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Archiv für Ressort Politik - Februar 2012
524 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Buhlen um Brasilien: Seit Montag reist Außenminister Guido Westerwelle durch das südamerikanische Schwellenland, nimmt Stellung zur Euro-Krise und schüttelt die Hände der Mächtigen. Acht Tage lang wird er durch Lateinamerika reisen - nach Brasilien stehen Peru, Panama und Mexiko auf dem Programm.
Ein Jahr nach Beginn der Demonstrationen in Bahrain sind erneut Tausende Menschen auf die Straßen gegangen - und teils heftig mit der Polizei aneinandergeraten. Inspiriert vom Arabischen Frühling fordert die schiitische Mehrheit des Landes demokratische Reformen. Das Königshaus lässt sich davon kaum beeindrucken.
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Video Großes Thema diese Woche - das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen. Es geht darum, internationale Standards zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen einzuführen. Dagegen gibt es großen Protest. Ist die Aufregung berechtigt? Heribert Prantl klärt auf.
Die Arabische Liga will eine UN-Friedenstruppe nach Syrien entsenden - doch Politiker aus unterschiedlichen Ländern reagieren verhalten. Denn Blauhelme könnten in Syrien nur eingesetzt werden, um Frieden zu sichern - den gibt es jedoch nicht. Ganz im Gegenteil.
Meinung Mit dem Haushaltsentwurf für 2013 erhält Obamas Präsidentschaft eine tragische Komponente. Viele seiner Pläne wären ja richtig, sie haben im Repräsentantenhaus jedoch nicht den Hauch einer Chance. Amerika hat vier Jahre verloren - und Obama liefert mit seinem Budgetplan vor allem Munition für ideologische Schlachten.
US-Präsident Obamas Budgetentwurf für 2013 ist schon Teil des Wahlkampfs: Er will 3,8 Billionen Dollar ausgeben - in Bildung und Infrastruktur investieren und Reiche stärker besteuern. Das Ziel, die Neuverschuldung des Landes auf drei Prozent zu drücken, würde damit in weite Ferne rücken. Die Republikaner im Kongress werden das zu verhindern wissen.
Blutunterlaufene Augen und wulstige Narben: Misrata war einst die stolze Hochburg der libyschen Rebellen, heute quälen diese dort ihre Gegner. Der örtliche Gefängnisdirektor hofft, dass der Protest der Hilfsorganisationen etwas bewirkt, der Chef des Militärsicherheitsdienstes leugnet Folter.
Exklusiv Bisher wurde in der Anlage Fordow auch geforscht, nun teilt Iran nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit, in dem Bunker künftig nur Kernbrennstoff zu produzieren. Der Westen dürfte das als weitere Provokation im Atomstreit sehen. In Israel dürften sich jene bestärkt fühlen, die sich für einen Angriff auf Teherans Atomanlagen aussprechen.
Exklusiv "Bitte äußerste Zurückhaltung": In der Affäre um eine Bürgschaft des Landes Niedersachsen für eine Filmfirma seines Freundes David Groenewold wird Bundespräsident Wulff ein Stück weit entlastet - und zwar durch eine handschriftliche Notiz.
Anspannung in Dresden: Tausende Bürger protestieren am 67. Jahrestag der Bombardierung mit einer Menschenkette gegen einen Neonazi-Aufmarsch am Abend. Das Polizeiaufgebot ist immens. Erstmals erlauben die Beamten den Gegendemonstranten, in Rufnähe der Rechtsextremen zu kommen.
Meinung Mit seinem Ja zum Sparkurs hat das griechische Parlament im positiven Sinne Fakten geschaffen. Kein Land der Eurozone wird sich jetzt der neuen 130-Milliarden-Euro-Hilfe verweigern können. Griechen und Deutsche müssen trotz aller Emotionen die Kürzungen und die neuen Kredite akzeptieren - eine Insolvenz ist keine Alternative.
Sie wollen die Exekution: Nach ein paar Tweets droht einem saudiarabischen Journalisten die Todesstrafe. Bemerkungen über den Propheten Mohammed wurden in seinem Heimatland aufs Schärfste kritisiert. Nach seiner Auslieferung durch Malaysia wurde er am Montag in Riad festgenommen.
Die griechischen Regierungsparteien haben nach der Abstimmung zum Sparpaket 43 Abweichler aus ihren Fraktionen ausgeschlossen, auf einen Schlag. Das sei "ein desaströser Akt politischer Unkultur" im Mutterland der Demokratie, finden deutsche Abgeordnete - und sprechen von Einschüchterung.
