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Archiv für Ressort Politik - Februar 2012
524 Meldungen aus dem Ressort Politik
Vorwurf Volksverhetzung: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat den Produzenten und Sänger der rechtsextremen Band "Gigi & die braunen Stadtmusikanten" angeklagt. In dem Lied wird die rechtsextreme Mordserie der Zwickauer Terrorzelle gefeiert.
Eine ganz große Koalition hat in Joachim Gauck ihren Wunschkandidaten gefunden - nur die Linke war nicht dabei. Nun denkt sie darüber nach, einen eigenen Kandidaten in die Bundespräsidentenwahl zu schicken. Bei den letzten beiden Wahlen hat sie das getan - ohne Erfolg.
Millionen Russen haben jene Youtube-Filme gesehen, in denen Wahlleiter die Zettel mit einem Kreuz für die Kremlpartei versahen. Hunderttausende von ihnen wollen bei dieser Präsidentenwahl aufpassen, dass es nicht wieder zu Manipulationen kommt - doch die Kontrolle hat Lücken.
Meinung Hat Angela Merkel der FDP mit der Wahl des Bundespräsidenten einen Erfolg geschenkt, um den Liberalen das Überleben zu ermöglichen? Nein, die Kanzlerin hatte ihren Laden am Wochenende ganz einfach nicht mehr im Griff - und die Liberalen haben das für alle sichtbar gemacht. Die Kür von Joachim Gauck hat die Kanzlerin beschädigt.
Alle sprechen von Putin - vom formal mächtigsten Mann in Russland redet kaum jemand: Präsident Medwedjew bleibt nur eine Art Schattenpolitik, Wahlkampf macht allein Premier Putin. Einst galt Medwedjew als politische Reform-Hoffnung. Nun prophezeien manche, dass auch sein angestrebter neuer Job schnell gefährdet sein könnte.
Nur noch weg aus Berlin: Überstürzt ist Christian Wulff mit Frau und Kindern abgereist, in der Einfahrt zur Dienstvilla liegt noch Kinderspielzeug. Während sich die einstige Präsidentenfamilie in ihr Haus in Großburgwedel zurückzieht, freut man sich in der Berliner Nachbarschaft schon auf den Einzug seines Nachfolgers.
Meinung Verhütungsmittel sind ungesund, Homosexualität ist eine Sünde und Präsident Obama verfolgt eine "falsche Theologie": Rick Santorum buhlt auf niedrigem Niveau um die erzkonservative Klientel der Republikaner. Um sich als Präsidentschaftskandidat durchzusetzen, spielt er den Blödmann. Taktisch mag das schlau sein - aber es fördert die Verdummung einer einst großen Partei.
Bei der Wahl in Jemen gibt es nur einen Kandidaten - die USA finden das vorbildlich. Abd Rabbu Mansur al-Hadi, der wahrscheinlich neuer jemenitischer Präsident wird, gilt als Kompromisskandidat. Junge Revolutionäre kritisieren, dass Washington der Kampf gegen al-Qaida wichtiger sei als ein demokratischer Neuanfang für ihr Land.
Griechenland kann auf weitere Miliarden hoffen: Kreditgeber, Euro-Länder und IWF werden dem Land wohl ein zweites Hilfspaket gewähren. Die Zweifel an der Wirksamkeit der Reformen bleiben jedoch. Offen ist auch, ob sich der IWF in bisheriger Höhe an den Geldern beteiligt.
Sozialdemokraten und Grüne werden nicht müde zu betonen, dass Gaucks Nominierung als Bundespräsident ihre gemeinsame Idee war. Doch die demonstrative Einigkeit trügt. In Wirklichkeit hatte jede Partei Angst, dass die andere ein Geschäft auf ihre Kosten macht.
Rebellen haben in der Unruheregion Darfur 52 UN-Soldaten in ihre Gewalt gebracht. Sie verdächtigen sie, für den sudanesischen Geheimdienst zu arbeiten.
Der ungarische Präsident lenkt im Streit um die neue Verfassung seines Landes gegenüber der EU ein. Während sich die Oberen in Brüssel mit dem zaghaften Entgegenkommen Orbans zunächst zufriedengeben, sind Orbáns Kritiker empört. Sie plädieren für neue Instrumentarien, um auf ähnliche Verletzungen europäischen Rechts besser reagieren zu können.
