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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2012
574 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im US-Bundesstaat Ohio haben es Waffenbesitzer künftig leichter. Wer die Erlaubnis besitzt, seine Waffe in der Öffentlichkeit bei sich zu tragen, muss diese Berechtigung ab sofort nie mehr erneuern.
Das ging schief: John Boehner wollte Barack Obama im Streit um den US-Haushalt und das "fiscal cliff" unter Druck setzen, doch die eigenen Leute verweigern ihm die Gefolgschaft. Jetzt muss der Sprecher des Repräsentantenhauses eine Koalition der Vernunft schmieden - und provoziert womöglich die Spaltung seiner Republikaner.
Ein mutmaßlich führendes Taliban-Mitglied ist bei einer Bombenexplosion in Pakistan getötet worden.
Zwickau, Görlitz, Bautzen - Petra Zais ist jetzt schon im Wahlkampf. Sie reist durch Sachsen, um die Grünen von sich zu überzeugen. Vor vier Jahren ist sie damit gescheitert.
Zehntausende Palästinenser sind in Syrien auf der Flucht. Denn die propalästinensische Fassade des Assad-Regimes bröckelt immer mehr. Präsident Abbas bietet seinen Landsleuten an, ins Westjordanland zurückzukehren. Doch die Grenzübergänge kontrolliert Israel.
Truppen des Assad-Regimes haben erneut "Scud"-Raketen gegen Aufständische eingesetzt. Das bestätigte Nato-Generalsekretär Rasmussen und sprach von Taten der Verzweiflung eines zusammenbrechenden Regimes. Im Norden des Landes griffen Rebellen einen Stützpunkt der Luftwaffe an.
Sein Start als spanischer Ministerpräsident war schlecht: Die Wirtschaft schrumpfte, Hunderttausende zogen gegen die Sparpolitik seiner Regierung auf die Straße. Doch nach zwölf Monaten im Amt steht der Konservative Mariano Rajoy in Madrid unangefochten da - und das nicht nur wegen der Schwäche seiner Gegner.
Mit Kameraden hatte er auf Leichen von Taliban-Kämpfern uriniert - und den respektlosen Akt in einem Video aufgenommen. Angesichts des weltweiten Protests fällt die Strafe für einen der Soldaten nun sehr mild aus: Er muss einmalig 500 Dollar zahlen.
Bei neuen ethnischen Unruhen in der kenianischen Küstenprovinz Tana River Delta sind in der Nacht zum Freitag mindestens 19 Menschen getötet worden
Ein Jahr nach der Volksabstimmung zum Großprojekt Stuttgart 21 können die erbitterten Bahnhofsgegner endlich darauf hoffen, dass sich die Bahn durch explodierende Kosten selbst ein Bein stellt. Manche der S-21-Kritiker werden sogar übermütig.
Schlechte Umfragewerte, Querelen im Vorstand - die Piraten könnten ein Comeback der prominenten Marina Weisband gut gebrauchen. Doch die Vorzeige-Piratin sagt ihrer Partei laut Medienberichten ab: Sie werde nicht zur Bundestagswahl 2013 antreten.
Sein Plan B wird für Boehner zur Blamage: Gerade erst hatten sich der Republikaner und US-Präsident Obama in der Frage der Reichenbesteuerung angenähert - doch jetzt verweigern die Konservativen ihrem Anführer im Repräsentantenhaus die Gefolgschaft. Sollten sich die Politiker nicht bis Jahresende einigen, droht eine Rezession.
Die Politik ist sich uneins, in der Bevölkerung scheint es aber eine große Zustimmung zu geben: Laut einer Meinungsumfrage der ARD wünschen sich vier von fünf Deutschen mehr Überwachungskameras in Bahnhöfen und auf anderen öffentlichen Plätzen.
Nach dem Massaker an einer US-Grundschule soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten, wie die Waffengewalt eingedämmt werden kann. Jetzt hat die Kommission in Washington ihre Arbeit aufgenommen. Geplant sind auch schärfere Waffengesetze.
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich von der ecuadorianischen Botschaft in London aus öffentlich geäußert, seit einem halben Jahr sucht er hier Zuflucht. Er kündigt an, dass auf der Enthüllungsplattform im kommenden Jahr eine Million Dokumente veröffentlicht werden sollen.
Truppen gegen die bewaffneten Rebellen: Der UN-Sicherheitsrat hat eine Militärintervention gegen die Aufständischen im krisengeschüttelten Mali genehmigt. Der Einsatz soll zunächst auf ein Jahr begrenzt sein.
Vor der Küste Somalias sind nach Angaben der Vereinten Nationen 55 Menschen ertrunken. Ihr Boot kenterte bereits wenige Minuten nach dem Ablegen. Es ist das schwerste Unglück dieser Art im Golf von Aden seit knapp zwei Jahren.
