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Archiv für Ressort Politik - März 2012
672 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die rechtliche Vaterschaft wiegt schwerer als die biologische: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage zweier leiblicher Väter zurückgewiesen. Sie haben keinen Anspruch auf rechtliche Anerkennung ihrer Vaterschaft, wenn das Kind in einer anderen Familie lebt.
Seine Nachbarn sagen freundliche Sachen über ihn: Er sei ein zuvorkommender Mensch. Allerdings musste er eine Therapie zur Aggressionsbewältigung machen. Gebracht hat das nichts: In Afghanistan ist der zweifache Familienvater zum Massenmörder geworden.
Unerwartete Ereignisse können Wahlen beeinflussen - nun möglicherweise auch die Präsidentschaftswahl in Frankreich: Nach der Terrorserie in Toulouse holt der französische Staatschef Sarkozy in Umfragen gegenüber seinem schärfsten Rivalen Hollande deutlich auf.
Warum diese Morde? Warum haben Polizei und Geheimdienste Mohamed Merah nicht stoppen können - obwohl er vorbestraft war und beobachtet wurde? Eine al-Qaida-nahe Organisation bekennt sich, aber vieles spricht dafür, dass der Todesschütze alleine gehandelt hat. Der Terrorist von Toulouse könnte für ein neues Problem stehen: den terroristischen Einzeller.
Ein zweites Verbotsverfahren gegen "die geistigen Brandstifter aus der NPD" ist wahrscheinlicher geworden. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, belastendes Material zu sammeln - das soll mindestens ein halbes Jahr dauern. Bis Anfang April wollen alle Länder auf alle Spitzel in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei verzichten.
Die Wahlkampfpause in Frankreich ist vorbei: Nachdem der mutmaßliche Attentäter von Toulouse von der Polizei erschossen worden ist, gibt sich Nikolas Sarkozy als trauernder Staatspräsident und will das Internet stärker kontrollieren. Kontrahentin Marine Le Pen schimpft auf den Islam.
Das Seegebiet vor der somalischen Küste bleibt gefährlich. Daran hat auch die Atalanta-Mission von EU und Nato wenig geändert. Nun wollen die Verantwortlichen ihre Strategie ändern: Piratenboote und Treibstofftanks sollen künftig auch am Strand beschossen werden.
Meinung Viele Probleme Deutschlands haben mit Europa zu tun: die Schuldenkrise, der Fortbestand der gemeinsamen Währung, die Einbettung des Landes in die EU. Umso befremdlicher wirkt es, dass die politische Elite die Öffentlichkeit so wenig für das Thema Außenpolitik sensibilisieren kann. Neu-Bundespräsident Joachim Gauck muss das ändern.
Bisher gehen die meisten Deutschen dem Thema Organspende aus dem Weg. Das soll anders werden. Der Bundestag hat nach einer emotionalen Debatte Einigkeit bewiesen und das Transplantationsgesetz neu geregelt.
Bei der Landtagswahl im Saarland am Sonntag gilt weiterhin die Fünf-Prozent-Hürde. Der Verfassungsgerichtshof wies eine Klage der Partei Initiative Direkte Demokratie gegen die seit 1952 geltende Klausel zurück.
Bei dem Angriff auf eine Stadt im südlichen Teil Jemens sollen angeblich 29 Terroristen getötet worden sein.
Der Attentäter von Toulouse hatte zwar Verbindungen zu al-Qaida - handelte jedoch höchstwahrscheinlich allein. Für das Terrornetzwerk werden Einzeltäter wie Merah immer wichtiger. Eine entscheidende Rolle bei der Radikalisierung europäischer Sympathisanten spielt das Internet.
Das Bleiberecht für seit Jahren in Deutschland lebende Flüchtlinge soll verbessert werden. Eine entsprechende Initiative brachten Niedersachsen und Schleswig-Holstein in der Integrationsministerkonferenz ein.
Einreiseverbote, gesperrte Bankkonten und weitere Hilfsgelder: Der Syrien-Konflikt beschäftig erneut die Europäische Union. Dabei gerät diesmal auch die Frau von Machthaber Assad ins Visier - und ihre Shoppingtouren in Europa.
Vor der Landtagswahl im Saarland will der Verfassungsgerichtshof über die Gültigkeit der Fünf-Prozent-Klausel entscheiden.
Der Fall erregte weltweit Aufsehen: Eine junge Frau misshandelte gefangene irakische Soldaten in Abu Ghraib, musste dafür ins Gefängnis und wurde schließlich unehrenhaft aus der US-Armee entlassen. Entschuldigen will sich Lynndie England aber bis heute nicht dafür. Ganz im Gegenteil, sie rechtfertigt ihre Taten sogar.
