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Archiv für Ressort Politik - November 2012

645 Meldungen aus dem Ressort Politik

SPD und die Euro-Rettung Die Genossen werden nervös

Fast hätten die eigenen Abgeordneten dem Rettungspaket für Griechenland nicht zugestimmt, die SPD-Führung musste erst vehement intervenieren. Wie regierungsfähig ist eine Partei, die in dieser Frage genauso gespalten ist wie Union und FDP? Ein Kommentar von Susanne Höll, Berlin

Ägypten Kairo Mursi
Ägyptischer Verfassungsentwurf Gesetze aus der Feder der Islamisten

Die Muslimbrüder geben das überstürzte Verfassungsvotum als Befreiungsschlag in einer festgefahrenen Lage aus. Doch für die Oppositionellen, die demonstrierend durch Kairos Straßen ziehen, bietet es Anlass zur Sorge: Die Gesetze, über die hinter dicken Mauern abgestimmt wird, tragen eindeutig die Handschrift der Islamisten - und die Scharia soll wichtigste Grundlage der Justiz bleiben. Von Sonja Zekri, Kairo

Frauen in der US-Armee Bomben und Kugeln kennen kein Geschlecht

Sie dürfen offiziell nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen, sterben aber trotzdem für ihr Land: Mehr als 280.000 Frauen haben bisher für die US-Streitkräfte in Afghanistan oder dem Irak gedient. Dafür bekommen sie kaum Anerkennung - doch nun regt sich Widerstand. Von Antonie Rietzschel

Irak Mehr als 40 Tote bei Anschlägen

Bei einer Anschlagsserie sind im Irak mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen.

Abstimmung der UN-Vollversammlung Wie Abbas in New York die Wut der Israelis schürt

Für den moderaten Palästinenser-Präsident Abbas ist es die wahrscheinlich letzte Chance: Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die UN-Generalversammlung heute den Status der Palästinenser aufwerten. Diese feiern dies bereits vorab als großen Schritt zum eigenen Staat - und könnten die Aufwertung als scharfe diplomatische Waffe gegen Israel einsetzen. Von Peter Münch, Tel Aviv

Antrag zur Gleichstellung Homosexueller CDU-Abgeordnete fordern Parteiführung heraus

Exklusiv Vorstoß aus der "Wilden 13": Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will beim CDU-Bundesparteitag die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beantragen. Die Forderung dürfte Kontroversen auslösen - sie widerspricht den Plänen der Parteiführung. Von Robert Roßmann, Berlin

Wegen mutmaßlichem Aufruf zum "Schottern" Bundestag hebt Immunität von vier Abgeordneten auf

Der Bundestag hat die Immunität von vier Parlamentariern der Linkspartei aufgehoben. Sie sollen bei einem Castortransport im Jahr 2012 zum "Schottern" aufgerufen haben. Jetzt will die Staatsanwaltschaft gegen die Abgeordneten einen Strafbefehl erwirken.

Stefan Liebich
SZ-Serie "Der Weg nach Berlin" Üben, bitte!

Stefan Liebich ist ein Mann der Theorien und der Strategien. Auf den Wähler zuzugehen, das muss er noch üben. Von Daniel Brössler

Stefan Liebich
Der Weg nach Berlin Das ist Stefan Liebich

Linken-Politiker Stefan Liebich im Kurzporträt. Von Daniel Brössler

Proteste gegen Mursi Die Revolution kehrt auf den Tahrir-Platz zurück

Meinung Vom ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens zum Hassobjekt der Massen: Mohammed Mursi und seine Muslimbrüder haben massiv an Ansehen verloren - droht nach den wütenden Protesten nun auch der Sturz des Diktators auf Zeit? Von Sonja Zekri, Kairo

