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Archiv für Ressort Politik - Februar 2012
524 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Land ist eine der ältesten Demokratien auf dem afrikanischen Kontinent, doch nun stellt Senegals Präsident Wade das System auf die Probe: Der 85-Jährige darf dank eines juristischen Schlupflochs abermals zur Wahl an antreten - und weckt damit Widerstand. Seit Wochen gibt es blutige Proteste.
Meinung Joachim Gauck wird das Amt des Bundespräsidenten kraft seiner Persönlichkeit rehabilitieren. Doch er gehört auch zu jenen Charismatikern, die das unrealistische Bild einer höheren Moral abseits der Politik nähren. Gaucks Freiheitsidee stammt aus seiner DDR-Zeit und ist der politischen Realität entrückt. Damit ist er nicht gerüstet für Probleme wie Bildungsgerechtigkeit oder Finanzkrise. Er ist ein Freiheitsapostel, kein Freiheitsgestalter.
Seit Wochen liegt die syrische Rebellenhochburg Homs unter Beschuss durch Anhänger des Assad-Regimes - jetzt haben Helfer des Roten Kreuzes endlich Zugang bekommen. Sie konnten Frauen und Kinder aus dem umkämpften Stadtteil Baba Amro bringen. Unterdessen sind bei Kämpfen allein am Samstag Dutzende Menschen ums Leben gekommen.
Kein Kandidat verfügt über mehr Geld als Mitt Romney. Dennoch hat das Super-Pac des Ex-Gouverneurs von Massachusetts ein altes Video nochmal benutzt. Dahinter steckt jedoch keine neue Sparsamkeit, sondern der Wunsch, Romney als fürsorglichen Kollegen zu zeigen, dem ein verschwundenes Mädchen wichtiger ist als Millionen-Deals.
Er hatte sich früh das Vertrauen der heimlichen Größen des rechten Untergrunds erdienert: Als einziger der inhaftierten Terrorverdächtigen packt Carsten S. aus, gesteht, der Zwickauer Zelle ihre wichtigste Tatwaffe geliefert zu haben. Sein Fall ist kompliziert: Ahnte er wirklich nicht, was die Jenaer Bombenbauer mit der Waffe vorhatten?
Allein in Hamburg gingen 4000 Menschen für die Internet-Freiheit auf die Straße - auch in zahlreichen anderen deutschen Städten mobilisierten die Gegner des Anti-Piraterie-Abkommens Acta zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen Tausende Demonstranten.
Silvio Berlusconi hat einen weiteren Prozess ohne Verurteilung überstanden. Ob der ehemalige Ministerpräsident seinem Anwalt David Mills in den neunziger Jahren 600.000 Dollar für Falschaussagen gezahlt hat oder nicht, ist für das Mailänder Strafgericht unerheblich: Die Richter entschieden, dass die Vorwürfe verjährt seien.
Im Innenministerium in Kabul sind zwei Angehörige der Isaf-Schutztruppe getötet worden. Als Reaktion darauf zieht die Nato sämtliche ihrer Mitarbeiter aus den afghanischen Ministerien ab. Die radikalislamischen Taliban brüsten sich im Internet mit der blutigen Tat, sie sei eine Reaktion auf die Koranverbrennungen durch US-Soldaten. Im ganzen Land dauern die massiven Proteste an.
Wie real ist die Bedrohung durch eine iranische Atombombe? Arbeitet das Land schon daran oder sind alle beunruhigenden Berichte nichts als Säbelrasseln? Die US-Geheimdienste bleiben einem US-Medienbericht zufolge gelassen: Nach ihren Erkenntnissen hat Teheran sein Atomwaffenprogramm vor Jahren eingestellt - und bislang auch nicht wieder aufgenommen.
Fliegender Wechsel bei den Piraten: Auf ihrem Berliner Parteitag haben sie Hartmut Semken zu ihrem neuen Vorsitzenden gewechselt. Zuvor hatte der bisherige Parteichef Gerhard Anger seine erneute Kandidatur zurückgezogen, weil er die emotionale Belastung nicht mehr ertragen habe.
"Wenn die Kommunisten regieren, ist unser Geld weg": In der Eurozone geht die Angst um, dass ein Linksruck bei den griechischen Wahlen im April zu hohen Kreditausfällen führen könnte. Bis dahin werden an das hochverschuldete Land 60 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket ausgezahlt. Finanzminister Wolfgang Schäuble spekuliert derweil schon über ein drittes Hilfspaket für Griechenland.
