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Archiv für Ressort Politik - April 2012
584 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die österreichischen Piraten haben zwei Wochen nach ihrer Gründung ihr erstes Mandat gewonnen. Ein Abgeordneter der Partei zieht damit in den Innsbrucker Gemeinderat ein.
Aussteigen, ohne die früheren Kameraden zu verpfeifen: 550 Neonazis sollen sich in den vergangenen elf Jahren aus der Szene verabschiedet haben. Ohne die Hilfe von Organisationen wie Exit schaffen es die wenigsten. Ein Aussteiger berichtet von seinem langen Weg aus dem Rechtsextremismus.
US-Präsident Barack Obama wehrt sich gegen den Vorwurf Israels, Iran mit der Vereinbarung neuer Atomgespräche ein Geschenk gemacht zu haben. Für den Fall, dass es in den Gesprächen nicht zu Fortschritten kommt, drohte er schwere Sanktionen an.
Meinung Der Versuch von Generalsekretär Gröhe, das umstrittene Betreuungsgeld durch die Aufnahme in das neue CDU-Heimatprogramm unauffällig festzuzurren, endet kläglich. Nun muss die Parteiführung sich nicht nur mit den Kritikern der Familienhilfe auseinandersetzen, sondern sogar den Beschluss zur Stärkung des ländlichen Raums verschieben. Kanzlerin Merkel steckt in einer Zwickmühle.
Das Betreuungsgeld sorgt in der Regierungs-Koalition weiter für Zündstoff. CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor Abstrichen, CDU-Familienministerin Schröder will die Auszahlung an Bedingungen knüpfen.
Auf der Spur der Terrorzelle: Die Fahnder der Soko "Bosporus" hatten oft die richtige Witterung - und doch keine Ahnung, dass die Mörder Neonazis waren. Die Untersuchungen zeigen eine neue Dimension des Versagens von Sicherheitsbehörden auf - statt der Ermittler hatte offenbar nur eine Zeugin das richtige Gespür.
Streicheleinheiten für den Nationalstolz: Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl werben Frankreichs Spitzenkandidaten Sarkozy und Hollande bei Massenaufmärschen um Stimmen. Sie wettern gegen Europa und polieren mit überschwänglichen Lobeshymnen das Ego ihrer Landsleute.
Explosionen erschüttern das Diplomatenviertel der Hauptstadt Kabul, andernorts greifen Attentäter einen Nato-Stützpunkt und ein Ausbildungslager der Polizei an: Die radikalislamischen Taliban sprechen vom "Beginn einer Frühjahrsoffensive". Die Menschen in Afghanistan kehren schnell zum Alltag zurück - die Hoffnung auf ein wirklich sicheres Leben haben viele bereits aufgegeben.
Meinung Angesichts der bevorstehenden Wahlen herrscht in Ägypten Planlosigkeit: In immer rascherem Wechsel werden Kandidaten für die Präsidentschaftswahl qualifiziert und disqualifiziert. Wirklich demokratische Wahlen gefallen dem regierenden Militärrat nicht - was er aber nicht offen zugeben will.
In den Fraktionen regt sich Widerstand: Viele Bundestagsabgeordnete wollen die geplante Einschränkung des Rederechts im Plenum nicht akzeptieren. Union, FDP und SPD müssen mit Einsprüchen gegen die Novelle rechnen, die sie gegen den Willen von Grünen und Linkspartei durchsetzen wollen. Peter Gauweiler erwägt indes schon den Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Die radikal-islamischen Taliban sprechen vom Beginn ihrer "Frühjahrsoffensive": In Kabul und in mehreren Provinzhauptstädten schlagen die Aufständischen zeitgleich zu. Betroffen sind Regierungsgebäude, Botschaften und Militärstützpunkte - auch die deutsche Botschaft gerät unter Beschuss. Die Ziele werden von Explosionen erschüttert, Raketen schlagen ein und die Kämpfer liefern sich heftige Gefechte mit Soldaten und Polizei.
Die NGO Médecins du Monde ist nach dem Aufstand der Tuareg-Rebellen im Norden Malis geblieben. Seitdem hat sich ihre Arbeit deutlich verändert. Olivier Vandecasteele leitet die Mission aus der Hauptstadt Bamako. Im Gespräch mit der SZ erklärt er, welche Hilfe die Menschen in der Region brauchen, welche Bedeutung das Prinzip der Unparteilichkeit hat, und warum er sich nicht um seine Mitarbeiter sorgt.