Nach US-Präsidentschaftswahlen Nachrufe auf die Republikaner kommen zu früh

Meinung Seit der verlorenen Präsidentschaftswahl scheint der republikanische Weltuntergang bevorzustehen. Das sollte für die Grand Old Party aber kein Grund sein, von ihren Grundsätzen abzurücken. Die Niederlage Mitt Romneys war unerwartet, aber nicht vernichtend - und der Nachwuchs steht schon bereit. Ein Gastbeitrag von John Gizzi

Kremlkritische Band Russisches Gericht verbietet Pussy-Riot-Video

Ihr "Punk-Gebet" in einer russischen Kirche hat die Band Pussy Riot berühmt gemacht. Zwei Sängerinnen wurden wegen "religiösen Hasses" verurteilt. Nun hat ein Gericht in Moskau das Video ihrer kremlkritischen Aktion verboten. Es sei "extremistisch".

Massenprozess in Argentinien Verschleppung, Folter und Mord in 789 Fällen

In Argentinien hat der bislang größte Prozess wegen Verbrechen der Militärdiktatur begonnen. Unter den 68 Angeklagten sind bereits verurteilte Mörder und der ehemalige Finanzminister des Landes. Erstmals stehen auch Piloten der berüchtigten Todesflüge vor Gericht.

NSU-Untersuchungsausschuss Ex-Geheimdienstchef bedauert Aktenpanne

Schon in den neunziger Jahren hatte der Militärische Abschirmdienst Kontakt zu dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Das Verteidigungsministerium wusste das seit Monaten, der NSU-Untersuchungsausschuss wurde nicht informiert. Jetzt musste sich der ehemalige Präsident des MAD, Karl-Heinz Brüsselbach, für die Panne rechtfertigen. Von Tanjev Schultz, Berlin

UN Palästinenser Abbas
Vereinte Nationen Was die UN-Abstimmung für die Palästinenser bedeutet

An diesem Donnerstag sollen die Vereinten Nationen über die Aufwertung des palästinensischen Beobachterstatus entscheiden. Warum ist dieser Schritt für die Palästinenser so wichtig? Welche Positionen vertreten die Mitgliedstaaten? Und wie reagiert Israel? Ein Überblick von Felicitas Kock

Konservative Verschwörung gegen Brandt Agenten, Verräter und andere Berufene

Betrieb die Union einen eigenen alternativen Geheimdienst? Eine Politikwissenschaftlerin hat aus jahrzehntealten Akten eine kleine Sensation geschöpft: 1969 konspirierten Politiker der CDU und der CSU, um den gerade zum Bundeskanzler gewählten Willy Brandt wieder zu stürzen. Von Willi Winkler

Mali UN-Generalsekretär Ban empfiehlt Militäreinsatz

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat dem Sicherheitsrat einen Militäreinsatz in Mali empfohlen, warnt aber auch vor den Risiken.

Myanmar Regierung schlägt Proteste gewaltsam nieder

Im Norden Myanmars haben Sicherheitskräfte Proteste gegen ein geplantes chinesisches Bergwerk mit Gewalt niedergeschlagen.

Irak Dutzende Tote durch Bombenanschlag

Bei Bombenanschlägen in überwiegend von Schiiten bewohnten Städten im Südirak sind am Donnerstag 28 Menschen getötet worden.

Rechtsradikale Jobbik-Partei Ungarn protestieren gegen Judenhass

Wütende Proteste, Solidaritätsbekundungen mit Judenstern: Mit seiner Hetze gegen Israel hat ein Abgeordneter der rechtsradikalen Jobbik-Partei in Ungarn einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Anlässe für ein Verbot der Antisemiten gäbe es genug. Von Cathrin Kahlweit, Wien

Entscheidung im Bundestag SPD will für Griechenland-Hilfspaket stimmen

Ein Ja zum Griechenland-Paket von der Opposition: SPD und Grüne wollen im Bundestag für die neu ausgehandelten Hilfen stimmen. Zugleich werfen die Sozialdemokraten der Regierung aber Opportunismus vor.