Die EU-Komission in Brüssel hat Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen gesetzt, um eine neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf den Weg zu bringen. Gelingt dies nicht, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Hohe Vertreter französischer Muslime und Juden sind sich einig: Die Schandtat eines Einzelnen dürfe die Beziehung zwischen den Religionen nicht belasten. Ohnehin lehnt die Mehrzahl der Muslime in Frankreich den gewalttätigen Fundamentalismus ab. Nur Träumer können allerdings ignorieren, welche Probleme in den Vorstädten mit den afrikanischen Einwanderern herrschen.
Die kubanische Regierung geht immer härter gegen ihre Kritiker vor. Einem Bericht von Amnesty International zufolge ist die Zahl der Verhaftungen kurz vor dem Papstbesuch deutlich angestiegen.
Exklusiv Neue Runde im Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit Sanktionen, weil sie die einschlägige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt habe - Brüssel setzt Berlin eine äußerst knappe Frist.
Wegen grausamer Internet-Propaganda für die islamistische Terrororganisation al-Qaida muss ein 26-jähriger Syrer für fünf Jahre ins Gefängnis. Hussam S. zeigte im Prozess keinerlei Reue für die Taten, mit denen er neue Mitglieder locken wollte.
Meinung Anders als einige seiner Kritiker hat sich Innenminister Friedrich mit den Risiken eines zweiten NPD-Verbotsverfahrens intensiv beschäftigt. Die Zurückhaltung des CSU-Mannes ist politisch weise: Kommen seine Kollegen in den Ländern zu dem Schluss, dass ein Antrag scheitern würde, sollten sie auf einen Gang nach Karlsruhe verzichten.
Winfried Hassemer war als Bundesverfassungsrichter an der Entscheidung beteiligt, den ersten Antrag auf ein Verbot der NPD abzulehnen. Heute befürwortet er im Gespräch mit der SZ ein neues Verbotsverfahren. Notwendig sei der richtige Umgang mit den V-Leuten des Verfassungsschutzes. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute darüber, welche rechten Informanten abgeschaltet werden sollen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den geplanten Raketenstart Nordkoreas als Bedrohung für den Frieden in der Region kritisiert. Das Vorhaben Pjöngjangs unterminiere die "positive Atmosphäre", die die USA und Nordkorea kürzlich geschaffen hätten, sagte Ban am Donnerstag bei einem Besuch in Malaysia.
In Aserbaidschan, dem Austragungsland des Eurovision Song Contests, sind vergangenes Jahr offenbar 136 Menschen gefoltert worden. Drei der Folteropfer sollen an den Folgen der Misshandlungen gestorben sein.
Für ihn ist es die letzte Chance: Heiko Maas ist zweimal daran gescheitert, im Saarland SPD-Ministerpräsident zu werden. Auch an Oskar Lafontaine, der am Sonntag wieder für die Linke antritt. Die FDP kämpft hingegen mit Oliver Luksic gegen das Aus. Die Spitzenkandidaten der Landtagswahl im Überblick.
Die russische Armee hat zehntausende Soldaten in die südrussische Teilrepublik Dagestan geschickt. Grund dafür sind anhaltende Konflikte zwischen Islamisten und Moskautreuen. Vor den Olympischen Winterspielen 2014 im nahegelegenen Sotschi befürchtet der Kreml eine Eskalation der Gewalt.
Weil er im Internet für Terrororganisationen wie Al-Kaida geworben hat, ist der Angeklagte im Koblenzer Terrorhelferprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Das Duell zwischen Mandatsträgerin und Prominenter ist entschieden: Doris Schröder-Köpf, Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, kandidiert 2013 für die SPD in Hannover. Wie sie sich die zukünftige Rolle ihres Ehemanns vorstellt, hat sie auch schon verraten.
Meinung Seit fünf Jahren versucht Frankreich, die parlamentarischen Elemente der Republik zu stärken. Fast wäre das Unterfangen geglückt. Doch der Schock von Toulouse hat das Land schlagartig in alte Muster zurückgeworfen - und das Verlangen nach einem besonderen, starken Mann verstärkt.
Mohammed Merah starb nach einer schweren Schießerei mit Eliteeinheiten der Polizei. Zuvor hatte er sich 30 Stunden in seiner Wohnung verschanzt. Der mutmaßliche Todesschütze von Toulouse und Montauban hatte behauptet, als "Mudschahed" für das Terrornetzwerk al-Qaida zu kämpfen. Was über Merah bekannt ist.
Meinung Zu lange hat die CDU hier auf die Schwäche der FDP kalkuliert, nun könnte der Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung die Koalition vernichten - erst recht, seit die Liberalen den Kampf gegen die Brüsseler Vorgaben zu ihrem Identitätsthema gemacht haben. Die Union wird auf ihren Partner zugehen müssen.