Meinung Ein "Russland ohne Putin" ist fern wie eh und je. Die politische Elite schart sich um den Präsidenten, der jetzt sogar einige solide Wirtschaftsdaten im Köcher hat. Doch was nach Stabilität aussieht, ist eher ein kurzfristiger Pyrrhus-Sieg. Denn es mangelt an Fortschritt - und in der Bevölkerung schlummert die Unzufriedenheit.
Nach nur acht Tagen im Amt hat Ministerpräsident Necas seine Verteidigungsministerin Karolina Peake entlassen. Das Problem: Peake ist gleichzeitig Parteichefin des Koalitionspartners.
25.000 Euro hatte Peer Steinbrück von den Bochumer Stadtwerken für einen Vortrag erhalten. Ein Betrag, für den sich nicht nur der SPD-Politiker rechtfertigen musste: Wegen des Verdachts der Untreue in mehreren Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt gegen Verantwortliche der Bochumer Stadtwerke und den Promi-Veranstalter Sascha Hellen.
Wegen Betrugs und Geldwäsche wird sich der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny womöglich bald vor Gericht verantworten müssen. Ihm und seinem Bruder wird vorgeworfen, mehr als 1,3 Millionen Euro veruntreut zu haben. Es ist nicht die erste Anklage gegen den bekannten Putin-Gegner.
Amerika diskutiert über schärfere Waffengesetze, Einschränkungen bei Sturmgewehren gelten als wahrscheinlich. Doch es gibt auch eine Gegenbewegung: Republikaner fordern, Lehrer und Hausmeister zu bewaffnen, um Schulkinder zu verteidigen.
Der von Präsident Mursi eingesetzte Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah will Medienberichten zufolge doch nicht zurücktreten. Seine Rücktrittsentscheidung vor wenigen Tagen sei unter Druck erfolgt. Mitarbeiter hatten ihm die Gefolgschaft verweigert - sie sahen die Unabhängigkeit der ägyptischen Justiz bedroht.
John Kerry und Chuck Hagel kämpften einst in Vietnam. In Obamas Kabinett würden sie für eine zurückhaltende Außenpolitik stehen. Doch während Kerry von der Opposition akzeptiert wird, lehnen die Republikaner ihren Parteifreund Chuck Hagel ab.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat seine Verteidigungsministerin Karolina Peake nach nur acht Tagen im Amt überraschend entlassen. Sie hatte sich mit dem Rauswurf ihres Stellvertreters Necas' Zorn zugezogen.
Marathon-Mann Putin: In einer stundenlangen Pressekonferenz mit teils bizarren Zügen äußert sich Russlands Präsident zum Verhältnis mit den USA, distanziert sich ein bisschen von Syrien und bietet sogar Steuerflüchtling Gérard Depardieu einen Pass an.
Tritt Italiens Premier Mario Monti bei den vorgezogenen Parlamentswahlen als Kandidat an? Etliches deutet darauf hin, eine offizielle Bestätigung fehlt aber - noch. Das hat vor allem damit zu tun, dass sein Vorgänger Silvio Berlusconi den Zeitplan durcheinander bringt.
"Billiger Appell an die Neidgefühle kleiner Leute": Im Streit um die Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten stellt sich Altkanzler Schmidt vor Steinbrück. Er selbst habe es sich zur Regel gemacht, keinen Vortrag für weniger als 15.000 Dollar zu halten.
Truppenbesuch im Kosovo: Verteidigungsminister de Maizière und Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht besuchen die deutschen Soldaten - im Gepäck Weihnachtsgrüße und Lob für die Fortschritte in der Krisenregion.
Überraschende Entscheidung aus Moskau: Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowskij wird einem Gerichtsbeschluss zufolge früher als bisher festgesetzt aus der Haft entlassen. Hintergrund sind Änderungen im Strafgesetzbuch.
Katastrophale Situation für Migranten in Griechenland: Ein Bericht von Amnesty International deckt auf, dass Flüchtlingen in dem südeuropäischen Land nicht nur oft Asyl verweigert wird. Sie werden teils unter schlimmen Bedingungen inhaftiert und müssen rassistische Übergriffe fürchten.
Zur Behandlung in die Bundesrepublik: Iraks Präsident Talabani wird nach seinem Schlaganfall in einem deutschen Krankenhaus versorgt. Wie es um seine Gesundheit steht, ist bislang unklar.
In einer konzertiert anmutenden Aktion haben die UN-Spitze und Mitglieder des Weltsicherheitsrats den Druck auf die USA und Israel forciert. Demonstrativ kritisierte auch Deutschland den Bau jüdischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland.
Ungewöhnlich deutlich hat die UN-Spitze den Siedlungsbau Israels in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem kritisiert.