UN-Tribunal Kosovos Ex-Regierungschef Haradinaj freigesprochen

Im Prozess gegen den früheren kosovarischen Regierungschef Ramush Haradinaj hat das UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien den Angeklagten freigesprochen. Damit bestätigt das Gericht in Den Haag ein früheres Urteil vom April 2008.

Abstimmung über Beobachterstatus Deutschland enthält sich bei Palästina-Entscheidung

Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung über den künftigen Status von Palästina bei den Vereinten Nationen enthalten. Der ehemalige israelische Regierungschef Ehud Olmert spricht sich hingegen für den palästinensischen Antrag auf staatliche Anerkennung aus.

Christian Wulff
Ruhegeld der Bundespräsidenten SPD will Christian Wulffs Rente halbieren

Exklusiv Die SPD will die Altersbezüge der Bundespräsidenten kürzen, sofern sie weniger als zehn Jahre im Amt waren. Das beträfe insbesondere das Ruhegeld von Christian Wulff. Noch im Dezember will die SPD-Bundestagsfraktion nach SZ-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Von Susanne Höll, Berlin

Nach Attacke auf iranische Botschaft Teheran fordert juristische Schritte gegen Angreifer

Der Angriff auf die iranische Botschaft in Berlin sorgt für diplomatische Verwicklungen. Außenminister Westerwelle telefoniert mit seinem Amtskollegen in Teheran - und der macht klar, dass Iran eine genaue Untersuchung des Vorfalls erwartet.

NSU-Untersuchungsausschuss Fragwürdiger Umgang mit rechtsextremen Soldaten

Bundeswehrrekruten, die mit Reichskriegsflaggen tätowiert sind, offen die SS verherrlichen - und trotzdem unbehelligt ihren Dienst an der Waffe verrichten. Wie der NSU-Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat, gab es in den neunziger Jahren zahlreiche solcher Fälle. Eine unrühmliche Rolle soll auch der Militärische Abschirmdienst gespielt haben. Von Tanjev Schultz

Geschönter Armutsbericht Sozialverband warnt von der Leyen vor Zensur

"Alles andere ist zensurverdächtig": Der Sozialverband fordert eine ungeschönte Fassung des umstrittenen Armutsberichts. Mit ihrem Versuch, die wahre Lage zu verschleiern, tue sich die Bundesregierung keinen Gefallen.

Tunesien Mindestens 200 Verletzte bei Protesten gegen Armut

Sie demonstrieren gegen soziale Missstände, fordern Wirtschaftsprogramme und pochen auf den Rücktritt des Provinz-Gouverneurs. Bei Protesten im Norden Tunesiens sind mindestens 200 Menschen verletzt worden.

Afghanistan-Einsatz Bedingt abzugsbereit

Meinung Der Begriff Abzug führt in die Irre. Der "Fortschrittsbericht Afghanistan" der Bundesregierung zeigt wieder einmal, wie gefährlich dieses Land noch immer ist. In zwei Jahren wird nicht alles vorbei sein. Noch ist Zeit, den Deutschen die Wahrheit beizubringen. Christoph Hickmann

Griechenland-Abstimmung im Bundestag SPD ringt um Ja zu Merkels Athen-Rettung

Viele Sozialdemokraten wollen nicht schon wieder die Euro-Krisenpolitik der Regierung billigen. Die "Stimmung ist bei uns kritisch", heißt es aus der SPD-Fraktion. Mit einem Nein würde sich die Partei aber gegen die Grünen stellen - und ihre eigene Führung brüskieren. Von Susanne Höll, Berlin

Erstes Treffen nach US-Wahl Obama und Romney speisen gemeinsam

Sie werden wohl nicht nur über Privates reden: US-Präsident Obama und sein unterlegener republikanischer Herausforderer Romney treffen sich im Weißen Haus zum Mittagessen. Von Michael Neißendorfer