In der autoritär geführten, ehemaligen Sowjetrepublik ist Präsident Berdymuchammedow mit 97 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte erst gar keine Wahlbeobachter in das Land geschickt.
Eineinhalb Jahre stand Adolf Sauerland wegen der Loveparade-Katastrophe unter Dauerbeschuss. Nun suchen die Duisburger Parteien nach einem Nachfolger für das geschasste Stadtoberhaupt. Man wolle "Gräben zuschütten". Und Sauerland selbst? Der kam Montagmorgen ins Rathaus - um Mitarbeiter zu trösten.
Im Fürstentum Liechtenstein rebelliert das Volk gegen die absolutistische Vormacht des Monarchen, die diesem in allen Fragen das letzte Wort einräumt. Altfürst und Erbprinz sind alarmiert - und drohen schon mal mit der Ultima Ratio.
In Neu-Delhi ist bei einem Bombenanschlag die Frau eines israelischen Diplomaten und dessen Fahrer verletzt worden. Ein weiteres Attentat in Georgien konnte vereitelt werden. Für Israels Premier Netanjahu sind die Drahtzieher klar: "Iran ist der größte Terrorexporteur der Welt."
Das griechische Parlament hat dem umstrittenen Sparpaket zugestimmt. Noch vor dem Ende des Abstimmungsvorgangs hatten mehr als 151 Abgeordnete und damit die Mehrheit für das Sparprogramm votiert. Die Voraussetzungen für das zweite, 130 Milliarden Euro fassende Hilfspaket sind damit erfüllt.
Er richtete ein Blutbad unter US-Soldaten am Frankfurter Flughafen an - jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt Arid Uka des zweifachen Mordes und dreifachen Mordversuchs schuldig gesprochen. Der islamistische Attentäter wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter stellten außerdem die besondere Schwere der Schuld fest.
Wer war schuld an dem Loveparade-Desaster? Für viele Duisburger war die Antwort klar: Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Auch ranghohe Politiker bis hin zu Bundespräsident Christian Wulff haben dem Bürgermeister nach dem Unglück einen Rücktritt nahegelegt. Doch Sauerland blieb. An diesem Sonntag zwangen ihn die Bürger nun zur Aufgabe seines Amtes.
Immer donnerstags kamen sie zu Besuch: Der 32 Jahre alte André E. und seine Familie waren enge Vertraute des Zwickauer Terrortrios. Jetzt bekommen die Ermittler über E. immer mehr Einblick in die Gespenster-Welt der braunen Zelle. Auf einem Computer fanden sich Bilder von Opfern der NSU-Mörder und im Ordner "bildermix" Fotos von Gerhard Schröder - mit Judenstern.
Begleitet von schweren Krawallen stimmen die Parlamentarier in Athen kurz vor Mitternacht einem harten Sparpaket zu. Diese Zustimmung ist die wichtigste Voraussetzung für weitere Notkredite der internationalen Troika in Höhe von 130 Milliarden Euro, ohne die Griechenland im März pleitegehen würde. Nach der Abstimmung schließen die Regierungsparteien 43 Abgeordnete aus, die sich dem Vorschlag der Sozialisten und Konservativen verweigerten.
Meinung Das Bundeskriminalamt hat glaubwürdig Spekulationen dementiert, dass es den Staatsanwälten Erkenntnisse aus der Szene des Zwickauer Trios vorenthalten wollte. Die Behörde mögen diese Spekulationen verletzt und verärgert haben. Für die Aufklärung des gesamten Skandals könnte sich die Aufregung aber als durchaus hilfreich erweisen.
Neue Vorwürfe gegen David Groenewold: Der Finanzier zahlte 2007 nicht nur eine teure Hotelrechnung für den heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff. Er gründete im selben Jahr auch eine Briefkastenfirma - für die das damals von Wulff regierte Niedersachsen eine Millionenbürgschaft übernahm.
Mehr als jeder fünfte Spanier ist arbeitslos. Um das zu ändern, will der neue Regierungschef Mariano Rajoy eine Reform "von historischer Bedeutung" umsetzen. Schon wenn ein Unternehmen Umsatzeinbußen erwartet, kann es Leute entlassen. Allein: Zunächst werden dadurch erst einmal mehr Spanier ihren Job verlieren.
