Angriff auf die Touristen zeigt, inzwischen auch mit drastischen Mitteln.
Die Arabische Liga setzt sich für einen grundlegenden Wandel in Syrien ein und fordert Präsident Assad auf, Befugnisse an seinen Stellvertreter zu übergeben. Damit solle der Weg frei werden für eine Regierung der nationalen Einheit. Der Machthaber reagiert umgehend - und lässt die Pläne als eine "schamlose Einmischung in innere Angelegenheiten" zurückweisen. Auch die syrische Opposition ist nicht zufrieden.
Exklusiv Er gilt als einer der erfahrensten Nahost-Experten im Auswärtigen Amt: Andreas Reinicke. Jetzt soll er Sonderbeauftragter der Europäischen Union für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern werden, doch Reinicke übernimmt den Job in einer kritischen Phase.
Mit dem Tod von Benno Ohnesorg begannen 1967 die Studentenproteste. Jetzt beweisen Dokumente: Die Polizei fälschte Beweise, deckte den Schützen Kurras und belog die Öffentlichkeit.
"Verstoß gegen die Landesverfassung" in seiner Zeit als niedersächsischer Regierungschef, so lautet der Vorwurf, dem sich Bundespräsident Wulff nun ausgesetzt sieht. Doch anders als bislang stellt sich das Staatsoberhaupt in die erste Reihe jener Aufklärer, die eine gerichtliche Ermittlung fordern. Die zu erwartende Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg begrüßt er, stellt sich aber vor seinen Ex-Sprecher Glaeseker.
Wie ein Jojo: Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner galt Newt Gingrich bereits als abgeschrieben, doch nun siegt er überlegen bei der Vorwahl in South Carolina. Kaum ein Politiker feierte so viele Comebacks wie der Rechtsaußen - doch immer wieder wurde er zum Opfer seines übergroßen Egos.
"Ich muss weiter für meine Genesung arbeiten": Die demokratische US-Abgeordnete Gabrielle Giffords, die bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt worden war, will ihr Mandat im Kongress niederlegen. Präsident Obama bedauert den Rückzug der 41-Jährigen aus der Politik.
Ein Angriffspunkt weniger: Nach seiner überraschenden Niederlage bei den Vorwahlen der US-Republikaner in South Carolina will Mitt Romney seine Steuererklärungen für 2010 und 2011 früher als geplant veröffentlichen - schon am kommenden Dienstag. Denn seine mangelnde Transparenz in der Steuerfrage kostete viel Vertrauen. Und die nächsten Vorwahlen stehen schon an.
Er ist der Favorit für das finnische Präsidentenamt: der konservative Kandidat Sauli Niinistö. Im ersten Wahlgang verfehlte er jedoch mit 37 Prozent die absolute Mehrheit. Nun wird eine Stichwahl zwischen Niinistö und dem zweitplatzierten Grünen Pekka Haavisto entscheiden.
Seit Tagen gibt es in Libyen Proteste gegen den Nationalen Übergangsrat, nun ist dessen stellvertretender Vorsitzender zurückgetreten. Zuvor hatten Studenten den Sitz des Rates in Bengasi gestürmt. Der Konflikt belastet den Demokratisierungsprozess in dem Land.
Meinung Die islamistische Sekte Boko Haram überzieht Nigeria mit einer Serie blutiger Attentate. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. Das ist nicht nur eine Gefahr für den afrikanischen Staat, sondern für die Weltgemeinschaft. Denn sollte Nigeria auseinanderbrechen, verwandelt sich Afrikas Westen in eine völlig unberechenbare Krisenzone.
Es gibt Bewegung an der Regierungsspitze des Jemen. Präsident Ali Abdullah Salih verlässt das Land und soll die Macht an seinen Stellvertreter übergeben haben - schon seit Wochen läuft die Suche nach einem Asyl. Kurz vor der Abreise ließ Salih sich offiziell Straffreiheit zusichern, gegen den Beschluss protestieren Zehntausende.
"Die gehen an der Realität vorbei": SPD-Bundesvorstandsmitglied Ralf Stegner lehnt es grundsätzlich ab, mit den Linken zu koalieren. Während Parteikollegen aus dem linken SPD-Flügel sich das durchaus vorstellen können. Für Empörung bei den Linken sorgt ein Bericht, dass der Verfassungsschutz 27 ihrer Bundestagsabgeordneten beoobachtet - mehr als ein Drittel der Fraktion.