Gestrichene Stellen im Armutsbericht Peinliche Schönfärberei

Meinung "Die Privatvermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt". Selbst die FDP wird keinen Wissenschaftler finden, der diesen Satz widerlegen kann. Trotzdem wurde die Passage gestrichen, genauso wie andere kritische Stellen. Das sagt mehr über den Zustand der Koalition aus als über die Situation der Armen in Deutschland. Ein Kommentar von Thomas Öchsner, Berlin

Ägypten in der Krise Islamisten wollen Verfassungsentscheid vorziehen

Die Richter streiken, die Proteste halten an. Jetzt haben sich die ägyptischen Islamisten etwas Neues ausgedacht: Das Volk soll im Schnellverfahren den umstrittenen Verfassungsentwurf beschließen, um die Krise zu beenden. Von Michael Neißendorfer

Burschentag 2013 in Eisenach Rechte Burschenschaftler nicht willkommen

Jedes Jahr treffen sich Studentenverbindungen für den Burschentag in einer städtischen Halle in Eisenach, wegen der für Deutschland historischen Bedeutung der nahen Wartburg. Aufgrund rechtsextremer Tendenzen im Verband kündigt die Oberbürgermeisterin nun Konsequenzen an. Von Antonie Rietzschel

Proteste in Ägypten Richter streiken wegen Mursi-Dekreten

Ägyptens Justiz erhöht den Druck auf Präsident Mursi. Berufungs- und Revisionsgericht haben aufgrund seiner umstrittenen Dekrete die Arbeit niedergelegt. Das Verfassungsgericht hat Mursi gar vorgeworfen, Teil einer Kampagne gegen die Justizbehörde zu sein. Auch die Proteste auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz dauern an. Von Michael Neißendorfer

Agrar-Ausschuss entscheidet über Zoophilie Sexueller Kontakt zu Tieren soll bestraft werden

Lange galt das Thema als Mythos, doch es ist klar: Zoophile gibt es, sie sind sogar in einem Verband organisiert und kämpfen dafür, ihre Neigung ausleben zu dürfen. Tierärzte und Politiker zeigen sich entsetzt. Zum Schutz der Tiere soll sexueller Kontakt nun bestraft werden. Von Charlotte Theile

Regierung schönt Bericht Mit Botox gegen Armutsfalten

Der Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts kam noch bemerkenswert ungeschminkt daher. Dann bekam FDP-Chef Rösler das Papier in die Finger. Jetzt ist weggespritzt, was hässlich ist. Schöner hat das den Bericht nicht gemacht. Von Thorsten Denkler, Berlin

Japan Atomkraftgegner bündeln ihre Kräfte

Japans Atomkraftgegner bündeln mit Blick auf die Mitte Dezember anstehenden Parlamentswahlen ihre Kräfte. Die Gouverneurin der Provinz Shiga, Yukiko Kada, tritt mit einer neuen Partei an, die einen Atomausstieg innerhalb von zehn Jahren will.

Einigkeit unter den Bundesländern Bundestagswahl soll auf 22. September gelegt werden

Die nächste Bundestagswahl wird voraussichtlich am 22. September 2013 stattfinden. Für diesen Termin sollen sich die Bundesländer mehrheitlich ausgesprochen haben.

Islamfeindlicher Film "Innocence of Muslims" Sieben Christen in Ägypten zum Tode verurteilt

Sie sollen den Propheten Mohammed beleidigt haben, nun verurteilte ein ägyptisches Gericht sieben Christen zum Tode. Angeblich waren sie an der Produktion des Films "Innocence of Muslims" beteiligt.