Meinung Es ist nicht Wladimir Putins erster Wahlkampf, aber der erste, der den Namen auch verdient. Das Fundament, auf dem seine Macht gebaut ist, erodiert. Zum Präsidenten wird der derzeitige Premier wohl noch einmal gewählt, aber das russische Volk drängt auf einen Umbruch - hin zu Demokratie und einer westlichen politischen Kultur. Putin hat bisher nicht den Eindruck gemacht, dafür bereit zu sein: Russland steht vor unruhigen Zeiten.
In den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden ist in der Schweiz ein weiterer Mann festgenommen worden. Er soll den NSU-Mitgliedern eben jene Waffe beschafft haben, mit der später neun Migranten getötet wurden. Ob der Verdächtige die Pistole selbst weitergereicht hat oder nur ein Glied in einer langen Kette war, ist noch unklar.
Irans Präsident kündigt lautstark einen Durchbruch im Atomprogramm an, in Israel reden alle über einen Angriff auf das Land. Doch nach einem Militäreinsatz gegen die iranischen Atomanlagen wird Israel mit einem blutigen Gegenschlag rechnen müssen. Vor allem der Großraum Tel Aviv, wo das Herz des Staates schlägt, könnte bei einer Vergeltungsaktion Ziel des Raketenhagels werden.
Vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft werden ausgewiesen, zwei Syrer befinden sich wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft: Berlin geht mit Nachdruck gegen den Geheimdienst des Diktators vor. Dabei ist es noch nicht lange her, dass Deutschland sich um Syriens Agenten bemühte.
Zum ersten Mal in der Geschichte Nordrhein-Westfalens muss sich ein Oberbürgermeister seiner Abwahl stellen: An diesem Sonntag entscheiden die Duisburger, ob Adolf Sauerland sein Amt abgeben muss. Seine Gegner werfen ihm vor, für die Katastrophe auf der Loveparade mit 21 Toten mitverantwortlich gewesen zu sein und bei der Aufarbeitung versagt zu haben.
In Syrien stehen 40 Jahre Diktatur vor dem Ende, das Volk kann nicht mehr zurück. Doch die Gefahr ist groß, dass die Freiheit, wenn sie erst einmal errungen ist, in neuem Blut ertrinkt. Hier muss der Westen helfen.
Hoffnung auf Hilfe von Außen: Die Außenminister der Arabischen Liga erwägen, gemeinsam mit den Vereinten Nationen die unterbrochene Beobachtermission fortzusetzen. In der Türkei sorgt die Festnahme mehrerer Männer für Wirbel: Sie sollen einen desertierten syrischen Oberst an das Assad-Regime ausgeliefert haben.
Der heftig umstrittene sogenannte Staatstrojaner gerät erneut in die Kritik: Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar kommt in einem Prüfbericht zu dem Ergebnis, dass die Software die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt: Der Kernbereich privater Lebensgestaltung sei nicht ausreichend geschützt.
Im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle ließ das Bundeskriminalamt angeblich wichtige Ermittlungsdaten löschen - die Behörde bestätigt den Vorgang, widerspricht aber dem Vorwurf, Beweise zu unterdrücken. Bundesinnenminister Friedrich verlangt genaue Aufklärung Außerdem soll die US-Justiz helfen, die Internetaktivitäten der Terrorgruppe aufzuschlüsseln.
Nach Niederlagen in gleich drei Staaten hat Mitt Romney in der Kandidaten-Kür der US-Republikaner wieder Oberwasser. Doch fiel sein jüngster Vorwahl-Sieg im kleinen Bundesstaat Maine äußerst knapp aus. Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bleibt damit spannend.
Das griechische Parlament gerät vor der Abstimmung über das Sparpaket immer weiter unter Druck: Ministerpräsident Papadimos forderte "schmerzhafte Opfergaben" von den Griechen und Deutschlands Außenminister Westerwelle will endlich Taten von der Regierung in Athen sehen - Vorleistungen könne es nicht mehr geben. Die privaten Gläubiger warnen, im Hinblick auf einen möglichen Schuldenschnitt sei kein Spielraum mehr da.
Zurück in der Offensive: Wenige Stunden nach einem umjubelten Auftritt von Rick Santorum umschmeichelt Mitt Romney beim Gipfel der Republikaner in Washington seine Parteifreunde. In seiner Rede blickt er auf seine Zeit als Gouverneur zurück - und gibt den unerschrockenen Kämpfer gegen Liberale, Abtreibung und Homo-Ehe. Santorum umgarnt währenddessen die Anhänger der Tea-Party-Bewegung.