Für den Bau des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 hat die Bahn in der Nacht 30 Bäume fällen lassen, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot. Bahnhofsgegner versuchten lange, die Kettensägen zu stoppen. In der Stuttgarter Innenstadt demonstrierten über tausend Menschen. Doch der Dauerregen zermürbte die Gegner schließlich.
"Vorsätzlich falsch informiert": Die niedersächsische SPD will Christian Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen. Bei einer Lobbyveranstaltung sollen Geschenke verteilt worden sein, die vom Land mitfinanziert wurden - was Wulffs damaliger Staatskanzleichef später geleugnet haben soll. Die Klage könnte bereits kommende Woche eingereicht werden.
Meinung Wenn kommende Woche das neue ägyptische Parlament zusammentritt, dann werden Vollbärte das Bild beherrschen: Die Islamisten sind die klaren Sieger der ersten freien Wahlen. Doch sie stecken in einem Dilemma, denn das zweite Machtzentrum bleiben die Generäle. Und die sind ebenso unberechenbar wie das in sich gespaltene Volk.
Es sind die bislang blutigsten Anschläge der radikalislamische Sekte Boko Haram: Mehr als hundert Menschen sterben in Nigeria nach einer koordinierten Anschlagsserie. In der Millionenstadt Kano wurde eine Ausgangssperre verhängt.
Das Rennen ist wieder offen: Newt Gingrich hat die Vorwahl im konservativen South Carolina gewonnen und dem bisherigen Favoriten Mitt Romney eine empfindliche Niederlage zugefügt. Dem früheren Sprecher des Repräsentantenhauses haben die Aussagen seiner Ex-Ehefrau über dessen Untreue und den Wunsch nach einer "offenen Ehe" nicht geschadet.
Der ägyptische regimekritische Blogger Maikel Nabil soll freikommen. Das hat die ägyptische Militärjustiz beschlossen und ihn begnadigt. Anlässlich des ersten Jahrestags der Revolution am 25. Januar sollen neben Nabil noch mehr als 1950 weitere Häftlinge freikommen.
Der Wahlsieg der Islamisten am Nil ist offiziell: Die Muslimbrüder werden stärkste Kraft im neuen ägyptischen Parlament, gefolgt von den radikal-islamischen Salafisten. Die jungen Revolutionäre vom Tahrir sind hingegen kaum vertreten - ebensowenig wie Frauen und Christen.
Im Schweinchenkostüm gegen Massentierhaltung: Unter dem Motto "Wir haben es satt" sind in Berlin Veranstalterangaben zufolge 23.000 Menschen auf die Straße gegangen. Vor dem Kanzleramt protestierten sie gegen Lebensmittelskandale, Gentechnik und Tierquälerei in Megaställen.
Hinter der Entführung von Touristen in Äthiopien könnten Nomaden stecken, die für den Erhalt ihrer Kultur kämpfen. Doch die selbst ernannten "Revolutionäre" des Afar-Volkes haben ein Problem: Die Zentralregierung hat sie bislang als Gegner nicht besonders ernst genommen, sie streitet deren Existenz sogar ab. Hat dies die Angreifer zu einer besonders dreisten Tat angestachelt?
Die Vorwahl in South Carolina könnte entscheidend für das Präsidentschaftsrennen der Republikaner sein. Pünktlich zur Wahl zeigen die beiden Favoriten Nerven. Romneys Schwäche ist Reichtum, die von Gingrich: Frauen.
Kaum ein Wort ist so sehr Chiffre für die Bedrohung der Bundesrepublik durch den Terrorismus wie Stammheim. In der Haftanstalt am Rande Stuttgarts saß einst die Führung der RAF: Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin. Jetzt soll der Komplex einem Neubau weichen - man will endlich zu einer ganz normalen Vollzugsanstalt werden.
Nach Informationen von "Bild am Sonntag" erhielt der frühere Wulff-Sprecher Glaeseker von Partyveranstalter Schmidt neben Gratis-Urlauben auch Gratis-Flüge. Bei den Bundesbürgern verliert Wulff dramatisch an Ansehen.
Guido Westerwelle erklärt den Amerikanern in einer Grundsatzrede die Berliner Position in der Schuldenkrise. Haushaltsdisziplin und Strukturreformen seien besser als neue Schulden anzuhäufen. Um die historische Bedeutung des deutschen Engagements zu unterstreichen, erzählt der Außenminister eine Episode aus seiner Jugend.
Meinung Ob eine kleine Zuwendung für das Sommerfest oder eben der Nord-Süd-Dialog, den sich Wulff-Freund Schmidt von Unternehmern mitfinanzieren ließ: Sponsoring in der Politik ist gang und gäbe, aber nicht explizit verboten. Doch von einem Bundespräsidenten erwartet man mehr, als nur, dass er sich nicht strafbar macht.