Im Netz regt sich Widerstand gegen den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck: "#NoGauck" und "#NotmyPresident" sind die Schlagworte. Der Grund sind Äußerungen des DDR-Bürgerrechtlers zur Occupy-Bewegung, zu Sarrazin und zur Vorratsdatenspeicherung. Doch oft wird Gauck nur unzureichend oder ganz falsch zitiert.
Die FDP wollte Gauck und sie hat ihn bekommen: Die Liberalen sind im Streit mit der Union über den Bundespräsidenten bis an die Grenze der koalitionären Existenz gegangen. Das Ergebnis ist ein Sieg für ihren Parteichef Philipp Rösler. Aber einer, der einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen könnte. "Man sieht sich immer zweimal", heißt es aus der Union.
Joachim Gauck ist gemeinsamer Wunschkandidat, nun steht auch der Termin für die Wahl des Bundespräsidenten fest: Am 18. März, einem symbolträchtigen Tag in der deutschen Geschichte, soll die Bundesversammlung über das künftige Staatsoberhaupt abstimmen.
Knapp zwei Wochen vor der Wahl in Russland überrascht Wladimir Putin mit der Ankündigung, umgerechnet 600 Milliarden Euro in neue Panzer, Kampfflugzeuge und U-Boote stecken zu wollen. Dabei wäre das Geld an anderer Stelle viel besser investiert: Die russische Regierung verspricht schon seit Jahren, die rückständige und verkrustete Wirtschaft zu modernisieren - passiert ist bisher nichts.
Dem Land werden bald zwei Ostdeutsche vorstehen. Angela Merkel ist Kanzlerin, Joachim Gauck wird wohl Bundespräsident. Unser Autor kommt aus Dresden und fragt sich: Muss ich mich jetzt freuen?
Er wollte dieses Amt, doch es schien ihm so fern. Nun soll Joachim Gauck Bundespräsident werden - und er hat alle Chancen, ein besserer zu werden als seine beiden Vorgänger. Er besitzt Glaubwürdigkeit. Und das Wort, seine einzige Waffe, beherrscht Gauck wie kaum jemand sonst.
Sie sollten wohl zu Selbstmordattentätern ausgebildet werden: Die afghanische Polizei hat 41 Kinder aus den Händen der Taliban befreit. Ihren Eltern wurde gesagt, dass sie in Pakistan Koranschulen besuchten, die Polizei spricht von "Gehirnwäsche".
Ein dramatischer Tag, der einen überraschenden Triumphator hervorbrachte: Das Ergebnis der sonntäglichen Verhandlungen lässt FDP-Chef Rösler als Sieger und Merkel als Verliererin dastehen. Weil Rösler hart blieb und die Kanzlerin Gauck verhindern wollte, blickte Schwarz-Gelb in den Abgrund. Die Chronologie einer erstaunlichen Kandidatensuche.
Er wollte Wulff verteidigen - und hat ihn womöglich gerade dadurch belastet: CDU-Politiker Hintze warf sich in einer Talkshow für seinen Parteifreund in die Bresche und zitierte dabei aus einem Aktenvermerk. Doch genau dieses Dokument scheint den Staatsanwälten entscheidende Hinweise gegeben zu haben.
Meinung Griechenland hat sich allen Forderungen gebeugt, hat sich auf ein brutales Spar- und Reformprogramm eingelassen und sich direkter europäischer Kontrolle unterworfen. Die EU muss das nun honorieren und ihre Hilfszusagen an diesem Abend in Brüssel einlösen. Alles andere wäre unanständig.
Ist Barack Obama ein verkappter Muslim? Der Republikaner Rick Santorum unterstellt dem US-Präsidenten einen Glauben, der "nicht auf der Bibel gründet". Obamas Lager reagiert empört und spricht vom "letzten Tiefpunkt" der republikanischen Vorwahl-Kampagne. Den gottesfürchtigen Kirchgänger Santorum ficht das nur bedingt an.
Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat John McCain schlägt vor, die Oppositionsbewegung in Syrien mit Waffen zu beliefern und beruft sich dabei auf deren "Recht zur Selbstverteidigung." Ein weiterer US-Senator will versuchen, "Syrien von Iran loszureißen" - und Teheran dadurch zu schwächen.