Die Krankenkassen verzeichnen gerade Überschüsse in Milliardenhöhe. Daran sollen sie ihre Mitglieder nun teilhaben lassen: Gesundheitsminister Bahr forderte sie auf, einen Teil der Beiträge an die Versicherten zurückzuzahlen.
Ministerpräsident Lukas Papadimos warnt vor "ökonomischem Chaos" und einer "sozialen Explosion", sollte es in Griechenland zu einer Staatspleite kommen. Kein Weg führt an dem harten Sparpaket vorbei, dem das Parlament am Sonntag zustimmen soll. Die griechische Bevölkerung sieht das ganz anders und protestiert im ganzen Land.
Vor einem Jahr wurde gejubelt: Hosni Mubarak, der langjährige Herrscher Ägyptens, war von seinem Amt zurückgetreten. Die Protestbewegung hatte gesiegt. So schien es. Doch zwölf Monate später zieht die in Kairo lebende Deutsch-Ägypterin Sahra Gemeinder ein ernüchtertes Fazit der Revolution. Im SZ-Gespräch erzählt sie von der Gewalt der Militärregierung, vom Einfluss der Islamisten und von der ägyptischen Perspektive auf Syrien.
Das Parlament in Griechenland verabschiedet ein neues Sparpaket - parallel dazu bricht sich auf den Straßen Athens die Wut über geplante Lohnkürzungen und Massenentlassungen Bahn. Demonstranten plündern Läden und werfen Brandsätze, Häuser gehen in Flammen auf. Athen werde "als Hebel benutzt, um das Land zu destabilisieren", sagt Bürgermeister Giorgos Kaminis.
Nach der Heimkehr klickten die Handschellen: In der Schweiz ist ein Mann festgenommen worden, der möglicherweise der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle eine Waffe gegeben hat. Mit der Pistole der tschechischen Marke Ceska sollen die NSU-Mitglieder später mehrere Morde verübt haben.
Neun Jahre nach dem Mord an dem damaligen serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic hat die Polizei einen der mutmaßlichen Drahtzieher gefasst - in einem Restaurant im spanischen Valencia. Gemeinsam mit ihm ging den Fahndern auch ein weiterer Anführer der organisierten Kriminalität ins Netz.
Für seine neuerliche Präsidentschaftskandidatur vollzieht Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy einen Rechtsschwenk - und kündigt Volksabstimmungen für ein schärferes Arbeitslosen- und Ausländerrecht an. Doch das Stimmenfischen am rechten Rand ist riskant, denn Sarkozy gibt damit die Mitte frei. Und dort lauert bereits ein Liberaler.
Kategorisches Nein aus Damaskus: Syrien lehnt den Plan der Arabischen Liga ab, eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen ins Land zu lassen. Dies wäre ein "feindlicher Akt", erklärt das Assad-Regime. In Syrien wurden derweil die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen in aller Härte fortgesetzt. Inzwischen sollen 40.000 Soldaten desertiert sein.
Wer trägt Schuld an den Fußball-Ausschreitungen in Ägypten, bei denen 74 Menschen starben? Das Parlament in Kairo hat nun den herrschenden Militärrat von dem Verdacht freigesprochen, die Gewalt geschürt zu haben. Verantwortlich seien Fans - und untätige Sicherheitsbeamte.
Die amerikanischen Streitkräfte sehen sich im Persischen Golf mit einer neuen Bedrohung konfrontiert. Vize-Admiral Fox zufolge hat Teheran einige kleinere Schiffe mit Sprengköpfen ausgestattet - sie seien bereit für Selbstmordangriffe.
Bislang haben die sächsischen Behörden praktisch nichts unternommen, um die Horden von Neonazis zu bremsen, die alljährlich zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens in der Elbestadt einfallen. Dafür verfolgt Sachsens Polizei Bürger, die sich gegen Neonazis stellen.
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Video Seit rund drei Monaten laufen die Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle auf Hochtouren. Doch nach wie vor sind viele Fragen offen. Fragen, die sich auch Journalisten stellen müssen. SZ-Redakteur Hans Leyendecker über ein Stück eigenes Versagen.
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Bilder Im Parlament wird das Sparpaket verabschiedet - auf den Straßen herrscht Chaos: In Griechenlands Hauptstadt Athen eskalieren die Proteste gegen die geplanten Sparmaßnahmen. Vermummte Demonstranten werfen mit Steinen und Brandsätzen auf Polizisten, Geschäfte werden geplündert, mehr als 40 Häuser gehen in Flammen auf.