Aufständische haben das Diplomatenviertel in Kabul angegriffen. Im Viertel Wasir Akbar Chan gab es mehrere Explosionen, schweres Maschinengewehrfeuer war zu hören. Bei der koordinierten Anschlagserie ist auch die deutsche Botschaft angegriffen worden. Die Taliban bekennen sich - und nennen die Angriffe den Anfang ihrer "Frühjahrsoffensive".
Für Querdenker könnten im Deutschen Bundestag bald schwere Zeiten anbrechen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und FDP erwägen, das Rederecht der Abgeordneten davon abhängig zu machen, ob sie sich der Mehrheitsmeinung beugen. Unter den Parlamentariern herrscht helle Empörung.
Während ein mit Waffen beladener deutscher Frachter auf dem Weg nach Syrien verschollen ist, sollen Regierungstruppen abermals die Protesthochburg Homs unter Beschuss genommen haben. Trotz der brüchigen Waffenruhe haben sich erste UN-Beobachter auf den Weg nach Syrien gemacht.
Islamische Extremisten haben ein Gefängnis in Pakistan angegriffen und mehr als 380 Insassen befreit - darunter auch mehr als ein Dutzend "sehr gefährliche Aufständische der Taliban". Nun soll untersucht werden, warum die Wärter keine Unterstützung von der Polizei erhalten haben.
Kim Jong Un hält seine erste öffentliche Rede als Nordkoreas neuer Machthaber. Bei einer Militärparade zu Ehren seines Großvaters und Staatsgründers Kim Il Sung betont er die Bedeutung der Streitkräfte für sein Land. Wegen eines gescheiterten Raketentests steht er schon zu Beginn seiner Amtszeit in der Kritik.
Bayerische Ermittler waren den Rechtsterroristen der NSU laut einem Magazinbericht dichter auf der Spur als bislang bekannt. In vier von neun Mordfällen hätten Zeugen jeweils zwei Männer auf Fahrrädern beobachtet, die sich in Tatortnähe aufhielten. Doch geschehen ist: nichts.
Mubaraks Vertrauter wollte auch Mubaraks Nachfolger werden. Doch Ex-Geheimdienstchef Suleiman darf nach einer Entscheidung der Wahlkommission nicht für die Präsidentschaftswahl in Ägypten kandidieren - laut Umfragen galt er als Favorit. Auch der Kandidat der Muslimbrüder und ein Salafist sollen ausgeschlossen werden. Der Machtkampf spitzt sich zu.
Vorsichtige Annäherung im Atomstreit: Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland haben in Istanbul bei ihren Gesprächen mit der iranischen Regierung Fortschritte erzielt. Seit mehr als einem Jahr waren die Verhandlungen unterbrochen - jetzt wurde für Mai ein weiteres Treffen vereinbart.
Er soll Mitglied der Organisation "Islamische Bewegung Usbekistans" sein, außerdem Geld für Terroristen beschafft und Propaganda betrieben haben. Das Bundeskriminalamt hat am Flughafen Köln-Bonn einen mutmaßlichen Islamisten festgenommen. Offenbar wollte der 27-Jährige nach Tunesien ausreisen.
Findet die internationale Gemeinschaft endlich ein Mittel gegen die Gewalt in Syrien? Lange hatte sich Russland gegen eine UN-Resolution gesperrt, am Ende gelang es, die Regierung in Moskau doch noch zu überzeugen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig der Entsendung einer ersten Beobachtermision zugestimmt.
Nach der Rebellion der Tuareg in Mali befürchten westliche Geheimdienste, dass die Sahelzone im Chaos versinkt. Für den gestürzten libyschen Diktator Gaddafi war ein großer Sahara-Staat einst ein Traum - einige Tausend Veteranen könnten ihn nun verwirklichen. Ein unabhängiger Tuareg-Staat wäre einer der schwersten Kollateralschäden des Libyen-Krieges.
Die Kämpfe zwischen Assad-Regime und Opposition gehen trotz Waffenruhe weiter: In der Rebellenhochburg Homs hat die Armee mehrere Stadtviertel bombadiert. Vor der syrischen Küste konnten Sicherheitskräfte einen mit iranischen Waffen beladenen deutschen Frachter stoppen. Im UN-Sicherheitsrat dauern die Verhandlungen über die Entsendung von Beobachtern nach Syrien an - aber vor allem Russland stellt sich quer.