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Video Die Politiker haben sich geeinigt: Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Wie reagieren die Bürger auf diese Entscheidung? Und spielt es für Sie eine Rolle, dass künftig zwei Ostdeutsche an der Spitze des Staates stehen?
Meinung Der Kandidat Joachim Gauck wurde und wird in den Himmel gehoben. Dort wird der Präsident Gauck nicht bleiben: Er wird irritieren, und zwar wahrscheinlich abwechselnd jede der fünf Parteien, die ihn nun zu ihrem Kandidaten erklärt.
"Ich bin noch nicht einmal gewaschen" sagte Joachim leicht verwirrt in seiner ersten Rede als designierter Bundespräsident. 2010 gab er sich im Interview mit jetzt.de um einiges strukturierter. Ein Interview über Niederlagen, die Vergangenheit und Facebook.
13 Jahre lang lebten sie im Untergrund, legten sich Tarnnamen und falsche Identitäten zu: Die Mitglieder der Zwickauer Neonazi-Zelle wurden von Anwohnern sogar für gutverdienende Grüne gehalten. Beate Zschäpe wahrte die bürgerliche Fassade des Terrortrios. Sie soll gar vor rechter Gewalt gewarnt haben.
Tausende Menschen haben in Athen erneut gegen die geplanten Sparbeschlüsse der griechischen Regierung protestiert. Randalierer warfen Steine auf Polizisten, die Sicherheitsbeamten räumten daraufhin den zentralen Syntagma-Platz. Am heutigen Montag soll in Brüssel das zweite Hilfspaket auf den Weg gebracht werden - führende Ökonomen kritisieren jedoch das Vorgehen bei der Griechenland-Rettung.
Die südkoreanische Marineinfanterie hält im Gelben Meer nahe nordkoreanischer Gewässer eine Schießübung ab - obwohl die Führung in Pjöngjang bei einer Verletzung der Grenze mit "erbarmunglosen Vergeltungsschlägen" droht.
Patriotismus, Sarrazin und der Umgang der Medien mit dem Präsidenten: Im zweiten Teil des Gesprächs äußert sich Joachim Gauck zur Integration - und plädiert für mehr Vaterlandsliebe.
Meinung Iran präsentiert Erfolge bei der Urananreicherung, um aus einer Position der Stärke verhandeln zu können. Der Westen, so die Logik, muss eingestehen, dass die Sanktionen ihr Ziel nicht erreicht haben. Es wird ein Meisterstück der Diplomatie erfordern, um im Konflikt mit Iran einen Ausweg zu finden.
Im Jahre 20 nach der Einheit diagnostiziert Joachim Gauck zu viel Furcht in der Politik und einen Hunger nach Sinn. Der frühere Präsidentschaftskandidat preist drei Sozialdemokraten - und geißelt den Erlösungsmythos der Linken.
Lichtblick für Griechenland: Das zweites Hilfspaket der Euro-Staaten für das vom Bankrott bedrohte Griechenland ist beinahe fertig. Bundesfinanzminister Schäuble dringt bei der griechischen Regierung auf einen weiteren Punkt: Athen soll Rat annehmen - von deutschen Experten.
Das schwarz-gelbe Regierungslager hat sich auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten geeinigt - und damit die Voraussetzung für seine Zustimmung geschaffen. Zuvor verdichteten sich die Hinweise, dass der bislang schweigende DDR-Bürgerrechtler bereit wäre, sich noch einmal zur Wahl zu stellen.
Die Piratenpartei hat sich auf den Weg aus der Nische gemacht, aber um den Preis manches Identitätsproblems: 42 Mitglieder der ersten Stunde kritisieren als "Gruppe 42", dass die Partei sich wieder mehr ihren Kernthemen widmen müsse. Ihre öffentliche Erklärung findet bei vielen Piraten Anklang.
Fast hätte es die Koalition zerrissen, am Abend dann die Erlösung: Union und FDP einigen sich auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten - und präsentieren ihn auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD und Grünen. Gauck bittet, in seinem künftigen Amt "die ersten Fehler gütig zu verzeihen und von mir nicht zu erwarten, dass ich ein Supermann bin".