Ohne Krawatte, ganz leger und locker, kam er zur Lesung nach Fürth - als Bürger, nicht als künftiger Bundespräsident, wie er betonte. Dann ging es darum, worum es bei Gauck immer geht, wenn er aus seinem Leben erzählt: um seine Kindheit, die Schulzeit in der DDR und natürlich die Freiheit. Seine Freundin Daniela Schadt deutet an, warum ihr ein robuster Humor nachgesagt wird.
Der frühere südafrikanische Präsident und Anti-Apartheidskämpfer Nelson Mandela ist ins Krankenhaus eingeliefert worden. Grund sollen bereits länger andauernde Beschwerden im Unterleib sein. Ein Regierungssprecher versicherte, der 93-Jährige sei "wohlauf".
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Video Es erinnert ein wenig an James Bond: Eine junge Frau wird verdächtigt, eine russische Spionin zu sein. Sie soll westliche Politiker in die Liebesfalle gelockt haben. Geheimdienst und britische Presse zerstören ihr Leben, bis heraus kommt: Sie ist unschuldig.
Am Samstag soll im Bestechungsprozess gegen Silvio Berlusconi das Urteil fallen. Die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft für den ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens, seine Anwälte plädieren auf Freispruch. Der 75-Jährige sieht sich weiterhin von der Justiz verfolgt - und lässt sich über die hohen Kosten der Prozesse aus.
Meinung Die syrische Opposition ist selbstbezogen und heillos zerstritten. Auch deshalb sieht die Internationale Gemeinschaft bei der Gewalt in Syrien tatenlos zu - mit fatalen Folgen: Präsident Assad lässt diplomatische Angebote abtropfen, die Aufständischen fühlen sich von der Welt im Stich gelassen. Die Verluste sind höher geworden, ebenso der Hass. Und das ist nur der Anfang.
Bei seinem ersten Auftritt als Staatsoberhaupt verleiht Horst Seehofer dem Formel 1 - Weltmeister Sebastian Vettel das silberne Lorbeerblatt. Der eine langweilt, der andere ist nervös - aber die Veranstaltung endet unfallfrei.
Weitere Eskalation im Atomstreit? Iran plant nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde seine Urananreicherung massiv auszubauen. Die Zahl der Zentrifugen in der Anlage Natans hätten sich vervielfacht. Teheran weist die Informationen als falsch zurück - weigert sich aber, den IAEA-Experten Auskunft über eine mögliche militärische Dimension seines Programms zu erteilen.
Auch wenn US-Soldaten durch ihre Koran-Verbrennung ein ganzes Volks demütigen - der US-Republikaner Newt Gingrich sieht den wahren Skandal ganz woanders. In den USA ist die Stimmung wegen des Wahlkampfs so aufgeheizt, dass selbst Besänftigungsversuche böse Reaktionen hervorrufen - außerhalb des Landes dürften diese verheerend wirken.
Kandidat ohne Gegner: Jemens Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi ist zum neuen Präsidenten gewählt worden - mit 99 Prozent. Er folgt dem Langzeit-Präsidenten Ali Abdullah Salih nach, der das Land 33 Jahre lang regiert hatte.
"Das Assad-Regime hat keine Zukunft": US-Außenministerin Clinton spricht deutliche Worte in Richtung Syrien, sie pocht auf einen sofortigen Waffenstillstand. Eine breite internationale Allianz will den Druck auf das syrische Regime erhöhen, militärische Hilfe für die Opposition lehnen die Staaten allerdings ab. In Homs haben Mitarbeiter des Roten Kreuzes mittlerweile begonnen, Verletzte zu versorgen.
Halit Yozgat wurde von den Zwickauer Neonazis in der Holländischen Straße in Kassel erschossen - dort, wo er auch zur Welt gekommen war. Sein Vater wünscht sich nun, dass diese Straße nach seinem Sohn benannt wird. Die Stadt Kassel zögert. Manche fürchten den Aufwand, andere die Vorurteile ihrer Mitbürger.
Als Oppositionelle schweben sie in Syrien ständig in Lebensgefahr. Im saudi-arabischen Exil kämpfen sie mit dem Assad-Regime um die Deutungshoheit im Internet. Unser Autor konnte in Riad mit einer Familie sprechen, die viel riskiert, um zum Sturz des syrischen Despoten beizutragen. Über die Wut auf den Westen, Assads angekündigtes Referendum am Sonntag - und eine angebliche Al-Dschasira-Verschwörung.