Neues Kapitel in den französisch-algerischen Beziehungen: In Algier unterzeichnen die Präsidenten Hollande und Bouteflika ein Freundschaftsabkommen. Eine Entschuldigung für die französischen Verbrechen der Kolonialzeit lehnt Hollande demonstrativ ab.
Der tödliche Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi hat Folgen für Mitarbeiter des US-Außenministeriums: Medienberichten zufolge sind vier Beamte von ihren Posten zurückgetreten. Auch der US-Kongress beschäftigt sich jetzt mit dem Attentat.
Neun Monate nach einem Massaker an afghanischen Dorfbewohnern haben die US-Streitkräfte entschieden, die Todesstrafe für den des Mordes beschuldigten Soldaten zu beantragen. Robert Bales wird die Ermordung von 16 Menschen zur Last gelegt.
Zum ersten Mal in der Geschichte der USA traut sich ein Präsident an die Verschärfung des Waffengesetzes heran: Barack Obama hat eine Arbeitsgruppe für den Kampf gegen Waffengewalt ins Leben gerufen. Den Gesetzgebungsprozess werde er "ohne Verzögerung" anstoßen, versprach der US-Präsident.
Meinung Mario Monti steht vor der Parlamentswahl im Februar unter gewaltigem Druck. Der parteilose Politiker will seine Reformen weiterführen, doch das könnte schwierig werden: Auch Silvio Berlusconi erwägt, wieder zu kandidieren. Und Zuspruch aus dem Ausland könnte Monti eher schaden als nutzen.
Als Minister prägte er das Wort, dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werden müsse. Viele Jahre führte er die Fraktion im Bundestag und erwarb dort den Respekt politischer Freunde und Gegner. Als Typ, als Sozialdemokrat, als loyaler Verteidigungsminister - Peter Struck wird in Erinnerung bleiben.
Der Tod des früheren Verteidigungsministers Peter Struck sorgt über Parteigrenzen hinweg für Trauer und Anteilnahme. Besonders aus der CDU kommen viele Beileidsbekundungen.
Vor wenigen Wochen noch hat Philipp Rösler das Energiekonzept seines CDU-Kollegen Altmaier in der Luft zerrissen. Jetzt machen sie auf große Gemeinsamkeit. Nur zum "Du" haben sie noch nicht gefunden.
Einer der profiliertesten SPD-Politiker ist tot. Peter Struck, früherer Verteidigungsminister, Fraktionsvorsitzender und Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung, starb heute im Alter von 69 Jahren nach einem schweren Herzinfarkt in einem Berliner Krankenhaus.
Der rechtsextreme Kameradschaftsverein HNG (Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene) bleibt verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte damit eine Entscheidung von Bundesinnenminister Friedrich. Der Verein bekenne sich zum Nationalsozialismus und propagiere Rassismus, so die Richter.
Die Regierung beschließt ein 1,8 Milliarden Euro teures Gebäudesanierungs-Programm: Wer seine Immobilie im kommenden Jahr gegen Energieverschwendung schützt, kann auf 5000 Euro Zuschuss vom Staat hoffen.
Fünf Tage lang hat er geschwiegen, jetzt meldet sich der größte Waffen-Fanclub der Welt zu Wort: "Schockiert und tieftraurig" zeigt sich die NRA nach dem Amoklauf von Newtown. Die vier Millionen Mitglieder starke Organisation steht unter Druck. Ihr Ruf, die amerikanische Politik unter Kontrolle zu haben, könnte sich als Mythos erweisen.
Entscheidung im Kopf-an-Kopf-Rennen: Erstmals hat Südkorea eine Frau zum Staatsoberhaupt gewählt. Die konservative Politikerin Park Geun Hye, Tochter des langjährigen Militärdiktators, konnte sich gegen ihren liberalen Konkurrenten durchsetzen.
"Weil er eine neue Mehrheit geschmiedet hat" und "Schwächen in Chancen" umgewandelt habe - so begründete das US-amerikanische Magazin "Time" seine Wahl Barack Obamas zur "Person of the Year 2012".
Vorteil Park Geun Hye: Die Präsidentschaftskandidatin der konservativen Regierungspartei liegt laut Nachwahlbefragungen knapp vor ihrem liberalen Herausforderer. Bei einem Sieg würde sie das erste weibliche Staatsoberhaupt Südkoreas.
Video
Video Eine starke Frau mit einer spannenden Geschichte: Auma Obama. Die Halbschwester des amerikanischen Präsidenten hat in Deutschland studiert und promoviert. Heute leitet sie in Kenia eine eigene Stiftung und engagiert sich im Bereich Entwicklungszusammenarbeit. Im Interview verrät sie, wie Deutschland sie geprägt hat und welche Sehnsüchte kenianische Jugendliche heute haben.