Mitt Romney hat ein Frauenproblem: Die weibliche Wählerschaft ist von seiner restriktiven Einstellung zu Verhütung und Abtreibung verschreckt. Die Demokraten feixen, denn Frauen könnten den US-Präsidentschaftswahlkampf entscheiden. Nun versucht der Republikaner Romney verzweifelt, das weibliche Geschlecht von sich zu überzeugen.
Besuch aus Berlin: Zwei Professoren der Charité haben die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko im Gefängnis besucht. Die deutschen Ärzte besichtigten auch die Klinik, in der die kranke Politikerin von ihnen behandelt werden soll.
Bewaffnete Unbekannte haben in Pakistan mehrere Menschen getötet - sie zielten auf ein Taxi und ein Motorrad.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir rät seiner Partei zur Gelassenheit im Umgang mit den Piraten, schließt eine mögliche künftige Koalition aber nicht aus.
Familienministerin Schröder will das Betreuungsgeld an Bedingungen knüpfen, zum Beispiel vorgeschriebene Untersuchungen. Kritik kommt aus den eigenen Reihen.
Mit einem neuen Positionspapier nimmt der CDU-Bundesvorstand verstärkt die Wählerschaft im ländlichen Raum ins Visier. Das Problem: Auch die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes soll hier erneut bekräftigt werden, sehr zum Unmut vieler CDU-Politikerinnen.
Exklusiv Geheimdiensten liegen "solide Hinweise" vor, dass Iran bereits im Jahr 2003 eine Neutronenquelle getestet haben soll - ein wichtiges Bauteil für den Zündmechanismus eines Atomsprengkopfs. Die Vorwürfe belasten die Nukleargespräche in Istanbul, die eigentlich eine Lösung des seit zehn Jahren währenden Atomstreits herbeiführen sollen. Teheran gerät zunehmend unter Druck.
Exklusiv Mit neuen Regeln für den Bundestag wollen Union, SPD und FDP das Rederecht der Parlamentarier einschränken. Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen in Zukunft nur noch von der Fraktion aufgestellte Redner zu Wort kommen. Vertretern abweichender Meinungen wird die Wortmeldung damit erschwert - Kritiker bemängeln eine Aushöhlung der Glaubwürdigkeit.
Welcher Steuersatz ist gerecht? Diese Frage beschäftigt die US-Amerikaner derzeit vor allem mit Blick auf den republikanischen Präsidentschaftsbewerber und Multimillionär Mitt Romney. Nun hat US-Präsident Barack Obama seine Steuererklärung veröffentlicht - und versucht damit, seinen wahrscheinlichen Gegner weiter unter Druck zu setzen.
Eine Doppelspitze von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch? Wird es vermutlich nicht geben. Auch drei Tage nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch ist offen, wer die Linke künftig führen wird. Bewerbungen bleiben aus. Auch Oskar Lafontaine will sich trotz allen Drängens nicht festlegen.
Die Schweine grunzen, der Pferdestall wird aufgehübscht, die Kunden können "Deutschen Honig" kaufen und nur gelegentlich singen Männer in Bomberjacken völkische Lieder. Im politisch unverdächtigen Biolandbau tummeln sich zunehmend Rechtsextreme. Und so landet neonazistisches Gedankengut, unschuldig grün verpackt, in der Mitte der Gesellschaft.
In Fußgängerzonen mehrerer deutscher Städte haben radikale muslimische Organisationen Ende März Ausgaben des Korans verteilt. An diesem Wochenende soll die Aktion weitergehen. Polizei und Verfassungsschutz können das nicht verbieten, sondern nur beobachten. Genau wie die anti-islamischen Provokationen der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro-NRW.
Bilder
Bilder Der "ewige Präsident" der Nation wäre an diesem Sonntag 100 Jahre alt geworden - und Nordkorea feiert Kim Il Sung mit Pomp und Propaganda. Sogar ausländische Fotografen wurden in das sonst abgeschottete Land geladen. Den raketenhaften Auftakt zu den Feierlichkeiten hat man sich in Pjöngjang aber wohl anders vorgestellt.