Steuern runter, Zuschüsse streichen und Haushalt ausgleichen: Die möglichen Herausforderer von Präsident Obama überbieten sich im Vorwahlkampf mit Versprechen. Nun haben unabhängige Experten die Vorschläge von Romney, Santorum und Co. geprüft. Nur einer würde es schaffen, Amerikas Schuldenberg zu verkleinern.
"Nicht nur Extremisten sind gefährlich": Angela Merkel warnt bei der Gedenkfeier für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle in Berlin vor Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit gegenüber Intoleranz und Rassismus. Sie entschuldigt sich bei den Hinterbliebenen der Neonazi-Morde für falsche Verdächtigungen. Mehrere Angehörige rufen in bewegenden Ansprachen zum Einsatz gegen Hass und Gewalt auf.
In Somalia tobt ein Bürgerkrieg, der syrische Präsident bekämpft sein eigenes Volk und in Mexiko eskaliert der Kampf zwischen Polizei und Drogenkartellen - so viele Kriege wie im vergangenen Jahr gab es seit 1945 nicht mehr. Und auch für die Zukunft zeichnet das Konfliktbarometer ein düsteres Bild.
Video
Video Anfang März wird in Russland ein neuer Präsident gewählt. Dmitri Medwedjew soll wieder in die zweite Reihe treten, Wladimir Putin die Spitze einnehmen. Könnte das überhaupt verhindert werden? Wie kann das Verhältnis zwischen der EU und Russland wieder besser funktionieren? Stefan Kornelius gibt Antworten.
Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff muss nicht fürchten, vom Parlament um seinen Ehrensold gebracht zu werden. Eine Blockade sei kaum möglich, räumen Kritiker ein. Eine Forderung hat Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der Linken, dennoch.
Nicht einmal die Verwundeten können versorgt werden: Zwei verletzte Journalisten haben in Videobotschaften das syrische Militär aufgerufen, in der Rebellenhochburg Homs eine Feuerpause einzulegen. Doch die Armee setzt ihre Offensive fort.
Joachim Gaucks Kür ist eine Bundespräsidentenwahl wie jede andere zuvor: Man kann daran ablesen, wie sich Mehrheitsverhältnisse im Bund ändern. Davor stand die Kanzlerin noch auf festem Grund, jetzt steckt sie im machtpolitischen Treibsand. Denn ihr siecher Koalitionspartner versucht sich mit allen Mitteln zu retten.
Es ist längst nicht mehr nur die Hauptstadt Kabul, in der aufgebrachte Afghanen gegen den Westen demonstrieren, nachdem Koran-Ausgaben auf einer US-Militärbasis verbrannt wurden: In mindestens sechs Provinzen werden Proteste, Verletzte, Tote gemeldet. In Baglan versucht eine aufgebrachte Menge, ein Isaf-Feldlager zu stürmen.
Zum ersten Mal hat die Regierung in Pakistan offiziell von den Taliban verlangt, sich am afghanischen Friedensprozess zu beteiligen. Das Machtwort könnte Wirkung haben, denn Pakistan wird großer Einfluss auf die Aufständischen-Gruppe nachgesagt.
Wütende Demonstranten, fliegende Steine - angesichts der gewaltsamen Proteste in Afghanistan hat die Bundeswehr ihre Soldaten aus einem Lager im Norden des Landes vorzeitig abgezogen. Die Wut in der Bevölkerung über die Verbrennung von Koran-Ausgaben auf einem US-Stützpunkt hält an. Nach den Freitagsgebeten werden landesweit schwere Ausschreitungen befürchtet.
Nach der Nominierung von Joachim Gauck als Bundespräsident fühlt sich die CDU von den Liberalen verraten - manche in der Union sinnen auf Rache. Aus der CSU heißt es, die Schonzeit für die Liberalen sei vorbei. Doch die Wut zeigt auch die Ohnmacht der Union.
Das Duo Kanzlerin und Vizekanzler galt bislang als stabiler und verlässlicher Kern der Regierung. Mit der Harmonie ist es nun aber vorbei, denn Philipp Rösler testet nicht nur mit der Entscheidung für Gauck vehement Grenzen aus. Und Merkel? Sie schweigt.
Islamistischer Terror, Piraterie, Hunger, Flüchtlinge und ein Bürgerkrieg - der Schrecken Somalias hat viele Facetten. Bei einer Konferenz in London versucht die Weltgemeinschaft, eine Lösung für den Krisenherd zu finden. Dabei wird sie sich den mächtigen islamistischen Kräften im Land stellen müssen.