Die Überlebende des Zwickauer Neonazi-Trios war nicht gründlich genug, als sie die gemeinsame Wohnung anzündete: Die Ermittler fanden im Brandschutt Quittungen und Bankauszüge, die nahelegen, dass Beate Zschäpe die Finanzen der Gruppe verwaltete. Wahrscheinlich hat sie deshalb mehr über die Verbrechen gewusst, als bisher angenommen.
Die SPD in Niedersachsen hat ihren Spitzenkandidaten zum neuen Landesvorsitzenden gewählt: Stephan Weil, Oberbürgermeister von Hannover, erreichte 95,5 Prozent der Stimmen. Er soll bei den nächsten Landtagswahlen gegen Ministerpräsident McAllister antreten.
In der nordirischen Stadt Londonderry sind zwei Bomben explodiert. Nach einem Warnanruf ließ die Polizei die betreffenden Gebäude rechtzeitig räumen - verletzt wurde niemand. Eine Splittergruppe der IRA ist offenbar für die Anschläge verantworlich.
Meinung In Afghanistan geht es derzeit um kontrollierte Deeskalation: Der Abzug der internationalen Truppen muss behutsam erfolgen, um den Druck langsam abzulassen. Der Überfall auf französische Soldaten kommt zur Unzeit: Sarkozys Herausforderer Hollande gibt den populistischen Abzugs-Herold.
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Video Es wahr wohl eine verlorene Wette, die Barack Obama dazu brachte, bei einer Spendenveranstaltung einfach mal loszusingen. "I'm so in love with you" trällerte der US-Präsident und begeisterte damit das Publikum.
... und was sie trennt: Im Vergleich zu den italienischen Verhältnissen erscheint der Fall des Bundespräsidenten geradezu als Luxusproblem. Und doch stehen in beiden Ländern die empörte öffentliche Meinung und die strenge Haltung der Zeitungen einer opportunistischen politischen Riege gegenüber. Wie gut, dass es noch Staatsbürger gibt, die den Mund aufmachen.
Aus dem Affären-Dickicht des Bundespräsidenten lugt immer wieder ein Mann hervor: Manfred Schmidt. Er ist der Partykönig für die politische und wirtschaftliche Elite des Landes. Jetzt ist er wegen Bestechungsverdachts ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Einer seiner engsten Geschäftspartner: Michael Mronz, der Mann von Außenminister Guido Westerwelle.
Stephen Colbert mischt den US-Wahlkampf gerade mächtig auf. Der TV-Satiriker macht sich selbst zum Kandidaten, holt sich den bissigen Jon Stewart an seine Seite - und führt mit einer virtuos inzenierten Kampagne den Amerikanern vor, wie absurd viele Wahlkampfregelungen sind. Der lange ausgeschiedene Herman Cain spielt dabei eine wichtige Rolle.
Bilder
Bilder Wer hat den stabileren Magen? Verbraucherministerin Aigner und Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit schlemmen sich durch das Eröffnungs-Angebot der Grünen Woche. Die Politik gibt sich heiter und der Landwirtschaft verbunden. Einige Demonstranten stören das Bild.
Schon wieder schießt ein afghanischer Soldat auf seine ausländischen Kameraden: Bei dem Angriff im Osten des Landes kommen vier französische Soldaten ums Leben, 16 weitere werden verletzt. Frankreichs Präsident Sarkozy erwägt nun ein schnelles Ende des Engagements seines Landes am Hindukusch.
War die Staatskanzlei von Wulff am "Nord-Süd-Dialog" des Veranstalters Manfred Schmidt in Niedersachsen finanziell beteiligt? Das Land hatte das stets verneint. Eine Hochschule widerspricht: Der einstige Wulff-Sprecher Glaeseker habe Studenten des Landesbetriebes als Helfer angefordert.
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Video Die Eurokrise hat momentan drei Großbaustellen: Griechenland, die Rettungsschirme und die Umsetzung des Fiskalpakts. Die Politik hat zum ersten Mal die Chance, sich an die Spitze der Krise zu setzen. SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius analysiert.
Der Länderfinanzausgleich wird für Bayern immer teurer: Inzwischen trägt der Freistaat die Hälfte der umverteilten Summe bei. Geht es nach Horst Seehofer, soll damit bald Schluss sein. Doch der Sparkurs des bayerischen Ministerpräsidenten stößt auf scharfe Kritik aus den anderen Ländern.