Rettung vor dem Holocaust Israel ehrt Wehrmachtsoffizier als "Gerechten unter den Völkern"

200 Juden rettete der Wehrmachtsoffizier Gerhard Kurzbach vor dem Konzentrationslager. 1942 schloss er sie in der polnischen Stadt Bochnia in eine Fabrik ein, während ihre Familien aus dem Ghetto deportiert wurden. Nun wurde er von Israel dafür geehrt. Durch einen Mann, der nie mehr deutschen Boden betreten wollte. Von Silke Bigalke, Berlin

Pilotprojekt Serbien und Kosovo verwalten gemeinsame Grenze

Durchbruch im Dauerstreit Serbiens mit dem Kosovo: Die beiden Nachbarländer wollen erstmals ihre Grenzen gemeinsam verwalten. Die EU-Vermittlung trägt erste greifbare Früchte. Von Michael Neißendorfer

Geschönter Armutsbericht Opposition wirft Merkels Koalition Vertuschung vor

Mit massiver Kritik reagieren SPD, Linke und Grüne auf den Umgang der Bundesregierung mit dem Armuts- und Reichtumsbericht. Die von der SZ aufgedeckten Glättungen seien der Beweis, dass Schwarz-Gelb ein "gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit" habe. Linken-Chefin Kipping fordert bei Süddeutsche.de, anstelle der Regierung solle künftig der Bundestag die Einkommensverteilung untersuchen lassen. Von Oliver Das Gupta

Neuer EU-Gesundheitskommissar EU-Ministerrat ernennt Malteser Tonio Borg

Er ersetzt seinen Landsmann John Dalli, der im Oktober wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war: Der Malteser Tonio Borg ist offiziell als neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz ernannt worden.

Afghanistan-Dokumente veröffentlicht Folgen eines verharmlosten Krieges

Das Bundeskabinett beschließt die Verkleinerung der Afghanistan-Truppe, ein Fortschrittsbericht sieht durchaus positive Entwicklungen. Also alles in Ordnung am Hindukusch? Im Netz kann nun jeder selber nachsehen: Die WAZ-Rechercheredaktion hat vertrauliche Lageberichte des Verteidigungsministeriums online gestellt. Von Johannes Kuhn

US-Drohnenkrieg Tötung nach Gusto

Mehr als 2000 Menschen sollen in den vergangenen Jahren durch Drohnenangriffe getötet worden sein. Bisher gibt es keine Regeln für den Einsatz von Kampfdrohnen. Im Wahlkampf hat US-Präsident Obama versprochen, das endlich zu ändern. Doch jetzt hat er es nicht mehr eilig. Von Christian Wernicke, Washington

Norbert Blüm über Billigarbeit "Ohne Gewinne für die Ausbeuter endet der Rausch"

Unter unwürdigen Bedingungen stellen Arbeiter in Entwicklungsländern Waren für den europäischen Markt her. Norbert Blüm kämpft seit Jahren dagegen, er hat nicht nur Bangladesch selbst besucht. Der Ex-Arbeitsminister spricht im Interview über den Wahnsinn ständiger Kostensenkungen, die Verantwortung der Konsumenten - und bizarre Erfahrungen mit Kontrolleuren. Von Oliver Das Gupta

American Airlines
EU-Emissionshandel im Luftverkehr Obama schützt US-Airlines vor Umweltabgabe

Schulden, Ungleichheit und globale Erwärmung: Für seine zweite Amtszeit als US-Präsident setzte Barack Obama bei seiner Siegesrede nach den Wahlen in Amerika diese drei großen Themen. Doch schon mit dem ersten Gesetz nach der Wiederwahl knickt er vor Lobbyisten der US-Luftfahrtbranche ein.

Afghanistan Bundeswehr Abzug Kabinett
Bundeswehr in Afghanistan Kabinett beschließt Truppenabzug bis 2014

Deutschland bereitet sich auf einen umfassenden Truppenabzug aus Afghanistan vor. Bis 2014 soll das Kontingent von etwa 5000 Soldaten um knapp ein Drittel reduziert werden. Dennoch ist die Lage in vielen Landesteilen weiter instabil.

Bombenanschläge in Syrien Dutzende Menschen sterben bei Explosionen

Eine Serie von Sprengstoffanschlägen hat einen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus erschüttert: In Dscharamana sind mehrere Sprengsätze explodiert. Dutzende Menschen sterben. Viele sind schwer verletzt.