Erst sperrte sich die Union gegen Gauck. Dann drohte ausgerechnet der schwache FDP-Chef Rösler mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition: Der Fünf-Parteien-Konsens in der Präsidentenfrage kam nur unter höchstem Druck zustande. Wie der harmonische Auftritt am Sonntagabend tatsächlich zu verstehen ist.
Joachim Gauck war selbst noch baff, als er mit den Chefs von Union, SPD, Bündnisgrünen und FDP vor die Kameras trat. Er sprach über die wunderbaren Möglichkeiten in einem liebenswerten, "guten Land" - und verriet, dass ihn selbst die Ereignisse überraschten: "Ich bin noch nicht mal gewaschen."
Der Tag der Suche ist noch nicht vorbei. Aber Union und FDP scheinen unrettbar verkracht. Sie bekommen es nicht hin, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen. Auch weil die Interessen völlig gegeneinander laufen. Für den Abend sind jetzt Gespräche mit der Opposition angesetzt. Bis dahin muss eine Lösung her - ansonsten wackelt die Koalition.
Neue Eskalation im Atomstreit zwischen dem Westen und Iran: Das Ölministerium verkündet, dass es kein Öl mehr nach Frankreich und Großbritannien liefert. Einem westlichen Diplomaten zufolge bereitet Iran offenbar einen weiteren Ausbau seines Atomprogramms vor.
Seit Präsident Calderón beschlossen hat, Truppen in die Schlacht mit den Rauschgiftkartellen zu schicken, erschießt die Armee immer wieder unschuldige Bürger. 50.000 Tote hat es in den vergangenen Jahren gegeben. Und die Regierung tut nichts.
Die Gewalt im Irak reißt nicht ab: Ein Selbstmordattentäter zündet vor der Polizeiakademie in Bagdad einen Sprengsatz und reißt 15 Menschen mit in den Tod. Die Opfer waren Nachwuchskräfte, die sich an der Akademie einschreiben wollten.
Meinung Altbundespräsident Walter Scheel fordert zu Recht, dass Christian Wulff auf den Ehrensold verzichten soll. Den verdient nur, wer dem Amt des Bundespräsidenten zur Ehre gereichte. Wulff hat Schimpf und Schande über das Amt gebracht. Unbegreiflich nur, dass er nicht von selbst darauf kommt, auf den Sold zu verzichten.
Altbundespräsident Walter Scheel findet, dass Christian Wulff auf seinen Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr verzichten soll. Die Regierung hat aber offenbar keine Zweifel und will Wulff das Ruhegeld gewähren. Doch darf das Kabinett darüber überhaupt entscheiden?
Papst Benedikt XVI. erhebt 22 kirchliche Würdenträger in den Kardinalsstand - und macht damit Berlins Erzbischof Rainer Maria Woelki zum Rekordhalter.
Kurz nach Bundespräsident Wulff erklärte sich Kanzlerin Merkel zum Rücktritt des Staatsoberhauptes - "ich zolle ausdrücklich meinen Respekt", sagte die CDU-Chefin und kündigte an, bei der Nachfolgesuche auf die Opposition zuzugehen. Ihre Erklärung im Wortlaut.
Mails voller Hass, üble Drohungen: Clemens Eimterbäumer hat schwierige Wochen hinter sich. Nun wird der Chef der Korruptions-Ermittler in Hannover in die deutsche Geschichte eingehen - als einer der Staatsanwälte, die Wulffs Rücktritt ausgelöst haben.
Nach der Flucht von Bundespräsident Köhler verlief die Suche nach einem Nachfolger chaotisch. Was nach außen drang, klang eher nach einer handfesten Prügelei ums Schloss Bellevue als nach einer geordneten Kandidatenkür. Die Suche nach einem Wulff-Ersatz verläuft bislang erstaunlich geräuschlos. Wenn es dabei bleibt, dann war die Episode Wulff wenigstens dafür gut.
Der junge Bundespräsident Christian Wulff war dem Amt nicht gewachsen und ist daher in seinem Amt nicht alt geworden: Die Erwartungen an seinen Nachfolger sind damit fast ins Unermessliche gestiegen. Welche Anforderungen der neue Präsident erfüllen muss - und warum die Öffentlichkeit nichts Unmögliches verlangen darf.