Meuternde Soldaten haben nach eigenen Angaben die Regierung im westafrikanischen Mali gestürzt. Das '"inkompetente Regime" sei abgesetzt worden, weil es "unfähig" sei, mit einer Rebellion im Norden des Landes umzugehen.
Verwirrung in Toulouse: Gegen 23.35 Uhr sind in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses, in dem sich der mutmaßliche Terrorschütze verschanzt hält, drei Detonationen zu hören. Ein Beamter und der Bürgermeister von Toulouse melden, die Erstürmung des Verstecks habe begonnen. Ermittlerkreise sprechen davon, lediglich "den Druck auf den Verdächtigen" erhöhen zu wollen.
Die Gruppe al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI) hat sich zur Entführung eines Deutschen bekannt. Der Mitarbeiter des Bauunternehmens Bilfinger Berger war Ende Januar am Stadtrand der nordnigerianischen Millionenmetropole Kano verschleppt worden
Den kolumbianischen Streitkräften ist ein schwerer Schlag gegen die Rebellengruppe Farc gelungen. 39 Rebellen kamen bei den Gefechten im nordkolumbianischen Department Arauca ums Leben, 12 wurden verletzt.
Seit 18 Jahren regiert Beck in Rheinland-Pfalz - immer hat er beteuert, dass er bis 2016 im Amt bleiben will. Allerdings fügte er in letzter Zeit häufiger hinzu: "Wenn ich gesund bleibe". Nun wird in Mainz wohl bereits sein Abgang vorbereitet. Die Kontrahenten um die Nachfolge bringen sich in Stellung.
Wer Landesvater werden will, braucht ein Landtagsmandat. So will es die Verfassung von Nordrhein-Westfalen. Überraschend ist deshalb, dass sich CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen keinen sicheren Wahlkreis ausgesucht hat. Sondern einen, in dem sich sein SPD-Konkurrent bereits freut.
Frankreichs Präsident Sarkozy hat den Mord an drei Fallschirmjägern als "terroristische Exekution" verurteilt. Der Täter habe die Nation getroffen, es gelte aber nun, auf jegliche Rache zu verzichten. Die Tatsache, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen Islamisten handelt, hatte zuvor unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
Auf dem Mitschnitt seines letzten Telefonats ist zu hören, wie jemand um Hilfe fleht. Dann fällt ein Schuss. In Florida tötet der Wachmann einer Bürgerwehr einen unbewaffneten 17-Jährigen - doch die örtliche Polizei sieht keinen Grund für Ermittlungen.
Koranverbrennungen und der Amoklauf eines Soldaten in Afghanistan, Drohnenangriffe auf Pakistan: Die USA geraten in der islamischen Welt immer mehr in die Kritik. Nun sind die Amerikaner um Schadensbegrenzung bemüht. Künftig sollen nächtliche Kommandoaktionen in Afghanistan von der dortigen Justiz gebilligt werden.
Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf eine einheitliche Position in der Syrien-Krise geeinigt: Der Sechs-Punkte-Plan konzentriere sich auf "das, was möglich ist", erklärte Bundesaußenminister Westerwelle. Er beinhalte ein Ende der blutigen Kämpfe sowie den freien Zugang für humanitäre Hilfe. Westerwelle sprach von einem "klaren Signal" an das Regime von Machthaber Assad.
Kristina Köhler hat trotz Bundestagsmandat promoviert. Ohne ihr Netzwerk aus Uni, Politik und privatem Umfeld wäre die Ministerin aber nicht Frau Doktor.
Die FDP kämpft gegen unliebsame Berichte über EU-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin. Generalsekretär Niebel schrieb der ARD.
Neues Konzept: Das Innenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor.
Reden werden ungehalten zu Protokoll gegeben, Diskussion und Öffentlichkeit entfallen: So erledigt der Deutsche Bundestag Gesetze - und sich selbst.
Zehntausende Atomkraftgegner marschierten rund um das Kanzleramt in Berlin. Die Demonstration war friedlich, bunt und größer als erwartet. Generationen von Protestierern fanden zusammen.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist abgehakt. Jetzt schaut alles auf Baden-Württemberg. Was passiert, wenn die CDU um Stefan Mappus verliert? Wird eine neue Volkspartei geboren? Oder gar das Ende von Schwarz-Gelb in Berlin besiegelt?
Visa und Mastercard sperren seit Tagen alle Spenden an Wikileaks, radikale Organisationen dürfen weiter mit den Diensten der Unternehmen rechnen. Jetzt liefert Wikileaks neue Munition: Die USA sollen Lobbyarbeit geleistet haben - für Visa und Mastercard.
Imperialistische Töne von Horst Köhler? Der Bundespräsident schwadroniert über Auslandsmissionen deutscher Soldaten - und bricht ein Tabu. Die Aufregung ist groß, doch das Staatsoberhaupt sieht sich nur falsch verstanden.