Nazijägerin Beate Klarsfeld würde für die Linke als Bundespräsidentschaftskandidatin antreten - sogar gern. Doch bei Beratungen hat sich die Partei noch nicht einigen können, wen sie gegen Joachim Gauck antreten lässt. Zwei weitere Bewerber sind im Gespräch.
Die FDP feiert, dass sie Joachim Gauck als Präsidentschaftskandidaten durchgesetzt hat. Parteichef Rösler spricht offen über den Abend der Entscheidung - und wie die Union mit dem Ende der Koalition gedroht hat.
Sie dachten schon, sie hätten es geschafft: 200 Flüchtlinge versuchten, mit dem Boot von Libyen nach Italien überzusetzen. Doch die Küstenwache brachte die Menschen kurzerhand zurück ins Land Gaddafis. Zu Unrecht, wie jetzt der Straßburger Gerichtshof entschieden hat. Auch auf See dürfe es keine Abschiebungen ohne Einzelfallprüfung geben - schon gar nicht in ein unsicheres Herkunftsland.
Es ist die Pistole, mit der die Zwickauer Terrorzelle neun Morde begangen haben soll. Insgesamt 26 Mal feuerten die Täter damit auf ihre Opfer. Nun ist es den Ermittlern gelungen, den Weg der Ceska, Kaliber 7.65, zu rekonstruieren. Helfer Carsten S. hat gestanden, den Neonazis ihre wichtigste Tatwaffe überbracht zu haben.
Auf einem Festakt zum 300. Geburtstags von Friedrich II. findet Bundespräsident Wulff warme Worte für den toleranten Preußenkönig - und warnt gleichzeitig vor Mythologisierung. Auf dem Grab des Alten Fritz in Potsdam sammelten sich Blumen - und Kartoffeln.
Die FDP-Spitze spricht sich für eine Kandidatur Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten aus - die Union blockt sofort: Der DDR-Bürgerrechtler, der 2010 gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kandidiert hatte, sei CDU und CSU nicht zu vermitteln, hieß es aus der Union.
Die Vereinten Nationen und die Arabische Liga haben den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan zu ihrem gemeinsamen Sondergesandten für Syrien ernannt. Doch die Syrien-Kontaktgruppe ist vor ihrem ersten Treffen uneins über das weitere Vorgehen. Der Tod zweier Journalisten in Homs verstärkt die Empörung über das Assad-Regime.
Meinung Trauer, Scham und Schande: Angela Merkel entschuldigt sich in ihrer Gedenkrede bei den Angehörigen der Opfer der Zwickauer Terrorzelle. Von schädlichen Vorurteilen spricht die Kanzlerin, die zu einem "Klima der Verachtung" geführt hätten. Für die Integrationsdebatte kann es nur eine Konsequenz geben: Respekt von Alt- und Neubürgern voreinander und füreinander.
Das griechische Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das den Weg für den mit den Privatgläubigern vereinbarten Schuldenschnitt ebnet. Die Abgeordneten in Athen nahmen die Vorlage im Eilverfahren an.
Er ist jung, politisch engagiert und taub: Martin Zierold ist der erste taube Parlamentarier in Deutschland. In seine Rolle hat er schnell hineingefunden, mit kleinen Tricks mischt er als - fast - gewöhnlicher Abgeordneter mit. Eine Begegnung.
Im Vorwahlkampf in den USA scheinen jetzt auch Romneys Söhne eine Rolle zu spielen. Zumindest wird im Netz deren Sexappeal diskutiert. Dabei offenbart sich ein großer Unterschied zwischen der politischen Kultur in den USA und Deutschland.
Sie trauern um ihre ermordeten Väter: Semiya Simsek und Gamze Kubasik aus Nürnberg setzen ein Zeichen gegen Intoleranz und Rechtsterror. Ismail Yozgat aus Kassel sah seinen Sohn sterben.
Auch im Netz sollte den Opfern der Zwickauer Terrorzelle gedacht werden: Twitter-Nutzer hatten zu einer Schweigeminute aufgerufen. Doch die Aktion stieß nicht überall auf Begeisterung.
Die Gedenkstunde für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle wird zu einem Akt gemeinsamer Trauer. Kanzlerin Angela Merkel ringt um Erklärungen für die Morde der Neonazis. Sie entschuldigt sich bei den Hinterbliebenen. Doch es ist Ismail Yozgat, der in seiner unfassbaren Bescheidenheit die Türen zur Versöhnung öffnet. Er hat seinen Sohn verloren. Nun wird ihm zugehört. Endlich.