Meinung Atomkraftbetreiber aus mehreren europäischen Staaten wollen Subventionen von der EU. Ihre Forderung ist ein Eingeständnis, wie überflüssig die Kernenergie ist. Denn die Vorstellung von der Rentabilität der Atomkraft basierte schon immer auf einer schiefen Rechnung. Die EU wäre verantwortungslos, wenn sie dem Drängen nachgibt.
Der Vorwurf lautet auf Steuerhinterziehung, das Bußgeld soll 1,8 Millionen Euro betragen. Der chinesische Dissident Ai Weiwei vermutet ein politisch motiviertes Verfahren gegen sich - und klagt nun seinerseits.
Was tun mit dem Milliardenüberschuss, den die Sozialkassen im vergangenen Jahr eingestrichen hat? Diese Frage sorgt erneut für Zwist in der schwarz-gelben Koalition. Die FPD will das "Ärgernis" Praxisgebühr abschaffen - doch für die Kanzlerin ist das "kein Thema".
Hinterbliebene der Opfer von Srebrenica sind in den Niederlanden mit ihrem Versuch gescheitert, die UN wegen des damaligen Versagens ihrer Friedenstruppen zu verklagen. Die Anwälte der 6.000 Hinterbliebenen wollen nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
Nach einer aktuellen Umfrage liegt die FDP in der Wählergunst weiterhin bei drei Prozent. Daran ändert auch die Kritik von Generalsekretär Patrick Döring am Politikmodell der Piraten nichts. Die kontern den Angriff des Liberalen - und sprechen der FDP die politische Daseinsberechtigung ab.
Scheitern ist nicht vorgesehen, Nordkorea ist immer Sieger. Umso schlimmer ist für Kim Jong Un der Absturz des Satelliten "Heller Stern", der trotz massiver Proteste ins Weltall befördert werden sollte. Das Dogma der Unfehlbarkeit ist dahin, die Macht des jungen Diktators könnte darunter leiden. Beobachter warnen vor einer Trotzreaktion.
Ob Atomsprengkopf oder Satellit: Raketen sind immer nur Träger des jeweiligen Transportguts. Dennoch gibt es Unterschiede in der Technik - beim Treibstoff, bei der Reichweite, und vor allem bei der Sicherheit. Zwei Experten erklären, woran man die unterschiedlichen Raketentypen erkennt.
In den fünf größten deutschen Städten regieren jetzt Sozialdemokraten - nun wendet sich die Union wieder stärker ihrer traditionellen Klientel zu. "Starkes Land - gute Heimat" heißt das neue Programm und beinhaltet neben Unterstützung von Seniorendiensten und Förderung der Kinderbetreuung auch das umstrittene Betreuungsgeld.
Der ehemalige Verkehrsminister Vít Bárta hat einen Abgeordneten seiner eigenen Fraktion bestochen - wegen eines parteiinternen Machtkampfs.
Die Vereinten Nationen wollen baldmöglichst Beobacher nach Syrien schicken, um die brüchige Waffenruhe zu überwachen. Eine entsprechende Mission könnte bereits heute beschlossen werden. Unterdessen melden Aktivisten neuerliche Feuergefechte an der syrisch-türkischen Grenze, bei Demonstrationen gegen das Assas-Regime sterben mehrere Oppositionelle.
TV-Duelle haben in Frankreich eine lange Tradition. Normalerweise treten die Präsidentschaftskandidaten vor der Stichwahl gegeneinander an - nun wollen aber alle bereits vor dem ersten Wahlgang einen Auftritt zur besten Sendezeit. Nach enttäuschenden Einzelinterviews möchte der Sender "France 2" dem nun nachkommen. Nur: Wie bekommt man eine TV-Debatte mit zehn Teilnehmern hin?
Mit dem Ende der Militärjunta verbessert Myanmar seine internationalen Beziehungen. Als erster EU-Regierungschef ist nun Großbritanniens Premier David Cameron in das Land gereist: Dort machte er sich für ein Ende der europäischen Wirtschaftssanktionen stark - und traf mit Oppositionsführerin Suu Kyi zusammen.
Video
Video In der Volksrepublik China wird der Kampf um die Führung des Landes gerade öffentlich ausgetragen und das gleicht einer Sensation. Die bislang auf das Volk ausgeübte Kontrolle funktioniert nicht mehr. Wie wird die politische Zukunft dort aussehen? Und welchen Weg wird die kommunistische Führung wählen? SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius analysiert.